Santiago Peña: Paraguays Präsident muss sich Amtsenthebung stellen
Das Wichtigste in Kürze
Paraguays Präsident Santiago Peña hat nach dem Zusammenbruch der Digitalbank Ueno seinen Rücktritt angeboten.
Der Kongress hat den Rücktritt am Donnerstagabend, 5. November 2026, nicht angenommen, weil die gemeinsame Sitzung beider Kammern beschlussunfähig wurde.
Der Senat hat ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet und Peña für Freitag, 6. November, vorgeladen.
Fällt Peña, übernimmt Vizepräsident Pedro Alliana das Amt bis zum Ende der Wahlperiode im August 2028.
Paraguays Präsident Santiago Peña muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, obwohl er seinen Rücktritt bereits angeboten hat. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend, 5. November 2026, kam die Abstimmung über den Rücktritt nicht zustande. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf lokale Medien beruft, hatten die Abgeordneten der regierenden Colorado-Partei den Saal verlassen, die Sitzung war nicht mehr beschlussfähig. Dass der Kongress den Rücktritt nicht annahm, berichtet auch das argentinische Portal Infobae.
Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer nach Angaben der dpa einstimmig ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña auf den Weg gebracht. Der Senat eröffnete das Verfahren und lud den Präsidenten für Freitag, 6. November, vor. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss nicht vor.
Was ist mit der Ueno-Bank passiert?
Auslöser der Staatskrise ist der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno. Die Zentralbank von Paraguay hat in dieser Woche die Abwicklung eingeleitet, nachdem die Eigenkapitalquote der Bank unter die Hälfte des vorgeschriebenen Minimums gefallen war. Ueno hatte nach übereinstimmenden Berichten fast drei Millionen Kundinnen und Kunden, nach dpa-Angaben rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Viele hatten vorübergehend keinen Zugriff auf ihre Konten, über die nach dpa-Angaben auch Renten ausgezahlt wurden.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahmen von Managern der Bank. Die Zentralbank hat damit begonnen, Einlagen im Rahmen der Einlagensicherung auszuzahlen. Peña hatte angekündigt, die Ersparnisse per Gesetz schnell zurückzugeben.
Warum gerät Santiago Peña unter Druck?
Peña, 47 Jahre alt und Ökonom, regiert Paraguay seit 2023. Bis März 2025 hatte er nach dpa-Angaben geschäftliche Verbindungen zur Grupo Vázquez, der Ueno gehörte. Vorwürfe eines Interessenkonflikts weist er zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, unter anderem zur Aufsicht über die Bank und zu öffentlichen Geldern, die an Ueno flossen. Zentralbankchef Carlos Carvallo hat seinen Posten verlassen, ihm wird wegen seiner früheren Tätigkeit bei Ueno ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen.
Auf der Plattform X kündigte Peña an, sich im Verfahren zu verteidigen. In der Übersetzung der dpa schrieb er: „Auch wenn sie ihre Entscheidung bereits vorweggenommen haben, werde ich von diesem Recht Gebrauch machen.“ Vor dem Kongress in Asunción protestierten einige Hundert Menschen und forderten Konsequenzen für den Präsidenten.
Wie läuft die Amtsenthebung in Paraguay ab?
Nach Artikel 225 der Verfassung muss die Abgeordnetenkammer eine Anklage mit Zweidrittelmehrheit an den Senat überweisen. Für eine Verurteilung braucht es nach Angaben von Infobae 30 der 45 Stimmen im Senat. Die Frage hat Folgen über das Amt hinaus: Frühere demokratisch gewählte Präsidenten werden nach Artikel 189 Senatoren auf Lebenszeit und genießen Immunität, es sei denn, sie wurden in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen.
Die Nachfolge ist vorbereitet. Die Abgeordnetenkammer lehnte einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Vizepräsident Pedro Alliana mehrheitlich ab. Er würde das Amt bis August 2028 übernehmen, der Kongress müsste dann einen neuen Vizepräsidenten bestimmen.
Was offen ist
Wie der Senat über Peña entscheidet und wann, ist offen. Unklar ist auch, wie schnell die Kundinnen und Kunden von Ueno an ihr Geld kommen und welche Rolle der Präsident bei der Aufsicht über die Bank tatsächlich spielte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen am Anfang. Weitere internationale Nachrichten finden Sie in der Rubrik Welt.
Grundlage: Bericht der Deutschen Presse-Agentur vom 6. November 2026 (via Nordkurier), Handelsblatt vom 6. November 2026, Infobae vom 5. November 2026. Eigene Einordnung.
Titelbild: Der Palacio de López in Asunción, Amtssitz des Präsidenten von Paraguay, Symbolbild – Tobias Meza / Unsplash, Unsplash-Lizenz
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