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Return Hubs: Fünf EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über Zentrum

vor 5 Stunden
3 Min. Lesezeit

Das Wichtigste in Kürze


  • Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben am 16. November 2026 in Wien Verhandlungen mit Ruanda über ein gemeinsames Rückkehrzentrum begonnen.

  • In das Zentrum sollen rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.

  • Erste Überstellungen sind nach Angaben des österreichischen Bundeskanzlers Christian Stocker für 2027 als Pilotprojekt geplant.

  • Rechtsgrundlage ist die neue EU-Rückführungsverordnung; Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben.


Fünf EU-Staaten wollen gemeinsam ein Rückkehrzentrum, einen sogenannten Return Hub, in Ruanda einrichten. Bei einem Treffen am Montag, 16. November 2026, in Wien kündigten Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande den Beginn konkreter Verhandlungen mit der ruandischen Regierung an. Das teilte das österreichische Bundeskanzleramt mit. Für Deutschland nahm Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teil.


Die Staaten bezeichnen sich selbst als „Gruppe der Umsetzer“. Erste Überstellungen sollen nach Angaben von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Jahr 2027 als Pilotprojekt stattfinden. Eine unterzeichnete Vereinbarung gibt es bislang nicht. Die Gespräche stehen nach Angaben Dobrindts noch am Anfang, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.


Was sind Return Hubs?

Return Hubs sind Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU. Das geplante Zentrum in Ruanda soll nach Angaben des Bundeskanzleramts rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aufnehmen. Laut ORF geht es um Menschen, die alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU ausgeschöpft haben und nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Asylverfahren sollen in Ruanda vorerst nicht stattfinden – ein Unterschied zum gescheiterten britischen Ruanda-Modell.


Als Rechtsgrundlage gilt die neue EU-Rückführungsverordnung, die solche Zentren ermöglicht. Das Modell soll nach Angaben der beteiligten Staaten mit EU-Recht, Völkerrecht und Menschenrechtsstandards vereinbar sein. Die Ministerien arbeiten dabei mit der Europäischen Kommission, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen.


Wer in Wien dabei war

An dem Treffen im Wiener Bundeskanzleramt nahmen laut österreichischer Regierung teil:


  • Christian Stocker, Bundeskanzler, und Gerhard Karner, Innenminister (Österreich)

  • Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin, und Morten Bødskov, Minister für Einwanderung und Integration (Dänemark)

  • Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister (Deutschland)

  • Athanasios Plevris, Minister für Migration und Asyl (Griechenland)

  • Tom Berendsen, Außenminister (Niederlande)

  • Vincent Biruta, Innenminister (Ruanda)


„Der heutige Tag ist ein wesentlicher Schritt zu einem neuen Migrationssystem“, sagte Frederiksen laut Bundeskanzleramt. Österreichs Innenminister Karner erklärte: „Ab dem heutigen Tag beginnen konkrete Verhandlungen mit dem Partnerstaat Ruanda zur Umsetzung.“ Ruandas Innenminister Biruta sagte nach dpa-Angaben, sein Land wolle Menschen integrieren, die bleiben möchten; eine Unterbringung in Lagern sei nicht vorgesehen.


Kosten und Kritik

Wie viel das Zentrum kosten soll, ist offen. Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv sind im Bundeshaushalt 2027 für das deutsche Modellprojekt 20 Millionen Euro vorgesehen. Ein Sprecher der EU-Kommission begrüßte laut ORF die Initiative und verwies darauf, dass die Finanzierung grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sei.


Kritik kommt aus Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak nannte den Plan im ORF rechtlich „sehr zweifelhaft“. Auch in der Bundesregierung gibt es Vorbehalte: Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte sich laut dpa kritisch und verwies darauf, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen der Aktivitäten der ruandischen Regierung mit Milizen im Kongo teilweise eingefroren ist.


Was offen ist

Offen sind die Bedingungen im Zentrum, die laufenden Kosten, die Auswahl der Betroffenen und was nach einer Überstellung mit ihnen geschieht. Ebenso ungeklärt ist, ob Gerichte das Modell billigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seinen Sitz in Nürnberg; welche Rolle es bei Überstellungen spielen würde, ist bislang nicht bekannt. Weitere Berichte finden Sie in der Rubrik Politik.


Titelbild: Blick über den Stadtteil Nyamirambo in Kigali, Ruanda, Symbolbild – Protais Benjamin Mugenzi / Unsplash, Unsplash-Lizenz

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