Bayerische AfD und das amerikanische Vorbild ICE: Eine gefährliche Idee

Die AfD in Bayern fordert eine Art bayerisches Pendant zur US-Abschiebebehörde ICE. Im Podcast von The Nuremberg Times diskutieren Kevin Kienle und Paul Arzten, warum dieser Vorstoß nicht nur rechtsstaatlich hochproblematisch ist – und was er über die politische Zukunft des Freistaats verrät.

Ein „bayerisch-amerikanisches“ Thema – mit bitterem Kern

Was zunächst fast satirisch klingt, ist politischer Ernst: Die AfD in Bayern bringt offen die Idee ins Spiel, eine Organisation nach dem Vorbild der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu etablieren. In den USA steht ICE seit Jahren für aggressive Abschiebungen, paramilitärisches Auftreten und massive Grundrechtsverletzungen.

Im Podcast von The Nuremberg Times ordnen Kevin Kienle und Paul Arzten diesen Vorstoß ein – und ziehen deutliche Parallelen zu Entwicklungen jenseits des Atlantiks .

Abschiebung als Machtdemonstration

ICE ist in den USA berüchtigt für Einsätze, bei denen vermummte Beamte ohne klar erkennbare Kennzeichnung Menschen auf offener Straße festnehmen. Laut Kienle und Arzten betrifft das längst nicht mehr nur Menschen ohne Aufenthaltsstatus, sondern zunehmend auch US-Bürgerinnen und -Bürger. Berichte über willkürliche Inhaftierungen, fehlende richterliche Anordnungen und sogar tödliche Polizeigewalt prägen das Bild.

Die AfD argumentiert offiziell mit „Ausreisepflichtigen“ und „illegaler Migration“. Doch die Podcastdiskussion macht deutlich: Ein solches Instrument lässt sich schnell ausweiten – auf politisch Unerwünschte, Minderheiten oder Menschen mit abweichenden Lebensentwürfen. Historische Vergleiche drängen sich auf, auch wenn sie unbequem sind.

Söders Absage – und warum sie nicht selbstverständlich ist

Bemerkenswert ist die klare Absage von Ministerpräsident Markus Söder an ein solches Modell. Für Paul Arzten ist das nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage – Stichwort Fachkräftemangel –, sondern vor allem eine rechtsstaatliche. Bayern sei Einwanderungsland und auf Migration angewiesen, gerade im hochqualifizierten Bereich.

Kevin Kienle widerspricht dabei einer rein ökonomischen Betrachtung: Nicht die Frage nach „Fachkräften“ stehe im Zentrum, sondern die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Bindung staatlichen Handelns an das Grundgesetz.

Dass Söders Haltung aus der CSU bislang kaum offen angegriffen wird, werten beide als eher ungewöhnlich – gerade angesichts einzelner Unionspolitiker, die offen Kontakte zu rechtskonservativen Akteuren in den USA pflegen.

Wahltrends: Die politische Statik Bayerns gerät ins Wanken

Ein zentraler Teil des Gesprächs widmet sich den aktuellen Wahltrends in Bayern (Stand Januar 2026). Die CSU bleibt mit rund 39 Prozent stärkste Kraft, doch die AfD hat sich mit knapp 19 Prozent fest auf Platz zwei geschoben. Grüne, Freie Wähler und SPD folgen mit deutlichem Abstand.

Die Konsequenz: Klassische Koalitionsmodelle verlieren an Stabilität. Sollte das Bündnis mit den Freien Wählern scheitern und eine Zusammenarbeit mit den Grünen politisch ausgeschlossen bleiben, rückt ein bislang undenkbares Szenario näher – oder es bleibt nur die Minderheitsregierung. Eine formale Koalition mit der AfD schließen beide Gesprächspartner zwar aus, warnen aber vor informellen Mehrheiten „in der Sache“.

Identität statt Rechtsruck

Am Ende der Diskussion formulieren Kienle und Arzten einen Appell, der über Bayern hinausweist: Parteien verlieren nicht deshalb an Zustimmung, weil sie zu wenig nach rechts rücken – sondern weil sie ihre eigene politische Identität verwässern.

Für die CSU bedeute das, wieder klar zu definieren, wofür sie steht. Für Grüne, SPD und andere Parteien gelte Ähnliches. Wer versucht, rechtsextreme Positionen zu kopieren, stärkt am Ende meist das Original.

Einordnung

Der AfD-Vorstoß für eine „bayerische ICE“ ist mehr als eine Provokation. Er ist ein Testballon dafür, wie weit sich der politische Diskurs im Freistaat verschieben lässt. Die klare Ablehnung durch die Staatsregierung ist ein wichtiges Signal – aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die strukturellen Voraussetzungen für einen weiteren Rechtsruck sind vorhanden, und die nächsten Landtagswahlen kommen näher.