Times Podcast: Grüne Nürnberg wollen zuerst im Rathaus sparen

Alexander Kahl, Co-Vorsitzender der Grünen-Volt-Fraktion, über die Spaltung, Achim Mletzko und zwölf Sparvorschläge in der Haushaltskrise

Das Wichtigste in Kürze

• Die Grünen erreichten bei der Nürnberger Stadtratswahl am 8. März 2026 14,8 Prozent, 5,1 Punkte weniger als 2020, und gewannen zehn Sitze.

• Im April 2026 verließen drei Grünen-Stadträte um den langjährigen Fraktionschef Achim Mletzko die Fraktion und gründeten mit der ÖDP die Ökologische Fraktion.

• Seit Mai 2026 bilden sieben Grüne und eine Volt-Stadträtin die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt mit acht Sitzen, geführt von Andrea Friedel und Alexander Kahl.

• Die Fraktion hat zwölf Sparvorschläge vorgelegt, die nach eigener Schätzung bis zu rund zehn Millionen Euro im Jahr bringen sollen.

• In Nürnberg gilt seit dem 29. Juli 2026 eine Haushaltssperre; über den Haushalt 2027 entscheidet der Stadtrat Mitte November.

Die Grünen in Nürnberg wollen die Haushaltskrise der Stadt zuerst im Rathaus selbst angehen – bei Dienstwagen, Fahrdiensten und Softwarelizenzen –, bevor Bürgerinnen und Bürger Einschnitte im Alltag spüren. Das sagt Alexander Kahl, Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt, im Times Podcast von The Nuremberg Times. Ein halbes Jahr nach Wahlverlust und Fraktionsspaltung sieht der 25-Jährige seine Fraktion „produktiver als je zuvor“.

Wie ist die Lage der Grünen in Nürnberg nach der Spaltung?

Die Grünen haben bei der Kommunalwahl im März 2026 vier Sitze verloren und kurz darauf ein weiteres Drittel ihrer Fraktion. Achim Mletzko, zwölf Jahre lang Fraktionsvorsitzender, verließ im April mit Marc Schüller und Gabriele Klaßen die Fraktion; gemeinsam mit Inga Hager (ÖDP) führt er heute die Ökologische Fraktion. Kahl sagt, seine Fraktion habe davon „im Prinzip aus der Presse erfahren“. Inhaltliche Differenzen seien ihm nicht bekannt; er vermutet, Mletzko habe absehen können, nicht erneut Vorsitzender zu werden. Medien berichteten im April, Auslöser sei gewesen, dass die Partei Mletzko nicht ins Verhandlungsteam für eine Rathauskooperation gewählt hatte.

Auf Arbeitsebene spricht man weiter miteinander, etwa im Verkehrsausschuss mit Inga Hager. Bei einem Bebauungsplan habe die Ökologische Fraktion jedoch anders abgestimmt als vereinbart, so Kahl.

Achim Mletzko will an die Parteispitze – Kahl sieht kaum Chancen

Anfang Oktober 2026 berichteten die Nürnberger Nachrichten, Mletzko wolle in der Spitze der Nürnberger Grünen mitarbeiten; Parteimitglied ist er weiterhin. Kahl zeigte sich überrascht: Seit der Wahl sei Mletzko Einladungen zu Gesprächen nie gefolgt, die Mitglieder hätten von dem Vorstoß aus der Zeitung erfahren. Seine Chancen schätzt Kahl gering ein: „Ich glaube, die gehen gegen Null.“

Grüne und Volt: eine Fraktion, ein Abstimmungsverhalten

Die Volt-Stadträtin Isaura Süssner verantwortet in der gemeinsamen Fraktion Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Europa. Unterschiedlich abgestimmt habe man bislang nicht, sagt Kahl; die Fraktion diskutiere bis zum Konsens. Mit acht Sitzen ist sie so groß wie die AfD-Fraktion, der Kahl vorwirft, im Stadtrat kaum eigene Beiträge zu leisten.

Was bedeutet die Haushaltssperre in Nürnberg?

Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Stadtkämmerer Thorsten Brehm (SPD) haben am 29. Juli 2026 eine unbefristete Haushaltssperre verhängt. Gründe sind laut Stadt Nürnberg schwächere Gewerbesteuereinnahmen, steigende Sozialausgaben und Belastungen durch das Klinikum Nürnberg. Laufende Projekte gehen weiter, neue beginnen vorerst nicht; Ausgaben über 50.000 Euro werden einzeln geprüft, Stellen nicht extern nachbesetzt. Ausgenommen ist der Ausbau des Frankenschnellwegs. Brehm beziffert den Sparbedarf im laufenden Haushalt 2027 auf mindestens rund 122 Millionen Euro; bis 2030 steigt er laut seiner Haushaltsrede auf mehr als 169 Millionen Euro im Jahr.

Zwölf Sparvorschläge: Dienstwagen, Zweitwohnungssteuer, Eigenheimförderung

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen Ende September legte die Grünen-Volt-Fraktion zwölf Vorschläge in vier Bereichen vor, darunter:

• Fuhrpark und Fahrdienste der Stadtspitze reduzieren, Dienstwagen ämterübergreifend teilen

• die städtische Eigenheimförderung von 7.500 Euro je Familie beenden

• die Zweitwohnungssteuer anheben, die laut Kahl seit 2005 unverändert ist

• Parkraumbewirtschaftung ausweiten, etwa am Tiergarten

• Straßenbeleuchtung auf LED umrüsten, Grünflächen seltener mähen

• ungenutzte Softwarelizenzen abbauen und stärker auf Open Source setzen

Die Wirkung von rund zehn Millionen Euro deckt nur einen Bruchteil des Bedarfs. „Es ist ein Teil einer Lösung“, sagt Kahl, und kritisiert, dass bislang keine andere Fraktion eigene Sparvorschläge vorgelegt habe.

Ferienfahrplan bei der VAG und Abschied von der Stempelkarte

Auch die Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) soll beitragen, obwohl dieser Einschnitt den Grünen am schwersten fällt. Kahl schlägt vor, in den Sommerferien die Straßenbahn auf gemeinsamen Abschnitten alle 7,5 statt alle 5 Minuten fahren zu lassen und Busse in Randbezirken alle 20 statt 10 Minuten – statt Linien zu streichen oder den Takt der U-Bahn im Berufsverkehr auszudünnen. Sparen will er zudem beim Vertrieb: Stempelautomaten seien teuer und kaum genutzt. Für Grundschulkinder ohne Smartphone soll nach Kahls Angaben zum Jahreswechsel eine Ersatzlösung kommen.

Wo ziehen die Grünen rote Linien?

Den Frankenschnellweg-Ausbau will die Fraktion gar nicht erst beginnen; Vorrang habe für sie die Sanierung des Plärrers. Nicht kürzen will sie bei Kulturläden und dem Nachbarschaftshaus Gostenhof sowie bei Anlaufstellen für Gewaltopfer, queere Menschen und Integrationsangebote. Kompromisse bietet Kahl bei der VAG und beim Radwegebau an, der langsamer vorankommen werde. Der ADFC hatte vor einem Stillstand bis 2030 gewarnt; Zweiter Bürgermeister Andreas Krieglstein nannte das am 12. Oktober 2026 nicht zutreffend, Entscheidungen ab 2027 seien offen.

Häufige Fragen

Wie ist der Nürnberger Stadtrat 2026 zusammengesetzt?

Der Nürnberger Stadtrat hat 70 Mitglieder, dazu kommt Oberbürgermeister Marcus König (CSU) mit Stimmrecht. Seit der Wahl vom 8. März 2026 verteilen sich die Sitze so (Stand: Oktober 2026):

Fraktion / Gruppe	Sitze
CSU	24
SPD	13
AfD	8
Bündnis 90/Die Grünen – Volt	8
Die Linke	5
Ökologische Fraktion (inkl. ÖDP)	4
Freie Wähler	2
politbande	2
FDP (in Kooperation mit der CSU)	1
Einzelstadträte (Linke Liste, Tierschutzpartei, Piraten & Humanisten)	3

Welche Parteien arbeiten im Nürnberger Rathaus zusammen?

Im Nürnberger Rathaus arbeiten CSU und SPD in einer Kooperation zusammen. Die CSU-Fraktion kooperiert zusätzlich mit dem FDP-Stadtrat. Grüne und Volt bilden eine gemeinsame Fraktion, ebenso die Ökologische Fraktion mit der ÖDP.

Was bedeutet die Haushaltssperre in Nürnberg?

Die Haushaltssperre der Stadt Nürnberg gilt seit dem 29. Juli 2026 unbefristet. Noch nicht begonnene Projekte starten vorerst nicht, Ausgaben über 50.000 Euro werden einzeln geprüft und Stellen nicht extern nachbesetzt. Ausnahmen gelten für Sicherheit, Pflege, Gesundheit und Bildung sowie für den Frankenschnellweg.

Wann wird der Nürnberger Haushalt 2027 beschlossen?

Der Nürnberger Stadtrat soll den Haushalt 2027 Mitte November 2026 beschließen. Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) hat den Entwurf Ende September eingebracht; er beziffert den Sparbedarf für 2027 auf mindestens rund 122 Millionen Euro. Der Haushalt muss von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden.

Dieser Artikel beruht auf dem Times Podcast mit Alexander Kahl; Angaben zu Haushaltssperre, Wahlergebnis und Stadtratszusammensetzung wurden anhand von Veröffentlichungen der Stadt Nürnberg und Medienberichten geprüft. Einzelne Zahlen zu den Sparvorschlägen beruhen auf Angaben im Podcast.