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  • Die Linke in Nürnberg: Ein Wahlprogramm gegen steigende Mieten, soziale Spaltung und Prestigeprojekte

    Ein Programm für eine „soziale und ökologische Stadt“ Die Linke zieht mit einem klar sozialpolitischen Profil in die Nürnberger Kommunalwahl am 8. März 2026. Im Zentrum ihres Programms steht die Diagnose einer wachsenden sozialen Spaltung in der Stadt – sichtbar vor allem auf dem Wohnungsmarkt, in der Verkehrspolitik und bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Unter der Überschrift „Programm für ein soziales und ökologisches Nürnberg“ fordert der Kreisverband eine stärkere Rolle der Kommune in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge: bei Wohnraum, Mobilität, Energie, Bildung und sozialer Infrastruktur. Die zentrale Leitidee lautet dabei: Stadtpolitik müsse sich stärker am Gemeinwohl orientieren und weniger an wirtschaftlichen Interessen oder großen Infrastrukturprojekten. Oberbürgermeisterkandidat Titus Schüller formuliert den Anspruch im Wahlkampf zugespitzt: „Wohnen ist kein Geschäftsmodell.“ Wohnen als Kernkonflikt der Stadtpolitik Kein Thema nimmt im Programm so viel Raum ein wie die Wohnungsfrage. Die Linke beschreibt steigende Mieten und Wohnungsmangel als eines der zentralen sozialen Probleme Nürnbergs – nicht mehr nur in Szenevierteln, sondern stadtweit. Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Stärkere kommunale Bodenpolitik, um Grundstücksspekulation einzudämmen​ Mehr kommunaler Wohnungsbau und dauerhaft gebundene Sozialwohnungen​ Konsequente Kontrolle von Mietpreisen und Mietwucher, inklusive „Miethaie jagen“​ Maßnahmen gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen​Schüller argumentiert, dass der Bestand an Sozialwohnungen in Nürnberg in den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken sei – von einst über 60.000 auf etwa 18.000 Wohnungen. Für die Linke ist dies ein strukturelles Problem kommunaler Wohnungspolitik; ihr Ziel: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ – Neubau primär durch städtische Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaften. Verkehrspolitik: Öffentlicher Verkehr statt Straßenbau Ein zweites zentrales Thema des Wahlprogramms ist die Verkehrspolitik. Die Linke positioniert sich hier klar auf der Seite eines stark ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs und einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Langfristig verfolgt die Partei das Konzept eines ticketlosen, solidarisch finanzierten Nahverkehrs, bei dem Bus und Bahn für alle nutzbar sind, unabhängig vom Einkommen – inklusive Kritik an Sozialticket-Erhöhungen auf 30 Euro. Parallel fordert sie:​ einen schnelleren Ausbau von Bus- und Bahnangeboten​ stärkere Investitionen in Radverkehr, z. B. Radring um die Altstadt​ eine konsequente Umsetzung bereits beschlossener Verkehrsprojekte. ​Schüller kritisiert insbesondere die aus seiner Sicht schleppende Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen – etwa beim geplanten Radring rund um die Nürnberger Altstadt – und lehnt den Frankenschnellweg als „aus dem vergangenen Jahrtausend“ ab. Der Konflikt verläuft dabei weniger entlang einzelner Projekte als entlang einer grundsätzlichen Prioritätensetzung: öffentliche Mobilität statt Straßenbau. Kritik an großen Infrastrukturprojekten Typisch für das Programm der Nürnberger Linken ist eine skeptische Haltung gegenüber großen städtischen Bauprojekten. Die Partei kritisiert, dass Prestigeprojekte häufig erhebliche öffentliche Mittel binden, während soziale Infrastruktur – etwa Wohnungsbau, Bildung oder soziale Einrichtungen – zu kurz komme. Auch im Wahlkampf greift Schüller diese Argumentation auf und nennt Beispiele wie Landesgartenschau, Frankenschnellweg und die teure Opern-Ausweichspielstätte, die nun die Originalsanierung gefährdet. Diese Perspektive prägt viele Positionen des Programms: Investitionen sollen stärker danach bewertet werden, welchen sozialen Nutzen sie für breite Teile der Stadtgesellschaft haben. Soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen Neben Wohnen und Mobilität betont Die Linke im Programm die Bedeutung kommunaler Infrastruktur. Dazu zählen unter anderem: der Ausbau von Kitas und Bildungsangeboten​ eine bessere soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen​ mehr Ressourcen für öffentliche Einrichtungen und soziale Beratung​In ihrer Analyse beschreibt die Partei steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Beschäftigung als zentrale Herausforderungen vieler Haushalte; rund 25% der Nürnberger sind armutsgefährdet. Kommunalpolitik müsse deshalb stärker darauf ausgerichtet sein, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Ein wichtiges Leitmotiv ist dabei die Stärkung öffentlicher Dienstleistungen gegenüber privatisierten oder marktorientierten Strukturen. Klimapolitik: sozialer Umbau statt technischer Lösungen Auch Klimaschutz spielt im Programm eine wichtige Rolle – allerdings mit einer klar sozialpolitischen Perspektive. Die Linke argumentiert, dass ökologische Transformation nur dann gesellschaftlich akzeptiert werde, wenn sie sozial abgefedert sei; Klimaschutz dürfe daher nicht vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten. Zu den zentralen Ansätzen gehören:​ Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene​ stärkere Förderung nachhaltiger Mobilität​ Maßnahmen zur Anpassung an Klimafolgen wie Hitzeperioden​Der Ansatz folgt dem Konzept einer „sozialen Klimapolitik“, bei der ökologische und soziale Ziele miteinander verbunden werden.​ Nürnberg als „Stadt der Menschenrechte“ Ein weiterer programmatischer Schwerpunkt betrifft die Rolle Nürnbergs als internationale Stadt der Menschenrechte. Die Linke fordert, dass dieser Anspruch stärker im Alltag der Stadtpolitik sichtbar wird – etwa in der Flüchtlingspolitik, in internationaler Solidarität und in der kommunalen Friedenspolitik. Das Programm verbindet diese Position mit einer generellen Kritik an zunehmender Militarisierung und Waffenexporten sowie an Veranstaltungen der Rüstungsindustrie auf kommunalen Flächen. Politische Ausgangslage Bei der letzten Kommunalwahl 2020 erreichte Die Linke in Nürnberg 3,93 Prozent der Stimmen und drei Sitze im Stadtrat. Zur Wahl 2026 tritt die Partei erneut mit einer Stadtratsliste und mit Titus Schüller als Oberbürgermeisterkandidaten an. Die Kommunalwahlen in Bayern finden regulär alle sechs Jahre statt; in Nürnberg werden dabei der Oberbürgermeister sowie die 70 Mitglieder des Stadtrats gewählt. Eine programmatische Nische im Parteienspektrum Im Nürnberger Parteiensystem positioniert sich Die Linke klar als sozialpolitische Opposition. Während andere Parteien stärker auf wirtschaftliche Entwicklung, Infrastrukturprojekte oder Verwaltungsmodernisierung setzen, konzentriert sich ihr Programm auf Fragen sozialer Gerechtigkeit, kommunaler Daseinsvorsorge und Mietenpolitik. Ob dieser Ansatz bei einer fragmentierten Parteienlandschaft im Stadtrat zu größerem Einfluss führt, bleibt offen. Das Wahlprogramm zeigt jedoch deutlich, welches politische Angebot Die Linke den Nürnberger Wählerinnen und Wählern macht: eine stärker sozial orientierte Stadtpolitik – und eine deutlich aktivere Rolle der Kommune im Kampf gegen steigende Mieten und soziale Ungleichheit. Quelle Bild: Die Linke Nürnberg

  • Oper, Drogen, Stadion: Drei Streitfragen vor der Nürnberger Kommunalwahl

    Zwischen Denkmalschutz, öffentlicher Sicherheit und Millioneninvestitionen: Welche Weichen Nürnberg jetzt stellt. Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 8. März verdichten sich in Nürnberg drei Debatten, die weit über Parteigrenzen hinausweisen: die Sanierung des Opernhauses samt Interimsbau, der Umgang mit der offenen Drogenszene am Hauptbahnhof und die Zukunft des Max-Morlock-Stadions. In einem aktuellen Podcast von The Nuremberg Times werden genau diese Konfliktlinien sichtbar – als Gradmesser dafür, wie viel kulturelle Identität, soziale Ordnung und infrastrukturelle Ambition sich die Stadt leisten kann. Grundlage der folgenden Analyse ist das vollständige Transkript der Sendung . Opernhaus: Sanieren, neu bauen oder neu denken? Das Nürnberger Opernhaus wurde zwischen 1903 und 1905 im neoklassizistischen Jugendstil errichtet und gilt als architektonisches Wahrzeichen der Innenstadt . Seine exponierte Lage am Innenstadtring und die historische Bausubstanz sprechen aus Sicht vieler für den Erhalt. Zugleich ist die technische und akustische Ausstattung nicht mehr konkurrenzfähig. Die Kernfrage lautet daher nicht nur: Sanierung oder Neubau? Sondern: Wie viel kulturelle Kontinuität will sich Nürnberg leisten – und zu welchem Preis? Interimsbau mit Langzeitwirkung Die Ausweichspielstätte am ehemaligen NS-Bau nahe dem Dokumentationszentrum ist längst mehr als eine Übergangslösung. Sie ist so konzipiert, dass sie dauerhaft als Spielstätte für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft genutzt werden kann . Ein Rückbau ist nicht vorgesehen. Das birgt Chancen – etwa für Musicals, Symphoniekonzerte oder spartenübergreifende Formate. Es birgt aber auch ein Risiko: Sollten die Baukosten weiter steigen, könnte der finanzielle Spielraum für die Sanierung des historischen Hauses schrumpfen. Nürnberg würde dann faktisch zwei große Kulturimmobilien unterhalten – bei ohnehin angespanntem Haushalt. Nachhaltigkeit versus Haushaltsrealität Ein im Podcast zitierter Architekt verweist auf die Qualität der historischen Materialien – Sandstein, Klinker, Holz –, die heute kaum noch bezahlbar reproduzierbar seien . Nachhaltigkeit bedeute hier: erhalten statt ersetzen. Dem steht die fiskalische Realität gegenüber. Nürnberg steht parallel vor massiven Infrastrukturinvestitionen – von Kanalsanierungen bis zur U-Bahn-Statik . Mehrere Großprojekte gleichzeitig könnten den Haushalt überfordern. Politische Kernfrage: Priorisiert die Stadt kulturelle Strahlkraft – oder strukturelle Grundversorgung? Hauptbahnhof: Sicherheit, Ordnung und die soziale Frage Der Nürnberger Hauptbahnhof ist seit Jahren Brennpunktdebatte. Faktisch existieren dort eine Waffenverbotszone, verstärkte Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung und hellere Beleuchtung . Dennoch bleibt das subjektive Unsicherheitsgefühl – insbesondere außerhalb der Pendlerzeiten. Verdrängen oder konzentrieren? Ein im Podcast diskutierter Gedanke wirkt kontraintuitiv: Die Bündelung der Drogenszene am Bahnhof ermögliche schnelle polizeiliche Zugriffe, da dort ohnehin Präsenz herrsche . Eine Verlagerung in Außenbezirke könnte Kontrollverlust bedeuten. Diese Sicht verschiebt den Fokus von „Säuberung“ zu „Management“. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob eine Großstadt akzeptieren sollte, dass ihr zentraler Ankunftsort von Geruch, Müll und sozialer Verwahrlosung geprägt ist. Müll als Bildungs- und Kulturfrage Die Diskussion weitet sich im Podcast auf ein generelles Sauberkeitsproblem im öffentlichen Raum aus: illegale Sperrmüllablagerungen, überfüllte Glascontainer, mangelnde Mülltrennung . Hier prallen zwei Ansätze aufeinander: Repression: höhere Bußgelder, stärkere Kontrolle. Prävention: Bildung, Schulprojekte, gesellschaftliche Ächtung. Bemerkenswert ist die langfristige Perspektive: Wer Sauberkeit als Bildungsfrage begreift, akzeptiert, dass Veränderung Zeit braucht – möglicherweise über Wahlperioden hinaus. Max-Morlock-Stadion: Nostalgie oder Neubeginn? Das Stadion ist emotionaler Kernort des 1. FC Nürnberg – und zugleich infrastrukturell veraltet. Teile gelten als denkmalgeschützt . Diskutiert werden Modernisierung, Rückbau auf den Ursprungszustand oder ein kompletter Neubau nebenan. Eventarena als Wirtschaftsfaktor Ein Neubau würde nicht nur dem Profifußball dienen, sondern als multifunktionale Arena Einnahmen generieren: Business-Seats, Konzerte, Großevents . Moderne Stadien sind heute Event-Immobilien mit ganzjähriger Nutzung. Das bestehende Stadion hingegen punktet mit Charakter – verliert aber im Vergleich zu modernen Arenen deutlich an Nähe zum Spielfeld und wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Finanzielle Machbarkeit Wie beim Opernhaus gilt: Nürnberg darf sich nicht übernehmen. Parallel laufen Investitionen in Infrastruktur, Entwässerung, Stadtwachstum . Fördermittel von Land und Bund sowie Beteiligungen des 1. FC Nürnberg könnten das Risiko abfedern – gesicherte Zahlen liegen jedoch öffentlich noch nicht vollstaändig vor. Die größere Linie: Was für eine Stadt will Nürnberg sein? Die drei Themen wirken unterschiedlich – Kultur, Ordnungspolitik, Sport. Doch sie kreisen um denselben Kern: Wie definiert Nürnberg seine Identität? Wie viel Historie wird bewahrt? Wie viel Modernisierung ist finanzierbar? Und welche Prioritäten setzt die Stadt in Zeiten knapper Kassen? Die Kommunalwahl entscheidet nicht nur über Personal, sondern über eine langfristige Investitionsstrategie. Kulturpolitik, Sicherheitspolitik und Sportinfrastruktur werden zu Prüfsteinen städtischer Zukunftsfähigkeit.

  • Kommunalwahl 2026 in Nürnberg: So läuft der Wahlsonntag ab – von Öffnungszeiten bis zu ersten Ergebnissen

    Am Sonntag, 8. März 2026, wird in Nürnberg ein neuer Stadtrat gewählt, außerdem stimmen die Nürnbergerinnen und Nürnberger über das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters ab. Die Stadt verweist für den Wahltag auf einen Live-Blog ab 8 Uhr; ab 18 Uhr sollen auf den Seiten von nuernberg.de und des Wahlamts laufend Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Wahl selbst dauert gesetzlich von 8 bis 18 Uhr. Damit ist der Takt des Tages klar: morgens und tagsüber die Stimmabgabe, am Abend die ersten belastbaren Zahlen zur OB-Wahl, während die Stadtratsauszählung deutlich komplexer ist und in Nürnberg auch am Montag, 9. März, fortgesetzt und abgeschlossen werden soll. Das ist kein Sonderfall, sondern Folge des bayerischen Kommunalwahlrechts mit Kumulieren und Panaschieren sowie einer aufwendigen Erfassung der Stimmen. Was wird in Nürnberg überhaupt gewählt? In Nürnberg geht es bei der Kommunalwahl 2026 um zwei zentrale Entscheidungen: um das Oberbürgermeisteramt und um den Stadtrat mit 70 Mitgliedern. Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass genau diese beiden Wahlen am 8. März stattfinden. Für Wählerinnen und Wähler ist das wichtig, weil beide Wahlen am selben Tag stattfinden, aber politisch verschieden funktionieren: Die OB-Wahl ist personalisiert und am Wahlabend meist schneller auszuzählen; die Stadtratswahl bildet die Kräfteverhältnisse im künftigen Rathaus ab und ist wegen des differenzierten Stimmrechts wesentlich arbeitsintensiver. Dass die Stadt eigens Informationen zur „Montagserfassung“ am 9. März 2026 bereitstellt, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das vollständige Stadtratsergebnis nicht zwingend schon am späten Sonntagabend feststehen muss. Häufige Fragen zur Kommunalwahl 2026 in Nürnberg Wann sind die Wahllokale geöffnet? Von 8 bis 18 Uhr am 8. März 2026. Bis wann muss der Wahlbrief bei der Stadt eingehen? Spätestens am Wahltag bis 18 Uhr. Was tun bei verlorener Wahlbenachrichtigung? Mit Personalausweis oder Reisepass im zuständigen Wahlraum wählen – Lage über Wahlraumfinder nuernberg.de klären. Ab wann gibt es erste Ergebnisse? Ab 18 Uhr auf nbtimes.de und nuernberg.de und im Live-Blog; OB-Wahl schneller, Stadtrat ggf. bis Montag. Wann ist Stichwahl bei der OB-Wahl? Am zweiten Sonntag danach, also 22. März 2026, falls niemand absolute Mehrheit hat. Wie viele Sitze hat der Nürnberger Stadtrat? 70 Sitze, verteilt über Listen mit Kumulieren und Panaschieren. Öffnungszeiten der Wahllokale: der harte Rahmen des Tages Die wichtigste Service-Information ist banal, aber entscheidend: Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Das steht sowohl auf den Nürnberger Informationsseiten zur Wahl als auch im bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Wer bis dahin seinen Wahlbrief nicht rechtzeitig abgegeben hat oder nicht im Wahllokal war, ist für diesen Wahlgang zu spät. Wahlbriefe müssen spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei der zuständigen Gemeinde eingehen. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr findet, kann laut Stadt trotzdem wählen – mit Personalausweis oder Reisepass im zuständigen Wahlraum. Wo dieser liegt, lässt sich über den Nürnberger Wahlraumfinder klären. Briefwahl: bequem, aber nur rechtzeitig Die Stadt Nürnberg wirbt seit Wochen dafür, Briefwahlunterlagen frühzeitig zu beantragen und ausgefüllte Unterlagen so rechtzeitig abzuschicken oder direkt beim Wahlamt abzugeben, dass sie fristgerecht eintreffen. Zusätzlich gibt es mehrere Ausgabestellen; im Wahlamt am Unschlittplatz und an mehreren Bürgerämtern ist teils auch die direkte Stimmabgabe vor Ort möglich. Warum das organisatorisch wichtig ist, zeigt der Rückblick auf 2020. Damals beantragten laut dem statistischen Nachtheft 90.052 Personen einen Wahlschein; 81.156 wählten schließlich per Brief. Die Briefwahl hatte damit spürbaren Einfluss auf den Ablauf und die Gesamtbeteiligung. Für 2026 hat Nürnberg seine Wahlorganisation nach eigenen Angaben auch vor dem Hintergrund gestiegener Briefwahlanteile angepasst. Ab 18 Uhr: Wann kommen die ersten Ergebnisse? Ab 18 Uhr veröffentlicht Nürnberg aktuelle Zahlen zur Oberbürgermeister- und Stadtratswahl. Wer den Wahlabend verfolgt, sollte aber nicht beides in denselben Takt pressen. Bei der OB-Wahl sind frühe Trends und ein vorläufiges Ergebnis am Sonntag realistischer, weil jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten abgibt. Bei der Stadtratswahl ist das Bild komplizierter: Stimmen müssen listen- und personenbezogen erfasst werden; laut Wahlordnung arbeiten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit Zähllisten, bei veränderten Stimmzetteln wird jede einzelne Stimme dokumentiert. Die Stadt selbst formuliert das für 2026 ungewöhnlich offen: Die Erfassung der Kommunalwahl wird am Montag, 9. März, größtenteils durch städtisches Personal fortgesetzt und abgeschlossen. Für Wahlbeobachter heißt das: Der Sonntagabend liefert die erste politische Richtung, aber das vollständige Bild des neuen Stadtrats kann später feststehen. Wird es ein knappes Rennen? Dann entscheidet womöglich die Stichwahl Für die OB-Wahl gilt in Bayern eine klare Regel: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Schafft das niemand, folgt am zweiten Sonntag nach dem Wahltag eine Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten. Nürnberg weist für 2026 bereits auf eine mögliche Stichwahl am 22. März 2026 hin. Politisch heißt das: Ein „enger Wahlabend“ ist in Nürnberg vor allem bei der OB-Wahl relevant. Schon wenn mehrere Lager nahe beieinanderliegen oder niemand die absolute Mehrheit erreicht, verschiebt sich die eigentliche Entscheidung um zwei Wochen. Für den Stadtrat dagegen geht es nicht um eine Stichwahl, sondern um die Frage, wie sich die 70 Sitze auf die Listen verteilen. Der Blick zurück: So lief die Kommunalwahl 2020 in NürnbergDie letzte Nürnberger Kommunalwahl liefert dafür einen brauchbaren Referenzrahmen. Bei der OB-Wahl am 15. März 2020 erreichte im ersten Durchgang niemand die absolute Mehrheit: Marcus König (CSU) kam auf 36,5 Prozent, Thorsten Brehm (SPD) auf 34,9 Prozent, Verena Osgyan (Grüne) auf 15,1 Prozent. Es kam zur Stichwahl am 29. März 2020, die König mit 52,2 Prozent gewann; die Wahlbeteiligung stieg dabei von 47,1 auf 51,6 Prozent. Bei der Stadtratswahl 2020 wurden die 70 Sitze wie folgt verteilt: CSU 22, SPD 18, Grüne 14, AfD 4, Die Linke 3, ödp 2, Freie Wähler 2, dazu je 1 Sitz für FDP, Die Guten, Linke Liste, PARTEI/Piraten und politbande. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 47,0 Prozent. Der Rückblick zeigt zweierlei. Erstens: Nürnberg ist kommunalpolitisch kein Automatismus mehr, sondern eine Stadt, in der mehrere Lager relevant sind. Zweitens: Zwischen OB-Wahl und Stadtratswahl kann es erhebliche Unterschiede geben. 2020 war die OB-Entscheidung offen genug für eine Stichwahl, während der Stadtrat zugleich eine deutlich fragmentiertere Parteienlandschaft abbildete. Was am Wahlabend 2026 wirklich zählt Wer den Wahlsonntag 2026 politisch lesen will, sollte deshalb drei Fragen voneinander trennen. Erstens: Reicht es für eine Entscheidung im ersten OB-Wahlgang oder geht Nürnberg in die Stichwahl? Zweitens: Welche Partei wird stärkste Kraft im Stadtrat, und welche Bündnisse werden rechnerisch möglich? Drittens: Wie hoch ist die Wahlbeteiligung – gerade auch mit Blick auf die weiterhin wichtige Briefwahl? Diese Größen entscheiden darüber, ob der Abend als klare Richtungswahl endet oder nur als Zwischenstand in einem längeren kommunalpolitischen Prozess. Die offiziellen Zahlen liefert die Stadt ab 18 Uhr, die tieferen Antworten vermutlich erst mit dem vollständigen Stadtratsergebnis. Nürnbergs Wahlsonntag ist damit weniger Spektakel als Verwaltungspräzision: 8 bis 18 Uhr abstimmen, ab 18 Uhr die ersten Ergebnisse, beim OB womöglich eine schnelle Richtung, beim Stadtrat mehr Geduld. Gerade diese Nüchternheit macht den Abend politisch interessant. Denn am Ende entscheidet sich nicht nur, wer ins Rathaus einzieht, sondern auch, mit welcher Mehrheitsarithmetik die Stadt die nächsten sechs Jahre regiert wird. Quelle Bild: Stadt Nürnberg

  • Piraten/Humanisten-Spitzenkandidat Lukas Küffner: „Nürnberg muss transparenter, digitaler und sozialer werden“

    Im Podcast-Gespräch zur Kommunalwahl 2026 erklärt der 24-jährige Spitzenkandidat seines Bündnisses, warum Open Source, Wohnraumexperimente und mehr Transparenz im Stadtrat zentral sind. Kurz vor der Nürnberger Kommunalwahl positioniert sich das Bündnis Piraten und Humanisten mit einem programmatischen Dreiklang: mehr Transparenz im Stadtrat, eine stärkere digitale Souveränität der Verwaltung und neue Ansätze gegen Wohnraummangel. Spitzenkandidat Lukas Küffner (24) kritisiert insbesondere die Abhängigkeit der Stadt von US-Softwarekonzernen, fordert Livestreams aller Stadtratssitzungen und stellt große Infrastrukturprojekte wie den Frankenschnellweg infrage. Ein junges Bündnis mit kommunalpolitischer Erfahrung Lukas Küffner gehört trotz seines Alters zu den erfahrenen Köpfen der Nürnberger Piraten. Der 24-jährige BWL-Masterstudent kandidiert bereits zum fünften Mal bei einer Wahl – nach der Kommunalwahl 2020, der Bundestagswahl 2021, der Bezirkswahl 2023 und der Europawahl 2024. Ende 2023 bis Ende 2024 war er zudem Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Für die Kommunalwahl 2026 tritt seine Partei erstmals gemeinsam mit der Partei der Humanisten an. Das Bündnis firmiert offiziell als eingetragener Verein „Piraten und Humanisten“, ein juristischer Kniff, der zukünftige bürokratische Hürden vermeiden soll. Der Hintergrund: Kleinere Parteien müssen für die Stadtratswahl regelmäßig Unterstützungsunterschriften sammeln. Durch die neue Organisationsform wollen die Beteiligten verhindern, diesen Prozess bei jeder Wahl erneut durchlaufen zu müssen. Digitale Souveränität statt Microsoft-Abhängigkeit Ein zentrales Thema des Bündnisses bleibt – klassisch piratisch – die Digitalisierung der Verwaltung. Küffner erkennt zwar Fortschritte bei Online-Behördendiensten in Nürnberg, sieht jedoch strukturelle Probleme. Die Stadt sei „stark abhängig von US-Firmen“, insbesondere von Microsoft. Für Softwarelizenzen gebe Nürnberg jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag aus. Aus Sicht des Bündnisses sollte die Kommune stattdessen stärker auf Open-Source-Lösungen und europäische Anbieter setzen. Dabei geht es nicht nur um Kosten, sondern um politische und technologische Souveränität. Angesichts geopolitischer Spannungen sei es problematisch, zentrale Verwaltungsinfrastruktur auf Produkte internationaler Konzerne zu stützen. Gleichzeitig betont Küffner, dass Digitalisierung inklusiv bleiben müsse. Analoge Behördenwege dürften nicht verschwinden – insbesondere für ältere Menschen. Frankenschnellweg: Infrastrukturprojekt mit politischem Konfliktpotenzial In der Nürnberger Verkehrspolitik positioniert sich das Bündnis skeptisch gegenüber dem geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Zwar hat der Freistaat Bayern eine Kostenübernahme von etwa 80 Prozent zugesagt, doch selbst der verbleibende Eigenanteil könnte für die Stadt bis zu 200 Millionen Euro betragen. Zudem bezweifelt Küffner, dass diese Kosten stabil bleiben werden – Großprojekte würden erfahrungsgemäß teurer. Aus seiner Sicht legt das Projekt langfristig eine Verkehrspolitik fest, die weiterhin stark auf Autoverkehr setzt. Gleichzeitig drohe eine jahrelange Bauphase mit erheblichen Belastungen für den innerstädtischen Verkehr. Das Bündnis plädiert daher dafür, alternative Konzepte – etwa Vorschläge aus Verwaltung oder Umweltpolitik – ernsthaft zu prüfen. Transparenz als politisches Kernprojekt Ein zentrales Anliegen der Piraten bleibt die Transparenz politischer Entscheidungen. Küffner kritisiert, dass Stadtratssitzungen derzeit nur vor Ort verfolgt werden können – typischerweise mittwochs um 15 Uhr. Für berufstätige Bürger sei das faktisch unzugänglich. Das Bündnis fordert deshalb: Livestreams aller Stadtratssitzungen öffentliche Videoarchive der Sitzungen eine transparente Dokumentation der namentlichen Abstimmungen im Stadtrat Derzeit werde in Protokollen lediglich festgehalten, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde – nicht jedoch, wie einzelne Stadträte abgestimmt haben. Für Wähler sei es dadurch kaum möglich, politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Mehr Transparenz könne politisches Vertrauen stärken und Bürger stärker zur Beteiligung motivieren. Wohnraum: Neue Modelle statt nur Neubau Auch beim Wohnungsmarkt setzt das Bündnis auf mehrere Ansätze. Zum einen fordert Küffner einen stärkeren Wohnungsbau über kommunale und genossenschaftliche Modelle. Genossenschaften seien ein bewährter Weg, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zum anderen will das Bündnis stärker auf bessere Nutzung bestehender Wohnflächen setzen. Ein Beispiel ist die Reaktivierung von Programmen wie „Wohnen für Hilfe“. Dabei könnten ältere Menschen mit großen Wohnungen oder Häusern günstigen Wohnraum an Studierende oder Auszubildende vergeben – im Gegenzug für Unterstützung im Alltag. Darüber hinaus schlagen Piraten und Humanisten Mehrgenerationen-Wohnprojekte vor, in denen Studierende, Familien und ältere Menschen gemeinsam leben und sich gegenseitig unterstützen. Bildungspolitik: Infrastruktur, IT und Mitbestimmung Im Bildungsbereich sieht Küffner mehrere Baustellen. Technische Ausstattung allein reiche nicht aus – Lehrkräfte müssten auch im Umgang mit digitalen Werkzeugen geschult werden. Gleichzeitig brauche es professionelle IT-Strukturen an Schulen, statt einzelne engagierte Lehrkräfte mit dieser Aufgabe zu belasten. Weitere Forderungen des Bündnisses: feste IT-Stellen an Schulen Hausmeister an allen Schulstandorten stärkere Mitbestimmung der Schülervertretungen Wohnheime speziell für Auszubildende Gerade Azubis hätten derzeit deutlich schlechtere Wohnbedingungen als Studierende, obwohl auch sie häufig von außerhalb nach Nürnberg ziehen. Kleine Partei, große Ambitionen Seit 2014 sind die Piraten mit einem Sitz im Nürnberger Stadtrat vertreten. Das Bündnis hofft nun auf Fraktionsstärke, um mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Kooperationen mit anderen Parteien schließt Küffner ausdrücklich nicht aus – im Gegenteil. Kommunalpolitik funktioniere oft pragmatischer als Landes- oder Bundespolitik. Eine klare Grenze zieht er allerdings:Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. Einordnung: Politische Nische oder unterschätzter Akteur? Das Bündnis aus Piraten und Humanisten besetzt Themenfelder, die in der Nürnberger Kommunalpolitik bislang eher randständig sind: digitale Souveränität, Verwaltungs-Open-Source, Transparenzregeln oder alternative Wohnmodelle. Ob diese Themen genügend Wähler mobilisieren können, bleibt offen. Dennoch zeigt der Wahlkampf, dass auch kleine Parteien Impulse setzen – gerade bei strukturellen Fragen der Stadtverwaltung. Quelle Bild: Piraten und Humanisten

  • „In Lauf geht mehr“: SPD-Kandidat Daniel Illauer setzt auf kommunalen Wohnungsbau, digitale Verwaltung und neue Bürgerbeteiligung

    Der 37-jährige SPD-Politiker will das alte Bauhofareal selbst entwickeln, die Stadtverwaltung radikal digitalisieren und Vereinen ein gemeinsames Zuhause geben. Kurz vor der Kommunalwahl 2026 positioniert er sich als wirtschaftsnaher Sozialdemokrat mit Reformanspruch. Wenige Tage vor der Kommunalwahl 2026 tritt Daniel Illauer erstmals als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Lauf an der Pegnitz an. Der 37-jährige Personalmanager und SPD-Politiker formuliert einen klaren Anspruch: weniger Verwaltung des Status quo, mehr aktive Stadtentwicklung. Seine Prioritäten: kommunaler Wohnungsbau auf städtischen Flächen, eine konsequent digitalisierte Verwaltung mit hybriden Beteiligungsformaten und ein zentrales „Vereinsheim“ für das Ehrenamt. Wohnen als zentrale soziale Frage Illauer identifiziert bezahlbaren Wohnraum als drängendstes Problem der 26.000-Einwohner-Stadt. In sozialen Netzwerken suchten viele Menschen verzweifelt nach Wohnungen; in den vergangenen Jahren sei zu stark auf Investoren gesetzt worden. Förderprogramme seien oft ausgeschöpft gewesen, Projekte nicht realisiert worden. Sein Gegenentwurf: Das zentrale, sogenannte alte Bauhofareal soll nicht weiter ausgeschrieben, sondern von der Stadt selbst entwickelt werden. Neben Wohnraum plant Illauer dort Flächen für Vereine und Kultur. Auch ein weiteres städtisches Grundstück an der Simonshofer Straße soll kommunal bebaut werden. Darüber hinaus fordert er: aktives Leerstandsmanagement, stärkere Nachverdichtung, eine Bebauungsverpflichtung für ungenutztes Bauland. Letzteres zielt auf Eigentümer, die Grundstücke als Spekulationsobjekte zurückhalten. Illauer vermeidet zwar den Begriff „Zwang“, spricht aber offen über Satzungsänderungen, um Bauland tatsächlich in Wohnraum zu überführen. Erbpachtmodelle schließt er nicht aus, insbesondere wenn dadurch langfristig kommunaler Einfluss gesichert werden kann. Sozialdemokratie auf kommunaler Ebene Illauer definiert eine „soziale Stadt“ nicht über Gleichheit der Ergebnisse, sondern über vergleichbare Chancen. Wohnen sei ein zentraler Hebel. Daneben betont er konsumfreie Räume, günstige oder kostenfreie kulturelle Angebote – etwa Bücherei oder Industriemuseum – als Instrumente sozialer Teilhabe. Der Ansatz ist klassisch sozialdemokratisch: kommunale Infrastruktur als Garant für Teilhabe – auch in einer wirtschaftlich stabilen Mittelstadt. Wirtschaft: Stabilität und Planungssicherheit Lauf ist kein Großstandort, sondern geprägt von Mittelstand, Handwerk und einzelnen international erfolgreichen Unternehmen. Illauer versteht sich ausdrücklich als wirtschaftsnah – auch mit Verweis auf seine berufliche Tätigkeit als Abteilungsleiter in einer international tätigen Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Schwerpunkt Digitalisierung von Personalprozessen. Seine wirtschaftspolitischen Leitlinien: Stabiler Gewerbesteuerhebesatz, frühe Einbindung von Unternehmen in Planungsprozesse, Stärkung der Wirtschaftsförderung – personell wie finanziell, Förderung von Start-ups und Innovationstransfer. Er verweist auf bestehende Initiativen wie das Technologietransferzentrum und das Unternehmensnetzwerk „Win2“, die Wissenschaft und Wirtschaft verknüpfen. Die Nähe zu Nürnberg bewertet er als klaren Standortvorteil – infrastrukturell, arbeitsmarktpolitisch und institutionell. Digitalisierung als Strukturreform Den deutlichsten Reformanspruch formuliert Illauer bei der Verwaltung. Zwar seien bereits Online-Formulare etabliert worden, doch das reiche nicht. Ziel müsse ein vollständig digitaler „End-to-End-Prozess“ sein – von Antragstellung bis Genehmigung. Analoge Angebote sollen bestehen bleiben, aber als Ergänzung. Digitalisierung bedeute: schnellere Abläufe, ortsunabhängige Dienstleistungen, barriereärmere Teilhabe. Zugleich sieht Illauer Reformbedarf im Organisationsaufbau des Rathauses. Die Verwaltung sei noch stark nach traditionellen Hierarchiemodellen strukturiert. Bürgerbeteiligung neu gedacht Kritisch sieht Illauer die klassische Bürgerversammlung. Rund 100 Teilnehmende seien zu wenig, junge Menschen erreiche man so kaum. Sein Modell: hybride Beteiligungsplattformen. Digitale Formate sollen Problemanalyse und Lösungsentwicklung breiter ermöglichen – ohne die Entscheidungshoheit des Stadtrats infrage zu stellen. Beteiligung wird hier nicht als Ersatz parlamentarischer Demokratie verstanden, sondern als vorgelagerter Konsultationsprozess. Illauer argumentiert zudem demokratietheoretisch: Mehr Beteiligung könne populistische Ränder schwächen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er kategorisch aus. Marktplatz, Verkehr und Kompromissfähigkeit Beim Thema Verkehrsberuhigung des Marktplatzes zeigt sich Illauer kompromissbereit. Ursprünglich habe er eine vollständige Verkehrsberuhigung befürwortet, sei jedoch angesichts wirtschaftlicher Interessen und Mehrheitsverhältnisse davon abgerückt. Diese Position signalisiert politischen Realismus – und markiert zugleich einen möglichen Konfliktpunkt zwischen Stadtentwicklung, Gewerbe und Aufenthaltsqualität. Vereinsheim als Identitätsprojekt Ein bislang wenig beachtetes Thema rückt Illauer ins Zentrum: Viele Laufer Vereine verfügten über kein eigenes Zuhause. Sein Konzept eines zentralen „Vereinsheims“ – integriert ins Bauhofareal – soll ehrenamtliches Engagement strukturell stärken. In Zeiten rückläufiger Vereinsbindung könnte ein solcher Ort identitätsstiftend wirken – vorausgesetzt, Finanzierung und Flächenverfügbarkeit lassen sich realisieren. Konkrete Kosten- oder Zeitpläne benennt Illauer bislang nicht. Ein wirtschaftsnaher Sozialdemokrat mit Reformanspruch Illauers Kampagne verbindet klassische SPD-Themen – Wohnen, Teilhabe, soziale Infrastruktur – mit einem betont wirtschaftsfreundlichen Profil und einem starken Digitalisierungsschwerpunkt. Sein Leitmotiv „In Lauf geht mehr“ richtet sich gegen eine Politik, die er als zu verwaltend beschreibt. Ob der kommunale Wohnungsbau in einer finanziell begrenzten Mittelstadt realistisch umsetzbar ist, wird maßgeblich von Haushaltslage, Förderkulisse und Mehrheiten im Stadtrat abhängen. Klar ist: Illauer setzt auf aktiven Gestaltungseifer statt Haushaltsneutralität um jeden Preis. Quelle Bild: Daniel Illauer

  • Nürnberg vor der Kommunalwahl 2026: FDP-Kandidat Ümit Sormaz setzt auf Verwaltungseffizienz, Verkehrsgleichgewicht und Integrationschancen

    In der Woche der Kommunalwahl skizziert der FDP-Politiker im Podcast seine Agenda: weniger Bürokratie, digitale Stadtverwaltung, faire Verkehrspolitik – und Kritik an Bundesentscheidungen bei Integrationskursen. Nürnberg steht vor einer richtungsweisenden Kommunalwahl. Im Podcast von The Nuremberg Times formuliert Ümit Sormaz von der FDP Nürnberg seine zentralen Forderungen: eine effizientere Stadtverwaltung, konsequente Digitalisierung, Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen – und eine Verkehrspolitik, die Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV gleichberechtigt behandelt. Zugleich warnt er vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eingeschränkter Integrationskurse. Integrationskurse: Halbierter Zugang, doppelte Folgen Sormaz leitet ein Nürnberger Bildungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Umschulungen und Integrationskursen. Seit Oktober 2025 – so schildert er es – seien die Zuweisungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutlich zurückgegangen. Vor wenigen Wochen sei dann bekannt geworden, dass Integrationskurse nur noch einem enger gefassten Personenkreis offenstehen. Die Folge beschreibt er drastisch: Der Markt für Integrationskurse sei faktisch um rund 50 Prozent eingebrochen. Für private Träger, Volkshochschulen und andere Anbieter bedeute das massive Umsatzeinbußen. Noch gravierender seien jedoch die gesellschaftlichen Konsequenzen: Wer keinen Zugang zu Sprachkursen erhalte, habe geringere Chancen auf Arbeitsmarktintegration – und laufe Gefahr, später genau dafür kritisiert zu werden. Die Darstellung basiert auf seinen unternehmerischen Erfahrungen; konkrete bundespolitische Beschlüsse oder Zahlen nennt er im Gespräch nicht. Unstrittig ist jedoch: Sprachkompetenz bleibt eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe – ökonomisch wie sozial. „Ein Nürnberg, das funktioniert“: Verwaltung als Standortfaktor Das Leitmotiv des FDP-Wahlprogramms lautet: „Ein Nürnberg, das funktioniert.“ Gemeint ist damit vor allem eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung. Somas verweist auf lange Wartezeiten bei Ämtern, auf komplexe Verfahren und auf strukturelle Ineffizienzen. Sein Vergleich ist international: In anderen Ländern ließen sich viele Verwaltungsleistungen per App erledigen. Nürnberg solle sich nicht am bundesdeutschen Durchschnitt messen, sondern an digitalen Vorreitern. Besonders aus Unternehmersicht kritisiert er ein „Ungleichgewicht“ zwischen staatlichen Fristen und behördlichen Reaktionszeiten – etwa im Verhältnis zwischen Finanzamt und Betrieben. Auch wenn er den Personalmangel in Behörden ausdrücklich anerkennt, fordert er mehr Symmetrie im Umgang. Die Stoßrichtung ist klar: Verwaltung soll nicht nur rechtsstaatlich korrekt, sondern auch serviceorientiert und planbar sein. Für eine exportorientierte, mittelständisch geprägte Stadt wie Nürnberg ist das mehr als Komfort – es ist ein Wettbewerbsfaktor. Haushaltslage: Ausgaben prüfen statt Einnahmen erhöhen Angesichts hoher Schulden und begrenzter Spielräume positioniert sich Sormaz deutlich gegen Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Stattdessen setzt er auf strukturelle Effizienzgewinne. Ein Ansatzpunkt: unbesetzte Stellen in der Stadtverwaltung. Von rund 12.000 Mitarbeitenden seien etwa 1.000 bis 1.500 Stellen vakant. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels plädiert er dafür, freiwerdende Stellen nicht automatisch nachzubesetzen, sondern Prozesse durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu automatisieren. Zugleich stellt er eine Grundsatzfrage: Muss die Stadt alle Dienstleistungen selbst anbieten – auch in Bereichen, in denen private Anbieter existieren? Hier deutet sich ein klassisch liberaler Ansatz an: Konzentration auf Kernaufgaben wie Gesundheitsversorgung, Rückzug aus wettbewerblichen Feldern. Als Beispiel nennt er die Übernahme der defizitären Klinik Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik durch die Stadt. Im Gesundheitswesen sei öffentliche Daseinsvorsorge legitim – auch wenn sie Zuschüsse erfordere. In anderen Bereichen sieht er dagegen Prüfbedarf. Konkrete Einsparvolumina oder priorisierte Projekte benennt er nicht. Die Debatte bleibt programmatisch. Verkehrspolitik: Gleichberechtigung statt „T-Konto“ Kaum ein Thema polarisiert stärker als der Verkehr. Sormaz wählt bewusst zugespitzte Formulierungen wie „Autofahrer schützen“, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sein Kernargument: Verkehrspolitik dürfe kein Nullsummenspiel sein. Die Bevorzugung des Autos in früheren Jahrzehnten rechtfertige nicht die systematische Benachteiligung heute. Er plädiert für eine gleichberechtigte Behandlung aller Verkehrsträger – abhängig von städtebaulichen Gegebenheiten. Kritisch sieht er etwa das Entfernen von Parkplätzen zugunsten temporärer Maßnahmen wie aufgestellter Baumkübel, wenn diese aus seiner Sicht keine substanzielle ökologische Verbesserung bringen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit eines attraktiven, sauberen und eng getakteten ÖPNV. Die Konfliktlinie verläuft weniger zwischen Verkehrsträgern als zwischen politischem Stil und Prioritätensetzung: Symbolpolitik versus langfristige Planung. Fahrerlose Shuttles: Innenstadt neu denken Für die Nürnberger Innenstadt schlägt Sormaz fahrerlose Shuttle-Systeme vor. Ziel ist eine höhere Aufenthaltsqualität bei reduziertem Individualverkehr. Autonome Fahrzeuge könnten – so seine Idee – auf klar definierten Routen verkehren und durch geringere Personalkosten wirtschaftlich betrieben werden. Rechtliche und regulatorische Fragen seien teils noch offen, räumt er ein. Sein Verweis auf die Corona-Zeit zeigt jedoch sein Politikverständnis: Wenn politischer Wille vorhanden sei, ließen sich Verfahren beschleunigen. Ob und in welchem Zeithorizont ein solches Projekt realistisch wäre, bleibt im Gespräch offen. Als Vision fügt es sich in die Digitalisierungsagenda der FDP ein. Repräsentation und Beteiligung: „Upgrade“ für Nürnberg Ein weiteres „Upgrade“ sieht Sormaz in der stärkeren Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in leitenden Positionen der Stadtverwaltung. In einer Stadt mit über 50 Prozent Bevölkerung mit Migrationsbezug (so seine Angabe im Gespräch) müsse sich diese Vielfalt auch in Amtsleitungen widerspiegeln. Zudem wirbt er für höhere Wahlbeteiligung. Bei der letzten Kommunalwahl lag sie unter 50 Prozent – eine Zahl, die er ausdrücklich problematisiert. Frankenschnellweg: Rechtsstaat versus Bürgerbegehren Zum umstrittenen Ausbau des Frankenschnellwegs positioniert sich Sormaz klar: Er kritisiert das erneute Bürgerbegehren nach gerichtlicher Bestätigung des Projekts. Sein Argument ist weniger inhaltlich als verfahrensbezogen: Wenn gerichtliche Entscheidungen nach langen Planungsprozessen immer wieder politisch infrage gestellt würden, drohe ein Stillstand. Das Instrument des Bürgerbegehrens sei wichtig – müsse aber verantwortungsvoll eingesetzt werden. Hier berührt die Debatte eine bundesweite Grundfrage: Wie viel direkte Demokratie verträgt komplexe Infrastrukturplanung – und wie lässt sich Planungssicherheit mit Beteiligung vereinbaren? Fazit: Effizienz, Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Logik Ümit Sormaz präsentiert sich als wirtschaftsnaher Pragmatiker. Seine Agenda folgt einer klaren Linie: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Ausgabendisziplin statt Einnahmeerhöhungen, gleichberechtigte Verkehrspolitik und integrationspolitischer Realismus. Konkrete Umsetzungspläne oder belastbare Finanzzahlen bleiben im Gespräch teilweise vage. Doch die Richtung ist eindeutig: Nürnberg soll effizienter, digitaler und wirtschaftsfreundlicher werden – ohne dabei seine soziale Infrastruktur aufzugeben. Ob diese Mischung bei den Wählerinnen und Wählern verfängt, entscheidet sich am Wahltag. Quelle Bild: Ümit Sormaz

  • Wahlkampf, Streiks & Messeboom: Nürnberg im Februar 2026

    Im Februar 2026 war Nürnberg geprägt von einem intensiven Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunalwahlen, betrieblichen und infrastrukturellen Herausforderungen im Verkehr, einer Reihe bedeutender Wirtschafts- und Fachveranstaltungen sowie sichtbaren Ereignissen im öffentlichen Raum (Kriminalität, Großevents). Die Debatte um zentrale Verkehrsprojekte und lokale Infrastruktur spiegelte langfristige strukturelle Herausforderungen wider; parallel boten Messe-Highlights wie die BIOFACH und die sicherheitspolitische Messe Enforce Tac wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft. Darüber hinaus prägten Alltagsthemen wie ein groß angelegter ÖPNV-Warnstreik und polizeiliche Einsätze das öffentliche Leben.

  • Kommunalwahl 2026 in Nürnberg: TSP-Kandidat Siegfried Schüller setzt auf Böllerverbot, Wohnungsbau und KI-Debatte

    Zwischen Tierschutz, Wirtschaft und Verkehrspolitik positioniert sich die neue Partei Tierschutz & Sozialpolitik (TSP) als pragmatische Alternative im Nürnberger Stadtrat. Die Kommunalwahl 2026 in Nürnberg bringt eine neue Akteurskonstellation: Mit der Partei „Tierschutz & Sozialpolitik“ (TSP) tritt Siegfried Schüller an – Galerist, 50 Jahre alt, politischer Quereinsteiger. Sein zentrales Anliegen: ein kommunales Böllerverbot, mehr Pragmatismus in der Verkehrspolitik und eine frühzeitige Vorbereitung auf die sozialen Folgen von Künstlicher Intelligenz. Schüller grenzt sich sowohl von der Tierschutzpartei als auch von etablierten Fraktionen im Stadtrat ab – inhaltlich wie stilistisch. Abspaltung von der Tierschutzpartei – und programmatische Neujustierung Die TSP ist aus einer Abspaltung der Tierschutzpartei hervorgegangen. Der entscheidende Bruchpunkt: eine aus Schüllers Sicht ideologische Verengung auf Veganismus. Innerparteiliche Diskussionen über Mandate für Nicht-Veganer hätten gezeigt, dass es einer pragmatischeren Linie bedürfe. TSP steht für „Tierschutz und Sozialpolitik“ – mit dem Anspruch, ökologische und soziale Fragen stärker zu verbinden und weniger moralisch aufzuladen. Schüller bezeichnet sich selbst als „Flexitarier“ und plädiert für gesellschaftliche Transformationsprozesse statt Verbote aus Gesinnung. Böllerverbot als zentrales Wahlkampfthema Im Wahlkampf setzt TSP auf ein einziges, emotional starkes Thema: ein weitreichendes kommunales Böllerverbot. Schüller argumentiert mit Feinstaubbelastung, Unfallzahlen, Belastungen für Pflegebedürftige sowie Stress für Haus- und Wildtiere. Er verweist auf zahlreiche Gespräche während der Unterschriftensammlung und sieht breite Unterstützung in der Bevölkerung. Auch Polizei und Feuerwehr seien, so seine Darstellung, für Einschränkungen offen. Konkrete Umsetzungspläne will die Partei auf ihrer Website ausgearbeitet haben; Details bleiben im Gespräch jedoch allgemein. Rechtlich wäre ein vollständiges Verbot auf kommunaler Ebene nur eingeschränkt möglich, da Sprengstoffrecht Bundesrecht ist. Städte können jedoch Böllerverbotszonen einrichten oder zeitliche Einschränkungen verhängen. Ob und wie weitreichend Nürnbergs Spielraum ist, müsste im Detail geprüft werden. Wohnen als strukturelles Kernproblem Über das Wahlkampfthema hinaus benennt Schüller den Wohnungsmarkt als zentrale Herausforderung für Nürnberg. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gefährde sowohl soziale Stabilität als auch wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Er führt die Entwicklung auf mehrere Faktoren zurück: Wegfall früherer Förderinstrumente wie der Eigenheimzulage, steigende Bauauflagen und Bürokratie, zusätzliche Nachfrage durch Zuzug und Migration, unzureichende politische Gegensteuerung auf kommunaler und Bundesebene. Sein Argument: Wirtschaftspolitik und Wohnungspolitik seien untrennbar. Ohne bezahlbaren Wohnraum lasse sich keine Fachkräfteoffensive realisieren. Diese Verknüpfung entspricht auch der Debatte in anderen wachsenden Städten Deutschlands. Verkehr: Pro Frankenschnellweg, gegen ideologische Grabenkämpfe Beim seit Jahrzehnten diskutierten Ausbau des Frankenschnellwegs positioniert sich TSP klar: Zustimmung zum CSU-Vorschlag, mit kleineren Modifikationen. Schüller kritisiert die wiederkehrende Politisierung des Projekts vor jeder Wahl und fordert Entscheidungen statt weiterer Grundsatzdebatten. Gleichzeitig warnt er vor einer „autofreien Stadt“ als Leitbild. Einzelhandel, Handwerk und Gewerbe seien auf Erreichbarkeit angewiesen. Eine funktionierende Stadt brauche die „richtige Mischung“ aus Auto, ÖPNV und Fahrradverkehr. Seine Perspektive speist sich erkennbar aus der eigenen unternehmerischen Erfahrung als Galerist in der Innenstadt – inklusive Konflikten um Lieferzonen und Verkehrsregeln. Kultur als Standortfaktor – mit Blick auf Oper und Events Als Kulturunternehmer verteidigt Schüller die Notwendigkeit eines funktionierenden Kulturbetriebs. Die Sanierung des Opernhauses und die Interimsspielstätte betrachtet er differenziert: kulturell notwendig, finanziell riskant. Er verweist auf ausufernde Großprojekte in anderen Städten und mahnt solide Finanzierung an. Nürnberg müsse kulturell attraktiv bleiben, um Fachkräfte und Besucher anzuziehen. Gleichzeitig fordert er mehr Event-Charakter bei bestehenden Formaten – vom Christkindlesmarkt bis zur „Blauen Nacht“, die aus seiner Sicht nicht an Strahlkraft verlieren dürfe. KI, Jobverluste und die soziale Frage der Zukunft Überraschend deutlich setzt Schüller auf ein Thema, das im kommunalen Wahlkampf bislang eine Nebenrolle spielt: Künstliche Intelligenz und Robotik. Er erwartet massive Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden fünf bis acht Jahren. Viele Berufe könnten wegfallen, weil KI effizienter und kostengünstiger arbeite. Deshalb müsse frühzeitig über soziale Sicherungsmodelle diskutiert werden – perspektivisch auch über Formen eines Grundeinkommens. Konkrete kommunale Handlungsmöglichkeiten bleiben im Gespräch offen. Dennoch markiert die TSP damit einen programmatischen Unterschied zu klassischen Tierschutzparteien und etablierten Rathausfraktionen. Sicherheitsgefühl und Diskurskultur Zur Debatte um Sicherheit am Hauptbahnhof äußert sich Schüller zurückhaltend. Er erkennt unterschiedliche Wahrnehmungen – insbesondere bei Frauen – und sieht Handlungsbedarf vor allem in der gesellschaftlichen Gesprächskultur. Seine Diagnose: Verhärtete Fronten und moralische Zuschreibungen erschwerten sachliche Diskussionen. Als kleine Partei wolle TSP „pragmatischer“ auftreten und weniger parteipolitische Karriereinteressen bedienen als große Fraktionen. Digitalisierung: Anspruch und Wirklichkeit In der Verwaltung fordert Schüller schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und konsequente Digitalisierung. Lange Wartezeiten und komplizierte Bauprozesse seien Standortnachteile. Zwar wird Nürnberg regelmäßig als eine der digitaleren Städte Deutschlands gerankt – Schüller relativiert dies jedoch im europäischen Vergleich. Skandinavische Länder seien deutlich weiter. Seine Kritik zielt weniger auf einzelne Projekte als auf das strukturelle Tempo staatlicher Modernisierung. Ein Kandidat zwischen Unternehmertum und Protestpolitik Siegfried Schüller verkörpert eine Mischung aus lokalem Unternehmer, kulturpolitischem Akteur und themengetriebenem Protestkandidaten. Seine Kernbotschaft: Politik sei „zu wichtig, um sie nur Politikern zu überlassen“. Ob TSP den Einzug in den Nürnberger Stadtrat schafft, hängt maßgeblich davon ab, ob das Böllerverbot als mobilisierendes Thema ausreicht – und ob es gelingt, darüber hinaus als glaubwürdige sozial-ökologische Kraft wahrgenommen zu werden. Quelle Bild: TSP

  • Wahlentscheidung in Sekunden? Warum digitale Wahlhilfen für Wähler immer wichtiger werden

    Wahlentscheidung in Sekunden? Digitale Wahlhilfen sind zu einem festen Bestandteil moderner Wahlkämpfe geworden – sie strukturieren Informationsfluten, machen Parteipositionen vergleichbar und können insbesondere junge sowie unentschlossene Wähler politisch aktivieren, ohne die eigene Urteilsbildung zu ersetzen. Orientierung in einer überkomplexen politischen Landschaft Noch nie war politische Information so leicht zugänglich – und noch nie so schwer zu überblicken. Zwischen Parteiprogrammen, Social-Media-Kampagnen, Talkshow-Auftritten und zugespitzten Schlagzeilen stehen Wählerinnen und Wähler vor einer paradoxen Situation: Es gibt mehr Informationen als je zuvor, aber weniger Klarheit. Gerade in den Wochen vor einer Wahl steigt der Bedarf an strukturierter Orientierung. Digitale Entscheidungshilfen – häufig als Wahl-O-Mat, Wahlkompass oder Wahlnavigator bezeichnet – versprechen genau das: Sie übersetzen politische Positionen in vergleichbare Aussagen und helfen Bürgerinnen und Bürgern, ihre eigenen Standpunkte mit denen der Parteien abzugleichen. Solche Instrumente sind kein Ersatz für politische Auseinandersetzung, aber sie sind zu einem festen Bestandteil moderner Wahlkultur geworden. Ihr Erfolg verweist auf ein strukturelles Problem – und auf eine demokratische Chance. Die Herausforderung: Politik ist komplexer geworden Wahlentscheidungen waren noch nie simpel. Doch gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Fragen sind heute stärker miteinander verflochten als in früheren Jahrzehnten: Klimapolitik betrifft Energiepreise und Industriepolitik, Migration berührt Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialstaat, kommunale Entscheidungen beeinflussen Wohnraum, Verkehr und Lebensqualität. Gleichzeitig hat sich die Parteienlandschaft pluralisiert. Klassische Volksparteien verlieren an Bindungskraft, neue politische Kräfte entstehen, Koalitionen werden variabler – für viele Wählerinnen und Wähler bedeutet das: weniger klare Lager, mehr Abwägung. Hinzu kommt eine veränderte Mediennutzung: Politische Informationen werden fragmentiert konsumiert – in kurzen Clips, Social-Media-Posts oder algorithmisch gefilterten Newsfeeds, in denen Kontext und Einordnung oft verloren gehen. In dieser Gemengelage erfüllen digitale Wahlhilfen eine Ordnungsfunktion. Sie strukturieren politische Themen, reduzieren Komplexität und machen Unterschiede sichtbar. Wie digitale Wahlhilfen funktionieren Das Prinzip ist einfach: Nutzerinnen und Nutzer bewerten eine Reihe politischer Thesen – etwa zu Wirtschaft, Umwelt, sozialer Gerechtigkeit oder Stadtentwicklung. Anschließend werden ihre Antworten mit den Positionen der Parteien abgeglichen, am Ende steht meist eine prozentuale Übereinstimmung oder eine Rangliste. Die Stärke dieses Formats liegt in seiner Vergleichbarkeit. Statt sich durch umfangreiche Programme zu arbeiten, erhalten Wähler eine komprimierte Übersicht zentraler Konfliktlinien; besonders für Erstwähler oder politisch weniger eingebundene Bürger kann das eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit sein. Entscheidend ist jedoch die Transparenz: Welche Thesen wurden ausgewählt, wie werden Antworten gewichtet, sind Begründungen der Parteien einsehbar – je nachvollziehbarer die Methodik, desto höher die demokratische Qualität des Instruments. Zwischen Information und Einfluss Kritiker wenden ein, Wahlhilfen könnten politische Entscheidungen zu stark vereinfachen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass komplexe Positionen auf Ja-Nein-Antworten reduziert werden und Themen abhängig von der Auswahl der Thesen unterschiedlich stark gewichtet werden. Medien und Wissenschaft kritisieren immer wieder die starke Vereinfachung sowie die Themenauswahl und sehen darin das Risiko einer einseitigen Schwerpunktsetzung. Gleichzeitig zeigen Begleitstudien zu Angeboten wie dem Wahl-O-Mat: Viele Nutzer verstehen solche Tools nicht als endgültige Wahlempfehlung, sondern als Impuls. Sie nutzen das Ergebnis als Ausgangspunkt für weitere Recherche – oder zur Überprüfung ihrer eigenen Intuition, häufig verbunden mit Gesprächen im Freundes- oder Familienkreis. In einer aufgeklärten Öffentlichkeit liegt die Verantwortung nicht allein beim Tool, sondern auch bei den Nutzern: Ein Wahlnavigator bietet Orientierung, ersetzt aber nicht die individuelle Urteilsbildung. Demokratische Teilhabe im digitalen Zeitalter Wahlbeteiligung ist ein Gradmesser demokratischer Vitalität. Studien zu Online-Wahlhilfen zeigen Hinweise auf positive Effekte: Nutzer gewinnen mehr Wissen über Parteipositionen, erkennen Unterschiede klarer und werden in vielen Fällen motiviert, sich weiter politisch zu informieren. Gerade bei jungen Menschen und Erstwählern gibt es empirische Hinweise auf mobilisierende Wirkungen – insbesondere bei kommunalen Online-Wahlhilfen. Digitale Entscheidungshilfen sprechen genau diese Zielgruppe an. Sie sind mobil nutzbar, intuitiv bedienbar und in wenigen Minuten durchführbar und senken so die Schwelle zur Auseinandersetzung mit Politik. Gerade in Städten mit vielfältiger Bevölkerungsstruktur und hoher Mobilität – wie Nürnberg – kann ein lokaler Wahlnavigator zudem spezifische Themen sichtbar machen, die im bundespolitischen Diskurs untergehen: Stadtentwicklung, Verkehrspolitik, Wohnraummangel oder kulturelle Infrastruktur. Lokale Demokratie lebt von informierten Entscheidungen. Wenn Wahlhilfen dazu beitragen, kommunale Programme vergleichbar zu machen, stärken sie die Transparenz politischer Prozesse. Der Nürnberger Wahlnavigator als lokales Beispiel Zur Kommunalwahl 2026 erhält Nürnberg mit dem Nürnberger Wahlnavigator erstmals eine unabhängig recherchierte, lokal zugeschnittene Wahlhilfe für alle 15 antretenden Parteien. Nutzerinnen und Nutzer bewerten 30 Thesen zu konkreten Stadtthemen – von Verkehr und Wohnen über Klimaschutz bis zu Bildung, Sicherheit und Stadtentwicklung – und sehen anschließend, mit welchen Parteien die größte Übereinstimmung besteht. Der Navigator geht dabei über ein reines Matching-Tool hinaus: Neben den Thesen bietet er ausführliche Parteiprofile mit Hintergrundinformationen, Links zu offiziellen Seiten und Hinweisen auf die kommunale Geschichte der Parteien sowie ihre OB-Kandidaturen. Sämtliche Parteipositionen sind mit Quellenangaben hinterlegt, sodass nachvollziehbar bleibt, ob eine Bewertung aus Wahlprogrammen, Stadtratsbeschlüssen oder dokumentierten Aussagen stammt – ein Transparenzmerkmal, das den Nürnberger Wahlnavigator von Angeboten unterscheidet, bei denen Parteien ihre Positionen selbst eintragen. Eine Besonderheit ist die Mehrsprachigkeit: Der Wahlnavigator steht nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und in einer fränkischen Version zur Verfügung. Damit senkt er sprachliche Barrieren, spricht verschiedene Bevölkerungsgruppen an und macht kommunale Politik für mehr Menschen zugänglich – von internationalen Zuziehenden bis zu Dialektsprecherinnen und -sprechern.​ Vertrauen durch Nachvollziehbarkeit Ein zentrales Element erfolgreicher Wahlhilfen ist Glaubwürdigkeit. Sie müssen parteipolitisch unabhängig konzipiert sein, ihre Methodik offenlegen und Positionen korrekt abbilden, denn Fehler oder Intransparenz können das Vertrauen nachhaltig beschädigen. Darüber hinaus sollten sie nicht nur Ergebnisse liefern, sondern Kontext bieten: Warum vertritt eine Partei eine bestimmte Position, wo liegen politische Zielkonflikte und welche Konsequenzen hätte eine Maßnahme – genau hier setzen vertiefende Erläuterungen und Quellen im Nürnberger Wahlnavigator an. Ein moderner Wahlnavigator ist damit mehr als ein Quiz. Er ist ein Informationsangebot, das zur vertieften Beschäftigung anregt und Nutzerinnen und Nutzer befähigt, eigene Bewertungen vorzunehmen, anstatt ihnen fertige Antworten zu liefern. Die Grenzen algorithmischer Orientierung So hilfreich digitale Tools sein können – sie bleiben ein Ausschnitt. Politische Entscheidungen beruhen nicht ausschließlich auf Sachfragen, sondern auch auf persönlichen Werten, politischer Kultur, Vertrauen in Personen oder Koalitionsoptionen. Zudem verändern sich Wahlprogramme im Laufe einer Legislaturperiode durch Kompromisse; eine hohe programmatische Übereinstimmung zum Wahlzeitpunkt garantiert keine identische politische Praxis. Wahlhilfen bieten also eine Momentaufnahme politischer Positionen. Sie strukturieren den Entscheidungsprozess und können ihn erleichtern, aber sie ersetzen ihn nicht. Warum Entscheidungshilfen gerade jetzt wichtig sind In Zeiten politischer Polarisierung und wachsender Informationsflut steigt der Bedarf an verlässlicher Einordnung. Populistische Verkürzungen und emotional aufgeladene Kampagnen prägen vielerorts den Diskurs; gleichzeitig verschärfen globale Krisen den Druck auf politische Entscheidungen. Instrumente, die politische Aussagen systematisch vergleichbar machen, gewinnen unter diesen Bedingungen an demokratischer Bedeutung. Eine informierte Wahlentscheidung ist kein Luxus, sondern Kern demokratischer Selbstbestimmung. Wer versteht, wofür Parteien stehen, kann bewusster wählen – oder sich kritisch entscheiden, keine Übereinstimmung zu akzeptieren. Digitale Wahlnavigatoren tragen dazu bei, diese Entscheidungsfähigkeit zu stärken: Sie bieten keine fertigen Antworten, aber strukturierte Fragen. Fazit: Orientierung ist kein Ersatz, sondern Voraussetzung Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern. In einer zunehmend komplexen politischen Landschaft sind digitale Entscheidungshilfen zu einem wichtigen Werkzeug geworden: Sie helfen, Positionen zu vergleichen, eigene Standpunkte zu reflektieren und Unsicherheiten zu reduzieren. Ihr Wert liegt nicht in der bloßen Vereinfachung, sondern in der Strukturierung. Wer sie nutzt, trifft am Ende selbst die Entscheidung – hoffentlich bewusster als zuvor. Vor einer Wahl geht es nicht nur um ein Kreuz auf dem Stimmzettel, sondern um die bewusste Auseinandersetzung mit politischen Alternativen; Entscheidungshilfen können diesen Prozess nicht ersetzen, aber sie können ihn erleichtern – und genau darin liegt ihre demokratische Bedeutung. Hier geht es direkt zum Nürnberger Wahlnavigator von The Nuremberg Times.

  • Volt Nürnberg zur Kommunalwahl 2026: Europäische Vision, radikale Verkehrswende und digitales Rathaus

    Die junge Partei setzt im Nürnberger Wahlkampf auf ein „Frankenquartier“ statt Frankenschnellweg, konsequente Klimaanpassung und eine digitale, transparente Stadtverwaltung. Volt positioniert sich zur Kommunalwahl 2026 in Nürnberg als pro-europäische Reformkraft mit klarer Agenda: Rückbau des Frankenschnellwegs zugunsten eines neuen Stadtquartiers, massive Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung und eine Stadtentwicklung, die Klimaresilienz und soziale Fragen zusammendenkt. Im Gespräch mit The Nuremberg Times betonen Constanze Elter und Christian Penninger den Anspruch, „frischen Wind“ in den Stadtrat zu bringen – mit europäischen Lösungsansätzen für lokale Probleme.  Europa als kommunaler Kompass Volt versteht sich als paneuropäische Partei, gegründet vor acht Jahren von einem Deutschen, einem Italiener und einer Französin. Die langfristige Vision: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auf kommunaler Ebene bedeutet das laut Penninger vor allem eines: systematischer Blick über den Tellerrand. Man wolle gezielt prüfen, welche Lösungen in anderen europäischen Städten bereits funktionieren – etwa in Kopenhagen oder Amsterdam – und diese auf Nürnberg übertragen. Europa sei kein abstraktes Projekt in Brüssel, sondern ein praktischer Werkzeugkasten für Stadtpolitik. Zugleich betont Elter die interne Vielfalt der Partei: Volt sei keine reine „Jungpartei“, sondern generationenübergreifend aufgestellt. Dieser Anspruch auf Diversität soll sich auch in der politischen Praxis widerspiegeln. Das „Frankenquartier“ statt Stadtautobahn Deutlich wird Volt vor allem beim Frankenschnellweg. Während das Projekt juristisch grünes Licht erhalten hat, stellt die Partei dessen politische Sinnhaftigkeit grundsätzlich infrage. Der Vorschlag: Rückbau auf eine einspurige „Frankenallee“, Umwandlung der Flächen in ein neues, klimaangepasstes Stadtquartier mit Wohnraum für mehrere tausend Menschen. Studien der TH Nürnberg werden dabei als Referenz genannt.  Das Argument ist doppelt gelagert: Stadtentwicklungspolitisch:  Eine autobahnähnliche Trasse passe nicht in eine wachsende, verdichtete Stadt. Haushaltspolitisch:  Die erheblichen Investitionsmittel könnten aus Sicht von Volt sinnvoller eingesetzt werden – etwa für ÖPNV, Klimaanpassung oder soziale Infrastruktur. Dabei erkennt die Partei ausdrücklich den Alltagsfrust vieler Pendler an. Die Alternative zum Ausbau sei jedoch nicht Stillstand, sondern ein strategischer Umbau der Mobilität: Park-and-Ride-Systeme am Stadtrand, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und konsequente Verkehrsverlagerung aus dem Zentrum. Verkehrswende: Langfristigkeit statt politischer Zickzackkurs Volt kritisiert weniger einzelne Maßnahmen als das Fehlen langfristiger Konsequenz. Mobilitätskonzepte würden häufig begonnen und bei Widerständen wieder zurückgenommen. Stattdessen fordert die Partei klar kommunizierte, über Jahre verlässlich verfolgte Strategien – auch wenn sie anfangs umstritten sind. Vorbild seien Städte wie Kopenhagen, die den Autoverkehr systematisch reduziert und alternative Mobilitätsformen gestärkt hätten. Bürgerbeteiligung solle dabei integraler Bestandteil größerer Projekte sein, allerdings „mit Augenmaß“ – nicht als pauschales Vetoinstrument. Wohnen: Umnutzung statt Flächenversiegelung Angesichts steigender Mieten und wachsender Bevölkerung lehnt Volt eine reine Neubau-Logik ab. Statt weiterer Versiegelung setzt die Partei auf: Umnutzung von Büroflächen (Stichwort Homeoffice-Folgen), Aktivierung von Leerstand, Aufstockungen bestehender Gebäude, Neuordnung großer Verkehrsflächen wie am Frankenschnellweg. Bezahlbarkeit und Qualität dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Stadtentwicklung müsse sozial und ökologisch zugleich gedacht werden. Digitalisierung: Mehr als „keine Faxen“ Mit dem Slogan „Mach keine Faxen“ spielt Volt auf den Digitalisierungsstau an – verweist aber zugleich auf die strukturelle Komplexität des Themas. Kernforderungen: Ein zentrales Digitalreferat mit hauptamtlicher Koordination. Transparente Nachverfolgung politischer Beschlüsse bis zur Umsetzung. Bessere Informationsangebote für Bürger – etwa durch gebündelte Stadt-Apps. Digitale Prozesse nur nach vorheriger Prozessoptimierung. Erhalt analoger Zugänge für Menschen ohne digitale Affinität. Digitalisierung dürfe nicht zur sozialen Hürde werden. Effizienzgewinne sollten vielmehr genutzt werden, um persönliche Beratung zu stärken. Klima: Schutz und Anpassung als kommunale Pflichtaufgabe Volt versteht Klimapolitik als doppelte Aufgabe: Emissionsreduktion und Anpassung an unvermeidbare Folgen. Konkret genannt werden: Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, klimaresiliente Quartiersplanung, Bürgerbeteiligung bei lokalen Anpassungsmaßnahmen. Projekte wie in Langwasser-Süd dienen als Referenz für sogenannte Klimaquartiere. Der Tenor: Klimaanpassung ist kein „Luxusthema“, sondern Voraussetzung für langfristige Lebensqualität. Wirtschaft: Innovationsstandort statt Strukturromantik Nürnberg wird weniger als klassische Industriestadt verstanden, sondern als Standort für Dienstleistungen, IT und Versicherungen. Volt plädiert für: ein Innovationszentrum in Kooperation mit Hochschulen, gezielte Förderung von Start-ups, stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, Forschungsinitiativen etwa im Bereich KI und Cybersicherheit. Wirtschaftspolitik wird dabei nicht konfrontativ, sondern reformorientiert gedacht – mit klarer Verbindung zu Nachhaltigkeit und Steuergerechtigkeit. Politische Koalitionen: Klare Abgrenzung nach rechts Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Volt kategorisch aus. Mit Grünen, SPD, Politbande oder Piraten sieht man inhaltliche Nähe. Zur CSU und zur Linken bestehen in Teilen Differenzen – insbesondere im Ton und in wirtschaftspolitischen Fragen –, jedoch keine prinzipielle Ausschlusslogik. Volt präsentiert sich damit als potenzieller Brückenakteur im Stadtrat. Einordnung: Zwischen Idealismus und Realpolitik Volt tritt mit ambitionierten Konzepten an – insbesondere beim Frankenschnellweg. Ob sich diese in einem stark fragmentierten Stadtrat durchsetzen lassen, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Partei versucht, europäische Vision mit kommunaler Detailarbeit zu verbinden. Der Anspruch lautet, nicht nur Forderungen zu formulieren, sondern Prozesse transparenter, strategischer und langfristiger zu gestalten. In einer Stadt, die vor großen Transformationsaufgaben steht, positioniert sich Volt damit als programmatische Reformkraft. Quelle Bild: Volt Nürnberg

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