Haushalt 2027: Nach der Haushaltssperre fehlen Nürnberg 92 Millionen

Das Wichtigste in Kürze

• Stadtkämmerer Thorsten Brehm hat den Haushaltsentwurf 2027 am 30. September 2026 in den Nürnberger Stadtrat eingebracht und ihn als weder dauerhaft tragfähig noch genehmigungsfähig bezeichnet.

• 2027 bleiben aus dem laufenden Geschäft 24 Millionen Euro übrig, fällig sind aber 115,8 Millionen Euro an ordentlicher Kredittilgung; die Lücke beträgt 91,8 Millionen Euro.

• Einschließlich absehbarer Risiken bei Jugendhilfe und Bezirksumlage beziffert Brehm den Verbesserungsbedarf für 2027 auf mindestens 122 Millionen Euro, bis 2030 auf mehr als 169 Millionen Euro jährlich.

• Die Regierung von Mittelfranken hat mit dem Haushalt 2026 keine neuen Kreditermächtigungen genehmigt; beantragt hatte die Stadt 170 Millionen Euro.

• Haushalt und Konsolidierungskonzept sollen im November 2026 gemeinsam beraten und beschlossen werden.

Der Nürnberger Haushaltsentwurf für 2027 ist in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig. Das sagt nicht die Opposition, sondern der Kämmerer selbst. Thorsten Brehm, Referent für Finanzen und IT der Stadt Nürnberg, brachte den Entwurf am 30. September 2026 in den Stadtrat ein und zog ein eindeutiges Fazit: „In seiner derzeitigen Form ist der Haushalt weder dauerhaft tragfähig noch genehmigungsfähig.“

Der Kern des Problems lässt sich in zwei Zahlen fassen. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet die Stadt 2027 nach aktuellem Planungsstand einen Überschuss von 24 Millionen Euro. Dem stehen ordentliche Tilgungen von 115,8 Millionen Euro gegenüber. Die Lücke von 91,8 Millionen Euro wächst nach Brehms Planung bis 2030 auf 139 Millionen Euro.

Zwei Monate nach der Haushaltssperre vom 29. Juli 2026 macht der Entwurf damit deutlich, dass die Sperre nur den Anfang markiert. Im November sollen der Haushalt und ein umfassendes Konsolidierungskonzept gemeinsam beschlossen werden.

Die Eckwerte des Haushalts 2027

Für 2027 rechnet die Stadt Nürnberg mit ordentlichen Erträgen von 2,75 Milliarden Euro, ein Plus von 16,1 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz für 2026. Die ordentlichen Aufwendungen liegen bei 2,76 Milliarden Euro und damit über den Erträgen. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 55,7 Millionen Euro aus, der bis 2030 auf 100,5 Millionen Euro steigen soll.

• Ordentliche Erträge: 2,75 Mrd. Euro

• davon Gewerbesteuer: 690 Mio. Euro

• Ordentliche Aufwendungen: 2,76 Mrd. Euro

• davon Soziales und Jugendhilfe inkl. Bezirksumlage: 1,04 Mrd. Euro

• davon Personal und Versorgung: 888 Mio. Euro

• Jahresergebnis: –55,7 Mio. Euro

• Überschuss laufende Verwaltungstätigkeit: 24,0 Mio. Euro

• Ordentliche Tilgung: 115,8 Mio. Euro

Brehm betonte, dass die Zahlen noch nicht endgültig sind. Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und Bezirksumlage hängen von Terminen im Oktober ab: der Steuerschätzung des Bundes vom 20. bis 22. Oktober, dem Spitzengespräch zum bayerischen Finanzausgleich am 26. Oktober und dem Haushaltsentwurf des Bezirks Mittelfranken am 29. Oktober.

Gewerbesteuer bricht im Sommer ein

Ausgelöst wurde die Haushaltssperre durch die Gewerbesteuer. Das Jahr 2026 begann nach Brehms Angaben auf Rekordniveau, seit dem Sommer haben jedoch zahlreiche Unternehmen ihre Vorauszahlungen gesenkt. Im September lag die Gewerbesteuer rund 77 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Den Planansatz für 2026 von knapp 745 Millionen Euro wird die Stadt nicht erreichen.

Als Ursachen nannte Brehm den Krieg im Iran mit höheren Energiepreisen und Inflationsdruck, gestiegene Zinsen, die amerikanische Zollpolitik und die schwache Konjunktur. Für 2027 setzt die Stadt 690 Millionen Euro Gewerbesteuer an. Weil die Fortschreibung von einer niedrigeren Basis startet, beginne die Stadt auch bei wieder wachsender Gewerbesteuer „auf einem niedrigeren Niveau“.

Sozialausgaben und Klinikum treiben die Kosten

Auf der Ausgabenseite wachsen vor allem die Sozialausgaben. Für Soziales und Jugendhilfe einschließlich der Bezirksumlage plant die Stadt 2027 mit 1,04 Milliarden Euro, knapp 56 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2026 mussten nach Brehms Angaben 35 Prozent mehr junge Menschen in Obhut genommen werden als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Schulbegleitungen ist seit Mitte 2025 um rund 25 Prozent gestiegen.

Brehm verband das mit einer Forderung an Bund und Freistaat: „Es ist politisch bequem, einen Anspruch auf Bundes- oder Landesebene zu beschließen und die Rechnung an die Kommunen weiterzureichen. Verantwortlich ist es nicht.“

Hinzu kommt das Klinikum Nürnberg. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes führt nach städtischer Planung ab 2027 zu zusätzlichen Belastungen von mindestens 20 Millionen Euro jährlich. Zum Jahreswechsel übernimmt das Klinikum zudem die Hallerwiese und die Cnopfsche Kinderklinik; die Stadt unterstützt die Integration mit einem Darlehen.

Keine neuen Kredite, schwindende Reserven

Die Spielräume für neue Schulden sind weitgehend ausgeschöpft. Mit der Genehmigung des Haushalts 2026 hat die Regierung von Mittelfranken keine neuen Kreditermächtigungen erteilt; die Stadt hatte 170 Millionen Euro beantragt. Bestehende Ermächtigungen aus früheren Jahren reichen nach Brehms Planung bis 2028. Ab 2029 setzt die Stadt deshalb eine Nettoneuverschuldung von null an, was Brehm ausdrücklich nicht als Konsolidierungserfolg verstanden wissen will.

Auch die Liquidität schrumpft. Der Finanzmittelbestand sinkt von rund 165 Millionen Euro Ende 2026 auf rund 62 Millionen Euro Ende 2027. Ohne Gegenmaßnahmen wäre er 2028 rechnerisch aufgebraucht, bis 2030 ergäbe sich ein negativer Bestand von rund 672 Millionen Euro.

Investitionen von 2,21 Milliarden Euro auf dem Prüfstand

Der Mittelfristige Investitionsplan für 2027 bis 2030 umfasst rund 2,21 Milliarden Euro, von denen die Stadt trotz Zuschüssen rund 1,05 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln und Krediten tragen muss. Die größten Posten sind Schulen mit rund 498 Millionen Euro, Kultur mit 304 Millionen, Straßen mit 195 Millionen, der öffentliche Nahverkehr mit 191 Millionen und Brücken mit 189 Millionen Euro.

„Das Problem ist nicht, dass wir zu viel investieren wollen“, sagte Brehm. Die Summe der Vorhaben übersteige aber die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Künftig soll gelten: kein neues Projekt ohne Entlastung an anderer Stelle oder zusätzlich gesicherte Finanzierung. Für Projekte auf der Warteliste ist im Oktober ein sogenannter „Project Freeze“ vorgesehen.

Zum geplanten Umbau des Max-Morlock-Stadions hält Brehm die Grundidee für richtig, knüpft eine Bauentscheidung aber an einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb und einen gesicherten städtischen Beitrag. Ohne großzügige Förderung des Freistaats gehe die Rechnung nicht auf. „Eine politische Finanzierungszusage allein stellt noch kein Geld auf dem Konto bereit.“

Was die Stadt konkret vorschlägt

Das Konsolidierungskonzept orientiert sich an zehn Prüffeldern des Freistaats, von Investitionen und Personal bis zu Beteiligungen und Einnahmen. Einige Maßnahmen nannte Brehm bereits:

• Zweitwohnungssteuer: Anhebung auf 16 Prozent der Jahresnettokaltmiete, auf das Niveau Erlangens.

• Vollstreckungsaußendienst: zusätzliche Zahlungseingänge von rund 2,8 Millionen Euro jährlich erwartet.

• VAG: Die Verkehrs-Aktiengesellschaft soll Einsparvorschläge von rund 10 Millionen Euro vorlegen; entscheiden wird der Stadtrat.

• Immobilien: Grundstücksverkäufe an die städtische Wohnungsbaugesellschaft von rund 10 Millionen Euro; Verkauf des Fritz-Hintermayr-Hauses am Wöhrder See und des früheren Verwaltungsgebäudes in der Stöpselgasse.

• Personal: Aufgabenkritik und Stelleneinzüge, vor allem über natürliche Fluktuation, unter Beibehaltung des städtischen Sozialkodex.

• Tourismusabgabe: Vorschlag an den Freistaat, das Bayerische Kommunalabgabengesetz für einen zweckgebundenen Tourismusbeitrag zu ändern.

Für 2026 kündigte Brehm zudem einen Nachtragshaushalt im Oktober an.

Erste Reaktionen aus dem Stadtrat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt legte am 1. Oktober 2026 ein eigenes Paket mit zwölf Vorschlägen vor, darunter die Beendigung des Programms „100 Häuser für 100 Familien“, höhere Parkgebühren, ein freiwilliger Solidartarif für Kultur sowie ebenfalls eine höhere Zweitwohnungssteuer. Das Einsparpotenzial der Maßnahmen, die Nürnberg selbst angehen kann, schätzt die Fraktion auf bis zu rund zehn Millionen Euro pro Jahr. „Unser Paket zeigt, dass Haushaltskonsolidierung mehr sein kann als pauschales Kürzen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Alexander Kahl.

Wie es weitergeht

Bis zu den Etatberatungen im November will die Verwaltung die Ansätze aktualisieren. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bürgermeisteramts erarbeitet das Konsolidierungskonzept, dessen Vorlage die Regierung von Mittelfranken mit der letzten Haushaltsgenehmigung verlangt hat. Welche Einschnitte es konkret enthalten wird, ist offen. Brehm kündigte an, dass es „nicht ohne spürbare Einschnitte gelingen“ werde, betonte aber: „Deshalb geht es bei der Konsolidierung nicht darum, Nürnberg kleinzusparen.“

Faktenkasten: Haushalt 2027 und Mittelfristplanung

• Jahresergebnis (Mio. Euro): 2027 –55,7; 2028 –76,8; 2029 –98,1; 2030 –100,5

• Überschuss lfd. Verwaltungstätigkeit (Mio. Euro): 2027 24,0; 2028 18,4; 2029 1,9; 2030 –1,3

• Tilgung (Mio. Euro): 2027 115,8; 2028 136,4; 2029 136,5; 2030 137,7

• Lücke dauernde Leistungsfähigkeit (Mio. Euro): 2027 –91,8; 2028 –118,0; 2029 –134,6; 2030 –139,0

• Nettoneuverschuldung (Mio. Euro): 2027 74,2; 2028 24,0; 2029 0,0; 2030 0,0

• Einbringung: 30. September 2026, Stadtrat Nürnberg

• Haushaltssperre: seit 29. Juli 2026

• Investitionsplan 2027–2030: rund 2,21 Mrd. Euro, davon rund 1,05 Mrd. Euro städtisch

• Beschluss Haushalt und Konsolidierungskonzept: geplant November 2026

Quelle Bild: Mohamed B.