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Tourismusabgabe: Städtetag stellt sich hinter Nürnbergs Vorstoß

vor 20 Minuten
2 Min. Lesezeit

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Vorstand des Bayerischen Städtetags unterstützt einstimmig den Vorschlag von Oberbürgermeister Marcus König für eine kommunale Tourismusabgabe.

  • Übernachtungsgäste sollen pro Nacht einen festen Betrag zahlen; das Geld soll zweckgebunden in den Tourismus fließen.

  • Nürnberg plant ab 2028 mit Einnahmen von rund zehn Millionen Euro im Jahr.

  • Voraussetzung ist eine Änderung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes durch den Freistaat.


Nürnberg bekommt für seine geplante Tourismusabgabe Rückendeckung von den bayerischen Städten. Der Vorstand des Bayerischen Städtetags hat einen Vorschlag von Oberbürgermeister Marcus König einstimmig angenommen, teilte die Stadt Nürnberg am 11. November 2026 mit. Der Verband fordert den Freistaat auf, „eine Rechtsgrundlage für eine kommunal erhobene, zweckgebundene Tourismusabgabe zu schaffen“.


Initiiert haben den Vorstoß nach Angaben der Stadt neben König auch Stadtkämmerer Thorsten Brehm und Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin Andrea Heilmaier. Brehm ist seit Oktober 2026 Vorsitzender des Finanzausschusses des Bayerischen Städtetags.


Was ist die geplante Tourismusabgabe?

Nach dem Modell der Stadt zahlen Übernachtungsgäste pro Nacht einen festen Betrag. Die Einnahmen sollen zweckgebunden dem Tourismus zugutekommen. Die Stadt könnte dadurch Mittel, die sie heute für die Tourismusförderung ausgibt, für andere Aufgaben verwenden. Nürnberg zählte 2025 nach städtischen Angaben 3,87 Millionen Übernachtungen.


Eine staatlich erhobene Abgabe lehnt der Städtetag-Vorstand dagegen „strikt ab“. König sagte dazu: „Die Einnahmen müssen aber direkt den Kommunen zugute kommen und nicht dem Freistaat.“ Er verweist auf andere Länder und Städte: „In anderen Bundesländern und Städten gibt es die Möglichkeit bereits.“ Bayerische Kommunen wie Nürnberg hätten deshalb im touristischen Wettbewerb einen klaren Nachteil, so König.


Warum es in Bayern keine Bettensteuer gibt

Bayern hat den Kommunen eine Übernachtungsteuer, oft Bettensteuer genannt, per Gesetz untersagt. Der Landtag hatte dafür das Kommunalabgabengesetz geändert. Gegen das Verbot klagten München und zwei weitere bayerische Städte. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies die Popularklage am 14. November 2025 ab (Az. Vf. 3-VII-23): Das Verbot verletze weder die Finanzhoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.


Die Tourismusabgabe, die Nürnberg jetzt anstrebt, wäre ein fester Betrag pro Nacht und kein prozentualer Aufschlag auf den Zimmerpreis. Auch dafür braucht es nach Angaben der Stadt eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes.


Teil des Nürnberger Sparpakets

Die Abgabe ist Teil des Haushaltskonsolidierungskonzepts, das die Stadtspitze am 9. November 2026 vorgestellt hat. Darin ist ab 2028 eine Tourismusabgabe mit rund zehn Millionen Euro jährlich eingeplant, unter der Voraussetzung, dass der Freistaat die rechtlichen Grundlagen schafft. Das Konzept sieht unter anderem auch den Abbau von rund 500 Stellen bis 2030 und eine höhere Zweitwohnungsteuer vor. Der Stadtrat berät ab dem 19. November 2026 über den Haushalt. Mehr dazu: Haushalt Nürnberg: 500 Stellen weniger, Kunsthalle vor dem Aus.


Was offen ist

Wie hoch der Betrag pro Nacht ausfallen soll, nennt die Stadt bislang nicht. Ob die Staatsregierung und der Landtag bereit sind, das Kommunalabgabengesetz zu ändern, ist offen; eine Reaktion des Freistaats auf den Beschluss des Städtetags liegt bisher nicht vor. Wann genau der Städtetag-Vorstand getagt hat, geht aus der Mitteilung der Stadt nicht hervor.


Titelbild: Weinstadel und Wasserturm an der Pegnitz in der Nürnberger Altstadt – Winged Jedi / Unsplash, Unsplash-Lizenz

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