Die Gerichtsspitze wird für abgesetzt erklärt, der Präsident drängt nachts ins Gebäude, der Premier spricht vom Gesetz des Dschungels. Polen steckt in einer Staatskrise.
Die AfD in Bayern fordert ein Abschiebemodell nach US-Vorbild ICE. Warum das rechtsstaatlich gefährlich ist und was es über Bayerns politische Zukunft sagt.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ nach dem Vorbild der US-Behörde ICE. Ein Blick in die USA – mit tödlichen Einsätzen in Minneapolis und offenen Konflikten mit Gerichten – zeigt, welche Dynamiken drohen, wenn Abschiebepolitik zur Sicherheitsdoktrin wird.