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  • Brutales Vorbild als Kampfvokabel: Warum die AfD Bayern mit ihrer „ICE“-Idee an den Grundpfeilern des Rechtsstaats rührt

    Ein amerikanischer Begriff, bayerisch aufgeladen Die bayerische AfD-Fraktion hat nach ihrer Winterklausur ein Positionspapier vorgelegt, das den Ton in der Migrationsdebatte weiter verschärft – und bewusst ein Symbol aus den USA importiert: Eine neue Spezialeinheit der Polizei solle „nach ausreisepflichtigen Asylbewerbern fahnden und Abschiebungen organisieren“, „ähnlich wie das ICE“ unter Präsident Donald Trump. Dass diese Formulierung mehr ist als ein rhetorisches Accessoire, zeigt der Blick dorthin, wo ICE nicht Chiffre, sondern staatliche Praxis ist: In Minnesota eskaliert seit Wochen der Konflikt um aggressive Einsätze von Bundesbehörden – inklusive tödlicher Schüsse in Minneapolis und eines offenen Schlagabtauschs zwischen Justiz und Einwanderungsapparat. Was die AfD Bayern konkret fordert – und wie sie es begründet In einem SZ-Bericht wird das Klausurpapier der AfD so zusammengefasst: Neben einem Zwang zu gemeinnütziger Arbeit für „alle Asylbewerber“ fordert die Fraktion eine „abendliche Ausgangssperre“. Kinder, die „noch Probleme mit der deutschen Sprache haben“, sollen aus dem regulären Unterricht herausgenommen und in spezielle Förderschulen verlagert werden; Religionsunterricht solle durch „kulturelle Bildung und Werteerziehung“ ersetzt werden – begründet mit „mangelnder Disziplin und Gewalt an unseren Schulen“, wie der Abgeordnete Markus Walbrunn zitiert wird. Der zentrale, politisch brisanteste Punkt ist jedoch der Sicherheits- und Vollzugsaspekt: eine polizeiliche Spezialtruppe, die Abschiebungen operativ vorantreibt – ausdrücklich unter Bezug auf ICE. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat diese Idee öffentlich zurückgewiesen und erklärt, Methoden wie jene von ICE werde es in Bayern und Deutschland nicht geben. Was in Deutschland schon gilt: Abschiebung ist Verwaltungsvollzug – nicht „Jagdauftrag“ Wer über eine „Abschiebepolizei“ spricht, suggeriert, Deutschland habe dafür eine Leerstelle. Tatsächlich ist die Zuständigkeit bereits verteilt – und gerade diese Verteilung ist ein rechtsstaatliches Sicherheitsventil. Zuständig für Abschiebungen ist grundsätzlich die jeweilige Ausländerbehörde; sie organisiert und vollzieht aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Rahmen des Aufenthaltsrechts. Polizeikräfte begleiten Abschiebungen je nach Lage bis Bahnhof/Flughafen oder – bei erwartbarem Widerstand – auch als begleitete Rückführung bis ins Zielland; Zwangsmittel sind nur im Einzelfall und verhältnismäßig zulässig. Die Bundespolizei hat gesetzlich geregelte Aufgaben u.a. im Bahn- und Luftsicherheitsbereich; sie ist damit in der Praxis häufig an Flughäfen beteiligt, aber nicht als politisch frei flottierende „Sondereinheit“, sondern innerhalb klarer Zuständigkeiten. Bayern verfügt zudem mit dem Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) über eine Behörde, die Ausländerbehörden bei Identitätsklärung und Passersatzbeschaffung unterstützt – also bei genau jenen Engpässen, an denen Rückführungen in der Praxis oft scheitern. Wenn eine Partei wie die AfD nun eine „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ fordert, zielt das politisch weniger auf Verwaltungseffizienz als auf eine symbolische Umcodierung: Abschiebung wird nicht mehr als rechtsstaatlich gebundener Vollzug dargestellt, sondern als Sicherheitsoperation mit Fahndungslogik. Genau an dieser Stelle wird der US-Vergleich relevant – nicht als billiger Alarmismus, sondern als empirisches Lehrstück: Was passiert, wenn Einwanderungsdurchsetzung zum paramilitärischen Feld wird, in dem föderale Ebenen, Gerichte und Einsatzkräfte in dauerhafte Konfrontation geraten? USA als Spiegel: Minneapolis, zwei Tote – und ein Staat im Streit mit Bundesbehörden Der Fall Renée Good (7. Januar 2026): Ein tödlicher ICE-Schuss, Video, Streit über die Faktenlage Am 7. Januar wurde in South Minneapolis eine Frau – lokal identifiziert als Renée Good – bei einem Einsatz von ICE erschossen. Lokale Politik (u.a. Bürgermeister Jacob Frey und Gouverneur Tim Walz) widersprach der Darstellung der Bundesbehörde; Medien berichten über Videomaterial und laufende Ermittlungen. Der investigative Kontext ist entscheidend: The Marshall Project ordnet den Fall in eine Serie tödlicher Schusswaffeneinsätze von Bundesbeamten im Zuge einer verschärften Einwanderungsdurchsetzung ein. Der Fall Alex Pretti (24. Januar 2026): Tod durch Border-Patrol-Agent – und die Frage nach Eskalation Nur wenige Wochen später, am 24. Januar, wurde in Minneapolis der 37-jährige Alex Pretti von einem Border-Patrol-Agenten tödlich getroffen. ABC News fasst die Lage als Teil einer eskalierenden Serie von Vorfällen rund um Einsätze von Bundeskräften zusammen. Hinzu kommt: Die Associated Press berichtete am 29. Januar über neu aufgetauchte Videos, die Pretti bereits elf Tage vor seinem Tod in einer Auseinandersetzung mit Bundesbeamten zeigen; zugleich wird der tödliche Vorfall selbst zum Gegenstand intensiver öffentlicher Kontroverse, weil Videoaufnahmen und Zeugenaussagen die Frage nach unmittelbarer Bedrohung neu stellen. Der Rechtsstaat im Belastungstest: Bundesrichter wirft ICE systematische Missachtung von Gerichtsanordnungen vor Parallel zu den tödlichen Vorfällen verschärft sich in Minnesota die institutionelle Krise: Der Chief Judge des U.S. District Court, Patrick J. Schiltz, kritisierte ICE laut Washington Post scharf und verwies auf zahlreiche Fälle, in denen die Behörde gerichtliche Anordnungen missachtet oder „slow-walked“ habe – im Kontext einer verschärften Operation („Operation Metro Surge“). Das ist der Punkt, an dem der Vergleich zur AfD-Forderung politisch „schneidet“: Nicht, weil Deutschland automatisch Minneapolis würde. Sondern weil der Mechanismus erkennbar wird, der aus einem Verwaltungsauftrag eine Konfrontationsmaschine machen kann: Wenn Durchsetzung zum politischen Identitätsprojekt wird, steigen Anreize zur Härte – und sinken Anreize zur Deeskalation, Transparenz und gerichtlichen Bindung. Was das für Bayern bedeuten könnte – nicht als Prophezeiung, sondern als Risikoanalyse Die AfD argumentiert implizit: Mehr Spezialeinheit = mehr Kontrolle = mehr Abschiebungen. Der US-Blick legt nahe, dass die Gleichung gefährlich verkürzt ist. Erstens: Eskalationsrisiko. Wenn „Fahndung“ und „Abschiebung“ in einer Einheit verschmelzen, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Vollzug als Zugriff gedacht wird – nicht als rechtlich gebundener Prozess. Minneapolis zeigt, wie schnell Einsätze im öffentlichen Raum kippen können, wenn Bundeskräfte auf Protest, Kameras, Misstrauen und politische Aufladung treffen. Zweitens: Vertrauensverlust und Gegenmobilisierung. In Minnesota folgten auf die Schüsse Proteste, politische Forderungen nach Rückzug der Bundeskräfte und eine aufgeheizte Sicherheitslage. Die Frage ist nicht, ob Deutschland „US-Verhältnisse“ kopiert – sondern ob eine Partei mit dem ICE-Label bewusst ein Klima befördert, in dem sich staatliches Handeln gegen Teile der Bevölkerung richtet, statt Recht durchzusetzen. Drittens: Rechtsstaatliche Friktion. Der Konflikt zwischen ICE und Gerichten in Minnesota zeigt, was passiert, wenn eine Durchsetzungsbehörde ihre politische Mission über richterliche Kontrolle stellt. In Deutschland ist die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz zentral – doch auch hier würde eine politisierte „Spezialeinheit“ den Druck erhöhen, Grauzonen auszureizen. Viertens: Bayern hat bereits Strukturen – der Engpass ist oft nicht „zu wenig Polizei“. Das LfAR arbeitet an Identitätsklärung und Passersatz – Kernprobleme vieler Rückführungen. Wer seriös über „mehr Rückführung“ redet, muss über Dokumente, Herkunftsstaaten, Gerichtsverfahren, Kapazitäten, Verhältnismäßigkeit sprechen – nicht primär über martialische Einheiten. Der ICE-Begriff ist ein politisches Signal – und genau deshalb muss man ihn ernst nehmen Der SZ-Artikel nennt das US-Vorbild „brutal“ – und trifft damit den Kern: ICE steht im aktuellen amerikanischen Kontext nicht nur für Abschiebung, sondern für eine Form von Durchsetzung, die in Minneapolis mit tödlicher Gewalt, massiven Protesten und institutioneller Reibung bis hin zur Justizebene verbunden ist. Wenn die AfD Bayern dieses Kürzel in ihr Papier schreibt, importiert sie nicht „Effizienz“, sondern eine Erzählung: Staat als Zugriff. Politik als Ausnahmezustand. Ordnung als Kampfbegriff. Markus Söders Absage markiert daher nicht nur Abgrenzung zur AfD, sondern eine Grundsatzfrage: Soll Abschiebung als Verwaltungsakt im Rechtsstaat organisiert bleiben – oder als identitätspolitische Sicherheitsoperation? Die USA liefern derzeit – in Echtzeit – das Anschauungsmaterial dafür, wie hoch der Preis sein kann, wenn man sich für Letzteres entscheidet. Quelle Bild: Chad Davis

  • Stottern sichtbar machen: Christoph Hassel über Selbsthilfe, Politik und den Mut zur Stimme

    Stottern ist eine der am stärksten missverstandenen Sprechbeeinträchtigungen – und zugleich eine der unsichtbarsten. Rund ein Prozent der Bevölkerung ist betroffen, doch gesellschaftlich gilt Stottern noch immer als Makel, als Störung, die man möglichst schnell „überwinden“ soll. Im Podcast von The Nuremberg Times spricht der 22‑jährige Christoph Hassel offen über seine Erfahrungen als Betroffener, Verwaltungsmitarbeiter in der Nürnberger Führerscheinstelle und aktives Mitglied im Bundesverband Stottern & Selbsthilfe (BVSS). Es ist ein Gespräch über Ausgrenzung, Selbstermächtigung – und darüber, warum Zuhören politisch ist. „Ich stottere, seit ich denken kann“ Christoph Hassel stottert seit seiner frühen Kindheit. In der Grundschule war das kaum Thema, erzählt er – doch mit dem Wechsel auf die weiterführende Schule änderte sich das spürbar. Besonders zwischen der fünften und siebten Klasse wurde das Stottern zur Belastung, auch durch Mobbing-Erfahrungen. Erst später, mit zunehmender Reife seines Umfelds und wachsendem Selbstbewusstsein, verlor das Stottern seinen dominierenden Platz im Alltag. Heute arbeitet Hassel bei der Stadt Nürnberg in der Führerscheinstelle – ein klassischer „Sprechberuf“. Dass ausgerechnet hier ein junger Mann mit Stottern täglich im direkten Bürgerkontakt steht, ist für ihn kein Widerspruch, sondern ein Statement: Sichtbarkeit entsteht dort, wo man sie nicht erwartet. Selbsthilfe statt Sprachoptimierung Seit knapp zwei Jahren engagiert sich Hassel im Bundesvorstand des BVSS. Die Organisation versteht sich als Interessenvertretung, Vernetzungsplattform und Aufklärungsinstanz. Ein zentraler Unterschied zu klassischen therapeutischen Angeboten: In der Selbsthilfe geht es nicht primär darum, Stottern zu „vermeiden“ oder flüssiges Sprechen zu trainieren. „In der Selbsthilfe darf man so stottern, wie man eben stottert“, sagt Hassel. Ob mit Technik oder ohne, ob flüssig oder mit vielen Symptomen – entscheidend sei der geschützte Raum. Diese Akzeptanz habe für viele Betroffene eine enorme Wirkung auf die Lebensqualität. Besonders junge Menschen profitierten vom Austausch mit älteren Mitgliedern, die ihre Erfahrungen weitergeben – nicht aus therapeutischer Notwendigkeit, sondern aus Solidarität. Flow-Gruppen für Stottern und der Wert von Zeit Ein Beispiel für moderne Selbsthilfeformate sind die sogenannten Flow-Gruppen, etwa in Nürnberg. Sie richten sich an 16‑ bis 35‑Jährige und verbinden Austausch mit gemeinsamen Freizeitaktivitäten – vom Volksfest bis zum Christkindlesmarkt. Der Fokus liegt weniger auf Problemanalyse als auf Begegnung. Was im Alltag oft fehle, sagt Hassel, sei vor allem eines: Zeit. Der ständige innere Druck, möglichst schnell und „normal“ zu sprechen, begleite viele Betroffene selbst dann, wenn das Umfeld eigentlich geduldig sei. In den Gruppen hingegen dürfe man sich diese Zeit nehmen – ohne Rechtfertigung. Politische Sichtbarkeit auf Instagram Seit 2024 nutzt Hassel gezielt soziale Medien, um das Thema Stottern in den politischen Raum zu tragen. Anlass war der Welttag des Stotterns am 22. Oktober. Er schrieb Landtags‑ und Bundestagsabgeordnete an, fragte nach Unterstützung – und stieß auf unerwartet offene Türen. Videodrehs im Bayerischen Landtag, Gespräche mit Nürnbergs Oberbürgermeister Markus König und Sozialreferentin Elisabeth Ries folgten. Warum Politik? „Politiker haben Reichweite“, sagt Hassel nüchtern. Sichtbarkeit in diesem Kontext bedeute nicht Symbolpolitik, sondern konkrete Aufklärung – auch für Betroffene, die sich bislang allein fühlten. Besonders eindrücklich: In einem Gespräch stellte sich heraus, dass ein politischer Mitarbeiter selbst stottert. Ein Moment, der zeigt, wie viel Unsichtbares es noch gibt. Was viele falsch machen – und wie es besser geht Gesellschaftlich werde Stottern vor allem im Umgang missverstanden, so Hassel. Gut gemeinte, aber kontraproduktive Reaktionen seien weit verbreitet: Sätze beenden, Worte vorwegnehmen, Ratschläge wie „Atme mal tief durch“. Dabei sei die Lösung banal – und anspruchsvoll zugleich: normale Gesprächsregeln einhalten. Ausreden lassen. Blickkontakt halten. Geduld zeigen. Diese Haltung wünscht sich Hassel auch von Arbeitgebern, Behörden und Schulen. Nachteilsausgleiche dürften kein Gnadenakt sein, Bewerbungen kein Risiko. Stottern müsse als Teil menschlicher Vielfalt verstanden werden – nicht als Defizit. „Es lohnt sich, Hilfe anzunehmen“ Seine Botschaft an Betroffene ist klar: Selbsthilfe kann Leben verändern. Der Schritt koste Überwindung, zahle sich aber aus – in mehr Lebensfreude, mehr Selbstakzeptanz, mehr Mut zur eigenen Stimme. Der Rückblick auf die eigene Entwicklung der letzten vier Jahre lässt für Hassel keinen Zweifel. Seine Vision? Eine Gesellschaft, in der Stottern sichtbar ist, ohne erklärt werden zu müssen. In der Barrieren kleiner werden, nicht durch Mitleid, sondern durch Verständnis. Und in der Zuhören wieder das wird, was es sein sollte: eine aktive, respektvolle Handlung.

  • Marcus König: „Wir alle sind Nürnberg“

    Warum der Oberbürgermeister Marcus König erneut kandidiert – und was er für die Stadt gelernt hat Wenn Marcus König über Nürnberg spricht, dann spricht er nicht über ein Amt, sondern über Heimat. Geboren 1980, aufgewachsen zwischen fränkischer Provinz und Nürnberger Internat, Banker mit 21 Jahren Berufserfahrung – und seit 2020 Oberbürgermeister. Im Auftakt der Oberbürgermeister-Serie von The Nuremberg Times erklärt König, was ihn politisch geprägt hat, warum Kompromisse für ihn kein Zeichen von Schwäche sind und weshalb er trotz Dauerbelastung erneut kandidiert. Vom Internat ins Rathaus Königs Lebenslauf ist alles andere als klassisch politisch. Hauptschule, Wirtschaftsschule, Ausbildung zum Bankkaufmann, später leitender Angestellter und Abteilungsdirektor in Nordbayern – erst danach das Rathaus. Politik habe ihn früh interessiert, sagt er. Auslöser seien zwei sehr unterschiedliche Erfahrungen gewesen: der Bundestagswahlkampf 1994 mit Helmut Kohl auf dem Nürnberger Hauptmarkt – und sein Unverständnis über segregierte Schulklassen ohne echte Integration. „Das muss man anders machen“, erinnert er sich. Der Weg in die CSU begann pragmatisch – und menschlich. Nach Besuchen bei Jusos und Grünen blieb er schließlich bei der Jungen Union hängen. „Vielleicht waren es die Kugeln Eis“, sagt er lachend. Entscheidend sei das Gespräch gewesen. Seit 2008 sitzt König im Stadtrat, seit 2020 steht er an der Spitze der Stadtverwaltung. Ein Amt mit drei Säulen – und wenig Freizeit Oberbürgermeister zu sein, beschreibt König als Dreiklang: Chef einer Verwaltung mit rund 12.600 Beschäftigten, Vorsitzender und Moderator eines Stadtrats ohne feste Mehrheiten – und Repräsentant Nürnbergs nach außen. „Es ist kein Familienjob“, sagt er offen. Arbeitstage von frühmorgendlichem Joggen bis spätabends seien die Regel, Termine auch am Wochenende. Familienzeit finde vor allem im Urlaub statt. Dass Angehörige diese Belastung mittragen, werde häufig unterschätzt. Zugleich betont König, dass er den Job bewusst so intensiv ausübt: nah bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden. Politik als Brückenbau Dass im Nürnberger Stadtrat keine Partei über eine absolute Mehrheit verfügt, hält König für einen Vorteil. Politik sei wie Partnerschaft: ohne Kompromisse funktioniere sie nicht. Der Stadtrat sei kein Parlament, sondern eher mit einem Aufsichtsrat vergleichbar, der den „Vorstand Stadt“ kontrolliere. Das Ergebnis: In den vergangenen Jahren seien rund 94 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefasst worden. Stadtbild, Kritik und die Frage der Perspektive Nürnberg werde in sozialen Netzwerken oft schlechtgeredet, beobachtet König. Er widerspricht. Die Stadt habe mit Altstadt, Burg, Fußgängerzone und kurzen Wegen enorme Qualitäten. Gleichzeitig verschweigt er Probleme nicht: Obdachlosigkeit, Müll im öffentlichen Raum, struktureller Wandel im Einzelhandel. Die Antwort der Stadt sei Investition in Aufenthaltsqualität: mehr Bäume, neue Plätze, sanierte Straßen. Beispiele wie die Lorenzer Altstadt, der Obstmarkt oder die bevorstehende Umgestaltung der Breiten Gasse sollen zeigen, wie öffentliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen. Dass Luxusmarken und internationale Unternehmen wieder in die Innenstadt kommen, wertet König als Vertrauensbeweis. Wirtschaft als Fundament Ohne wirtschaftliche Stärke, sagt König, sei kommunale Politik nicht finanzierbar. Die Gewerbesteuereinnahmen seien in seiner Amtszeit deutlich gestiegen, ebenso die Zahl der Arbeitsplätze. Investitionen von Unternehmen wie MAN, Siemens Energy oder aus der Halbleiter- und Automobilzulieferbranche seien Ergebnisse einer bewusst wirtschaftsfreundlichen Politik. Zugleich betont er die Bedeutung von Wissenschaft und Innovation: Forschung, Ausgründungen und industrielle Anwendung müssten enger verzahnt werden, um Wertschöpfung in der Region zu halten. Digitalisierung – aber für alle Nürnberg zählt bei der digitalen Verwaltung bundesweit zur Spitzengruppe. Hunderte Leistungen sind online verfügbar, interne Prozesse automatisiert, erste KI-Anwendungen im Einsatz. Dennoch warnt König vor technokratischem Eifer: Nicht alle Menschen wollten oder könnten digital kommunizieren. „Digitale und analoge Wege müssen parallel bestehen“, sagt er – auch als Frage demokratischer Teilhabe. Selbstkritik und Lehren Rückblickend bezeichnet König die Corona-Jahre als die größte Belastung seiner Amtszeit. Entscheidungen seien unter enormem Zeitdruck gefallen. Kritisch sieht er zudem das gescheiterte ICE-Werk: Ein Projekt, das aus seiner Sicht zu früh politisiert wurde, bevor Verfahren abgeschlossen waren. „Manchmal muss Politik abwarten können“, sagt er. Warum er weitermacht Warum also erneut kandidieren? Die Antwort fällt schlicht aus: „Weil ich meine Stadt liebe.“ Er fühle sich energiegeladen genug, weitere sechs Jahre Verantwortung zu übernehmen. Nürnberg sei ein Gemeinschaftsprojekt – und Politik am Ende immer persönlich. Einordnung Das Gespräch zeigt einen Oberbürgermeister, der auf Ausgleich statt Zuspitzung setzt. König inszeniert sich weniger als Visionär denn als Moderator: bodenständig, wirtschaftsnah, kompromissorientiert. Ob dieses Modell in Zeiten zunehmender Polarisierung trägt, wird die Kommunalwahl am 8. März 2026 zeigen. Noch mehr über Marcus König auf The Nuremberg Times Quelle Bild: Stadt Nürnberg

  • Hass, Hetze und die digitale Einschüchterung: Dr. Nasser Ahmed über Social Media, Demokratie und Nürnberg

    Hunderte Kommentare in wenigen Stunden, Gewaltfantasien, rassistische Beleidigungen, orchestrierte Empörungswellen: Was für viele Nutzerinnen und Nutzer abstrakt klingt, ist für Politiker, Journalistinnen und Menschen mit Migrationsgeschichte längst Alltag. Im Podcast von The Nuremberg Times spricht der Nürnberger SPD-Politiker und Oberbürgermeisterkandidat Dr. Nasser Ahmed ungewöhnlich offen über digitale Hasskampagnen, ihre psychologischen Folgen – und darüber, warum Rückzug für ihn keine Option ist. „Etwas ist aus dem Ruder geraten“ Ahmed beschreibt die gegenwärtige Situation in sozialen Netzwerken als „absolute Entgleisung“. Wer sich öffentlich zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit oder Antirassismus äußere, müsse insbesondere auf Facebook mit massiver Feindseligkeit rechnen: Beleidigungen, Hetze, Gewaltaufrufe. Auffällig sei dabei weniger die inhaltliche Auseinandersetzung als die Gleichförmigkeit vieler Kommentare. „Das sind oft generische Textbausteine aus der bundespolitischen Debatte, eins zu eins unter kommunalpolitische Beiträge kopiert“, sagt Ahmed. Der Verdacht: koordinierte Aktionen, teils unterstützt durch Bots, organisiert über Telegram-Gruppen und rechtsextreme Netzwerke. Ziel sei nicht Debatte, sondern Einschüchterung. Wenn Minderheiten laut werden Besonders problematisch findet Ahmed die Verzerrung öffentlicher Wahrnehmung. Eine kleine, hochaktive Gruppe erzeuge den Eindruck gesellschaftlicher Mehrheiten, die es real so nicht gebe. Studien zufolge – so Ahmed – seien rund fünf Prozent der User für etwa die Hälfte aller Hassbotschaften verantwortlich. Die Folge: Menschen beginnen, sich selbst zu zensieren. „Man fragt sich unterschwellig: Bin ich mit meiner Haltung allein?“, sagt Ahmed. Genau darin liege die Gefahr für die Demokratie – weniger in der Beleidigung selbst als in der schleichenden Verdrängung legitimer, mehrheitsfähiger Positionen aus dem öffentlichen Raum. Wo Kritik endet und Menschenwürde beginnt Ahmed plädiert ausdrücklich für eine weit gefasste Meinungsfreiheit. Nicht jede scharfe oder unbequeme Kritik sei problematisch. Die Grenze verlaufe dort, wo anderen Menschen grundlegende Rechte abgesprochen würden. „Wenn Positionen vertreten werden, die implizit sagen: Du gehörst hier nicht her, du hast weniger Rechte – dann ist die Menschenwürde verletzt“, sagt er. Spätestens bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder der Delegitimierung ganzer Bevölkerungsgruppen sei staatliches und gesellschaftliches Handeln gefragt. Warum es immer dieselben trifft Dass sich Hass besonders gegen Politikerinnen, Journalisten und Menschen mit Migrationsgeschichte richtet, hält Ahmed für kein Zufallsprodukt. Er ordnet die Angriffe in eine internationale autoritäre Strategie ein: Opposition delegitimieren, kritische Medien diskreditieren, unabhängige Institutionen schwächen. „Von Orbán über Erdoğan bis Trump sehen wir dieselben Muster“, sagt Ahmed. Auch deutsche Rechtsextreme lernten aus diesen Vorbildern. Wer für Transparenz, Demokratie und Pluralismus stehe, werde gezielt attackiert. Nicht mundtot machen lassen Trotz der Belastung hat Ahmed nie ernsthaft erwogen, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. „Wenn ich zurückstecke, haben sie gewonnen“, sagt er. Entscheidend sei für ihn der Rückhalt außerhalb des Netzes: Familie, Freundeskreis, Vereine, persönliche Gespräche. Soziale Medien seien nur ein Ausschnitt der Realität – oft ein verzerrter. Hoffnung schöpfe er aus Begegnungen auf Nürnbergs Straßen, in Schulen, bei Vereinen. „Die große Mehrheit ist vernünftig“, sagt Ahmed. „Sie will eine Stadt der Chancen – unabhängig von Herkunft, Aussehen oder Religion.“ „Mein N-Wort ist Nürnberg“ – eine bewusste Provokation Besonders viel Aufmerksamkeit erregte zuletzt ein Wahlkampfplakat mit der Aufschrift: Mein N-Wort ist Nürnberg. Für Ahmed ist es eine direkte Antwort auf rassistische Anfeindungen, die ihn seit Jahren begleiten. „Ich lasse mir meine Identität nicht von Rechtsextremen festlegen“, sagt er. Nürnberg sei seine Heimat – und der Ort, für den er politische Verantwortung übernehmen wolle. Gleichzeitig nimmt er Kritik ernst, auch von Menschen, die sich durch die Kampagne verletzt fühlten. „Auch ich kenne Rassismus und Schmerz“, betont Ahmed. Gerade deshalb wolle er als Oberbürgermeister konsequent für Menschenwürde und gegen Diskriminierung eintreten. Was jungen Engagierten hilft Einfache Ratschläge für den politischen Nachwuchs will Ahmed nicht geben. Zu sehr hätten sich die Zeiten verändert. Ein Punkt sei ihm dennoch wichtig: der Ausgleich. Nicht jedes Posting, sondern reale Begegnungen seien langfristig wirksamer. „Politik lebt vom persönlichen Kontakt“, sagt Ahmed. „Social Media ist wichtig – aber nicht alles.“ Der Umgang mit Hass im Netz ist längst keine Randfrage mehr, sondern eine demokratische Kernherausforderung. Dr. Nasser Ahmeds Erfahrungen zeigen, wie gezielt digitale Räume zur Einschüchterung genutzt werden – und wie wichtig es ist, ihnen Öffentlichkeit, Solidarität und klare Haltung entgegenzusetzen. Quelle Bild: Rüdiger Löster

  • Kommunalwahl 2026 in Nürnberg: Wie wähle ich richtig? Ein klarer, verständlicher Leitfaden

    Am Sonntag, 8. März 2026, ist in Nürnberg Kommunalwahl – ein Tag, an dem Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Politik vor Ort nehmen: Wer lenkt die Geschicke der Stadt, und wer sitzt wie stark im Stadtrat? Doch anders als bei Bundestags- oder Europawahlen sind bei Kommunalwahlen die Stimmzettel komplexer gestaltet. Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich: Wie viele Stimmen habe ich eigentlich? Wie trage ich sie ein, damit meine Stimme auch wirklich zählt? Und was muss ich bei der Briefwahl beachten? Wir erklären Schritt für Schritt, wie die Wahl abläuft, wie der Stimmzettel funktioniert, wie Kumulieren und Panaschieren geht und was Sie über Fristen und Formalia der Briefwahl wissen müssen – ganz klar und korrekt. Wie läuft die Kommunalwahl ab? Der bayerische Kommunalwahltermin ist bundesweit am 8. März 2026 auf einen Sonntag festgelegt, die Wahllokale sind in der Regel von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Gewählt werden in Nürnberg: der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin, die Mitglieder des Stadtrats Nürnberg (70 Sitze), je nach Wohnort zusätzlich in Landkreisen die Kreisräte und Landräte. Die Amtsperiode beträgt sechs Jahre, und wenn bei der Oberbürgermeisterstimme keiner über 50 % erreicht, kann es am 22. März 2026 zu einer Stichwahl kommen. Wer darf wählen? Stimmberechtigt sind in Bayern grundsätzlich: deutsche Staatsangehörige ab 18 Jahren, sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger, die seit mindestens zwei Monaten im Ort leben und in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt automatisch durch die Gemeinde, wenn die Meldeadresse rechtzeitig gemeldet wurde. Der Aufbau des Stimmzettels und die Stimmenzahl Bei der Kommunalwahl gibt es mehrere Stimmzettel, je nachdem, was gewählt wird – beispielsweise: OB-Wahl: einfach, eine Stimme für eine Person, Stadtratswahl: umfangreicher Stimmzettel mit vielen Kandidatennamen und Listen. Beim Stadtrat hat jede wahlberechtigte Person so viele Stimmen, wie Sitze im Gremium zu vergeben sind – in Nürnberg sind das 70 Stimmen. Das heißt: Du hast 70 Stimmen, die Du auf Kandidaten oder Listen verteilen kannst. Drei Wege, den Stimmzettel auszufüllen 1. Listenwahl Du setzt ein Kreuz bei einer Liste (Partei oder Wählergruppe) – damit erhält jede Person auf dieser Liste eine Stimme. 2. Kumulieren Du kannst einzelnen Kandidaten mehr als eine Stimme geben – bis zu drei Stimmen pro Person. Das ist sinnvoll, wenn Du bestimmten Bewerberinnen oder Bewerbern besonders viel Gewicht geben willst. 3. Panaschieren Panaschieren bedeutet, dass Deine Stimmen über verschiedene Listen hinweg verteilen – zum Beispiel 3 Stimmen für A (Liste X), 2 Stimmen für B (Liste Y), 1 Stimme für C (Liste Z) usw., solange die Gesamtzahl Ihrer Stimmen nicht überschritten wird. Mix aus allem Du kannst auch kombinieren: einzelne Personen kumulieren und Listen ankreuzen – dann werden nicht gezielt vergebene Stimmen durch die Listenplätze aufgefüllt. Wichtige Fehler, die zur Ungültigkeit führen Damit Deine Stimme zählt, musst Du Folgendes beachten: Nicht mehr Stimmen vergeben, als Ihnen zustehen (z. B. nicht mehr als 70 bei der Stadtratswahl). Nicht mehr als drei Stimmen pro Kandidat geben. Bei Einfachstimmen (z. B. OB): nur ein Kreuz! Ein überfüllter oder falsch ausgefüllter Zettel wird als ungültig gewertet. Wahlnavigator Nürnberg 2026 – Deine Entscheidungshilfe Neben der formalen Vorbereitung lohnt ein Blick auf den Wahlnavigator für die Kommunalwahl 2026 in Nürnberg. Dieses Online-Tool hilft dir, deine persönlichen politischen Prioritäten mit den Positionen der Parteien und Listen abzugleichen. 👉 Hier geht’s direkt zum Wahlnavigator: https://wahlnavigator-nuernberg.de/ Dort beantwortest du Thesen zu lokalen Themen und bekommst eine Übersicht, welche Parteien und Kandidaten am besten zu deinen Ansichten passen. Das kann besonders bei der komplexeren Stadtratswahl hilfreich sein. Briefwahl in Nürnberg: So beantragst du sie korrekt Wenn du am 8. März 2026 nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kannst oder willst, bietet die Briefwahl eine einfache Möglichkeit, deine Stimme frühzeitig und bequem abzugeben. Die Stadt Nürnberg stellt alle Informationen und Formulare dafür über ihr Wahlamt bereit – direkt und ohne Umwege über externe Medien. Wo du die Briefwahl beantragen kannst Die Stadt Nürnberg hat auf ihrem Behördenwegweiser eine zentrale Informationsseite zu Wählerverzeichnis und Briefwahl eingerichtet. Dort erfährst du, wie du schriftlich oder persönlich deine Briefwahlunterlagen beim Wahlamt der Stadt beantragst: Wählerverzeichnis & Briefwahl – Stadt Nürnberg (Behördenwegweiser): https://www.nuernberg.de/internet/stadtportal/behoerdenwegweiser/dienstleistung/waehlerverzeichnis_briefwahl.html Wichtiger Hinweis: Online-Formulare für die Beantragung bietet das Wahlamt ebenfalls über seine Online-Dienste, die du von derselben offiziellen Seite aus erreichst. Wann und wie lange du die Briefwahl beantragen kannst Spätester regulärer Antrag:Du kannst die Briefwahlunterlagen schriftlich oder persönlich beim Wahlamt bis zum Freitag vor dem Wahltag, 6. März 2026, 18 Uhr, beantragen. In Ausnahmefällen (z. B. unerwartete Krankheit am Wahltag) ist es nach der bayerischen Regelung auch noch möglich, kurzfristig einen Wahlschein zu beantragen – dafür musst du dich direkt ans Wahlamt wenden. 📮 So läuft die Briefwahl ab Nachdem du den Antrag gestellt hast, bekommst du per Post deine Briefwahlunterlagen zugeschickt. Diese bestehen in der Regel aus: Dem Wahlschein (inkl. Versicherung, dass du selbst ausgefüllt hast), dem Stimmzettel, einem blauen Stimmzettelumschlag und einem roten Wahlbriefumschlag. So gibst du deine Stimme korrekt ab: Fülle den Stimmzettel nach den geltenden Kumulier- und Panaschierregeln aus. Stecke den Stimmzettel in den blauen Umschlag und verschließe ihn. Unterschreibe auf dem Wahlschein Datum und Ort. Lege den verschlossenen blauen Umschlag zusammen mit dem unterschriebenen Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag. Sende den Wahlbrief so früh wie möglich ab oder gib ihn persönlich beim Wahlamt ab. Wichtig: Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag, 8. März 2026 um 18 Uhr, beim Wahlamt der Stadt Nürnberg eingegangen sein, damit deine Stimme zählt. Wichtig zu wissen Deine Stimme bleibt bei der Briefwahl geheim – niemand darf Einblick bekommen, wie du gewählt hast. Beachte die offiziellen Fristen und Formulare der Stadt Nürnberg; nur so ist die Gültigkeit deiner Stimme sichergestellt.

  • Mehrere neue Listen zugelassen – Wahlzulassung und Wahlnavigator öffnen den Wettbewerb um den Nürnberger Stadtrat

    Die Vorbereitungen auf die Nürnberger Stadtratswahl 2026 treten in eine entscheidende Phase ein. In den vergangenen Wochen haben gleich mehrere politische Gruppierungen die gesetzlich vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung erfolgreich gesammelt. Neben dem Verein PIRATEN & Humanisten e.V. überschritten auch weitere kleinere Parteien und Listen das erforderliche Quorum von 610 Unterschriften. Damit ist der formale Grundstein für einen Wahlkampf gelegt, der nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich breiter aufgestellt ist als in früheren Jahren. Parallel dazu gewinnt ein weiteres Instrument an Bedeutung: der neue Nürnberger Wahlnavigator, in dem alle zugelassenen Parteien und Listen – darunter auch PIRATEN & Humanisten – bereits aufgenommen sind. Er soll Wählerinnen und Wählern eine systematische Orientierung im zunehmend fragmentierten Parteienspektrum ermöglichen. Die Hürde der Unterstützungsunterschriften Nach dem bayerischen Kommunalwahlrecht müssen politische Gruppierungen, die bei der letzten Wahl nicht im Stadtrat vertreten waren, ihre Ernsthaftigkeit durch Unterstützungsunterschriften nachweisen. Für Nürnberg liegt diese Schwelle bei 610 gültigen Unterschriften. Dieses Verfahren soll einerseits eine Zersplitterung der Stimmzettel verhindern, wirkt andererseits aber auch als Filter, der insbesondere für kleinere Initiativen mit hohem organisatorischem Aufwand verbunden ist. Nach übereinstimmenden Angaben aus Parteimitteilungen und Wahlvorbereitungen haben mehrere Gruppierungen diese Hürde genommen, darunter: PIRATEN & Humanisten e.V. Volt Nürnberg Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutz & Sozialpolitik (TSP) Andere Initiativen scheiterten hingegen an der formalen Voraussetzung und werden nicht zur Wahl zugelassen. (So das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW und die Freie Allianz Nürnberg e. V.) Damit zeichnet sich bereits vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs ab, welche politischen Kräfte im März 2026 tatsächlich zur Auswahl stehen. PIRATEN & Humanisten: Zulassung als politischer Auftakt Für PIRATEN & Humanisten markiert die erfolgreiche Unterschriftensammlung den Übergang von der organisatorischen Aufbauphase in den politischen Wettbewerb. „Dass wir das Unterschriftenziel nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen haben, ist ein starkes Signal“, erklärte Spitzenkandidat Lukas Küffner. Die Unterstützung zeige, dass es in Nürnberg ein Bedürfnis nach mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und einer sachorientierten Kommunalpolitik gebe. Inhaltlich positioniert sich die Liste mit Schwerpunkten auf Bürgerrechten, digitaler Stadtentwicklung und sozialer Verantwortung. Diese Themen sind im Nürnberger Stadtrat zwar präsent, werden jedoch bislang vor allem von etablierten Parteien getragen. Der Anspruch der Initiative ist es, diese Debatten stärker aus einer bürgerrechtlichen und beteiligungsorientierten Perspektive zu führen. Der Wahlnavigator als neues Machtinstrument Eine zentrale Rolle im kommenden Wahlkampf dürfte der Nürnberger Wahlnavigator spielen. Das digitale Angebot, das von The Nuremberg Times entwickelt wurde, ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, ihre politischen Positionen mit denen aller zugelassenen Parteien und Listen abzugleichen. Bemerkenswert ist: Alle Gruppierungen, die die Wahlzulassung erreicht haben – darunter auch PIRATEN & Humanisten – sind bereits im Wahlnavigator enthalten. Damit entsteht ein öffentlich zugänglicher Vergleichsraum, der nicht von finanzieller Kampagnenstärke oder medialer Präsenz abhängt, sondern von inhaltlicher Positionierung. Für kleinere Parteien ist das von erheblicher Bedeutung. Während Großparteien auf etablierte Kommunikationskanäle zurückgreifen können, bietet der Wahlnavigator eine Form digitaler Chancengleichheit. Er verschiebt den Fokus – zumindest potenziell – von Bekanntheit zu Programmatik und zwingt alle Beteiligten zu klaren, überprüfbaren Aussagen. Politische Vielfalt – begrenzte Wirkung oder nachhaltiger Impuls? Die gleichzeitige Zulassung mehrerer kleinerer Listen wirft eine alte, aber neu akzentuierte Frage auf: Führt mehr Auswahl auch zu mehr politischer Wirksamkeit? In der Vergangenheit blieben neue Gruppierungen in Nürnberg häufig unterhalb der Mandatsschwelle. Dennoch hatten sie nicht selten indirekten Einfluss, indem sie Themen setzten oder Debatten verschärften. Der Wahlnavigator könnte diesen Effekt verstärken. Er senkt die Informationskosten für Wählerinnen und Wähler und macht politische Unterschiede sichtbarer – gerade dort, wo sie im klassischen Wahlkampf untergehen würden. Ob daraus auch Stimmen und Mandate entstehen, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Die strukturellen Voraussetzungen für einen pluraleren Wahlkampf sind besser als bei früheren Kommunalwahlen. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlungen ist der formale Rahmen für die Nürnberger Stadtratswahl 2026 abgesteckt. Neben den etablierten Parteien treten mehrere neue oder bislang marginalisierte Listen an – sichtbar nicht nur auf dem Stimmzettel, sondern auch im Nürnberger Wahlnavigator. Damit wird der Wahlkampf weniger von bloßer Präsenz als von inhaltlicher Klarheit geprägt sein. Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet das mehr Vergleichbarkeit, für kleinere Parteien eine seltene Gelegenheit. Ob diese neue Offenheit auch zu einer veränderten politischen Zusammensetzung des Stadtrats führt, wird sich im März zeigen. Die Voraussetzungen für einen pluraleren Diskurs sind jedenfalls geschaffen. Quelle Bild: Piraten & Humanisten Nürnberg

  • „Mein N‑Wort ist Nürnberg“ – Wie Ein SPD‑Plakat eine Debatte über Rassismus, Repräsentation und Wahlkampf auslöste

    Ein provokanter Slogan, ein massiver Backlash: Mit einem XXL‑Plakat am Karl‑Bröger‑Zentrum hat die SPD Nürnberg ihr Wahlprogramm vorgestellt – und zugleich eine der heftigsten Debatten dieses beginnenden Kommunalwahlkampfs ausgelöst. Der Satz „Mein N‑Wort ist Nürnberg“, platziert unter dem Porträt des SPD‑Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Nasser Ahmed, sollte Aufmerksamkeit erzeugen. Das gelang. Doch die Reaktionen zeigen: Aufmerksamkeit ist nicht gleich Zustimmung. Ein Wahlkampfstart mit Kalkül Lila Hintergrund, mehrere Stockwerke hoch, unübersehbar im Stadtbild: Das Plakat war offenkundig darauf angelegt, zu polarisieren. Der bewusst gesetzte Bruch – ein historisch hochbelasteter Begriff, wenn auch nur angedeutet – wurde von Beginn an als Provokation gelesen. Innerhalb weniger Stunden verlagerte sich die Debatte in soziale Netzwerke, insbesondere auf TikTok und Instagram. Dort formierte sich massiver Protest, vor allem aus der Schwarzen Community. Kritik aus der Community Der zentrale Vorwurf: Ein rassistisch verletzender Begriff werde instrumentalisiert, ohne die Betroffenen mitzunehmen. Viele Kommentierende kritisierten, dass vor allem weiße Mehrheitsmilieus den Slogan feierten, während Schwarze Stimmen überwiegend Ablehnung äußerten. Die Kampagne wirke wie ein Spiel mit Schmerz, nicht wie ein Akt der Selbstermächtigung. Nasser Ahmeds Antwort Gegenüber nordbayern.de verteidigte Nasser Ahmed den Slogan mit einer persönlichen Erklärung: Er sei selbst schwarz, kenne die rassistische Bedeutung des N‑Wortes – lasse aber nicht zu, dass seine Identität durch Ausgrenzung definiert werde. Seine Identität sei Nürnberg, seine Heimat. Genau hier verläuft die Bruchlinie der Debatte. Paul Arzten: „Der Bezug zur Community fehlt“ Im U12‑Podcast von The Nuremberg Times ordnete der Grünen‑Politiker und Aktivist Paul Arzten die Kontroverse scharf ein. Sein Kernargument: Auch wenn Ahmed als schwarze Person spreche, könne er nicht ignorieren, dass viele andere Schwarze Menschen durch diese Wortwahl verletzt würden. Identität sei mehr als Herkunft oder Heimat – sie entstehe auch aus Verantwortung, Sensibilität und dem Dialog mit der eigenen Community. Arzten kritisiert insbesondere, dass offenbar weder vorab Rücksprache gehalten noch nach dem Backlash ein klares, empathisches Signal gesendet worden sei. Ein einfaches Eingeständnis, über das Ziel hinausgeschossen zu sein, hätte deeskalierend wirken können – sei aber ausgeblieben. Wahlkampfstrategie oder kultureller Blindflug? Politisch betrachtet wirft die Kampagne weitere Fragen auf. Wem nützt diese Provokation? Arzten argumentiert, dass die SPD damit eher Wählerschichten adressiere, die ohnehin von der CSU erreicht würden, während zentrale Potenziale – etwa Menschen mit Migrationsgeschichte oder von Armut betroffene Gruppen – vernachlässigt blieben. Gerade Nürnberg, eine Stadt mit rund 50 Prozent Einwohner:innen mit Migrationsgeschichte, stehe vor drängenden sozialen Fragen: steigende Mieten, Alltagsarmut, soziale Spaltung. Themen, die breite Teile der Stadtgesellschaft vereinen könnten – und die in dieser Debatte nahezu untergehen. Von der Identitätspolitik zum Kulturkampf? Ob sich die Auseinandersetzung noch in konstruktive Bahnen lenken lässt, erscheint fraglich. In den sozialen Netzwerken verhärteten sich die Fronten schnell. Für viele Beobachter:innen reiht sich der Vorfall ein in ein größeres Muster: Begriffe und Narrative aus marginalisierten Communities werden von Parteien aufgegriffen, zugespitzt – und verlieren dabei ihren ursprünglichen Kontext. Ein Lehrstück für den Wahlkampf Der Fall „Mein N‑Wort ist Nürnberg“ zeigt exemplarisch, wie schmal der Grat zwischen Sichtbarkeit und Vereinnahmung ist. Repräsentation allein genügt nicht. Sie muss begleitet sein von Dialog, Sensibilität und der Bereitschaft, Kritik auszuhalten – gerade dann, wenn sie aus den eigenen Reihen kommt. Der Schaden ist da. Ob er politisch begrenzt werden kann, hängt weniger von Reichweite als von Haltung ab. Quelle Bild: Nasser Ahmed

  • Vom grauen Durchgangsort zur grünen Altstadt-Oase – wie der Obstmarkt seinen Wandel schafft

    Es ist ein vertrautes Motiv in der Debatte um Nürnbergs Innenstadt: Die Altstadt braucht Räume, die zum Verweilen, zum Beisammensein, zum Leben einladen – und nicht länger vorrangig Verkehrsadern sind. Genau das verspricht die umfassende Neugestaltung des Obstmarkts zwischen Hauptmarkt, Theresienstraße und Spitalgasse. Nach Jahren der Planung und jahrelangen Diskussionen tritt das Projekt nun sichtbar in seine Umsetzungsphase. Eine Informationsveranstaltung am 21. Januar 2026 im Feuerbachsaal der IHK markiert den Auftakt für eine neue Gesprächsrunde zwischen Stadtverwaltung, Fachämtern und Bürgerinnen und Bürgern über den laufenden Umbau und die nächsten Schritte. 1. Warum der Obstmarkt? Ein Platz mit Potenzial Der Obstmarkt galt lange als funktional geprägter Verkehrsraum – ein Übergang zwischen dem pulsierenden Hauptmarkt und den engen, historischen Gassen der Altstadt. Heute wird der Platz als Teil der „guten Stube“ Nürnbergs beschrieben, dessen gegenwärtiger Zustand dem städtebaulichen Erbe und den Erwartungen an einen lebendigen Stadtraum nicht mehr gerecht wird. Stadtplaner und Verantwortliche sehen im Umbau eine Chance, aus dieser Verkehrsachse einen attraktiven öffentlichen Ort zu schaffen: mit vielen neuen Bäumen, Ruhebereichen, weniger Autoverkehr und Raum für Begegnung. Bereits jetzt stehen Klimaaspekte im Fokus: Die Planung wurde 2021 überarbeitet, um den Herausforderungen des Klimawandels – Hitze, Starkregen, urbane Erwärmung – besser zu begegnen. 2. Was ist geplant? Grün, Wasser, Begegnung Die Vision klingt nach urbaner Oase: Zwischen Theresienstraße und Spitalgasse entstehen breite Aufenthaltsbereiche, mehr Grünflächen, Sitzgelegenheiten und Wasserflächen, die Schatten spenden und zum längeren Verweilen einladen sollen. Statt der überdimensionierten Fahrbahn bekommen Fußgänger, Außengastronomie und flexible Nutzung Vorrang. Der Blick auf den Chor der Frauenkirche soll wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Etwa 40 neue Bäume sind vorgesehen – zusätzlich zu den bestehenden Bestandsbäumen – und innovative Entwässerungskonzepte der „Schwammstadt“ setzen auf Regenwasserversickerung statt Kanalüberlastung. Die tatsächliche Umgestaltung der Oberfläche beginnt voraussichtlich Mitte 2026, doch zuvor werden umfangreiche Untergrundarbeiten durchgeführt: Die Erneuerung von Kanal-, Strom-, Gas- und Wassernetz steht seit Juni 2025 im Fokus und dauert voraussichtlich bis Juni 2026. Die gesamte Bauzeit soll bis Mitte 2029 andauern. 3. Verkehrskonzept und Alltag in der Bauphase Mit dem Umbau geht auch eine neue Verkehrsführung einher. Der Obstmarkt bleibt – zumindest während der Bauphasen – für den Autoverkehr weitgehend gesperrt, Ausnahmen gelten für Lieferverkehr und bestimmte Parkbereiche. Öffentliche Nahverkehrslinien sind angepasst, teils mit Ersatzhaltestellen, teils mit Wegfall einzelner Haltepositionen. Auch für Passantinnen und Passanten sowie den Einzelhandel vor Ort bedeutet dies jahrzehntelange Veränderungen im Alltag, die in der Informationsveranstaltung thematisiert werden sollen. 4. Bürgerbeteiligung: Mehr als Information Die Informationsveranstaltung am 21. Januar 2026 ist mehr als ein Termin im Kalender: Sie soll den Dialog zwischen Stadtplanung, Fachbehörden (Stadtentwässerung, Umweltanalytik, Energieversorgung, Servicebetrieb Öffentlicher Raum) und der Öffentlichkeit vertiefen. Im Mittelpunkt steht der Bauprogrammplan für 2026, aber auch die Perspektiven der Anwohner, Gewerbetreibenden und Altstadtbesucher. Dieses Format knüpft an frühere Beteiligungsphasen an, in denen Zahlen, Kommentare und Rückmeldungen der Bürgerinnen maßgeblich in die Planung eingeflossen sind. Dass jetzt zum Jahresanfang wieder eingeladen wird, zeigt: Die Stadt will den Umbau nicht als top-down-Projekt, sondern als gemeinsames Vorhaben gestalten. Der Umbau des Obstmarkts steht für einen Paradigmenwechsel in Nürnbergs Innenstadtentwicklung: Weg von der Verkehrsdomäne, hin zu einem lebendigen, urbanen Aufenthaltsraum, der historische Identität mit klimafitter Zukunft verbindet. Die Informationsveranstaltung am 21. Januar 2026 markiert einen wichtigen Moment im partizipativen Prozess – und bietet die Gelegenheit, Erwartungen, Chancen und Sorgen im Blick auf den Umbau offen zu benennen und gemeinsam weiterzudenken. Für eine Altstadt, die nicht nur schön ist, sondern auch zum Bleiben, zum Treffen und zum Leben einlädt. Informationsveranstaltung am 21. Januar 2026 der Stadt Nürnberg zur Umgestaltung des Obstmarktes Wo: Feuerbachsaal der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Mittelfranken, Eingang über den Seiteneingang der IHK in der Winklerstraße 22 Wann: 21.01.2026, 18:00 Uhr Quelle Bilder: Stadt Nürnberg

  • Nürnberger Wahlnavigator 2026: Erste bayerische Großstadt mit eigener Wahl-Entscheidungshilfe

    Zur Kommunalwahl am 8. März 2026 geht mit dem Nürnberger Wahlnavigator die erste unabhängig recherchierte Wahlhilfe für Nürnberg online. Als erste bayerische Großstadt erhält Nürnberg damit eine interaktive Orientierungshilfe, die Wählerinnen und Wähler ihre eigenen Positionen mit denen aller 17 zur Wahl antretenden Parteien abgleichen lässt – und das in mehreren Sprachen, darunter auch Fränkisch. Wie funktioniert der Wahlnavigator? Das Prinzip ist einfach: Nutzerinnen und Nutzer bewerten 30 Thesen zu lokalpolitischen Themen auf einer Skala von „stimme voll zu" bis „Stimme nicht zu". Die Themen reichen von Verkehr und Mobilität über Wohnen und Klimaschutz bis hin zu Bildung, Sicherheit und Stadtentwicklung. Nach Abschluss zeigt der Navigator, mit welchen Parteien die größte Übereinstimmung besteht. Anders als bei vergleichbaren Tools auf Bundes- oder Landesebene fokussiert sich der Nürnberger Wahlnavigator ausschließlich auf kommunalpolitische Fragestellungen – etwa den umstrittenen Ausbau des Frankenschnellwegs, die Landesgartenschau 2030, Radverkehr in der Altstadt oder die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus. 30 Thesen, 17 Parteien, über 420 Positionen Die redaktionelle Grundlage bildet eine aufwändige Recherche: Für alle 17 Parteien, die zur Stadtratswahl antreten, wurden die Positionen zu jeder einzelnen These ermittelt. Die Quellen umfassen offizielle Wahlprogramme, Stadtratsbeschlüsse, Pressemitteilungen und dokumentierte Statements der Parteien. Das Ergebnis: über 420 einzeln recherchierte Positionsangaben. Folgende Parteien sind im Navigator vertreten: CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Freie Allianz Nürnberg, ÖDP, FDP, Volt, Piraten & Humanisten, Linke Liste, Die Guten, Politbande, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Tierschutzpartei sowie BSW. Mehrsprachig – inklusive Fränkisch Eine Besonderheit des Navigators ist seine Mehrsprachigkeit. Neben der deutschen Standardversion steht eine Übersetzungen ins Englisch zur Verfügung. Das Highlight: Eine vollständige fränkische Version macht den Navigator zur ersten Wahl-Entscheidungshilfe überhaupt, die im regionalen Dialekt nutzbar ist. „Uns war wichtig, dass der Navigator für alle Nürnbergerinnen und Nürnberger zugänglich ist – egal welche Sprache sie sprechen oder wie tief sie im Fränkischen verwurzelt sind". Parteiprofile mit Hintergrundinformationen Neben dem Thesen-Matching bietet der Wahlnavigator ausführliche Parteiprofile. Nutzer finden dort Informationen zur Geschichte der jeweiligen Partei in Nürnberg, aktuelle Wahlergebnisse, Links zu offiziellen Websites sowie Portraits der OB-Kandidatinnen und Kandidaten. Transparenz und Quellennachweise Sämtliche Parteipositionen im Navigator sind mit Quellenangaben hinterlegt. Nutzer können nachvollziehen, woher eine Bewertung stammt – ob aus dem offiziellen Wahlprogramm, einem Stadtratsbeschluss oder einer dokumentierten Aussage. Diese Transparenz unterscheidet den Nürnberger Wahlnavigator von anderen Angeboten, bei denen die Parteien ihre Positionen selbst eintragen. Ausprobieren unter wahlnavigator-nuernberg.de Der Nürnberger Wahlnavigator ist ab sofort kostenlos unter wahlnavigator-nuernberg.de verfügbar. Die Bearbeitung aller 30 Thesen dauert etwa 7-10 Minuten. Der Nürnberger Wahlnavigator ist ein Projekt von The Nuremberg Times und wurde unabhängig von Parteien oder der Stadt Nürnberg entwickelt.

  • Iran in der Krise: Proteste, Repression – und Solidarität auf dem Nürnberger Jakobsplatz

    Seit Ende Dezember 2025 erlebt der Iran eine der schwersten Krisen seiner jüngeren Geschichte. Aus zunächst wirtschaftlich motivierten Protesten ist eine landesweite Bewegung geworden, die zugleich die Legitimität des Regimes in Frage stellt. Die staatliche Reaktion – von umfassenden Kommunikationssperren bis zu tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende – hat zu internationalen Besorgnissen und Solidaritätsbekundungen geführt. Am heutigen Samstag versammelten sich auch in Nürnberg rund 300–400 Menschen zu einer friedlichen Demonstration am Jakobsplatz, bei der laut Polizei alles ruhig verlief. Was im Iran passiert – Hintergründe und Entwicklungen 1. Auslöser und Dynamik der Proteste Die Protestwelle begann am 28. Dezember 2025, zunächst als Reaktion auf eine tiefgreifende Wirtschaftskrise mit hoher Inflation, stark steigenden Lebenshaltungskosten und einem dramatischen Wertverlust der Landeswährung. Schnell weitete sich der Protest zu einer breiten Bewegung mit politischen Forderungen aus, die über die reine Ökonomie hinausgehen und die bestehende Staatsordnung infrage stellen. Die Unzufriedenheit erstreckt sich über alle Bevölkerungsgruppen und Regionen: Straßenproteste wurden zu Massenbewegungen in vielen Städten, und es kam wiederholt zu Streiks und Basarschließungen. 2. Gewalt und Repression Die staatliche Reaktion war – laut Menschenrechtsorganisationen – brutal und systematisch. Sicherheitskräfte setzten Schusswaffen, Tränengas und andere Mittel ein, um Protestierende zu zerstreuen. Internationale Beobachter berichten von Tausenden Toten, wobei genaue Zahlen aufgrund einer fast landesweiten Internet- und Kommunikationsblockade schwierig zu verifizieren sind. Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) gehen von mindestens über 3.000 Toten aus, während staatliche Medien niedrigere Zahlen nennen; die Spreizung der Schätzungen ist ein Hinweis auf die eingeschränkte Informationslage. Hinzu kommen Massenverhaftungen: Nach internationalen Beobachtern wurden über 22.000 Menschen festgenommen, teils unter harten Anklagen, darunter „Krieg gegen Gott“ – ein Delikt, das im Iran die Todesstrafe nach sich ziehen kann. 3. Informationskontrolle und Internetsperren Seit dem 8. Januar 2026 ist ein nahezu vollständiger Internet-Blackout in Kraft, der den Zugang zum globalen Netz stark einschränkt oder blockiert. Diese Maßnahme erschwert unabhängige Berichterstattung, behindert Familienkontakte und reduziert die internationale Wahrnehmung der Lage vor Ort. Aktuelle Recherchen deuten darauf hin, dass iranische Behörden sogar eine dauerhafte Trennung vom globalen Internet anstreben, um künftig stärker kontrollierte, staatliche digitale Netze durchzusetzen. 4. Internationale Reaktionen Die internationale Gemeinschaft reagiert gespalten: Der UN-Sicherheitsrat erörterte die Lage auf Antrag mehrerer Staaten, und der UN-Generalsekretär rief zu Zurückhaltung und Schutz von Zivilisten auf. Führende Demokratien verurteilten das harte Vorgehen; die USA haben zusätzliche Sanktionen angekündigt, während europäische Staaten zu diplomatischem und wirtschaftlichem Druck auf die iranische Führung raten. Iranische Führungsfiguren wiederum werfen externen Mächten vor, die Unruhen anzuheizen. Demonstration in Nürnberg: Solidarität vor Ort Parallel zu den Ereignissen im Iran zeigten am Samstag den 17. Januar 2026 rund 300–400 Menschen am Jakobsplatz in Nürnberg ihre Solidarität mit der protestierenden Bevölkerung. Die Polizei beschreibt die Kundgebung als friedlich und ohne Zwischenfälle. Solche lokalen Demonstrationen spiegeln die breite internationale Resonanz wider – von Menschenrechtsgruppen bis hin zu Bürgerinnen und Bürgern in vielen Städten weltweit. Die Lage im Iran ist zugleich politisch, gesellschaftlich und humanitär brisant. Aus einer wirtschaftlichen Protestwelle entstand eine landesweite Bewegung, die das autoritäre System und seine Legitimation infrage stellt. Die staatliche Reaktion – von Repression bis zu Informationssperren – hat zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt und weckt weltweit Besorgnis. Gleichzeitig wächst der Druck von außen, und Solidaritätsbekundungen wie die heutige Demonstration in Nürnberg zeigen, dass die Entwicklungen im Iran auch in Deutschland ernst genommen werden. Noch mehr Informationen zur heutigen Demonstration am Nürnberger Jakobsplatz findest Du auf unseren Social Media Kanälen Instagram und TikTok.

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