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Rohingya: Weltgericht verurteilt Myanmar wegen Völkermords

vor 7 Stunden
3 Min. Lesezeit

Das Wichtigste in Kürze


  • Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19. November 2026 entschieden, dass Myanmar einen Völkermord an den Rohingya begangen hat.

  • Es ist das erste Mal, dass das höchste UN-Gericht einen Staat für einen Völkermord verantwortlich macht.

  • Myanmar hat laut Urteil auch seine Pflicht verletzt, den Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.

  • Geklagt hatte Gambia im November 2019, Deutschland unterstützte das Verfahren als einer von elf beigetretenen Staaten.


Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar wegen Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen stellte am Donnerstag, 19. November 2026, fest, dass Myanmar während der sogenannten Räumungsoperationen 2016 und 2017 die Absicht hatte, die Rohingya als Gruppe zu zerstören. Es ist das erste Urteil dieser Art gegen einen Staat.


Was der Internationale Gerichtshof zu den Rohingya entschieden hat

Der Präsident des Gerichtshofs, Yuji Iwasawa, verlas das Urteil im Friedenspalast in Den Haag. Laut den Feststellungen des Gerichts töteten Myanmars Sicherheitskräfte Tausende Zivilistinnen und Zivilisten der Rohingya. Iwasawa nannte nach einem Bericht der Legal Tribune Online (LTO) mindestens 10.000 Tote durch das Militär, massive sexuelle Gewalt, Hunderttausende Vertriebene und zerstörte Dörfer.


Nach Angaben des UN-Nachrichtendienstes stellt das rund 200 Seiten lange Urteil außerdem fest, dass Myanmar den Völkermord weder verhindert noch bestraft hat. Damit verletzte das Land nach Auffassung des Gerichts seine Pflichten aus der Völkermordkonvention.


Wie knapp fiel das Urteil aus?

Für den Nachweis der Völkermordabsicht legte der Gerichtshof einen strengen Maßstab an: Die Absicht muss die einzige vernünftige Schlussfolgerung aus dem Verhalten eines Staates sein. Die Erklärungen Myanmars, das Vorgehen habe sich gegen die Rebellengruppe ARSA gerichtet, überzeugten die Richterinnen und Richter nicht.


Das Gericht ist mit 15 Richterinnen und Richtern besetzt. Nach Angaben des Völkerrechtlers Pierre Thielbörger von der Ruhr-Universität Bochum gegenüber LTO fielen die Feststellung des Völkermords und die Verletzung der Verhütungspflicht jeweils mit neun zu sechs Stimmen. Die Abstimmungsergebnisse aus dem Urteilstext selbst lagen der Redaktion bei Redaktionsschluss nicht vor.


Wie es zu dem Verfahren gegen Myanmar kam

Das westafrikanische Gambia hatte den Fall im November 2019 vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Die mündlichen Verhandlungen zur Hauptsache fanden vom 12. bis 29. Januar 2026 statt. Elf Staaten traten dem Verfahren bei, darunter Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung mit Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.


Bei den Räumungsoperationen des Militärs im Jahr 2017 flohen nach UN-Angaben rund 700.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. Dort leben seit Jahren Hunderttausende Menschen in überfüllten Lagern rund um Cox's Bazar.


Reaktionen auf das Urteil

UN-Generalsekretär António Guterres würdigte das Urteil als starke Anerkennung der Rohingya als Opfer eines Völkermords. Es werde innerhalb der Vereinten Nationen sorgfältig geprüft, das Völkerrecht einschließlich der Völkermordkonvention müsse von allen respektiert werden.


Das Urteil sei „eine lang erwartete Anerkennung des Leids" der Rohingya, erklärte Maria Elena Vignoli, leitende Beraterin für internationale Justiz bei Human Rights Watch. Bangladeschs Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Humaiun Kobir, nannte die Entscheidung nach Angaben des ZDF wegweisend.


Was offen ist

Nach Angaben von Human Rights Watch ist das Urteil endgültig und kann nicht angefochten werden. Welche Wiedergutmachung oder Maßnahmen der Gerichtshof Myanmar im Einzelnen auferlegt, geht aus den bisher ausgewerteten Quellen nicht hervor. Offen ist auch, wie Myanmars Militärführung reagiert. Eigene Mittel zur Durchsetzung hat der Internationale Gerichtshof nicht; wird ein Urteil nicht befolgt, kann sich der UN-Sicherheitsrat damit befassen. Weitere internationale Nachrichten lesen Sie in der Rubrik Welt.


Titelbild: Luftaufnahme des Flüchtlingslagers der Rohingya bei Cox's Bazar in Bangladesch – Rohingya Creative Production (RCP) / Pexels, Pexels-Lizenz

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