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Todesstrafe Kalifornien: Newsom wandelt 548 Todesurteile um

vor 6 Stunden
3 Min. Lesezeit

Das Wichtigste in Kürze

  • Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) wandelt die Todesurteile aller 548 Menschen im Todestrakt des US-Bundesstaats in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Bewährung um.

  • Newsom gab die Entscheidung am Donnerstag, 5. November 2026 (Ortszeit), in einem offenen Brief bekannt und beruft sich auf sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht.

  • Rund zwei Drittel der Fälle muss laut Al Jazeera noch der Oberste Gerichtshof Kaliforniens prüfen.

  • Die Todesstrafe selbst bleibt in Kalifornien bestehen; Staatsanwaltschaften können sie weiterhin beantragen.


Kalifornien leert seinen Todestrakt. Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die Todesurteile aller 548 Menschen, die in dem US-Bundesstaat auf ihre Hinrichtung warten, in lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit der Bewährung umzuwandeln. In einem offenen Brief begründete er den Schritt am Donnerstag, 5. November 2026, damit, dass staatlich sanktioniertes Töten mit den Werten Kaliforniens unvereinbar sei. Newsoms Amtszeit endet im Januar 2027.


Ist die Todesstrafe in Kalifornien damit abgeschafft?

Nein. Die Entscheidung betrifft nur die bestehenden Urteile. Ob die Todesstrafe in künftigen Fällen beantragt und verhängt wird, entscheiden nach einem Bericht des Senders CBS weiterhin Staatsanwaltschaften, Geschworene und Gerichte. Lebenslange Haft ohne Bewährung ist nach Newsoms Darstellung die härteste Strafe, die er über das Gnadenrecht verhängen kann.


Abgeschlossen ist der Schritt noch nicht. Die Verfassung Kaliforniens verlangt die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats, bevor der Gouverneur Menschen begnadigen kann, die wegen mehr als einer schweren Straftat verurteilt wurden. Nach Angaben von Al Jazeera betrifft das etwa zwei Drittel der Fälle.


Seit 2006 keine Hinrichtung mehr

Vollstreckt hat Kalifornien die Todesstrafe seit Jahren nicht mehr; die letzte Hinrichtung fand 2006 statt. Newsom hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2019 ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt. Nach Angaben des Death Penalty Information Center (DPIC), einer Organisation, die Daten zur Todesstrafe in den USA sammelt, hat der Bundesstaat seit 1978 rund sechs Milliarden US-Dollar für die Todesstrafe ausgegeben und in dieser Zeit 13 Menschen hingerichtet.


Die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien hatten eine Abschaffung zweimal abgelehnt: 2012 scheiterte die Abstimmungsvorlage Proposition 34, 2016 die Proposition 62. Im selben Jahr nahmen sie knapp die Proposition 66 an, die Verfahren mit Todesurteilen beschleunigen sollte.


Laut Al Jazeera sinkt durch Newsoms Entscheidung die Zahl der Menschen in den Todestrakten der USA insgesamt um fast 30 Prozent. Der Sender spricht von der größten Massenbegnadigung in der Geschichte des Landes.


Zustimmung und Kritik

Gegner der Todesstrafe begrüßten die Entscheidung. DPIC-Direktorin Robin Maher sprach laut Al Jazeera von einem „decisive moment“, einem entscheidenden Moment in der Geschichte der Todesstrafe in den USA. Der Pflichtverteidiger des Bezirks Los Angeles, Ricardo García, sagte laut CBS: „Clemency is not leniency“ – Gnade sei keine Nachsicht. Amnesty International und weitere Organisationen hatten Newsom nach Angaben des ORF aufgefordert, vor dem Ende seiner Amtszeit ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen.


Kritik kommt von Strafverfolgern. Der Bezirksstaatsanwalt von Orange County, Todd Spitzer, wirft Newsom laut CBS vor, Urteile von Geschworenen zu übergehen und den Willen der Familien von Opfern zu missachten. „The pursuit of justice does not bend to political whims“, erklärte Spitzer – die Suche nach Gerechtigkeit beuge sich keinen politischen Launen. Seine Behörde werde die Todesstrafe weiterhin beantragen, wo sie dies für angemessen halte.


Einordnung: ein Signal an Washington

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die US-Bundesregierung in die entgegengesetzte Richtung steuert. Laut Al Jazeera kündigte die Regierung von Präsident Donald Trump im April an, Hinrichtungen auf Bundesebene auszuweiten, auch durch Erschießungskommandos. Der ORF wertet Newsoms Schritt auch als politisches Signal an Trump; Newsom gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028.


In 23 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe nach Angaben von Al Jazeera abgeschafft. Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom August befürworten 66 Prozent der Menschen in den USA die Todesstrafe für Mord. Weitere internationale Nachrichten finden Sie in der Rubrik Welt.


Was offen ist

Offen ist, wie schnell der Oberste Gerichtshof Kaliforniens über die zustimmungspflichtigen Fälle entscheidet und ob er allen Umwandlungen zustimmt. Ebenso offen ist, wie Newsoms Nachfolger mit künftigen Todesurteilen umgehen wird; laut Al Jazeera übernimmt Xavier Becerra das Amt am 4. Januar 2027.


Titelbild: Das Staatsgefängnis San Quentin in Marin County, Kalifornien – Frank Schulenburg / Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 4.0

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