Lukas Küffner: Warum Nürnbergs Stadtrat nicht streamt

Bis zu 63.000 Euro im Jahr: An dieser Rechnung der Verwaltung scheiterte der Antrag von Einzelstadtrat Lukas Küffner.

Der Nürnberger Stadtrat hat kurz vor der Sommerpause einen Antrag des Einzelstadtrats Lukas Küffner (Piraten/Humanisten) abgelehnt, seine Sitzungen künftig live zu streamen und aufzuzeichnen. Ausschlaggebend waren die von der Stadtverwaltung veranschlagten Kosten von 4.000 Euro je regulärer Sitzung. Abgelehnt wurde auch der zweite, nach Aussage der Verwaltung kostenneutrale Teil des Antrags: die Veröffentlichung jener Audioaufzeichnungen, die ohnehin bereits existieren — bislang aber nur von Stadtratsmitgliedern angehört werden dürfen. Für die Öffentlichkeit bleibt es damit bei den schriftlichen Protokollen.

Was der Antrag vorsah

Küffner hatte zwei Stufen beantragt. Die kleine: die vorhandenen Tonmitschnitte der Sitzungen freizugeben. Die große: Videoaufzeichnungen und ein Livestream von Stadtrats- und Ausschusssitzungen, abrufbar mindestens bis zur jeweils nächsten Sitzung.

Sein zentrales Argument ist ein Zugangsargument. Der Stadtrat tagt mittwochs um 15 Uhr, Ausschüsse teils um neun oder zehn Uhr morgens — Zeiten, zu denen Berufstätige weder vor Ort noch am Bildschirm zuschauen können. „Deshalb finde ich, dass diese Aufzeichnungen ein sehr wichtiger Teil sind", sagt Küffner im Podcast von The Nuremberg Times. Andere bayerische Kommunen sind weiter: München etwa streamt und archiviert seine Sitzungen.

Warum scheiterte der Livestream an den Kosten?

Die Verwaltung beantwortete den Antrag laut Küffner auf vier bis fünf Seiten und legte konkrete Zahlen vor: 4.000 Euro pro Sitzung, 9.000 Euro für die längeren Haushaltsberatungen, hochgerechnet 54.000 Euro im Jahr ohne und 63.000 Euro mit Gebärdensprachdolmetschung.

Küffner hält diese Summen für zu hoch — vor allem, weil sie auf einem einzigen Angebot beruhen. Man habe eine Firma gefragt: „hey, was kostet das, wenn ihr das Ganze für uns macht?" Alternativen zur teuren Dolmetschung seien nicht geprüft worden, obwohl er ausdrücklich danach gefragt habe; die Piratenpartei untertitele ihre Bundesparteitage seit Jahren live und kostenlos. Seine Konsequenz: „Da müssen wir natürlich Vergleichswerte auch einholen."

In der Debatte sei aus der CSU vereinzelt Zustimmung zur Idee gekommen, aber nicht zum Preis. Ein weiteres Argument sei die Sorge gewesen, Videomaterial könne im Zeitalter generativer KI missbraucht werden — für Küffner wenig überzeugend: Wer sich wählen lasse, sei ohnehin auf Plakaten, Websites und in Zeitungen präsent.

Der kostenlose Teil — und warum er trotzdem fiel

Bemerkenswert ist das Abstimmungsergebnis zum Audio-Teil. Ursprünglich sollte die Verwaltung nur berichten, ohne Beschluss; Küffner drängte auf eine Abstimmung. Zuvor hatte er sich bestätigen lassen, dass eine Veröffentlichung bei Zweidrittelmehrheit zulässig sei und unter bestimmten Voraussetzungen „keinen Cent" koste. Der Antrag wurde dennoch abgelehnt — nach seiner Darstellung mit den Stimmen von CSU, SPD und, so seine Erinnerung, den Freien Wählern.

Küffner sitzt ohne Fraktion im Stadtrat. Das kostet Mehrheiten, verschafft ihm aber Handlungsfreiheit: „Ich kann einfach einen Antrag stellen, ohne dass jemand anderes mir sagt, den Antrag kannst du jetzt nicht einreichen." Angebote, sich einer Fraktion anzuschließen, habe er vor der Konstituierung des Stadtrats gehabt und abgelehnt — auch weil eine Fraktionsmitgliedschaft keine Mehrheit garantiere, sondern zunächst den Fraktionsvorstand passieren müsse.

Hoffnung liegt auf der Saal-Sanierung

Einen Ausblick gab die Verwaltung dennoch: Der Sitzungssaal im Rathaus stammt in seiner heutigen Form etwa aus den 1990er Jahren und soll in den kommenden Jahren modernisiert werden. Dabei ließe sich die Technik gleich mitplanen — fest installierte Kameras, gekoppelt an die Mikrofonanlage, sodass automatisch nur die sprechende Person im Bild ist. Das löst nebenbei ein rechtliches Kernproblem: Gefilmt werden dürfen nur Stadtratsmitglieder, die zugestimmt haben.

Küffner will bis dahin belastbare Vergleichsangebote sammeln und den Antrag im kommenden Jahr erneut stellen, möglichst gemeinsam mit anderen Fraktionen. „Ich hoffe, dass es in den nächsten sechs Jahren irgendwann mal einen Durchbruch gibt."