Nürnbergs dritter Bürgermeister Nasser Ahmed über Wohnungsnot, Bauturbo und eine Finanzkrise, die aus Berlin und München mitverschuldet sei. Nürnberg hat am 29. Juli 2026 eine Haushaltssperre verhängt. Für den neuen dritten Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD), seit dem 6. Mai im Amt und zuständig für Bauen, Wohnen, Stadtplanung und Feuerwehr, ist der Schritt unausweichlich: „Die Lage ist sehr ernst." Der Grund sind einbrechende Erwartungen bei der Gewerbesteuer — kombiniert mit laufenden Kosten, die die Stadt nach eigener Darstellung nicht selbst zu verantworten hat. Zugleich bleibt die Wohnungsnot das drängendste Sachthema seines Referats. Warum verhängt Nürnberg eine Haushaltssperre? Die Stadt hatte ihren Haushalt für 2026 nur unter der Annahme genehmigt bekommen, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter steigen. Nach dem Rekordwert von 714 Millionen Euro im Vorjahr kalkulierte die Kämmerei mit 745 Millionen Euro. Diese Marke wird laut Ahmed „mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht erreicht: Seit Juni und Juli bewege sich die Kurve seitwärts, aktuell liege man bei „600 irgendwas Millionen Euro", am Jahresende seien eher rund 700 Millionen realistisch. Daraus drohe ein Fehlbetrag im zweistelligen Millionenbereich. Deshalb wird ab dem 29. Juli 2026 jede weitere Ausgabe erneut hinterfragt. Verkündet wurde die Sperre von Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Thorsten Brehm. Einen abrupten Stopp schließt Ahmed aber aus: Laufende Baustellen und begonnene Planungen würden zu Ende geführt, gestoppt würden zunächst nur Projekte, die noch nicht in Planung oder Bau sind. Ausnahmen kündigt er für sicherheitsrelevante Investitionen an, etwa bei der Feuerwehr. „Es wird keine Vollbremsung geben. Eine Stadt ist ein Riesentanker", sagt Ahmed. Man könne nicht wie an einem Lichtschalter an- und ausschalten, sondern nur langsam herunterdimmen. Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem Auf den naheliegenden Einwand, eine Stadt mit Rekordsteuereinnahmen habe wohl eher ein Ausgabenproblem, antwortet Ahmed zustimmend — mit einer wichtigen Unterscheidung. Nürnberg gebe jährlich über zwei Milliarden Euro aus und habe „kein Einnahmenproblem, sondern eher ein Ausgabenproblem". Entscheidend sei aber, dass ein Großteil dieser Ausgaben nicht in der Stadt beschlossen werde, sondern in Bund und Freistaat: Sozialleistungen, Pflege, Unterbringung Geflüchteter, Schulen und Gesundheit. Als Beispiel nennt er die jüngste GKV-Reform mit ihrem Beitragsdämpfungsgesetz, die das Klinikum Nürnberg nach seiner Schätzung rund 20 Millionen Euro zusätzlich koste. Für die städtischen Schulen bleibe der Freistaat jährlich auf etwa 50 Millionen Euro sitzen. „Da wurden Deals in Berlin gemacht" — zu Lasten der Kommunen, so Ahmed. Seine Forderung: Wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, müssten die Städte dauerhaft stärker an Steuern wie der Einkommensteuer beteiligt werden. Die Haushaltssperre versteht er ausdrücklich auch als „SOS" und „Warnsignal" nach oben: „Wir machen unsere Hausaufgaben, aber ihr müsst eure auch machen." Wenn Menschen den Eindruck gewännen, Staat und Verwaltung funktionierten vor Ort nicht mehr, sei das „der beste Nährboden für Demokratiefeinde". Der wiederkehrende Vorschlag, stattdessen Großprojekte wie den Frankenschnellweg zu streichen, greift für Ahmed zu kurz. Er trennt Investitionen — kreditfinanziert, über Jahrzehnte nutzbar — von konsumtiven Kosten wie Personal, Kreditzinsen und laufendem Unterhalt. Für den Frankenschnellweg sei „mit keinem Euro" bereits Geld gebunden; das Problem seien die laufenden Kosten, nicht die Investitionen. Die Wohnungsfrage bleibt das Kernthema Parallel zur Finanzlage bleibt der Wohnungsmarkt Ahmeds zentrales Arbeitsfeld — er ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen wbg. In den vergangenen 20 Jahren sei Nürnberg um rund 50.000 Menschen gewachsen. Eine PwC-Studie zeichne ein zwiespältiges Bild: 92 Prozent fühlten sich in der Stadt wohl, aber nur 20 Prozent seien mit ihrer Wohnsituation zufrieden. Auch die städtische Wohnungsmarktbeobachtung, die Ahmed jüngst im Stadtplanungsausschuss vorstellte, beziffert den Bedarf auf jährlich 2.000 neue Wohnungen — gebaut würden zuletzt aber nur 1.000 bis 1.500. „Wir müssen jetzt den Bauturbo einlegen", sagt Ahmed. Sein Ansatz reicht von beschleunigten Baugenehmigungen über die Aktivierung großer Bestandshalter wie der wbg mit ihren mehr als 20.000 Wohnungen bis zum Kampf gegen Leerstand. Anders als seine Vorgängerin will Ahmed dabei stärker gegen illegalen Leerstand und die dauerhafte Vermarktung von Wohnungen über Airbnb vorgehen. Eine entsprechende Satzung habe der Stadtrat kürzlich beschlossen; bis zu drei Wochen pro Jahr bleibe die Kurzzeitvermietung erlaubt. „Wohnungen sind zum Wohnen da", so sein Grundsatz. Höher bauen, statt Grün zu versiegeln Als Vorbild für „clevere" Nachverdichtung nennt Ahmed ein Projekt des Siedlungswerks in Langwasser Süd am Gensfelderweg, das der Stadtrat mithilfe des vom Bund ermöglichten Bauturbos beschlossen hat. Auf vier bestehende Wohnriegel nahe der Ledeburgschule, für die der Bebauungsplan nur drei Geschosse vorsah, werden jeweils zwei Stockwerke aufgesetzt. So entstehen laut Angaben im Podcast 54 neue Wohnungen, ohne einen einzigen Quadratmeter Grün zu versiegeln — im Gegenteil sollen Flächen entsiegelt, ein Lärmschutzwall zur Zollhausstraße errichtet und ein neuer Spielplatz angelegt werden. Für Ahmed ist das die Leitidee: Wohnraum schaffen, ohne Freiflächen zu opfern. Zur Debatte um Hochhäuser gibt er sich pragmatisch — entscheidend sei der Standort und ein Konzept, das Gemeinschaftsflächen, Gewerbe und ein aktives Quartiersmanagement mitdenke. Reine „Wohnsilos" hätten nie funktioniert und eher zu Anonymität und Verwahrlosung geführt. „Man braucht nicht nur ein Dach über dem Kopf", sagt er, „man braucht auch ein Zuhause" — mit Nachbarschaft, Nahversorgung, Sport und Kultur. Eine echte Sommerpause gönnt sich Ahmed nur bedingt. Sitzungsfrei ist es bis Mitte September, gearbeitet werde aber weiter; unter anderem bereitet er eine größere Initiative für die Königstraße vor. Ein paar Urlaubstage mit der Familie seien nach Wahlkampf und ersten Amtsmonaten dennoch eingeplant. Quelle Bild: Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Stadtkämmerer Thorsten Brehm (SPD) gaben die Maßnahme am 29. Juli 2026 bekannt; sie gilt mit sofortiger Wirkung. Von nun an darf die Verwaltung neue finanzielle Verpflichtungen nur noch eingehen, wenn sie nach Angaben der Stadt „zwingend erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder unaufschiebbar sind". Als Gründe nennt die Stadt drei Entwicklungen: seit zwei Monaten schwächer als erwartet verlaufende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Sozialausgaben sowie zusätzliche Belastungen beim Klinikum Nürnberg infolge bundesgesetzlicher Regelungen zur Krankenversicherung. Zusammengenommen verschärfen sie eine Finanzlage, die schon zuvor angespannt war. Der Schritt kommt nicht aus dem Nichts. Bereits vor dieser Entwicklung musste die Stadt ein Konsolidierungsprogramm mit einem Volumen von rund 80 Millionen Euro jährlich einleiten. Die Haushaltssperre legt sich nun als kurzfristiges Instrument über diese längerfristige Aufgabe. Was die Sperre konkret bedeutet Eine Haushaltssperre setzt nicht den gesamten städtischen Betrieb still, sondern bremst neue, noch nicht gebundene Ausgaben. Ausgaben, die rechtlich verpflichtend oder für den laufenden Betrieb unumgänglich sind, bleiben möglich. Alles andere steht unter Vorbehalt. Stadtkämmerer Brehm umriss die Linie so: „Jeder noch nicht gebundene Euro muss jetzt auf seine Notwendigkeit geprüft werden. Dabei bleiben die Funktionsfähigkeit der Stadt, die soziale Sicherheit und die Gefahrenabwehr gewährleistet." Die Stadt betont damit, dass Kernleistungen – von der Daseinsvorsorge bis zur Gefahrenabwehr – nicht zur Disposition stehen. Eine offizielle Liste der zurückgestellten Vorhaben veröffentlichte die Stadt zunächst nicht; einzelne betroffene Projekte benannte allerdings die Opposition (dazu unten). Auch eine bezifferte Höhe des aktuellen Fehlbetrags, der den Ausschlag gab, geht aus den bislang verfügbaren Angaben nicht hervor. König: „keine verantwortbare Alternative" Oberbürgermeister König stellte die Entscheidung als bewusst harten, aber notwendigen Schritt dar. „Ich bin mir bewusst, dass eine Haushaltssperre eine einschneidende Maßnahme ist. Doch angesichts der aktuellen Entwicklung gibt es dazu keine verantwortbare Alternative", erklärte er. Man ziehe „die Reißleine, bevor sich die Lage weiter verschärft". Brehm ordnete die Nürnberger Situation zugleich in einen größeren Rahmen ein und verwies auf die strukturelle Belastung der Kommunen: „Die Städte finanzieren immer mehr Aufgaben, ohne dafür eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten." Damit deutet der Kämmerer an, dass die Ursachen nicht allein lokal liegen, sondern in der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Ein Milliardenprojekt im Hintergrund Die Sperre fällt in eine Phase, in der die Stadt zugleich eines ihrer größten Vorhaben vorantreibt: den Ausbau des Frankenschnellwegs. Die Kosten dafür beziffern Berichte auf knapp 1,1 Milliarden Euro, Baukostensteigerungen eingerechnet. Den Ausbau bestätigten die Nürnbergerinnen und Nürnberger in einem Bürgerentscheid am 28. Juni 2026: 53 Prozent stimmten gegen einen Planungsstopp, 47 Prozent dafür. Finanziert werden soll das Projekt zu einem großen Teil vom Freistaat Bayern. Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD) verwies nach dem Entscheid auf eine Zusage aus München: „Markus Söder steht im Wort, dass er uns jetzt 80 Prozent der Gesamtkosten überweist." Ein erheblicher Eigenanteil verbliebe damit dennoch bei der Stadt – in genau jener Größenordnung, die vor dem Hintergrund der nun verhängten Sperre neue Fragen aufwirft. Nach Darstellung der Grünen bleibt der Frankenschnellweg-Ausbau von der Haushaltssperre ausgenommen (dazu unten). Eine offizielle Bestätigung oder eine ausdrückliche Aussage der Stadt zum Verhältnis von Sperre und Ausbau liegt bislang nicht vor. Als beschlossenes Vorhaben mit eigener Förderkulisse unterscheidet sich der Ausbau von den „noch nicht gebundenen" Ausgaben, auf die die Sperre zielt. Grüne: „die falschen Prioritäten" Die schärfste Reaktion kam von den Grünen. Am Tag der Bekanntgabe meldete sich der Co-Fraktionsvorsitzende der Grüne-Volt-Fraktion, Alexander Kahl, in einem Video auf Instagram zu Wort. Die Entwicklung habe sich „seit Monaten abgezeichnet"; dennoch hätten Oberbürgermeister und die Koalition aus CSU und SPD „bislang keine klaren Prioritäten benannt". Besonders kritisierte Kahl, welche Vorhaben die Sperre treffe und welche nicht: „Der milliardenschwere Ausbau des Frankenschnellwegs bleibt von der Haushaltssperre ausgenommen – während Kita- und Schulprojekte, Straßenbahnmaßnahmen und sogar die dringend notwendige Sanierung des Plärrers betroffen sind." Sein Urteil: „Für uns sind das die falschen Prioritäten." Eine Bestätigung dieser Aufstellung durch die Stadt liegt nicht vor; es handelt sich um die Darstellung der Oppositionsfraktion. Für den Herbst, wenn nach Kahls Worten „die schwierigsten Haushaltsberatungen seit Jahren" anstehen, kündigte die Fraktion eigene Vorschläge an – für „mehr Effizienz in der Verwaltung" und mit klaren Prioritäten: Bildung, Kitas, ein starker ÖPNV, Klimaanpassung und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge müssten Vorrang haben. Zugleich müssten „besonders kostenintensive Großprojekte ehrlich auf den Prüfstand". Neu ist die Stoßrichtung nicht: Schon nach dem Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg Ende Juni hatte die Fraktion gefordert, der Ausbau dürfe „nicht zulasten von Kitas, Schulen, bezahlbarem Wohnraum, Kultur, der Sanierung maroder Infrastruktur oder des öffentlichen Nahverkehrs gehen". Kritik aus dem Stadtrat Auch die Linksfraktion positionierte sich gegen einen Sparkurs zulasten des Sozialen: Bei Personal, sozialer Infrastruktur und Investitionen dürfe nicht gespart werden. Weitere ausführliche Reaktionen anderer Fraktionen speziell zur Sperre lagen zunächst nicht vor. Damit zeichnet sich die Grundlinie des kommenden Streits ab: An welchen Stellen die Konsolidierung ansetzt, ist eine politische Verteilungsfrage – zwischen Pflichtaufgaben, freiwilligen Leistungen und Investitionen in die Zukunft der Stadt. Steigende Soziallasten, schwankende Steuern Die von der Stadt genannten Auslöser sind für kommunale Haushalte typische Druckpunkte. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten eigenen Einnahmequellen einer Kommune, zugleich aber konjunkturabhängig und damit schwankungsanfällig – bleiben die Einnahmen hinter der Planung zurück, entsteht rasch eine Lücke. Auf der Ausgabenseite stehen Sozialleistungen, die eine Stadt nur begrenzt selbst steuern kann. Hinzu kommen im Fall Nürnbergs die Belastungen beim Klinikum, die die Stadt auf bundesgesetzliche Vorgaben zur Krankenversicherung zurückführt. Wie hoch diese Zusatzkosten ausfallen, wurde nicht beziffert. Wie es weitergeht Die Sperre gilt bis auf Weiteres. Die Stadt kündigte an, Einnahmen und Ausgaben fortlaufend zu überprüfen. Ein festes Enddatum nannte sie nicht; ebenso offen bleibt, ab welchem Punkt die Verwaltung die Sperre wieder lockern würde. Offen ist auch, wie sich die Sperre zum bereits angelaufenen Konsolidierungsprogramm verhält – ob sie also nur eine akute Notbremse ist oder in dauerhaftere Einschnitte übergeht. Konkrete nächste Schritte über die laufende Prüfung hinaus benannte die Stadt bislang nicht. Für den Alltag der Nürnbergerinnen und Nürnberger dürfte sich zunächst wenig ändern: Pflichtleistungen, soziale Sicherheit und Gefahrenabwehr laufen den Angaben zufolge weiter. Spürbar werden könnten die Auswirkungen dort, wo neue, nicht zwingende Vorhaben auf den Prüfstand kommen – und in der politischen Debatte darüber, wie ein Milliardenprojekt am Frankenschnellweg und ein Ausgabenstopp im selben Haushalt zusammengehen. Welche Projekte konkret betroffen sind, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Aus einem Jedermannsrecht soll ein Recht für wenige werden – warum die Debatte auch Nürnberg und Bayern trifft. Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD Eckpunkte zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorgelegt – und damit eine heftige transparenzpolitische Debatte ausgelöst. Kritiker sehen darin keine Modernisierung, sondern eine faktische Entkernung: Aus einem Recht für alle würde ein Recht für wenige. Im Podcast von The Nuremberg Times ordnen die Hosts Kevin Kienle, Romy Singh und Paul Arzten die Pläne als Angriff auf die Informationsfreiheit ein – und halten die Begründung „Bürokratieabbau" für einen Kampfbegriff. Was soll sich am Informationsfreiheitsgesetz ändern? Bislang gilt das IFG als Jedermannsrecht: Jede Person kann bei Bundesbehörden Auskunft verlangen, ohne einen Grund nennen zu müssen. Das Gesetz wurde 2005 unter einer SPD-geführten Regierung beschlossen und trat am 1. Januar 2006 in Kraft – es existiert also seit gut 20 Jahren. Über die Plattform „Frag den Staat" wurden nach den im Podcast genannten Zahlen bislang mehr als 300.000 Anfragen von über 100.000 Menschen gestellt. Genau diese Logik drehen die Eckpunkte um. Künftig müsste man ein „berechtigtes Interesse" nachweisen, um überhaupt fragen zu dürfen. Antragsberechtigt sollen nur noch natürliche Personen sein – Organisationen wie Frag den Staat, die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International wären ausgeschlossen. Zudem sollen nur in Deutschland lebende deutsche und EU-Bürger mit Nachweis der Staatsangehörigkeit fragen dürfen. Namen von Behördenmitarbeitenden sollen routinemäßig geschwärzt werden, auch auf Leitungsebene, und neue pauschale Bereichsausnahmen für kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorabwehr und Wissenschaft hinzukommen. Auch die bisherige Gebührengrenze von 500 Euro soll fallen: Nach dem Kostendeckungsprinzip könnten aufwendige Anfragen laut den im Podcast zitierten Berechnungen bis zu 10.000 Euro kosten – Gebühren sollen sogar bei Ablehnung oder Rücknahme fällig werden. Der Verfassungsblog, im Podcast als seriöse Quelle empfohlen, nennt das eine „undemokratische Zweiklassen-Informationsfreiheit": Wer zahlen kann, erfährt etwas – wer nicht, bleibt außen vor. Bürokratieabbau oder Kulturkampf? Die Koalition begründet den Schritt im Wortlaut damit, man wolle das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung" reformieren, eingebettet in „Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung". Der Verfassungsblog hält dem entgegen, Bürokratieabbau sei hier eine „leere Signifikante": Eine Begründungs- und Staatsangehörigkeitsprüfung schaffe selbst neuen Verwaltungsaufwand, statt ihn abzubauen. Auch die schiere Menge trägt die Überlastungsthese kaum. Rechnet man die gut 300.000 Anfragen auf 240 Monate um, ergeben sich rund 1.250 Anfragen pro Monat – bundesweit. Bei den Anfragezahlen liegt Deutschland ohnehin hinter Ländern wie Großbritannien oder den USA. „Für mich ist Bürokratieabbau inzwischen auch wirklich ein Kampfbegriff geworden", sagt Romy Singh und deutet die Reform als „Teil eines größeren Kulturkampfes gegen NGOs", die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Er verweist zudem auf Personalien wie den Aufstieg des Unionspolitikers Philipp Amthor und auf zurückliegende Affären von der Maut bis zu den Maskendeals – Vorgänge, bei denen kritischer Journalismus eine Rolle spielte. Als Treiber in der Union gelten im Podcast Jens Spahn und Alexander Dobrindt, den Romy Singh als Architekten der gescheiterten Ausländer-Maut benennt. Paul Arzten sieht auch die SPD in der Verantwortung, die mit dem Vorhaben „an der Grundphilosophie" der Sozialdemokratie rüttele – Transparenz sei in einem Sozialstaat kein Beiwerk. Er zitiert eine Kommentar-Überschrift der „taz": „Der Autoritarismus ist längst da, auch ganz ohne die AfD." Warum Bayern beim Thema Transparenz Schlusslicht ist Für Nürnberg und Bayern hat die Debatte eine besondere Note. In Bayern blockiert die CSU seit über 20 Jahren ein Landestransparenzgesetz; seit 2001 sind zwölf parlamentarische Anläufe gescheitert. Im Transparenz-Ranking steht der Freistaat damit bei null Prozent in allen Kategorien – zusammen mit Sachsen das Schlusslicht der Republik. Vorangehen können hier die Kommunen, auch ohne Landesgesetz. Mittlerweile haben über 80 bayerische Kommunen eine Informationsfreiheitssatzung, darunter alle acht Großstädte über 100.000 Einwohner: München (seit 2011), Nürnberg, Fürth, Erlangen, Augsburg, Würzburg, Regensburg und Ingolstadt. Bemerkenswert dabei: Nürnberg wird inzwischen von der CSU geführt – die kommunale Öffnung fällt also nicht mit der Parteilinie im Freistaat zusammen. Paul Arzten verweist zugleich auf das Gefälle zwischen progressiven Stadtkernen und ländlichen Regionen, in denen ein Mix aus CSU und Freien Wählern für weniger Transparenz sorge. Wer die Reform verhindern will, kann nach dem Hinweis der Hosts die Petition von Frag den Staat unterschreiben – zuletzt bei knapp 600.000 Unterschriften, das Ziel liegt bei 700.000. Am Ende, so das Fazit der Runde, hänge daran auch die Arbeitsgrundlage von unabhängigem Journalismus.

Anzeige. Dieser Beitrag ist eine bezahlte Medienkooperation mit dem ZVSHK und der Felsner GmbH, Nürnberg. Themenauswahl, Recherche und Endredaktion liegen bei The Nuremberg Times. Die wiedergegebenen Zitate Michael Hilperts sind mit den Kooperationspartnern abgestimmte, quellenbasierte Rekonstruktionen. Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 13. Mai 2026 beschlossen, nun beraten Bundestag und Bundesrat. Bis zum Inkrafttreten gilt die alte Rechtslage unverändert weiter. Eigentümer entscheiden damit in einer Phase ohne abschließend geklärte Regeln, wann sie ihre alte Heizung tauschen. Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbandes Sanitär, Heizung, Klima und Geschäftsführer der Nürnberger Felsner GmbH, sieht die Branche zwischen politischer Hängepartie und einem stabilen Förderrahmen, der noch bis mindestens 2029 gilt. Der Bundesregierung ist es im Frühjahr gelungen, was sie seit Monaten ankündigt: Am 5. Mai 2026 ging der Referentenentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz in die Verbändeanhörung, am 13. Mai 2026 beschloss das Kabinett den Regierungsentwurf. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren für jene Reform eröffnet, mit der die Bundesregierung zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes verändern will. Inkrafttreten: voraussichtlich zum 1. November 2026. Bis dahin gilt unverändert die alte Rechtslage einschließlich der 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien beim Neueinbau. Für 49.000 Innungsbetriebe des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks bedeutet diese Phase vor allem eines: Beratung in einem rechtlichen Schwebezustand. Zu jenen Betrieben gehört die Felsner GmbH in Nürnberg, ein 1924 gegründetes Familienunternehmen in der dritten Generation. Geführt wird es von Michael Hilpert, der gleichzeitig seit 2018 dem Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK) als Präsident vorsteht. Hilpert hat damit eine seltene Doppelrolle: Er trifft die politischen Entscheidungen aus der Verbandsspitze und ihre Folgen am eigenen Werkstattgespräch in der Ostendstraße. Faktenlage: Was der Gesetzentwurf konkret vorsieht Der Entwurf streicht die §§ 71 bis 71p sowie § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Damit fallen die pauschale 65-Prozent-EE-Pflicht für neu eingebaute Heizungen und die Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölkessel weg. An ihre Stelle tritt eine sogenannte „Bio-Treppe“: Wer ab 2029 eine fossile Heizung einbaut, muss anteilig klimaneutrale Brennstoffe nutzen. Der Entwurf sieht 10 Prozent ab 2029 vor, 15 Prozent ab 2030, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent ab 2040. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begründete die Reform Ende Februar mit einem Satz, der inzwischen zur Linie der Koalition geworden ist: Man setze auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt auf Verbote.1 Der Entwurf erweitert die technischen Wahlmöglichkeiten wieder deutlich — neben Wärmepumpe und Fernwärme rücken Hybrid-, Pellet- und unter bestimmten Bedingungen weiterhin auch Gas- und Öllösungen in den Bereich des rechtlich Zulässigen. Welche dieser Optionen im Einzelfall tatsächlich tragfähig ist, hängt aber nicht nur vom Ordnungsrecht ab. CO2-Bepreisung, EU-Rahmen, die noch nicht final ausgestaltete Bio-Treppe und die kommunale Wärmeplanung verschieben die Wirtschaftlichkeitsrechnung über die Lebensdauer einer Anlage erheblich. Diese kommunale Wärmeplanung ist die zweite Stellschraube. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern, also auch in Nürnberg, ist sie weiterhin in Arbeit. Die ursprünglich zum 1. Juli 2026 vorgesehene 65-Prozent-EE-Pflicht für Großstädte wurde per GEG-Änderung auf den 1. November 2026 verschoben, um Rechtsunsicherheit bis zum Inkrafttreten des GModG zu vermeiden. Erst nach Vorliegen des Wärmeplans lässt sich für ein konkretes Grundstück verlässlich sagen, ob etwa Fernwärme zur Verfügung steht oder absehbar verfügbar wird. „Eine Wärmewende, die alle zwei Jahre umgebaut wird, ist keine Wärmewende, sondern eine Daueranpassung. Das Handwerk macht mit, aber wir brauchen ein Gesetz, von dem wir wissen, dass es im nächsten Sommer noch das gleiche ist wie in diesem.“ — Michael Hilpert, Präsident ZVSHK Förderkulisse: stabil, aber endlich Während das Ordnungsrecht umgebaut wird, läuft die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) im Wesentlichen unverändert weiter. Das KfW-Programm 458 — die zentrale Heizungsförderung für Privatpersonen — bezuschusst bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Wohngebäuden gilt ein Deckel von 30.000 Euro pro Wohneinheit, womit der maximale Zuschuss bei 21.000 Euro liegt. Mit dem Emissionsminderungszuschlag für Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln sind bis zu 23.500 Euro möglich. Die Förderung setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen: einer Grundförderung von 30 Prozent, einem Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent für den Tausch funktionierender fossiler Anlagen, einem Einkommensbonus von 30 Prozent für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen unter 40.000 Euro und einem Effizienzbonus für besonders effiziente Wärmepumpen-Technologien. Die Boni sind kombinierbar, gedeckelt auf 70 Prozent. Zwei Befristungen sind für die Beratungspraxis zentral. Erstens: Der Geschwindigkeitsbonus läuft Ende 2028 aus und sinkt anschließend stufenweise. Zweitens: Seit dem 1. Januar 2026 müssen Luft-Wasser-Wärmepumpen einen Schalldruckpegel einhalten, der mindestens 10 Dezibel unter dem Grenzwert der europäischen Ökodesign-Verordnung liegt, um förderfähig zu bleiben. Diese Verschärfung war bereits in der Förderrichtlinie vom 29. Dezember 2023 angelegt und steht in keinem Zusammenhang mit der GEG-Novelle. Stimmen: Verbandslinie und Praxisalltag Daniel Föst, seit 8. September 2025 Hauptgeschäftsführer des ZVSHK, bewertete die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes Ende Februar zurückhaltend positiv. Es sei gut, dass nun Eckpunkte vorlägen; sie enthielten kluge Ansätze in Richtung weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit. Entscheidend sei, dass die Förderkulisse stabil bleibe und sich Betriebe wie Eigentümer darauf verlassen könnten. Auch Hilpert hatte bereits zuvor wiederholt auf Planungssicherheit gedrängt. In einer Videobotschaft an die sächsische SHK-Mitgliederversammlung im November 2025 beschrieb er die Lage als anspruchsvoll und richtete eine doppelte Botschaft an die Branche und an Berlin: Die Wärmewende werde nur mit dem Handwerk funktionieren, gleichzeitig stünden in den kommenden Jahren vier Millionen Bäder zur Sanierung an. Das sei kein Problem, sondern ein Markt. Die Politik müsse endlich liefern, insbesondere bei den Strompreisen. Bei der ZVSHK-Mitgliederversammlung im Juni 2025 in Berlin formulierte Hilpert eine programmatische Linie für die Verbandsarbeit. Man wolle nicht lauter, sondern besser gehört werden. Praxisnähe statt Ideologie, langfristige Verbindlichkeit statt kurzfristiger Schlagzeilen. Politik auf Zuruf und ständige Nachjustierung seien Gift für eine Branche, die mit Lieferzeiten von vielen Monaten und Anlagenlebensdauern von zwanzig Jahren arbeite. Auf derselben Versammlung verlieh ihm ZDH-Präsident Jörg Dittrich am 4. Juni 2025 das Handwerkszeichen in Gold, die höchste Auszeichnung der deutschen Handwerksorganisation. Bereits im August 2023 hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Hilpert in Erlangen das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Hintergrund: Felsner GmbH als Praxisfall Die Felsner GmbH gehört zu den Betrieben, an denen sich die politische Theorie in Werkstattalltag übersetzt. Fritz Felsner gründete das Unternehmen 1924 als Elektrofachbetrieb in der Nürnberger Altstadt. Sein Sohn Walter und dessen Frau Margarete bauten den Betrieb zu einem führenden Elektroinstallationsunternehmen aus. 1990 erweiterte Hilpert das Leistungsspektrum um Sanitärinstallation und Heizungsanlagenbau, 1997 übernahmen er und seine Frau Susanne die Modernisierung des Unternehmens. Heute deckt Felsner das gesamte Spektrum von Bad- und Raumplanung über Heizungserneuerung und Wärmepumpen bis zu Elektroinstallation und Smart-Home ab. Diese Breite ist im aktuellen Übergangsjahr ein operatives Argument. Wer eine Heizungserneuerung plant, hat es selten mit einer einzelnen Frage zu tun: Welche Wärmequelle eignet sich technisch? Welche ist über die kommenden zwanzig Jahre auch wirtschaftlich? Reicht die bestehende Heizflächen-Auslegung? Wie hoch fällt der hydraulische Abgleich aus, der Fördervoraussetzung ist? Welche Vorlauftemperatur lässt sich mit der vorhandenen Dämmung erreichen? Bei jeder dieser Fragen entscheiden Details über Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit. Der Markt entwickelt sich dabei robust. Im Januar 2026 wurden in Deutschland fast 24.000 Wärmepumpen verkauft, ein Plus von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Richtung des Marktes scheint also stabiler als die Richtung der Gesetzgebung. Folgen: Drei Beratungsdilemmata im Übergangsjahr Aus Sicht der Betriebe entstehen aus dieser Konstellation drei wiederkehrende Beratungsdilemmata. Das erste betrifft den Zeitpunkt. Eigentümer fragen, ob sie noch in diesem Jahr eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen dürfen. Rechtlich gilt: bis zum Inkrafttreten des Gebäudemodernisierungsgesetzes greifen die alten Regeln. Wer nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten zum 1. November 2026 plant fällt unter das neue Recht — sofern dieses bis dahin in Kraft tritt. Verzögert sich das Verfahren weiter, bleibt die alte Rechtslage länger gültig. Was rechtlich künftig möglich sein wird, ist allerdings nicht automatisch wirtschaftlich sinnvoll: Eine fossile Lösung von heute trägt über ihre gesamte Lebensdauer den steigenden CO2-Preis und ab 2029 die Bio-Treppe. Das zweite Dilemma betrifft die Wärmepumpen-Eignung. Nicht jedes Bestandsgebäude lässt sich mit vertretbarer Vorlauftemperatur über eine Luft-Wasser-Wärmepumpe beheizen. Die Lärmgrenzwerte ab 2026 verengen die Geräteauswahl zusätzlich. In dichten Wohngebieten — typisch für die Nürnberger Innenstadtbezirke — wird die Standortwahl der Außeneinheit zur Geometrie-Aufgabe. Das dritte Dilemma ist die Förderlogik selbst. Die Antragsfrist liegt vor dem Vorhabensbeginn. Der Liefer- und Leistungsvertrag mit dem Fachbetrieb muss eine aufschiebende oder auflösende Bedingung für den Fall der Nichtförderung enthalten. Wer ohne diese Reihenfolge baut, verliert den Zuschuss vollständig. Die KfW erkennt nachträgliche Anträge nicht an. Offene Fragen Mehrere Punkte des Entwurfs sind politisch noch nicht ausverhandelt. Die genaue Ausgestaltung der Grüngasquote, die Gasversorger ab 2028 zur Beimischung von Biomethan oder Wasserstoff verpflichten soll, wird voraussichtlich erst über eine spätere Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes geregelt. Auch die Mieterschutzregelungen waren zwischen Wirtschafts- und Justizministerium lange strittig; sie gelten als zentraler Grund für die Verzögerung des Verfahrens. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 13. Mai 2026 ist der Regierungsentwurf auf den Weg gebracht; ob der Bundestag ihn bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. November 2026 verabschiedet, ist offen. Klar ist nur, dass die Übergangszeit für Eigentümer keine Pause erlaubt. Wer mit defekter Heizung zum Winter geht, muss handeln, unabhängig von der Bundestagsdebatte. Und wer einen 30 Jahre alten Konstanttemperaturkessel betreibt, sollte den Tausch ohnehin nicht hinauszögern. Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD war bis zum 29. Mai 2026 in deutsches Recht zu überführen; diese Frist wird in Deutschland nicht eingehalten, die EU-Kommission führt dazu ein Verfahren. Auch sie wird die nächsten Schritte mitprägen, jenseits der Tagespolitik in Berlin.

Digital statt Automat: Der Protest gegen die VAG-Pläne verrät viel über Deutschlands Verhältnis zur Digitalisierung. Die Nürnberger Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) und der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) wollen den analogen Ticketverkauf bis 2030 auslaufen lassen – die Fahrkartenautomaten verschwinden, verkauft wird künftig digital. Als Gründe gelten hohe Betriebskosten und stark rückläufige Nutzungszahlen. Im Podcast „Echodialog by The Nuremberg Times" halten die Hosts Romy und Kevin den Schritt für überfällig, nehmen die Kritik daran aber ernst – und deuten den Aufschrei als Symptom einer Debattenkultur, die sie „Vetokratie" nennen. Warum schafft die VAG die Fahrkartenautomaten ab? Die Automaten kosten viel und leisten wenig: Wartung, Bargeldlogistik und Vandalismus verursachen laufende Ausgaben, während die Nutzung laut den im Podcast zitierten VAG-Daten stark sinkt. Parallel will der VGN seine Tarifstruktur vereinfachen; Mitte Juli 2026 wurden die Pläne öffentlich. Tickets soll es künftig vor allem digital geben, etwa über die VAG-App NürnbergMOBIL – und, so die Diskussion im Podcast, idealerweise auch kontaktlos per Kreditkarte, wie es Fahrgäste in Frankreich, den Niederlanden oder Japan längst kennen. Die analoge Lücke: Wer ohne Smartphone zurückbleibt Der Widerspruch ließ nicht auf sich warten. Ein Instagram-Beitrag der Nürnberger Nachrichten sammelte nach Angaben im Podcast binnen drei Tagen über 170 Kommentare – der Top-Kommentar: „die alten Leute, was machen die denn?" Die Sorge ist nicht abwegig: Rund zehn Prozent der Menschen in Deutschland, etwa acht Millionen, besitzen laut den im Gespräch genannten Zahlen kein Mobiltelefon; auf Nürnberg hochgerechnet wären das nach Romys Überschlag knapp 50.000. Auch Kinder ohne Smartphone werden angeführt – wobei Kevin einwendet, dass sie Tickets selten selbst kaufen und häufig Schülerkarten besitzen. Was die VAG für diese Gruppen konkret vorsieht, blieb im Gespräch offen. Romy erkennt im Protest einen validen Kern: Der ÖPNV gehöre vollständig der öffentlichen Hand, „es ist kein beliebiges Unternehmen". „Wir müssen hier, denke ich, schon auch aufpassen, dass wir nicht der Digitalisierung alles unterordnen", sagt er – hält die Geräte aber zugleich für „ein Relikt vergangener Tage", vergleichbar mit Telefonzellen. Vetokratie: Lähmt das Dagegensein den Fortschritt? Für Kevin ist die Empörung Teil eines größeren Musters. Deutschland beklage seinen Rückstand – ob bei der Digitalisierung oder im Vergleich mit chinesischen Autoherstellern –, doch sobald sich etwas bewege, werde erneut protestiert: „Wieso? Wieso sind wir so?" Er könne die Einwände nachvollziehen, „so kommen wir auch nicht weiter". Romy liefert den Begriff dazu: Vetokratie beschreibt, bewusst zugespitzt, eine Demokratie, in der das Dagegensein an erster Stelle steht und Einsprüche große Konsensvorhaben verzögern, verteuern oder dauerhaft blockieren. Wie das im Kleinen aussieht, illustriert Kevin mit einer Anekdote aus einem Verein: Weil eine Person einen weit verbreiteten Messengerdienst nicht installieren wollte, luden sich neun andere eine Alternative herunter. Die Grundsatzfrage dahinter stellt Romy: Versucht man, die eine Person noch mitzunehmen – oder muss man sie zurücklassen, wenn die Arbeit sonst ineffizient wird? Ein Dilemma, das sich, so Romy, „durchaus auch auf das Ticketsystem münzen" lasse. Kreditkarte statt App-Zwang: Welche Alternativen bleiben Am Ende steht ein Plädoyer fürs Weitermachen – mit Auflagen. „Wir müssen uns solche mutigen Entscheidungen zutrauen", sagt Romy, verlangt aber, „Lösungen zu finden, die etwas analoger sind als eine reine App-Lösung". Sein Favorit: das kontaktlose Kartenzahlen, für ihn „ein absoluter No-Brainer" – zumal Prepaid-Kreditkarten die Einstiegshürde senken. Kevin verweist auf durchweg gute Erfahrungen mit NürnbergMOBIL, über die auch Deutschlandticket und Leihräder laufen. Die Grundsatzdebatte dürfte bleiben: „Ich glaube, die Themen zur Vetokratie werden nicht aufhören in Deutschland." Quelle Bild: Stadt Nürnberg / Ralf Schedlbauer

Nürnberger Regionalliga-Team steht bei 3:4 — Headcoach Basti Göss über knappe Niederlagen, Verletzungspech und einen geplanten Wechsel im Coaching-Staff Der American-Football-Aufsteiger aus Nürnberg geht mit positiver Grundstimmung in die zweite Saisonhälfte. Nach drei Siegen und vier Niederlagen belegt das Team von Headcoach Basti Göss den fünften Tabellenplatz der Regionalliga — und hält damit das Saisonziel einer ausgeglichenen Bilanz weiter in Reichweite. „Also 5:5 wäre eine positive Bilanz am Ende des Jahres", sagt Göss im Podcast Hawks Nest von The Nuremberg Times. Aus den letzten drei Spielen bräuchte es dafür zwei Siege. Zwei Niederlagen in den letzten Sekunden Die Bilanz könnte besser ausfallen. Zwei Spiele verlor das Team in der Schlussphase: das Heimspiel gegen die Fursty Razorbacks sowie das Auswärtsspiel in Landsberg. „Wir haben zwei Spiele verloren, die wir nicht hätten verlieren müssen", sagt Göss. Gegen Fursty stand es kurz vor Schluss 20:21. In der entscheidenden Situation lief die Zeit ab, bevor die Mannschaft ein Field Goal zum Sieg versuchen konnte — nach eigener Darstellung, weil in der Hektik an der Seitenlinie der Countdown der Schiedsrichter überhört wurde. In Landsberg reichten dem Gegner sieben Sekunden Restspielzeit für einen Touchdown in die Endzone. „Vielleicht waren wir schon mit dem Kopf einfach zu sehr im Siegmodus", räumt der Coach ein. Warum steht das Team nicht weiter oben? Neben den knappen Ergebnissen nennt Göss zwei strukturelle Faktoren. Zum einen ein hohes Verletzungspech: Ausgefallene Leistungsträger ließen sich im Kader zwar zahlenmäßig, aber nicht in gleicher Qualität ersetzen. Das Team setze hier auf eine „Next Man Up"-Mentalität. Zum anderen ein früh geballter Spielplan. Weil die Heimspiele auf dem Nürnberger Zeppelinfeld ausgetragen werden und Veranstaltungen wie Rock im Park und die DTM den Platz belegten, absolvierte die Mannschaft nach eigenen Angaben sechs Spiele in sieben Wochen, während die Konkurrenz nun nachzieht. Die aktuelle Pause bis zum 25. Juli ist Folge dieser Terminlage. Umbruch im Coaching-Staff geplant Getragen habe der Aufstieg aus der Bayernliga vor allem ein über Jahre eingespielter Coaching-Staff. Genau dieses System stoße auf semi-professionellem Regionalliga-Niveau jedoch an Grenzen. „Es braucht auf jeden Fall einen Umbruch im Coaching", sagt Göss und kündigt Veränderungen nach der Saison an — bei gleichzeitig stabilem Spielerkader. Die Herausforderung liege dabei weniger auf dem Feld als hinter den Kulissen, etwa bei der Organisation von Importspielern. Den Abstand zur höherklassigen GFL 2 hält Göss aktuell noch für „sehr groß". Der Fokus liegt auf dem Klassenerhalt und einer positiven Bilanz; für kommende Saison plant der Verein bereits den Verbleib in der Regionalliga. Drei Heimspiele zum Abschluss Die letzten drei Partien bestreitet das Team allesamt in Nürnberg. Den Auftakt macht am Samstag, 25. Juli, Kickoff 14 Uhr auf dem Zeppelinfeld das Duell gegen die Kirchdorf Wildcats, gefolgt von Neu-Ulm. Zum Saisonabschluss am 15. August kommt es zum Rückspiel gegen den Tabellenführer, die Nürnberg Rams — das Hinspiel ging mit 27:56 verloren. Diesem Gegner widmet sich Göss aber bewusst noch nicht: „Da bin ich vom Kopf her noch gar nicht da."

Frankreich gegen Spanien, England gegen Argentinien — und eine Debatte über VAR, Cooling Breaks und den Einfluss der Gastgeber. Die Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Mexiko und Kanada steht vor ihren Halbfinals — und die sportliche Bilanz wird überlagert von einer Debatte über Schiedsrichterentscheidungen, technische Eingriffe und politische Einflussnahme. Im Podcast von The Nuremberg Times ziehen Moderator Paul und Gast Theo Deinlein eine ambivalente Zwischenbilanz: sportlich solide, strukturell fragwürdig. Ihr zentraler Befund: Nicht die Tore hätten dieses Turnier geprägt, sondern das, was um sie herum geschah. Wer steht im Halbfinale — und warum? Im Halbfinale treffen Frankreich auf Spanien und England auf Argentinien. Deutschland ist ausgeschieden, ebenso Portugal mit Cristiano Ronaldo und Norwegen um Erling Haaland, das laut Deinlein die realistischste Chance gehabt hätte, England zu stoppen. Überzeugt hätten auch Marokko und die Schweiz. Die Paarung Frankreich–Spanien gilt beiden Gesprächspartnern als vorgezogenes Finale. Die Einschätzung der Favoriten fällt unterschiedlich aus. Deinlein sieht Spanien vorn: Das Team habe „nicht ganz die individuelle Klasse wie die Franzosen, aber ein so starkes Spielgefüge wie kein anderes Team dieser WM". Über 600 Minuten habe Spanien ohne Gegentor gespielt, bis Belgien traf. Paul hält dagegen Frankreich für die beste Mannschaft, „weil das Gesamtgefüge stimmt einfach zwischen Offensive und Defensive" — attestiert Spanien aber eine seltene Qualität: die richtigen Einwechselspieler zur richtigen Zeit. Das moderne Offensivspiel als Erfolgsfaktor Die interessanteste sportliche Analyse des Podcasts betrifft die Rolle der Stürmer. Lionel Messi hole sich Bälle in der Tiefe und zwinge Gegner damit zur ständigen Neuorganisation — ein struktureller Vorteil, den Ronaldo nie geboten habe: „Cristiano Ronaldo wird jedes Kopfballtor gegen Messi gewinnen, aber Cristiano Ronaldo wird nicht die Wege auf die Sechs machen." Ähnliches gelte für Harry Kane, den Deinlein als „wirklich starken Leader" beschreibt, und für Jude Bellingham. Die Schlussfolgerung beider: Genau jene Teams stünden im Halbfinale, deren Offensivspieler bereit seien, „zwei Schritte zurück" zu machen. Bei Frankreich fehle diese Bereitschaft in der Spitze teilweise — Ousmane Dembélé habe sie sich erst in Paris angeeignet. VAR, Kameraseile und ein Anruf aus dem Weißen Haus Deutlich schärfer wird der Ton bei der Turnierorganisation. Beide Sprecher listen Entscheidungen auf, die aus ihrer Sicht das sportliche Ergebnis verzerrt hätten: eine Abseitsentscheidung im Spiel Kroatien gegen Portugal, bei der der Ball nach ihrer Schilderung vom Rücken des Gegenspielers kam; ein Tor für England, dem ein an einem Kameraseil hängengebliebener Abschlag des norwegischen Torhüters vorausging; die Reisebelastung der iranischen Mannschaft, die zu jedem Spiel hin- und herfliegen musste. Die Grundsatzfrage, die Paul im Podcast stellt: „Brauchen wir die Technik noch, wenn man diese Entscheidung ohne VAR sieht und trotzdem solche Fehlentscheidungen passieren?" Am schwersten wiegt der Vorwurf politischer Einflussnahme. Laut Angaben im Podcast soll US-Präsident Donald Trump per Anruf erreicht haben, dass ein Spieler trotz roter Karte auflaufen durfte. In Deinleins Fanclub des 1. FC Nürnberg kursierte dazu prompt ein Meme: Markus Söder rufe an, und der Club spiele wieder erstklassig. Der Punkt dahinter ist ernst gemeint: „Wir sollten uns unseren Sport auf jeden Fall nicht von außen wegnehmen lassen." Amerikanisierung: Werbepausen im laufenden Spiel Der zweite strukturelle Kritikpunkt betrifft die eingeführten Trink- und Werbepausen. Sie veränderten das Spiel, weil sie taktische Neuausrichtungen mitten in der Partie erlaubten — und hätten nach Deinleins Einschätzung Partien entschieden, die sonst anders ausgegangen wären. Sein Urteil: „Amerikanisierung des Fußballs." Paul verweist auf Spiele bei 20 Grad Stadiontemperatur, in denen selbst Amateure keine Trinkpause bräuchten. Beide plädieren dafür, das Format weder in die Bundesliga noch in den europäischen Fußball zu übernehmen. Was ihnen sportlich fehlt: ein Spiel auf dem Niveau eines Champions-League-Endspiels. Dramaturgie habe es gegeben, etwa beim 3:2 Belgiens gegen Senegal. Ein Ausnahmespiel wie das Finale 2022 zwischen Argentinien und Frankreich aber bislang nicht.

Worum es geht: Die Bundesregierung will Polizei und Staatsanwaltschaften erlauben, Fotos aus Ermittlungsverfahren automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern im Internet abzugleichen — und bislang getrennte Polizeidatenbanken mit Analysesoftware zu durchsuchen, ausdrücklich auch mit künstlicher Intelligenz. Dafür liegen drei Gesetzentwürfe vor. Der Stand: Nicht beschlossen. Der Bundestag hat die Entwürfe am 8. Juli 2026 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. In erster Lesung wird nicht in der Sache abgestimmt. Nicht verwechseln: Der Kabinettsbeschluss vom 29. April 2026 ist ein Regierungsentwurf, kein Gesetz. Das am 10. Juli 2026 verabschiedete Bundespolizeigesetz ist ein anderes Vorhaben. Inhalt: Neuer § 98d StPO — automatisierter biometrischer Abgleich von Bilddaten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten. Neuer § 98e StPO — verfahrensübergreifende Datenanalyse, ausdrücklich auch mit KI. Grenzen laut Entwurf: keine dauerhafte staatliche Bilddatenbank, kein Abgleich mit Echtzeitdaten, Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (kein Richtervorbehalt), Bewertungen und Entscheidungen nur durch Menschen. Kritik: Datenschutzkonferenz, Deutscher Anwaltverein, Grüne und Linke halten die Entwürfe für verfassungswidrig oder zu unbestimmt. Zustimmung von Deutschem Richterbund und Innenpolitikern der Union. Nürnberg-Bezug: Bayern nutzt seit September 2024 die Palantir-Software VeRA. Der Polizeiverband Mittelfranken hat sie laut Landtags-Drucksache 19/11697 mindestens zweimal angeordnet (23.9.2025, 4.12.2025). Gegen die Rechtsgrundlage Art. 61a BayPAG läuft eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Nächster Schritt: öffentliche Anhörung im Innenausschuss vorgesehen für den 21. September 2026. Der Bundestag ist bis 7. September in der Sommerpause. Die Bundesregierung will Ermittlungsbehörden zwei neue digitale Werkzeuge an die Hand geben. Polizei und Staatsanwaltschaften sollen künftig ein Foto aus einem Strafverfahren automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern im Internet abgleichen dürfen, um eine Person zu identifizieren oder ihren Aufenthaltsort zu ermitteln. Und sie sollen bislang unverbundene Polizeidatenbanken mit Analysesoftware verfahrensübergreifend durchsuchen dürfen — ausdrücklich auch mit künstlicher Intelligenz. Beschlossen ist davon nichts. Der Bundestag hat die drei Gesetzentwürfe am Mittwochabend, dem 8. Juli 2026, lediglich in erster Lesung beraten und nach halbstündiger Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Eine Sachentscheidung fällt in erster Lesung nicht. Wie es weitergeht, steht bereits fest: Im Innenausschuss liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, am Montag, dem 21. September 2026, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Bis zum 7. September ist der Bundestag in der Sommerpause. Vor Herbst fällt zu dem Paket also keine Entscheidung. Ein häufiges Missverständnis: Kabinettsbeschluss ist kein Gesetz Beschlossen hat bislang nur die Bundesregierung — am 29. April 2026 im Kabinett. Ein Kabinettsbeschluss ist ein Regierungsentwurf, kein geltendes Recht. Es fehlen noch: Ausschussberatung samt Anhörung, zweite und dritte Lesung, Bundesrat, Ausfertigung und Verkündung. Zur Verwechslung trägt bei, dass der Bundestag am Freitag, dem 10. Juli 2026, tatsächlich ein Sicherheitsgesetz verabschiedet hat: das neue Bundespolizeigesetz (Drucksache 21/3051, Beschlussempfehlung 21/6990). Es ist ein eigenständiges Vorhaben und nicht Teil des hier beschriebenen Pakets; nach Darstellung von netzpolitik.org enthält es unter anderem Befugnisse zur automatisierten Videoanalyse. Zwei neue Paragrafen in der Strafprozessordnung Der Entwurf des Bundesjustizministeriums (Drucksache 21/6806) schafft zwei Vorschriften. Der geplante § 98d StPO erlaubt den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren — etwa des Fotos einer Person — mit biometrischen Daten aus öffentlich zugänglichen Internetquellen. Zweck: Sachverhaltsaufklärung, Identitätsfeststellung oder Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder eines Zeugen. Bislang, so die Begründung, fehlt dafür eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage; der Abgleich darf nur manuell erfolgen. Das Justizministerium nennt dieses Verfahren "personalaufwändig, fehleranfällig und ineffizient". Der geplante § 98e StPO regelt verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattformen. Bisher unverbundene Polizeidateien sollen per Suchfunktionen vernetzt und analysiert werden können. Die Bundesregierung beschreibt die heutige IT-Landschaft der Polizei als "unverbundenes Nebeneinander zahlreicher automatisierter Dateien und Datenquellen". Zwei weitere Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium regeln Vergleichbares für das Polizeirecht des Bundes: Drucksache 21/6131 weitet die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus aus; Drucksache 21/6132 enthält die zustimmungsfreien Bestandteile für BKA und Bundespolizei. Die Schranken — und die Stelle, an der sie umstritten sind Der biometrische Internetabgleich setzt den Verdacht einer "Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung" voraus. Der Abgleich mit öffentlich zugänglichen Echtzeitdaten — etwa Webcams — ist ausgeschlossen. Daten ohne konkreten Ermittlungsansatz sind unverzüglich zu löschen. Der Aufbau einer dauerhaften staatlichen Bilddatenbank ist gesetzlich ausgeschlossen; zulässig ist nur ein Ad-hoc-Abgleich. Angeordnet wird die Maßnahme grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft. Einen Richtervorbehalt sieht der Entwurf an dieser Stelle nicht vor — ein Punkt, der in der Debatte ausdrücklich kritisiert wurde. Die automatisierte Datenanalyse verlangt eine höhere Schwelle: den Verdacht einer "auch im Einzelfall schwerwiegenden" Straftat im Sinne des § 100a Absatz 2 StPO, jenes Katalogs, der auch für die Telekommunikationsüberwachung gilt. Jeder Einsatz muss anlassbezogen und manuell ausgelöst werden. Eine direkte Anbindung der Plattform an nicht-polizeiliche Register oder an Internetdienste ist unzulässig. Daten aus Wohnraumüberwachungen und Onlinedurchsuchungen dürfen gar nicht einbezogen werden. Zentral ist eine Grenze, die das Justizministerium selbst formuliert: "Die Automatisierung muss sich dabei darauf beschränken, vorhandene Daten aufzubereiten und bereitzustellen. Bewertungen und Entscheidungen dürfen allein die Ermittlerinnen und Ermittler vornehmen; die Software selbst darf dies nicht." Die Debatte: "Werkzeuge des 21. Jahrhunderts" gegen "autoritäre Infrastruktur" Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigte die Entwürfe im Plenum. Die Behörden bekämen bessere Möglichkeiten zur automatisierten Analyse über verschiedene Datenbanken hinweg — "in engen Grenzen auch mit KI". Die Vorlagen zögen "klare und durch Gerichte kontrollierbare Grenzen für die neuen Werkzeuge". Bereits zum Kabinettsbeschluss hatte sie erklärt: "Entscheidungen im Strafverfahren werden immer von Menschen getroffen, nicht von KI-Agenten." Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte, die Sicherheitsbehörden bekämen "die Werkzeuge, die sie eben im 21. Jahrhundert auch dringend brauchen"; nur so könne man Täternetzwerken "auf Augenhöhe" entgegentreten. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Vorlagen "zu unbestimmt" und "ohne verhältnismäßige Sicherungsmechanismen" — mit einer Warnung: "Wenn Sie das so verabschieden, sind Sie einmal mehr vor dem Bundesverfassungsgericht und vor den höchsten Gerichten." Clara Bünger (Die Linke) hielt die Vorhaben für "eindeutig verfassungs- und europarechtswidrig" und forderte ein "strikt gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen". Im Plenum sagte sie: "Sie bauen eine autoritäre Infrastruktur, und diese Infrastruktur bleibt." Fabian Jacobi (AfD) argumentierte, mit dem Bildabgleich werde die massenhafte Analyse auch Unbeteiligter möglich; nötig sei zumindest eine richterliche Anordnung, nicht nur die der Staatsanwaltschaft. Neben dem Grünen-Antrag "Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen — Moderne Polizeiarbeit gestalten" (21/6913) lag dem Plenum ein Antrag der Linken mit dem Titel "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" (21/6917) vor. Datenschützer, Anwälte, Richterbund Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte die Initiativen bereits am 2. April 2026 zurückgewiesen: In der vorgesehenen Form seien die Befugnisse "nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar" und gefährdeten "die verfassungsrechtlich geschützten Rechte Unbeteiligter erheblich". Der Datenbestand einer Analyseplattform sei weit gefasst, so die DSK: von polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen über Funkzellenabfragen bis zu Asservaten aus Strafverfahren. Einbezogen werden könnten damit auch Zeugen, Anzeigende, Geschädigte, Kontaktpersonen und "gänzlich unbeteiligte Personen". Tobias Keber, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg und DSK-Vorsitzender 2026: "Wenn potenziell unbescholtene Menschen immer und überall ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten können und von einem autonomen System gescannt werden können, geht das zu weit." Der Deutsche Anwaltverein warnte vor einer "Überwachungsdystopie"; die "biometrische Rasterfahndung im Internet" werde "absehbar zum Standardermittlungsinstrument". Die Organisation AlgorithmWatch übergab am Tag der ersten Lesung nach eigenen Angaben mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Vorhaben. Zustimmung kommt aus der Justiz und von Innenpolitikern der Länder: Der Deutsche Richterbund begrüßte den Referentenentwurf in seiner Stellungnahme 9/2026. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte die Vorschläge im Deutschlandfunk "überfällig": "Das Instrument ist doch nicht das Problem, sondern die Frage, wie man es nutzt und wie man es mit Regeln eingrenzt." Was das für Nürnberg bedeutet: In Bayern läuft die Technik längst Was der Bund erst regeln will, ist in Bayern seit knapp zwei Jahren Praxis. Die bayerische Polizei betreibt VeRA, das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" auf Basis der Software Gotham des US-Unternehmens Palantir. Rechtsgrundlage ist Art. 61a des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, in Kraft seit 1. August 2024; im Einsatz ist das System nach übereinstimmenden Medienberichten seit September 2024. Das bayerische Innenministerium teilte im April 2025 mit, nach europaweiter Ausschreibung des Landeskriminalamts habe allein Palantir die Kriterien erfüllt; der Vertrag läuft bis April 2027. Und Mittelfranken ist dabei. Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Adjei (Grüne) — Landtags-Drucksache 19/11697, veröffentlicht im Mai 2026 — geht hervor: Der Polizeiverband Mittelfranken, dessen Präsidium seinen Sitz in Nürnberg hat, hat VeRA mindestens zweimal angeordnet. Am 23. September 2025 auf Grundlage von Art. 61a Abs. 2 PAG zur Verhütung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, am 4. Dezember 2025 im Zusammenhang mit Eigentums- oder Vermögenswerten. Insgesamt listet die Drucksache 58 Einsätze seit dem 19. Mai 2025 auf. Die Gesamtkosten von VeRA beziffert die Staatsregierung darin auf 25.315.935 Euro. Zum Ermittlungserfolg der einzelnen Einsätze macht die Staatsregierung keine Angaben; dafür wären "umfangreiche manuelle (Einzel-)Auswertungen" nötig. Auch Einsatzorte innerhalb Mittelfrankens nennt sie nicht. Gegen Art. 61a BayPAG hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte am 23. Juli 2025 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben, unterstützt vom Chaos Computer Club. Zu den acht Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern gehören eine Strafverteidigerin, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Personen aus der Fanhilfe der SpVgg Greuther Fürth. Gerügt wird die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. Das Verfahren ist anhängig; ein Aktenzeichen ist öffentlich nicht bekannt. Maßstab für Bund und Länder bleibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023, wonach der Einsatz solcher Analyseplattformen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Genau die will der Bund nun schaffen. Wie eng sie ausfällt, entscheidet sich nach der Sommerpause. Faktenkasten Drucksache Inhalt Federführung 21/6806 Änderung der StPO — digitale Ermittlungsmaßnahmen (§§ 98d, 98e StPO) Rechtsausschuss 21/6131 Digitale Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (BKA) Innenausschuss 21/6132 Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (BKA, Bundespolizei) Innenausschuss 21/6511 Stellungnahme des Bundesrates zu 21/6132 — 21/6913 Antrag Bündnis 90/Die Grünen Innenausschuss 21/6917 Antrag Die Linke Innenausschuss

Beim Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg hat sich Nürnberg mit 53,1 Prozent für den kreuzungsfreien Ausbau ausgesprochen – gegen den von der Initiative „Lieber zurück auf Los" geforderten Baustopp. Im Podcast von The Nuremberg Times ordnen die Moderatorinnen und Moderatoren Romy, Paul Arzten und Kevin das Ergebnis ein und diskutieren, was es für Großprojekte in Deutschland insgesamt bedeutet. Mit 152.623 abgegebenen Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei 40,3 Prozent – das Quorum von zehn Prozent Ja-Stimmen wurde damit deutlich übertroffen. Rund 47 Prozent der Abstimmenden votierten für einen sofortigen Stopp der Ausbaupläne, gut 53 Prozent dagegen. Das Bürgervotum ist für ein Jahr bindend und entspricht rechtlich einem Beschluss des Stadtrats. Wie haben die Podcast-Gäste persönlich abgestimmt? Romy berichtet im Gespräch, dass er ursprünglich mit Ja – also für einen Baustopp – stimmen wollte, seine Meinung aber nach intensiverer Beschäftigung mit dem Thema änderte. Den Ausschlag gab nach eigenen Angaben ein Erlebnis bei einer Infostand-Aktion in Zerzabelshof, bei dem eine Wahlkampfhelferin ihn aufgrund der auf dem Hof stehenden Autos vorschnell der Nein-Seite zuordnete. Letztlich stimmte Romy für den Ausbau, auch unter dem Eindruck eines Artikels des US-Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama in der Süddeutschen Zeitung, der Deutschland als „Vetokratie" beschreibt – ein System, in dem Partikularinteressen große Infrastrukturprojekte blockieren können. Paul Arzten, der nach eigener Aussage näher am politischen Tagesgeschäft ist, verweist auf die strategisch unglückliche Wahlkampf-Aussage der Initiative „Lieber zurück auf Los", die potenzielle Ja-Wähler durch pauschale Zuschreibungen eher zur Gegenseite getrieben habe. Was bedeutet das Ergebnis für Großprojekte in Deutschland? Im Gespräch ziehen die Gastgeber Vergleiche zu prominenten deutschen Infrastrukturprojekten wie dem Flughafen Berlin Brandenburg, Stuttgart 21 und der Elbphilharmonie, die alle deutlich teurer und später fertiggestellt wurden als geplant. Romy verweist dabei auf den bereits erwähnten Fukuyama-Artikel: Der Politikwissenschaftler sieht in Vetokratien ein strukturelles Problem moderner Demokratien, bei dem Kontrollmechanismen zwar Machtmissbrauch verhindern, gleichzeitig aber notwendige Entscheidungen blockieren. Paul Arzten äußert sich differenzierter und stellt infrage, ob nicht manche Großprojekte – etwa der neue Stuttgarter Hauptbahnhof – überhaupt notwendig gewesen wären. Er plädiert dafür, dass Deutschland sich auf bewährte, pragmatische Lösungen konzentrieren sollte, statt unerprobte Techniken einzusetzen. Wie wird der Ausbau finanziert? Ein zentrales Thema des Gesprächs ist die Finanzierung des rund eine Milliarde Euro teuren Projekts. Laut den Gastgebern trägt der Freistaat Bayern etwa 80 Prozent der Kosten, die restlichen rund 20 Prozent muss die Stadt Nürnberg selbst aufbringen – verteilt über die geplante zwölfjährige Bauzeit. Die Gesamtverschuldung der Stadt Nürnberg liegt aktuellen Zahlen zufolge bei rund 1,98 Milliarden Euro und dürfte bis Ende 2026 auf diesem Niveau verharren. Romy ordnet die zu erwartenden städtischen Eigenanteile am Frankenschnellweg vor diesem Hintergrund als grundsätzlich tragbar ein, sofern sie über die gesamte Bauzeit gestreckt würden. Er kritisiert zudem die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im deutschen Föderalsystem und plädiert dafür, dass Land und Bund einen größeren Anteil an den Kosten übernehmen sollten, da insbesondere der Freistaat Bayern von der Schnellstraße profitiere. Paul Arzten weist im Gespräch zusätzlich auf parallel notwendige Sanierungen der Nürnberger Brücken hin, die neben dem eigentlichen Ausbauprojekt finanziert werden müssten – ein Aspekt, der die städtischen Haushaltsspielräume in den kommenden Jahren zusätzlich belasten dürfte. Wahlkampf und politischer Zeitgeist Kevin beschreibt im Podcast einen wahrgenommenen Unterschied in der Sichtbarkeit der Wahlkampagnen: Während die Initiative „Lieber zurück auf Los" nach seinem Eindruck auf Social Media und Plakaten omnipräsent gewesen sei, habe er von Kampagnen anderer Parteien – etwa der SPD – kaum etwas wahrgenommen. Mit rund 10.000 Stimmen Unterschied bei knapp 380.000 Stimmberechtigten sei das Ergebnis dennoch knapper ausgefallen, als er es angesichts der wahrgenommenen Kampagnenpräsenz erwartet hätte. Romy ordnet das Ergebnis in einen größeren politischen Kontext ein: Der gegenwärtige politische Zeitgeist erschwere progressiver Politik die Durchsetzung – auch innerhalb der eigenen Partei sei die Position zum Ausbau umstritten gewesen, letztlich habe sich aber die Parteispitze für eine Fortsetzung des Projekts ausgesprochen. Quelle Bild: Stadt Nürnberg / Christine Dierenbach