Karol Nawrocki: Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert
Das Wichtigste in Kürze
In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht in Warschau eskaliert: Am Abend des 30. Oktober 2026 wurde die amtierende Gerichtsspitze um Präsident Bogdan Święczkowski für abgesetzt erklärt.
Staatspräsident Karol Nawrocki brach eine Reise in den Senegal ab und verschaffte sich in der Nacht Zutritt zum Gerichtsgebäude; sein Lager spricht von einer gewaltsamen Übernahme.
Ministerpräsident Donald Tusk warf Nawrocki in einer Fernsehansprache am 31. Oktober vor, Richter einschüchtern zu wollen, und schloss Kompromisse beim Rechtsstaat aus.
Krisengespräche Nawrockis mit Fraktionsvertretern am Samstag blieben ohne bekanntes Ergebnis.
Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat sich am Wochenende zur offenen Staatskrise ausgeweitet. Am Freitagabend, 30. Oktober 2026, gab das Gericht in Warschau auf seiner Website bekannt, dass Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter vorläufig abgesetzt seien; die dienstälteste Richterin Anna Korwin-Piotrowska solle die Geschäfte führen. Staatspräsident Karol Nawrocki, der der rechtskonservativen PiS nahesteht, brach daraufhin eine Reise in den Senegal ab und fuhr in der Nacht zum Gericht.
Nach Berichten von Euronews und ZDFheute zeigt ein Video, wie Nawrocki sich mit Körpereinsatz Zutritt zum Gebäude verschafft und dabei an Richtern vorbeidrängt. Die Polizei hatte das Gelände abgeriegelt, vor dem Gebäude protestierten Anhänger der PiS und anderer rechter Gruppen.
Was ist am Verfassungsgericht in Warschau passiert?
Laut Euronews betraten am Freitagabend vom Parlament, dem Sejm, gewählte Richter in Begleitung von Beamten des Staatsschutzes das Gerichtsgebäude. Święczkowski, noch unter der PiS-Regierung ins Amt gekommen, wies die Absetzung zurück, sprach nach Angaben der taz von einem Staatsstreich und verweigerte den neuen Richtern den Zugang. Nach Angaben einer Sprecherin des Gerichts wurde der Schritt bewusst zu einem Zeitpunkt vollzogen, an dem Mitarbeitende abwesend waren.
Nawrockis Stabschef Paweł Szefernaker sprach am frühen Samstagmorgen von einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans. Der Präsident erkenne die Handlungen der Personen nicht an, die sich im Gericht unrechtmäßig Befugnisse anmaßten. Justizminister Waldemar Żurek zeigte sich dagegen über das Auftreten des Präsidenten alarmiert und forderte, die Staatsanwaltschaft solle den Vorfall prüfen.
Was sagt Donald Tusk?
Ministerpräsident Donald Tusk wandte sich am Samstagabend, 31. Oktober, in einer Fernsehansprache an das Land. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat", sagte er laut ZDFheute. Ein Richter weiche „nicht vor einem aggressiven Schläger zurück".
Tusk warf Nawrocki vor, das Gericht betreten zu haben, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern. Nach Euronews-Angaben erinnerte er daran, dass der Sejm neue Richter gewählt und diese ihren Eid abgelegt hätten, der Präsident die Vereidigung aber nicht entgegengenommen habe. In bestimmten Fragen könne es keinen Kompromiss geben. Zugleich warnte er, prorussische Kräfte könnten den Konflikt ausnutzen.
Worum geht der Streit um Polens Verfassungsgericht?
Der Konflikt reicht bis 2015 zurück. Die PiS regierte Polen von 2015 bis 2023 und besetzte das Verfassungsgericht mit ihr nahestehenden Richtern; der Europäische Gerichtshof bemängelte nach Angaben der taz, das Gericht könne deshalb nicht als unabhängig gelten. Die seit 2023 amtierende Mitte-links-Regierung unter Tusk will die umstrittenen Justizreformen rückgängig machen.
Nawrocki verweigert jedoch die Vereidigung der vom Sejm gewählten neuen Richter. Im Mai entschied laut taz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die neuen Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen. Die Opposition wirft der Regierung ihrerseits einen Staatsstreich vor; PiS-Chef Jarosław Kaczyński warnte, Polen drohe ein Polizeistaat zu werden, und rief zu weiteren Protesten auf.
Wie geht es in Polen weiter?
Nawrocki empfing am Samstag Vertreter mehrerer Parlamentsfraktionen zu Krisengesprächen. Aus dem Regierungslager kamen nach Angaben von ZDFheute Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL) und Szymon Hołownia (Polen 2050); die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und der Linken blieben fern. Ergebnisse wurden nicht bekannt.
Korwin-Piotrowska hat laut taz für Dienstag, 3. November 2026, eine Sitzung aller Verfassungsrichter angekündigt. Nawrocki ist bis 2030 im Amt, im kommenden Jahr wird in Polen ein neues Parlament gewählt.
Was offen ist
Wie viele vom Sejm gewählte Richter am Freitagabend ins Gericht kamen, geben die Berichte unterschiedlich an.
Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Vorgehens am Gericht aufnimmt, ist offen.
Welche Leitung das Gericht rechtlich anerkannt führt, ist zwischen Regierung und Präsident umstritten und ungeklärt.
Mehr internationale Berichte finden Sie in der Rubrik Welt.
Grundlage: Berichte von Euronews vom 31. Oktober 2026 (Lage am Gericht, Tusks Ansprache), von ZDFheute vom 1. November 2026 und der taz vom 31. Oktober 2026. Zitate Tusks in deutscher Übersetzung nach ZDFheute. Eigene Einordnung.
Titelbild: Präsidentenpalast in Warschau, Amtssitz des polnischen Staatspräsidenten – Wojciech Wyszkowski / Pexels, Pexels-Lizenz
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