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Paraguay: Parlament setzt Präsident Peña ab – Hausarrest

vor 4 Stunden
3 Min. Lesezeit

Das Wichtigste in Kürze

  • Paraguays Parlament hat Präsident Santiago Peña am Freitag, 6. November 2026, abgesetzt; der Senat stimmte nach übereinstimmenden Berichten einstimmig dafür.

  • Peña wurde kurz darauf unter Hausarrest gestellt; laut ZDFheute wegen des Verdachts der Untreue.

  • Hintergrund ist der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno, die knapp 850 Millionen US-Dollar an öffentlichen Geldern verwaltete.

  • Vizepräsident Pedro Alliana übernimmt das Amt.


Paraguays Präsident Santiago Peña ist abgesetzt. Am Freitag, 6. November 2026, stimmten zuerst die Abgeordnetenkammer und danach der Senat für seine Amtsenthebung, der Senat einstimmig. Das berichten ZDFheute und die Oberösterreichischen Nachrichten unter Berufung auf Nachrichtenagenturen. Kurz nach dem Votum wurde Peña in seinem Haus unter Hausarrest gestellt. Sein Nachfolger ist der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana.


Am Freitag hatte The Nuremberg Times berichtet, dass sich Peña einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Seinen Rücktritt, den er bereits am Donnerstag eingereicht hatte, nahm der Kongress nicht an.


Warum wurde Paraguays Präsident abgesetzt?

Auslöser ist der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno. Die Bank war von einem Nischenanbieter für Finanztechnik zu einer der größeren Banken des Landes gewachsen. Die Zentralbank leitete am 3. November 2026 ein Abwicklungsverfahren ein, weil die Bank die Mindestanforderungen an ihr Eigenkapital deutlich unterschritten hatte. Rund drei Millionen Kundinnen und Kunden haben seither keinen Zugriff auf ihre Konten. Paraguay hat etwa 6,5 Millionen Einwohner.


Ueno verwaltete nach den Berichten knapp 850 Millionen US-Dollar an öffentlichen Geldern. Peñas Regierung soll Gelder der staatlichen Rentenversicherung in großem Umfang bei der Bank angelegt haben. Abgeordnete werfen dem Präsidenten Interessenkonflikte, die Zweckentfremdung von Pensionsgeldern und institutionelle Vertuschung vor. Peña war nach den Berichten bis zum Frühjahr 2025 Anteilseigner der Grupo Vázquez, die Ueno kontrolliert. Die Bank hat sich öffentlich nicht geäußert.


Was bedeutet die Amtsenthebung für Peña?

Mit der Absetzung verliert Peña den Anspruch auf einen Sitz im Senat auf Lebenszeit. Nach der Verfassung Paraguays werden demokratisch gewählte frühere Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit, außer sie wurden in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden. Als Senator hätte Peña parlamentarische Immunität genossen. Seine Anwälte hatten argumentiert, das Verfahren laufe nach seinem Rücktritt ins Leere.


Den Hausarrest begründeten die Behörden laut ZDFheute mit dem Verdacht der Untreue. Peña soll in seinem Haus bleiben, bis die Staatsanwaltschaft die Anklagepunkte endgültig festgelegt hat. Zur Anhörung im Senat war er nicht selbst erschienen, sondern ließ sich von Anwälten vertreten.


Wer regiert jetzt in Paraguay?

Das Amt übernimmt Vizepräsident Pedro Alliana. Peña, ein Ökonom von der konservativen Colorado-Partei, regierte seit August 2023. Die Partei hat seit 1948 mit einer Ausnahme alle Präsidenten des Landes gestellt. Zuletzt hatte Peña nach den Berichten den Rückhalt von Teilen seiner eigenen Partei verloren.


Die Krise hat weitere Folgen: Der Chef der Zentralbank trat am Dienstag zurück, acht Führungskräfte von Ueno wurden festgenommen. In der Hauptstadt Asunción protestierten Hunderte Menschen gegen Peña. Weitere internationale Meldungen finden Sie in der Rubrik Welt.


Was offen ist

Welche Anklagepunkte die Staatsanwaltschaft gegen Peña erhebt, steht noch nicht fest. Die genauen Stimmenzahlen in beiden Kammern nannten die ausgewerteten Berichte nicht. Offen ist auch, ob und wann die Kundinnen und Kunden von Ueno wieder an ihr Geld kommen und wie Alliana die Regierungsgeschäfte bis zum Ende der Amtszeit führen will.


Titelbild: Der Präsidentenpalast Palacio de los López in Asunción – Tobias Meza / Unsplash, Unsplash-Lizenz

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