In Nürnberg wurden in den vergangenen Tagen Wahlplakate der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gesichtet, die für Verwunderung und Kritik sorgten. Die Plakate rufen türkische Wahlberechtigte dazu auf, bei der Wahl am 14. Mai für Erdogan zu stimmen. Laut eines Tweets der Stadt Nürnberg wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.
Mehrere Medien berichteten über die AKP-Plakate, und im Internet gab es scharfe Kritik an der Entscheidung der Stadt. Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck äußerte sich bei Twitter besorgt und fragte, wer so etwas zulassen würde. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er, die deutsche Politik müsse endlich aufwachen, denn Erdogan und die AKP seien Antidemokraten, deren Unterstützung das politische Klima in Deutschland vergiften würde.
Die Stadtverwaltung betonte in einem weiteren Tweet, dass sie sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral sei und jeder im Rahmen der Gesetze das Recht habe, Plakate aufzuhängen. Anträge anderer Parteien für eine derartige Plakatierung habe es nicht gegeben, aber auch diese wären genehmigt worden, sofern sich auf den Plakaten kein strafbarer Inhalt befände. Die Stadtverwaltung fügte hinzu, dass sie aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet sei, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen seien.
Eines der Plakate zeigt ein Foto Erdogans mit dem Slogan "Dogru zaman, dogru adam" (deutsch: „Richtige Zeit, richtiger Mann“) und daneben "zamaninda oyunu kullan" („wähle rechtzeitig“).
Bildquelle: NEWS5 / Grundmann (NEWS5)