AfD verbieten? Warum die Debatte jetzt geführt werden muss

Ein Podcast-Gespräch zwischen Romy und Kevin entwickelt sich zu einer grundsätzlichen Diagnose des politischen Zustands der Bundesrepublik. Im Zentrum steht eine Frage, die seit Monaten an Schärfe gewinnt: Soll – und kann – die AfD verboten werden? Die Diskussion ist weniger juristische Detailarbeit als politischer Lagebericht. Und gerade darin liegt ihre Relevanz.

Zwischen Gefühl und Verfassung

Die Debatte um ein AfD-Verbot wird häufig mit einem Argument abgebrochen: Rund 20 bis 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden derzeit ihre Stimme der Partei geben. Ein Verbot, so heißt es, würde diese Menschen politisch heimatlos machen. Für Romy ist das kein Argument, sondern ein Gefühl – und Gefühle seien keine verfassungsrechtliche Kategorie.

Ihre These: Die AfD speist sich nicht aus einem kohärenten politischen Programm, sondern aus der Bündelung sehr unterschiedlicher, teils widersprüchlicher Ressentiments. Rechtsradikale Milieus, Reichsbürger, Querdenker, Klimaleugner, radikale Libertäre – sie alle fänden unter dem Dach der AfD ein gemeinsames Ventil für Ablehnung, Misstrauen und Wut.

Ein Verbot, so die Überzeugung, würde diese Milieus nicht automatisch in einer neuen Sammlungsbewegung wieder vereinen. Im Gegenteil: Die Wählerschaft würde in Partikularinteressen zerfallen. Demokratiefeindliche Akteure müssten sich dann mit der ganzen Härte eines wehrhaften Rechtsstaats auseinandersetzen, während andere Strömungen politisch neu – und deutlich kleiner – andocken müssten.

Die AfD als staatszersetzende Kraft

Der Kern der Argumentation ist eindeutig: Die AfD wird nicht als „normale“ Oppositionspartei beschrieben, sondern als staatszersetzende Kraft. Romy spricht von einer systematischen Unterwanderung demokratischer Institutionen und einer offenen Verachtung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf der sicherheitspolitischen Gefährdung. In Parlamenten stellt die AfD gezielt Anfragen zu sensibler Infrastruktur, zu Notfallplänen, Energieversorgung oder Bunkeranlagen. Gleichzeitig gilt die Partei als auffällig offen für Kontakte nach Russland und China – Staaten, die Deutschland und Europa strategisch feindlich gegenüberstehen.

In dieser Gemengelage, so Romys Argument, sei nicht mehr von einem bloßen „Geschmäckle“ zu sprechen. Es gehe um die Frage, ob demokratische Institutionen Informationen preisgeben, die potenziell gegen sie selbst verwendet werden könnten.

Korrumpierbarkeit und Regierungsunfähigkeit

Ein weiteres zentrales Motiv des Gesprächs ist die außergewöhnlich hohe Korrumpierbarkeit einzelner AfD-Funktionäre. Die Partei hatte bislang keine Regierungsverantwortung – und dennoch eine auffällige Serie von Spendenaffären, Auslandsfinanzierungen und Spionagevorwürfen.

Die Schlussfolgerung ist drastisch: Schon ohne Macht sei die AfD ein Risiko. In Regierungsverantwortung wäre sie, so Romy, ein Desaster. Koalitionsfähigkeit mit demokratischen Parteien? Kaum vorstellbar. Politische Stabilität? Illusorisch.

Juristisch möglich, politisch gefürchtet

Interessant ist der Blick auf die institutionelle Ebene. Aus juristischer Sicht, so die Einschätzung im Podcast, könnte ein Verbotsverfahren durchaus Erfolg haben. Signale aus dem Umfeld des Bundesverfassungsgerichts werden als vorsichtig offen interpretiert.

Die eigentliche Blockade liege in der Politik – insbesondere bei der Union. Die Angst vor den Konsequenzen eines Scheiterns oder auch eines Erfolgs sei groß. Was passiert mit den AfD-Wählern? Kann man sie zurückgewinnen? Oder verliert man sie dauerhaft an die politische Apathie?

Diese Sorgen werden als nachvollziehbar, aber nicht als rechtfertigend beschrieben. Eine wehrhafte Demokratie dürfe ihre Entscheidungen nicht aus taktischer Furcht heraus vertagen.

Der internationale Kontext

Die Debatte wird schließlich international aufgeladen. Autoritäre Tendenzen in den USA, der Einfluss rechtspopulistischer Netzwerke in Europa, gezielte Destabilisierungsversuche liberaler Demokratien – die AfD erscheint in dieser Perspektive als deutsches Vehikel eines größeren antidemokratischen Projekts.

Nicht Reform, sondern Abbau der Demokratie sei das Ziel. Nicht Kritik, sondern Delegitimierung.

Nürnberg als Gegenentwurf?

Zum Ende richtet sich der Blick nach Nürnberg. Trotz bundesweiter Erfolge der AfD wird die Stadt als vergleichsweise stabil im demokratischen Spektrum beschrieben. Eine hohe Migrationsquote, ein breit verankerter Stadtrat und ein politisches Klima, das klare Kante gegen Rechtsaußen erwarte – auch von der CSU.

Der Stadtrat allerdings, so die nüchterne Prognose, werde sich dem Bundestrend nicht vollständig entziehen können.

Ein Plädoyer für den Mut

Das Schlussstatement ist eindeutig: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD müsse in dieser Legislaturperiode angestrebt werden. Nicht, weil sein Erfolg garantiert ist – sondern weil das Unterlassen langfristig gefährlicher wäre als das Scheitern.

Demokratie, so das implizite Fazit, ist nicht nur die Herrschaft der Mehrheit. Sie ist auch die Verpflichtung, sich gegen jene zu verteidigen, die sie von innen heraus abschaffen wollen.

Foto: Olaf Kosinsky

AfD-Bundestagsfraktion während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11. April 2019 in Berlin. 

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