EU-Gipfel: Selenskyj fordert 70 Milliarden, Haushalt bleibt offen

Das Wichtigste in Kürze

• Der EU-Gipfel in Brüssel am 15. und 16. Oktober 2026 endete ohne Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Staats- und Regierungschefs um zusätzliche 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr; die EU-Kommission soll nun einen Finanzierungsvorschlag erarbeiten.

• Das bereits bewilligte Darlehen über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 reicht nach Selenskyjs Angaben nicht aus.

• Die EU will die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, solange der Krieg andauert, und kritisierte den Diesel-Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin.

• Ratspräsident António Costa übernimmt die Haushaltsverhandlungen; für den 26. November 2026 hat er einen Sondergipfel einberufen.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat zwei der größten offenen Fragen der Union nicht beantwortet: wie viel Geld die EU in den kommenden Jahren ausgeben will und wie sie die Ukraine weiter finanziert. Bei ihrem Treffen am 15. und 16. Oktober 2026 kamen die 27 Staats- und Regierungschefs beim Mehrjährigen Finanzrahmen kaum voran. Zugleich legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine neue Rechnung vor: 70 Milliarden Euro zusätzlich für das kommende Jahr, für Verteidigung, Waffen und die Widerstandsfähigkeit seines Landes.

Überlagert wurde der Gipfel vom eskalierten Streit zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump. Die EU stellte sich demonstrativ hinter Kyjiw – konkrete neue Zusagen nahm Selenskyj aber nicht mit.

Ukraine: Neue Finanzlücke von 70 Milliarden Euro

Die EU hatte der Ukraine ein Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Nach Selenskyjs Darstellung reicht diese Summe angesichts der russischen Eskalation nicht aus. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs bezifferte er den zusätzlichen Bedarf für das kommende Jahr auf 70 Milliarden Euro. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie dieser Bedarf gedeckt werden kann.

Einfach wird das nicht. Gemeinsame Schulden sind wegen gestiegener Finanzierungskosten unbeliebt, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte bleibt politisch umstritten, und bilaterale Zahlungen würden die Last auf wenige wohlhabende Staaten verteilen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der Ukraine Unterstützung für die Vorbereitung auf den Winter zu und bekräftigte, die EU werde keine Sanktionen gegen Russland aufheben, solange das Land den Krieg nicht beende. Kommission und Ukraine starteten zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum EU-Beitritt des Landes.

Der Streit mit Trump und der Diesel-Deal

Vor dem Gipfel hatte Trump eine Vereinbarung mit Putin verkündet, nach der Russland zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen soll; zugleich lockerten die USA Sanktionen gegen russischen Diesel. Am 11. Oktober kündigte Trump zudem eine sofort geltende „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine an. Kyjiw zeigte sich überrascht und meldete kurz darauf russische Angriffe auf Energieanlagen.

Beim Gipfel verurteilten die Staats- und Regierungschefs den Diesel-Deal; der bulgarische Regierungschef scherte als Einziger aus und unterstützte ihn. Trump legte im Streit mit Selenskyj unterdessen nach, stellte ihn als Hindernis für einen Frieden dar und forderte Neuwahlen in der Ukraine.

EU-Haushalt: Warum der Mehrjährige Finanzrahmen feststeckt

Der Mehrjährige Finanzrahmen legt fest, wie viel die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren ausgeben darf und wofür. Verhandelt wird derzeit über den Rahmen, der ab 2028 gelten soll.

Beim Gipfel standen sich zwei Lager gegenüber: die sogenannten sparsamen Nettozahler und die süd- und osteuropäischen „Freunde der Kohäsion“, die auf hohe Fördermittel setzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehört nach Angaben des ZDF zu denen, die Kürzungen fordern; andere Staaten lehnen diese ab. Ein Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, der Kürzungen von 141 Milliarden Euro vorsah, gilt nach dem Gipfel als gescheitert.

Ratspräsident António Costa übernimmt nun die Verhandlungen und will in den kommenden Wochen einen neuen Kompromiss vorlegen, voraussichtlich vor dem Sondergipfel am 26. November 2026. Mehrere Regierungen signalisierten allerdings, dass sie keinen Druck sehen, sich noch in diesem Jahr zu einigen.

Migration, China, Energie: die weiteren Konfliktlinien

Beim Thema Migration kritisierte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen den Plan Spaniens, den Aufenthaltsstatus von 600.000 Migrantinnen und Migranten zu legalisieren. Italien und Spanien machten zugleich einen ersten Schritt, ihren Streit über gegenseitige Grenzkontrollen beizulegen. Die Abschlusserklärung fordert die Kommission lediglich auf, sich mit den Mitgliedstaaten zur Instrumentalisierung von Migration abzustimmen.

Gegenüber China drängten die Staats- und Regierungschefs die Kommission, neue Handelsschutzinstrumente vorzubereiten, darunter Schutzmaßnahmen mit Quoten und Zöllen für die Chemie- und die Maschinenbauindustrie. Das Handelsdefizit der EU mit China liegt nach Angaben von Euronews bei rund 360 Milliarden Euro. Merz kündigte an, der Instrumentenkasten werde größer und bei Bedarf angewendet.

Beim Thema Energie forderten die Visegrád-Staaten und Italien Maßnahmen gegen stark schwankende Strompreise und eine Überprüfung des Emissionshandels. Finnland, Dänemark und Schweden stellten sich gegen eine Aufweichung.

Was offen bleibt

Wie die Finanzlücke der Ukraine geschlossen wird, hängt vom Vorschlag der Kommission ab, für den es noch keinen Termin gibt. Ob beim Sondergipfel im November eine Einigung zum EU-Haushalt gelingt, ist ebenso offen wie die Frage, wie die EU auf weitere Schritte Trumps gegenüber Russland und der Ukraine reagiert.

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Grundlage: Tagesordnung des Europäischen Rates (EUCO 15/26), Mitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland vom 16. Oktober 2026, Berichte von Euronews, ZDFheute und Handelsblatt vom 16. Oktober 2026 sowie ZDFheute und Euronews zur „Energie-Waffenruhe“ (11. bis 13. Oktober 2026). Eigene Einordnung.

Titelbild: Wolodymyr Selenskyj und Ratspräsident António Costa beim EU-Gipfel in Brüssel am 16. Oktober 2026 – © European Union