Die Sozialdemokratische Partei (SPD) hat gestern ihren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Maske vorgelegt. In diesem unterstreicht Vize-Landtagspräsident Markus Rinderspacher die fortgesetzte Günstlingswirtschaft innerhalb der Christlich-Sozialen Union (CSU).
Rinderspacher kritisierte scharf, dass insbesondere in der CSU weiterhin ein ausgeprägtes System der Vetternwirtschaft herrsche: „Wer die richtigen Leute kennt, kommt bei Auftragsvergaben zum Zuge.“ Das sei das klare Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses, der die lukrativen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken von Personen wie Alfred Sauter oder Andrea Tandler untersuchte.
Rinderspacher bezeichnete das Vorgehen als „klassisches Hoflieferantentum“. Dadurch seien seriöse Anbieter, die keine entsprechenden Verbindungen zur CSU hatten, benachteiligt und gingen leer aus.
Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und FDP ziehen ein differenziertes Fazit der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Im Gegensatz dazu behaupten die CSU und die Freien Wähler, dass kein System der Begünstigung, sondern lediglich anfechtbares Verhalten einiger Einzelpersonen erkennbar geworden sei. Dies sei aber laut Rinderspacher erkennbar falsch. „Man muss schon alle Augen verschließen, um lauter ähnlich gelagerte Fälle als Einzelereignisse zu bewerten.“
Im Ergebnis des Ausschusses entstanden drei Anti-Korruptions-Gesetzesinitiativen. Die Aktivitäten um die Masken von Andreas Scheuer oder Karin Baumüller-Söder, Ehefrau des Ministerpräsidenten Markus Söder, kamen erst durch intensive Befragungen und Recherchen der Abgeordneten ans Licht. Gleiches gilt für das CSU-Amigo-System, welches an vergangene Zeiten erinnert.
Rinderspacher äußerte sein Bedauern über die festgestellten Umstände: „Es bleibt eine bedrückende Vorstellung: Während in den bayerischen Kliniken in Sonderschichten um das Leben und die Gesundheit der Corona-Patienten gekämpft wurde, konnten sich einige CSU-Vertraute durch ihre Parteibeziehungen bereichern.“ Er fand es umso befremdlicher, dass Ministerpräsident Söder regelmäßig Korruption und Günstlingswirtschaft in anderen Bereichen anprangert. „So ausgeprägt wie in seiner CSU ist dieses System nirgendwo sonst,“ so Rinderspacher.