Haushalt Nürnberg: Freie Szene schreibt Brandbrief an den Stadtrat

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Das Wichtigste in Kürze

Rund 50 Initiativen und Einzelpersonen aus der freien Kultur-, Bildungs- und Sozialszene Nürnbergs fordern in einem Brandbrief, vor dem Haushaltsbeschluss keine pauschalen Kürzungen ohne Folgenabschätzung zu beschließen.
Adressaten sind Oberbürgermeister Marcus König (CSU), Stadtkämmerer Thorsten Brehm, Sozialreferentin Elisabeth Ries und alle Mitglieder des Stadtrats.
Der Stadtrat berät den Haushalt 2027 laut Stadt Nürnberg am 19., 20. und 23. November 2026. Stadtkämmerer Brehm beziffert den Verbesserungsbedarf für 2027 auf mindestens 122 Millionen Euro.
Die Fraktionen setzen unterschiedliche Akzente: Grüne/Volt wollen neue Einnahmen wie einen freiwilligen Solidartarif, die AfD will Zuschüsse an die freie Szene kürzen, die Linke warnt vor einem Kaputtsparen der Stadt.

Rund 50 Initiativen und Einzelpersonen aus der freien Kultur-, Bildungs- und Sozialszene in Nürnberg wenden sich mit einem Brandbrief gegen drohende Kürzungen im städtischen Haushalt. Das Schreiben wurde am 3. November 2026 über die Instagram-Kanäle von politbande und kgrrr.de verbreitet. Es richtet sich an Oberbürgermeister Marcus König (CSU), Stadtkämmerer Thorsten Brehm, Sozialreferentin Elisabeth Ries und alle Mitglieder des Stadtrats. Die Botschaft fasst der Brief in einem Satz zusammen: „Mit uns saniert ihr keinen Haushalt.“

Die Unterzeichnenden verlangen, dass keine weitreichenden Kürzungen beschlossen werden, solange deren Folgen nicht offengelegt, Alternativen nicht geprüft und die betroffenen Einrichtungen nicht einbezogen sind. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Die Etatberatungen des Stadtrats finden nach Angaben der Stadt Nürnberg am 19., 20. und 23. November 2026 statt. Die Eckpunkte dafür wollen Oberbürgermeister König und Stadtkämmerer Brehm am Montag, 9. November, vorstellen.

Der Brief spricht vom „Haushaltsplan für 2026“. Diesen Haushalt hat der Stadtrat allerdings bereits am 20. November 2025 beschlossen. In den Beratungen im November 2026 geht es um den Haushalt 2027, den Brehm am 30. September 2026 im Stadtrat eingebracht hat.

Was der Brandbrief der freien Szene fordert

Der Brief stellt vier Forderungen auf:

Keine pauschalen Kürzungen ohne transparente Folgenabschätzung. Die Stadt soll darlegen, was Kürzungen für Einrichtungen, Beschäftigte und Programme bedeuten, einschließlich der mittel- und langfristigen Folgekosten, wenn gewachsene Strukturen abgebaut werden.
Ein verbindlicher Beteiligungsprozess. Gefordert wird ein regelmäßiges Gremium aus geförderten Einrichtungen, Verwaltung und Stadtratsfraktionen, das berät, bevor weitreichende Entscheidungen fallen.
Ein konkreter Maßnahmenplan. Eine kurzfristig eingerichtete gemeinsame Taskforce soll die Folgen der Haushaltsentscheidungen erfassen und Vorschläge erarbeiten, die direkt in die laufenden Haushaltsberatungen einfließen.
Eine langfristige Strategie für Finanzierung, Zuständigkeit und Infrastruktur. Die Stadt soll nicht nur Einsparungen prüfen, sondern auch neue Finanzierungsmodelle entwickeln, etwa mit Unternehmen, Stiftungskooperationen und weiteren Einnahmequellen.

Außerdem fordern die Unterzeichnenden kurzfristig ein gemeinsames Gespräch mit Verwaltung und Fraktionen. Private Mittel könnten öffentliche Verantwortung ergänzen, aber nicht ersetzen, heißt es. Der Brief endet mit dem Satz: „Wertschätzung zeigt sich nicht in Briefen.“

Wer hinter dem Brandbrief steht

Die Unterzeichnerliste umfasst 58 Einträge. Darunter sind etablierte Häuser wie das Gostner Hoftheater, der Z-Bau, das Quellkollektiv mit dem Heizhaus, Radio Z, das Jugend- und Kulturzentrum P31 und die Pocket Opera Company. Außerdem unterschreiben Verbände wie FreieSzeneNbg, der Verband der freien Darstellenden Künste, und die VS-Gruppe Mittelfranken des Schriftstellerverbands in ver.di. Hinzu kommen Feste wie das Südstadtfest und das Brückenfestival.

Einer der beiden Kanäle, über die der Brief verbreitet wurde, gehört zur politbande. Die Gruppierung ist seit der Kommunalwahl 2026 mit zwei Sitzen im Nürnberger Stadtrat vertreten. Mehr dazu: Politbande in Nürnberg – was der kleine Verein im Stadtrat bewirkt

Die Initiativen argumentieren mit dem Verhältnis von Aufwand und Wirkung. Freie Projekte und Vereine kämen mit vergleichsweise kleinen Fördersummen aus und brächten viel ehrenamtliches Engagement ein. Kürzungen dort sparten deshalb wenig Geld, kosteten die Stadtgesellschaft aber viel. Viele Einrichtungen arbeiteten schon heute an ihrer Belastungsgrenze und fingen das mit unbezahlter Mehrarbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen auf. Die Unterzeichnenden betonen außerdem, sie würden sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Haushalt Nürnberg 2027: Wie groß die Lücke ist

Der Brandbrief kommt in einer zugespitzten Haushaltslage. In seiner Haushaltsrede vom 30. September 2026 rechnete Stadtkämmerer Thorsten Brehm vor: Aus laufender Verwaltungstätigkeit bleibt 2027 ein Überschuss von 24 Millionen Euro, dem stehen ordentliche Tilgungen von 115,8 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich eine Lücke von 91,8 Millionen Euro.

Hinzu kommen Risiken bei der Jugendhilfe und der Bezirksumlage, für die Brehm 30 bis 40 Millionen Euro ansetzt. Damit läge der Verbesserungsbedarf 2027 bei mindestens 122 Millionen Euro und würde bis 2030 nach heutiger Planung auf mehr als 169 Millionen Euro jährlich steigen. In ihrer Einladung zur Pressekonferenz am 9. November schreibt die Stadt, bis 2030 müsse der Haushalt jährlich um 120 Millionen Euro entlastet werden.

Ein Konsolidierungskonzept soll gemeinsam mit dem Haushalt im November beraten und beschlossen werden. Es orientiert sich an den zehn Prüffeldern des Freistaats, darunter „disponible und freiwillige Leistungen“. Brehm sagte dazu: „Wir können keinen Bereich des Haushalts von vornherein ausnehmen.“ Und weiter: „Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, überall den gleichen Prozentsatz zu kürzen.“

Mehr dazu: Haushalt 2027 – Nach der Haushaltssperre fehlen Nürnberg 92 Millionen

Was die Stadt für Vereine und Initiativen plant

Für die freie Szene ist vor allem der Zuschussetat entscheidend. Er umfasst laut Haushaltsentwurf 2027 insgesamt 384 Millionen Euro, einschließlich der Zuwendungen an städtische Tochterunternehmen. In den Vorjahren hatte die Stadt Zuschüsse vielfach erhöht, um steigende Personalkosten bei den Trägern aufzufangen. Für 2027 hat sie eine solche allgemeine Fortschreibung nicht zugelassen, Ausnahmen gab es laut Brehm nur bei bestehenden vertraglichen Verpflichtungen.

Brehm räumte die Folgen ein: „Bleibt der städtische Zuschuss unverändert, entsteht dort realer finanzieller Druck. Wir sollten darüber ehrlich sprechen.“ Bei freiwilligen Leistungen werde man auch fragen müssen, ob die Stadt sie künftig noch finanzieren kann. Zugleich sagte er: „Wir müssen dort besonders sorgfältig abwägen, wo Einschnitte erhebliche soziale oder gesellschaftliche Folgen hätten.“

Wie hoch die Kürzungen für einzelne freie Projekte ausfallen sollen, ist öffentlich bislang nicht bekannt. Auch der Brandbrief nennt keine Beträge.

Was die Fraktionen im Stadtrat sagen

Im Stadtrat mit 70 Sitzen bilden CSU (24 Sitze) und SPD (13 Sitze) die Rathaus-Kooperation. Eigene Stellungnahmen der Fraktionen zum Brandbrief waren bis zum 5. November nicht zu finden, die politbande hat ihn verbreitet. Ihre Positionen zum Sparkurs haben sie aber in den vergangenen Wochen deutlich gemacht.

Die SPD-Fraktion teilte am 4. November auf Instagram mit, sie habe gemeinsam mit der CSU den Rahmen für die anstehende Haushaltskonsolidierung vorgestellt: „Nürnberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen.“ In der Rathaus-Kooperation übernehme man „gemeinsam Verantwortung“. Bei einer Veranstaltung zu Kommunalfinanzen im Oktober formulierte die Fraktion ihr Ziel so: „Wir wollen in Nürnberg nicht nur den Mangel verwalten, sondern wieder mehr gestalten können.“ Zudem kündigte sie einen Antrag für einen KulturPass an, der bestehende Kulturkarten bündeln soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt hat am 1. Oktober zwölf Vorschläge vorgelegt, die nach eigener Rechnung bis zu rund zehn Millionen Euro im Jahr bringen könnten, darunter höhere Parkgebühren, eine höhere Zweitwohnungsteuer und weniger Dienstwagen. Fraktionschef Alexander Kahl sagte: „Unser Paket zeigt, dass Haushaltskonsolidierung mehr sein kann als pauschales Kürzen.“ Am 14. Oktober beantragte die Fraktion zudem einen freiwilligen Solidartarif, mit dem Besucherinnen und Besucher von Kultureinrichtungen beim Ticketkauf freiwillig mehr zahlen können. In der Begründung heißt es: „Auch im Kulturbereich drohen Kürzungen bis hin zur Schließung einzelner Einrichtungen.“

Die AfD-Fraktion mit acht Sitzen fordert das Gegenteil dessen, was der Brandbrief verlangt. Schon nach der Haushaltssperre im Juli schrieb sie: „Dabei dürfen freiwillige Leistungen nicht ausgeklammert werden.“ Und: „Auch Zuschüsse an NGOs und Projekte der freien Szene müssen konsequent überprüft und reduziert werden.“

Wie sich die übrigen Fraktionen nach der Haushaltssperre positionierten, berichteten Ende Juli die Nürnberger Nachrichten auf nordbayern.de. Demnach sagte CSU-Fraktionschef Daniel Frank: „Wir müssen jetzt in allen Bereichen sehr klar priorisieren, was wir uns noch leisten wollen und können.“ SPD-Fraktionschef Michael Ziegler nannte die Sperre einen „richtigen Schritt“, Kürzungen dürften aber „nicht zulasten der Menschen oder wichtiger sozialer Angebote gehen“. Linke-Fraktionschef Titus Schüller warnte davor, dass Nürnberg bei Personal, sozialer Infrastruktur und notwendigen Investitionen „kaputtgespart“ werde. Nach Berichten derselben Zeitung hat Oberbürgermeister König im Oktober betroffene Kultureinrichtungen per Rundbrief über Kürzungen bei den Zuschüssen 2027 informiert.

Die Freien Wähler (zwei Sitze) setzen laut ihrem Kommunalwahlprogramm auf Schuldenabbau und kommunale Kernaufgaben statt Prestigeprojekte. Von ihnen sowie von FDP, ÖDP und den übrigen Einzelstadträten waren bis zum 5. November keine Stellungnahmen zum Brandbrief zu finden.

Protest bis zur Haushaltssitzung

Neben dem Brandbrief mobilisiert das Bündnis #UNKÜRZBAR Mittelfranken gegen Kürzungen. Zu den Unterstützern zählen nach eigenen Angaben unter anderem ver.di, der DGB Mittelfranken, die AWO Nürnberg, die GEW Mittelfranken, die Lebenshilfe Nürnberg und Die Linke. Das Bündnis kündigt für Freitag, 13. November, einen „Markt der Unkürzbarkeiten“ in der Innenstadt und am Abend eine Kundgebung an. Am Donnerstag, 19. November, will es die Stadtratssitzung ab 8.30 Uhr begleiten und ab 15 Uhr am Rathaus demonstrieren.

Ob sich die Unterzeichnenden des Brandbriefs an diesen Aktionen beteiligen, ist nicht bekannt. Bereits im Oktober hatte der Kreisjugendring vor Kürzungen gewarnt. Mehr dazu: Haushaltssperre Nürnberg – Kreisjugendring warnt vor Kürzungen

Die Debatte über neue Einnahmen

Der Brandbrief verlangt, zusätzliche Einnahmen ernsthaft zu prüfen. Auch die Verwaltung will die Einnahmeseite stärken. Brehm schlägt vor, die Zweitwohnungsteuer auf 16 Prozent der Jahresnettokaltmiete anzuheben, das Niveau Erlangens. Ein städtischer Vollstreckungsaußendienst soll Rückstände eintreiben und rund 2,8 Millionen Euro im Jahr bringen. Mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind Grundstücksverkäufe von rund 10 Millionen Euro in den kommenden Jahren vereinbart. Für einen zweckgebundenen Tourismusbeitrag von Gästen fordert Brehm vom Freistaat eine Rechtsgrundlage.

Ob solche Einnahmen genügen, um Kürzungen bei freien Trägern zu vermeiden, ist offen. Brehm betonte in seiner Rede, der Verbesserungsbedarf könne „nicht allein durch Kürzungen erbracht werden“.

Was offen ist

Eine Reaktion der Stadt oder der Rathaus-Kooperation auf den Brandbrief liegt bislang nicht vor. Ob es den geforderten Gesprächstermin vor den Etatberatungen gibt, ist ebenfalls offen. Welche konkreten Kürzungen CSU und SPD für Kultur, Bildung und Soziales vorschlagen, dürfte sich spätestens bei der Pressekonferenz am 9. November zeigen.

Die Sorge der freien Szene ist nicht neu. Schon im Sommer 2024 warnten freie Kulturorte wie Heizhaus, P31 und Radio Z vor ihrem Aus. Die Stadt erklärte damals laut t-online, die Förderung der freien Szene sei von Kürzungen im Stadthaushalt ausgenommen worden. Ob es eine solche Ausnahme auch für 2027 gibt, entscheidet sich in den Etatberatungen.

Grundlage: Brandbrief der Initiativen der freien Szene, verbreitet am 3. November 2026 über Instagram (politbande, kgrrr.de); Haushaltsrede 2027 von Stadtkämmerer Thorsten Brehm vom 30. September 2026; Mitteilung der Stadt Nürnberg zur Haushaltssperre; Presseeinladung der Stadt Nürnberg Nr. 203 vom 4. November 2026; Pressemitteilungen der Fraktionen Grüne/Volt (Solidartarif) und AfD; Beiträge der SPD-Stadtratsfraktion; Bündnis #UNKÜRZBAR Mittelfranken; Berichte von nordbayern.de, Nürnberger Nachrichten und t-online. Eigene Einordnung.