Das Toleranzparadoxon: Warum liberale Gesellschaften lernen müssen, Nein zu sagen

Die liberale Demokratie erzählt sich gern als Geschichte der Toleranz: Wer anders denkt, glaubt, liebt, soll seinen Platz haben – geschützt durch Grundrechte und Rechtsstaat.[1] In politischen Sonntagsreden klingt das harmonisch. In der Realität aber taucht eine unbequeme Frage auf: Was passiert, wenn genau diese Freiheit genutzt wird, um sie selbst abzuschaffen – durch extremistische Parteien, Hasspropaganda oder systematische Desinformation?[2]

Karl Popper formulierte dieses Dilemma 1945 als „Toleranzparadoxon“: Eine Gesellschaft, die Intoleranz grenzenlos toleriert, riskiert, dass die Intoleranten die Institutionen der Freiheit übernehmen und Toleranz abschaffen.[1,3,14] Sein Gedanke prägt bis heute Debatten über „wehrhafte Demokratie“, Parteiverbote, Hate-Speech-Gesetze und Plattformregulierung.[3,7–11]

1. Was Popper eigentlich meint, wenn er von Toleranz spricht

Popper schreibt im Kontext der Erfahrungen mit Faschismus und Nationalsozialismus.[1,2] Die „offene Gesellschaft“ ist für ihn eine Ordnung, in der Macht kritisierbar ist, Minderheiten geschützt sind und politische Entscheidungen reversibel bleiben.[1]

Toleranz bedeutet in diesem Rahmen:

• Menschen dürfen unterschiedliche Überzeugungen vertreten,

• Konflikte werden durch Argumente, Wahlen und Recht, nicht durch Gewalt ausgetragen,

• die Ordnung lässt Veränderung zu, ohne in Bürgerkrieg oder Diktatur zu kippen.[1,4,5]

Intoleranz ist bei Popper nicht bloß Unhöflichkeit, sondern die Bereitschaft oder das Programm, Andersdenkende systematisch zu unterdrücken – sei es durch Gewalt, Rechtsentzug oder Abschaffung demokratischer Verfahren.[1,2,3]

Damit ist klar: Poppers Toleranzparadoxon zielt nicht auf gewöhnliche politische Konflikte, sondern auf Bewegungen, die pluralistische Ordnungen durch autoritäre ersetzen wollen.[1–3]

2. Die ursprüngliche Formulierung des Toleranzparadoxons

Berühmt geworden ist eine Fußnote in The Open Society and Its Enemies, in der Popper schreibt, dass „unbegrenzte Toleranz zum Verschwinden der Toleranz führen muss“ – weil sie intoleranten Bewegungen erlaubt, die Freiheiten der Toleranten zu zerstören.[1,14]

Seine Argumentationskette lässt sich so rekonstruieren:

1. Eine offene Gesellschaft lebt von öffentlicher Diskussion, Kritik und Rechtsstaatlichkeit.[1,4,5]

2. Intolerante Akteure nutzen diese Offenheit strategisch – etwa durch Propaganda, Organisation, Wahlteilnahme –, ohne bereit zu sein, deren Spielregeln dauerhaft zu akzeptieren.[1–3]

3. Wenn sie stark genug werden, nutzen sie demokratische Mittel (Wahlen, Verfahrensregeln), um Demokratie und Rechte abzuschaffen – wie historisch im Nationalsozialismus geschehen.[2,3,7]

4. 
   

Daraus folgert Popper: Die offene Gesellschaft muss sich das Recht vorbehalten, Intoleranz dann nicht mehr zu dulden, wenn diese in Richtung Gewalt, Unterdrückung oder Abschaffung demokratischer Institutionen zielt.[1,14,19]

3. Die logische Struktur: Kein moralischer Widerspruch, sondern ein politischer

Auf den ersten Blick scheint das paradox: Eine tolerante Gesellschaft soll intolerant gegenüber Intoleranz sein – ist das nicht ein performativer Widerspruch? Popper würde sagen: nein.

Denn es geht nicht darum, alle Menschen, die intolerante Ansichten haben, zu verfolgen. Es geht darum, Institutionen und Personen zu stoppen, die Intoleranz durchsetzen wollen – also aktiv daran arbeiten, anderen Grundrechte zu entziehen.[1,3,5]

Man kann das Paradoxon in drei Stufen beschreiben:

1. Normative EbeneToleranz ist kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und pluralistischer Politik.[1,4,5]

2. Strategische EbeneWer alles toleriert, schafft optimale Bedingungen für anti-demokratische Bewegungen, die sich des Systems bedienen, um es abzubauen.[2,3,7]

3. Institutionelle EbeneDaher braucht die Demokratie Mechanismen, um jene zu begrenzen, die sie abschaffen wollen – von Parteiverboten über Grundrechtsschranken bis zu Regulierung von extremistischen Strukturen.[3,7,8]

Das „Paradoxe“ besteht also darin, dass Toleranz Grenzen haben muss, damit sie strukturell überleben kann. Philosophisch ist das konsistent; problematisch ist eher die praktische Frage: Wo genau verlaufen diese Grenzen und wer zieht sie?[4–6]

4. Von Popper zur „wehrhaften Demokratie“

Der deutsche Begriff der „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratie ist stark von Karl Loewenstein geprägt, der in den 1930er-Jahren im US-Exil analysierte, warum Weimar an ihren Feinden scheiterte.[3,7,12]

Loewenstein argumentiert: Eine Demokratie, die ihre eigene Verfassung völlig „neutral“ gegenüber Kräften interpretiert, die sie zerstören wollen, begeht politisch „Selbstmord“.[3,7,12]

Er fordert daher Schutzinstrumente wie:

• das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien,

• Einschränkungen für Organisationen, die Gewalt oder Volksverhetzung propagieren,

• Maßnahmen gegen Propaganda, die auf Abschaffung der Demokratie zielt.[3,7,8]

In Deutschland wurden diese Ideen nach 1945 im Grundgesetz verankert – etwa in der Möglichkeit von Parteiverboten durch das Bundesverfassungsgericht und der sogenannten „Ewigkeitsklausel“, die bestimmte Grundprinzipien dem einfachen Mehrheitszugriff entzieht.[7,8]

Das NPD-Verbotsurteil von 2017 zeigt, wie vorsichtig dieses Instrument heute angewandt wird: Das Gericht stellte fest, dass die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aktuell aber nicht die Kraft besitzt, diese Ordnung ernsthaft zu gefährden – und verzichtete deshalb auf ein Verbot.[8]Man sieht hier die Spannung: Zwischen Schutz vor Feinden der Demokratie und der Gefahr, selbst repressiv zu werden.[7,12]

5. Liberalismus im Gespräch mit dem Paradoxon: Rawls, Habermas, Benhabib

Spätere politische Philosophie hat Poppers Intuition aufgegriffen und systematisiert.

John Rawls fragt in Political Liberalism, wie eine gesellschaftlich stark pluralistische Demokratie stabil bleiben kann, ohne eine umfassende „Staatsreligion“ zu erzwingen.[4] Er geht davon aus, dass auch „vernünftige, aber umfassende Doktrinen“ – etwa religiöse Überzeugungen – im öffentlichen Raum nebeneinander existieren.[4,13,17,21] Seine Toleranzgrenze liegt dort, wo Gruppen grundlegende Freiheiten anderer dauerhaft abschaffen wollen oder körperliche Sicherheit bedrohen.[4,17]

Jürgen Habermas wiederum betont die Rolle öffentlicher Deliberation: Demokratie lebt von argumentativer Auseinandersetzung unter Gleichen.[5] Wer bestimmte Gruppen systematisch aus dem Diskurs ausschließen oder ihre Rechtsstellung bestreiten will, verlässt diesen Rahmen – und kann deshalb begrenzt werden, ohne dass dies „illiberal“ wäre.[5]

Seyla Benhabib entwickelt daraus eine kosmopolitische Perspektive: In pluralen Gesellschaften müssen Zugehörigkeit und Rechte immer wieder neu ausgehandelt werden; dabei können Demokratien kulturell viel zulassen, dürfen aber die universalistische Basis von Würde und Gleichheit nicht aufgeben.[6]

Gemeinsam ist diesen Ansätzen: Sie akzeptieren das Toleranzparadoxon als Strukturproblem, versuchen aber, es durch rechtsstaatliche, diskursive und menschenrechtliche Kriterien zu zähmen – statt es zur Blankovollmacht für autoritäre Maßnahmen zu machen.[4–6]

6. Das Toleranzparadoxon im digitalen Zeitalter

Besonders sichtbar wird das Paradoxon heute im Netz.

6.1. Algorithmen, Echokammern und Radikalisierung

Soziale Medien verstärken Inhalte, die Aufmerksamkeit erzeugen – oft sind das besonders empörende, polarisierende oder extreme Botschaften.[10,11] Cass Sunstein zeigt, wie Filterblasen und „Echokammern“ dazu führen, dass Menschen fast nur noch mit Gleichgesinnten kommunizieren und ihre Ansichten sich dadurch radikalisieren.[10]Yochai Benkler und Kolleg*innen rekonstruieren, wie asymmetrische Mediennetzwerke – etwa ein stark polarisiertes rechtskonservatives Ökosystem – Desinformation und Verschwörungserzählungen strukturell begünstigen.[11]

Psychologische Forschung belegt zugleich, dass Falschinformationen hartnäckig sind, selbst wenn sie korrigiert werden, und dass sie demokratische Entscheidungsprozesse unterminieren können – etwa beim Vertrauen in Wahlen oder Gesundheitsmaßnahmen.[12]

6.2. Extremismus im Netz: Wenn Intoleranz Reichweite bekommt

Die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert seit Jahren, wie sich Rechtsextremismus im Internet professionalisiert hat: von scheinbar harmlosen Memes bis zu gezielter Holocaustleugnung, rassistischer Mobilisierung und Gewaltfantasien.[13] Hier zeigt sich Poppers Diagnose in digitaler Form: Intolerante Akteure nutzen eine maximal offene Kommunikationsinfrastruktur, um demokratische Öffentlichkeit zu zersetzen.

Die politische Frage lautet:Ab wann sind solche Inhalte noch von Meinungsfreiheit gedeckt – und ab wann so gefährlich für Würde, Sicherheit und demokratische Institutionen, dass der Staat oder Plattformbetreiber eingreifen müssen?[9–13]

Jeremy Waldron argumentiert, dass Hate Speech nicht nur Gefühle verletzt, sondern die öffentliche Würde ganzer Gruppen untergräbt und damit die Idee einer inklusiven Bürgergesellschaft beschädigt.[9]Hate-Speech-Gesetze sind für ihn ein legitimes Instrument, um den gemeinsamen öffentlichen Raum zu schützen – nicht, um abweichende Meinungen zu bestrafen.[9,18,22]

7. Wo verläuft die Grenze? Ein liberaler Minimalkonsens

Aus Popper, Loewenstein und der neueren Debatte lässt sich ein vorsichtiger Minimalkonsens formulieren:

1. Meinungsvielfalt ist der Normalfall.

   Auch scharfe, provokante und „intolerante“ Ansichten sind zunächst zu ertragen – solange sie nicht in konkrete Gewaltaufrufe, systematische Entmenschlichung oder Pläne zur Abschaffung von Grundrechten münden.[1,4,5,9]

2. Schutz braucht Kriterien.

   Eingriffe – etwa Verbote, Löschungen, Sanktionen – sollten sich nicht an Gesinnungen orientieren, sondern an Handlungen und Strukturen: Wird Gewalt propagiert? Werden konkrete Gruppen rechtlich entrechtet? Werden Wahlen oder die elementare Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen untergraben?[3,7–9,12,13]

3. Wehrhaft, aber rechtsstaatlich.

   Die Demokratie darf sich verteidigen, muss dabei aber transparent, verhältnismäßig und justiziabel bleiben. Sonst riskiert sie, im Namen der Abwehr von Intoleranz selbst in Autoritarismus zu kippen.[3,5,7,8,12]

4. Digitale Räume sind keine rechtsfreien Räume.

   Wo Plattformen strukturell zur Verbreitung extremistischer Inhalte beitragen, wird das Toleranzparadoxon zu einer Regulierungsfrage: Wie viel Freiheit für Plattformen – wie viel Pflicht zur Verantwortung für den öffentlichen Diskurs?[10–13]

Poppers Paradoxon zwingt uns damit, Ehrlichkeit walten zu lassen: Eine demokratische Gesellschaft kann nicht jede Position als gleichwertig behandeln, wenn sie überleben will. Die Kunst besteht darin, die Linien dort zu ziehen, wo die Voraussetzungen ihrer eigenen Offenheit zerstört würden – und diese Linien immer wieder öffentlich zu begründen.[1,4,5]

Literatur- und Quellenverzeichnis (nummeriert wie im Text)

[1] Popper, K. R. (1945): The Open Society and Its Enemies. London: Routledge (verschiedene Ausgaben).petergodfreysmith.com

[2] Arendt, H. (1951): The Origins of Totalitarianism. New York: Harcourt.Practical Theory

[3] Loewenstein, K. (1937): „Militant Democracy and Fundamental Rights.” American Political Science Review31(3/4).bpb.de+3JSTOR+3EconPapers+

[4] Rawls, J. (1993): Political Liberalism. New York: Columbia University Press.Harvard Law School+3JSTOR+3SpringerLink+3

[5] Habermas, J. (1992): Faktizität und Geltung. Frankfurt am Main: Suhrkamp.SpringerLink+1

[6] Benhabib, S. (2002): The Claims of Culture: Equality and Diversity in the Global Era. Princeton: Princeton University Press.research-information.bris.ac.uk

[7] Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (verschiedene Beiträge): Zur Geschichte und Kritik der „streitbaren Demokratie“ und zur Rolle Loewensteins.bpb.de+2Verfassungsblog+2

[8] Bundesverfassungsgericht (2017): Urteil im NPD-Verbotsverfahren (2 BvB 1/13).

[9] Waldron, J. (2012): The Harm in Hate Speech. Harvard University Press.hup.harvard.edu+2Notre Dame Philosophical Reviews+2

[10] Sunstein, C. R. (2017): #Republic: Divided Democracy in the Age of Social Media. Princeton: Princeton University Press.media-1.carnegiecouncil.org+5SpringerLink+5Google Bücher+5

[11] Benkler, Y.; Faris, R.; Roberts, H. (2018): Network Propaganda: Manipulation, Disinformation, and Radicalization in American Politics. Oxford University Press.The Library of Congress+5OUP Academic+5Wikipedia+5

[12] Lewandowsky, S. et al. (2017 ff.): „Beyond Misinformation: Understanding and Coping with the ‘Post-Truth’ Era“ und Folgearbeiten zu Desinformation und Demokratie.Cambridge University Press & Assessment+4ScienceDirect+4research-information.bris.ac.uk+4

[13] Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (2023–2025): Dossiers zu Rechtsextremismus im Internet, Online-Radikalisierung und rechtsextremen Strategien in sozialen Medien.bpb.de+6bpb.de+6bpb.de+6

[14] Überblicksartikel „Paradox of tolerance“ und Sekundärkommentare zum Popper-Zitat in The Open Society and Its Enemies.Practical Theory+5Wikipedia+5petergodfreysmith.com+5