Nasser Ahmed zur Haushaltssperre: „Die Lage ist sehr ernst"

Nürnbergs dritter Bürgermeister Nasser Ahmed über Wohnungsnot, Bauturbo und eine Finanzkrise, die aus Berlin und München mitverschuldet sei.

Nürnberg hat am 29. Juli 2026 eine Haushaltssperre verhängt. Für den neuen dritten Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD), seit dem 6. Mai im Amt und zuständig für Bauen, Wohnen, Stadtplanung und Feuerwehr, ist der Schritt unausweichlich: „Die Lage ist sehr ernst." Der Grund sind einbrechende Erwartungen bei der Gewerbesteuer — kombiniert mit laufenden Kosten, die die Stadt nach eigener Darstellung nicht selbst zu verantworten hat. Zugleich bleibt die Wohnungsnot das drängendste Sachthema seines Referats.

Warum verhängt Nürnberg eine Haushaltssperre?

Die Stadt hatte ihren Haushalt für 2026 nur unter der Annahme genehmigt bekommen, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter steigen. Nach dem Rekordwert von 714 Millionen Euro im Vorjahr kalkulierte die Kämmerei mit 745 Millionen Euro. Diese Marke wird laut Ahmed „mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht erreicht: Seit Juni und Juli bewege sich die Kurve seitwärts, aktuell liege man bei „600 irgendwas Millionen Euro", am Jahresende seien eher rund 700 Millionen realistisch. Daraus drohe ein Fehlbetrag im zweistelligen Millionenbereich.

Deshalb wird ab dem 29. Juli 2026 jede weitere Ausgabe erneut hinterfragt. Verkündet wurde die Sperre von Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Thorsten Brehm. Einen abrupten Stopp schließt Ahmed aber aus: Laufende Baustellen und begonnene Planungen würden zu Ende geführt, gestoppt würden zunächst nur Projekte, die noch nicht in Planung oder Bau sind. Ausnahmen kündigt er für sicherheitsrelevante Investitionen an, etwa bei der Feuerwehr. „Es wird keine Vollbremsung geben. Eine Stadt ist ein Riesentanker", sagt Ahmed. Man könne nicht wie an einem Lichtschalter an- und ausschalten, sondern nur langsam herunterdimmen.

Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Auf den naheliegenden Einwand, eine Stadt mit Rekordsteuereinnahmen habe wohl eher ein Ausgabenproblem, antwortet Ahmed zustimmend — mit einer wichtigen Unterscheidung. Nürnberg gebe jährlich über zwei Milliarden Euro aus und habe „kein Einnahmenproblem, sondern eher ein Ausgabenproblem". Entscheidend sei aber, dass ein Großteil dieser Ausgaben nicht in der Stadt beschlossen werde, sondern in Bund und Freistaat: Sozialleistungen, Pflege, Unterbringung Geflüchteter, Schulen und Gesundheit.

Als Beispiel nennt er die jüngste GKV-Reform mit ihrem Beitragsdämpfungsgesetz, die das Klinikum Nürnberg nach seiner Schätzung rund 20 Millionen Euro zusätzlich koste. Für die städtischen Schulen bleibe der Freistaat jährlich auf etwa 50 Millionen Euro sitzen. „Da wurden Deals in Berlin gemacht" — zu Lasten der Kommunen, so Ahmed. Seine Forderung: Wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, müssten die Städte dauerhaft stärker an Steuern wie der Einkommensteuer beteiligt werden. Die Haushaltssperre versteht er ausdrücklich auch als „SOS" und „Warnsignal" nach oben: „Wir machen unsere Hausaufgaben, aber ihr müsst eure auch machen." Wenn Menschen den Eindruck gewännen, Staat und Verwaltung funktionierten vor Ort nicht mehr, sei das „der beste Nährboden für Demokratiefeinde".

Der wiederkehrende Vorschlag, stattdessen Großprojekte wie den Frankenschnellweg zu streichen, greift für Ahmed zu kurz. Er trennt Investitionen — kreditfinanziert, über Jahrzehnte nutzbar — von konsumtiven Kosten wie Personal, Kreditzinsen und laufendem Unterhalt. Für den Frankenschnellweg sei „mit keinem Euro" bereits Geld gebunden; das Problem seien die laufenden Kosten, nicht die Investitionen.

Die Wohnungsfrage bleibt das Kernthema

Parallel zur Finanzlage bleibt der Wohnungsmarkt Ahmeds zentrales Arbeitsfeld — er ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen wbg. In den vergangenen 20 Jahren sei Nürnberg um rund 50.000 Menschen gewachsen. Eine PwC-Studie zeichne ein zwiespältiges Bild: 92 Prozent fühlten sich in der Stadt wohl, aber nur 20 Prozent seien mit ihrer Wohnsituation zufrieden. Auch die städtische Wohnungsmarktbeobachtung, die Ahmed jüngst im Stadtplanungsausschuss vorstellte, beziffert den Bedarf auf jährlich 2.000 neue Wohnungen — gebaut würden zuletzt aber nur 1.000 bis 1.500. „Wir müssen jetzt den Bauturbo einlegen", sagt Ahmed.

Sein Ansatz reicht von beschleunigten Baugenehmigungen über die Aktivierung großer Bestandshalter wie der wbg mit ihren mehr als 20.000 Wohnungen bis zum Kampf gegen Leerstand. Anders als seine Vorgängerin will Ahmed dabei stärker gegen illegalen Leerstand und die dauerhafte Vermarktung von Wohnungen über Airbnb vorgehen. Eine entsprechende Satzung habe der Stadtrat kürzlich beschlossen; bis zu drei Wochen pro Jahr bleibe die Kurzzeitvermietung erlaubt. „Wohnungen sind zum Wohnen da", so sein Grundsatz.

Höher bauen, statt Grün zu versiegeln

Als Vorbild für „clevere" Nachverdichtung nennt Ahmed ein Projekt des Siedlungswerks in Langwasser Süd am Gensfelderweg, das der Stadtrat mithilfe des vom Bund ermöglichten Bauturbos beschlossen hat. Auf vier bestehende Wohnriegel nahe der Ledeburgschule, für die der Bebauungsplan nur drei Geschosse vorsah, werden jeweils zwei Stockwerke aufgesetzt. So entstehen laut Angaben im Podcast 54 neue Wohnungen, ohne einen einzigen Quadratmeter Grün zu versiegeln — im Gegenteil sollen Flächen entsiegelt, ein Lärmschutzwall zur Zollhausstraße errichtet und ein neuer Spielplatz angelegt werden.

Für Ahmed ist das die Leitidee: Wohnraum schaffen, ohne Freiflächen zu opfern. Zur Debatte um Hochhäuser gibt er sich pragmatisch — entscheidend sei der Standort und ein Konzept, das Gemeinschaftsflächen, Gewerbe und ein aktives Quartiersmanagement mitdenke. Reine „Wohnsilos" hätten nie funktioniert und eher zu Anonymität und Verwahrlosung geführt. „Man braucht nicht nur ein Dach über dem Kopf", sagt er, „man braucht auch ein Zuhause" — mit Nachbarschaft, Nahversorgung, Sport und Kultur.

Eine echte Sommerpause gönnt sich Ahmed nur bedingt. Sitzungsfrei ist es bis Mitte September, gearbeitet werde aber weiter; unter anderem bereitet er eine größere Initiative für die Königstraße vor. Ein paar Urlaubstage mit der Familie seien nach Wahlkampf und ersten Amtsmonaten dennoch eingeplant.

Quelle Bild: Stadt Nürnberg