Europäische Politische Gemeinschaft: Europa will mitverhandeln

vor 14 Stunden

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Das Wichtigste in Kürze

Beim neunten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am 12. November 2026 in Dublin haben europäische Spitzenpolitiker Russlands Forderung nach einer Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur zurückgewiesen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz bestehen darauf, dass Europäer und die Ukraine an Verhandlungen beteiligt werden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt eine Reihenfolge vor: zuerst eine Waffenruhe, dann ein Friedensabkommen, erst danach Gespräche über Europas Sicherheitsordnung.
Am Freitag, 13. November, treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Dublin zu einem informellen Gipfel.

Europas Regierungen wollen nicht hinnehmen, dass über ihre Sicherheit ohne sie verhandelt wird. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag, 12. November 2026, im Convention Centre Dublin wiesen mehrere Staats- und Regierungschefs Russlands Vorstoß zurück, im Zuge der Ukraine-Gespräche die Sicherheitsarchitektur des Kontinents neu zu verhandeln. Das berichteten Euronews und der irische Rundfunk RTÉ.

Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein loses Gesprächsformat, das Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa sowie Spitzen europäischer und internationaler Institutionen zusammenbringt. Laut der Irish Times waren mehr als 50 Staats- und Regierungschefs angekündigt. Gastgeber war der irische Regierungschef Micheál Martin.

Macron und Merz: Europa gehört an den Verhandlungstisch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach Angaben von Euronews, am Ende würden die Europäer selbst über ihre künftige Sicherheit bestimmen. Er forderte eine konkrete europäische Vorstellung für einen Friedensplan und eine künftige Sicherheitsordnung. Laut RTÉ erklärte Macron zudem, es gebe keine US-Unterstützung für die Ukraine mehr.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Russland auf, direkt mit den Europäern zu sprechen. Sowohl die Ukraine als auch die Europäer müssten mit am Tisch sitzen, sagte er laut Euronews.

Kallas: Erst Waffenruhe, dann Frieden, dann Sicherheitsordnung

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug eine feste Reihenfolge vor: zunächst eine Waffenruhe, dann ein Friedensabkommen und erst zuletzt eine Debatte über die europäische Sicherheitsarchitektur. Eine solche Ordnung gebe es bereits, sagte Kallas laut Euronews, und verwies auf die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum. Das Problem sei, dass Russland sich nicht an diese Vereinbarungen halte.

Estlands Ministerpräsident Kristen Michal nannte die neue Debatte nach Angaben von Euronews eine Falle Moskaus. Litauens Präsident Gitanas Nausėda verlangte Gespräche unter fairen Bedingungen und mit europäischer Beteiligung, nicht hinter dem Rücken der Ukrainer.

Selenskyj will Europa dauerhaft in den Gesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat laut RTÉ darum, dass Europa ein regulärer Teil der Ukraine-Gespräche wird. Den multilateralen Ansatz der US-Regierung bezeichnete er nach Angaben von Euronews als etwas seltsam und riet den Europäern, genau hinzusehen.

Hintergrund ist der bisherige Verlauf der Verhandlungen. Bei der jüngsten Runde in Abu Dhabi waren laut Euronews hochrangige europäische Vertreter anwesend, Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski lehnte aber Kontakte mit ihnen ab. US-Präsident Donald Trump und sein Gesandter Jared Kushner haben das Thema Sicherheitsarchitektur zuletzt stärker in den Vordergrund gerückt. Kushner hatte laut RTÉ in dieser Woche erklärt, die EU müsse an den Gesprächen beteiligt werden.

Mehr dazu: Gefangenenaustausch: Abu-Dhabi-Gespräche enden ohne Waffenruhe

Wer soll Europa in Gesprächen mit Russland vertreten?

Das ist noch nicht entschieden. Kallas erinnerte laut RTÉ daran, dass 2024 erwogen worden sei, dass sie, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa Europa vertreten; die 27 EU-Staaten könnten sich aber anders entscheiden. Martin brachte eine Gruppe von Sprechern ins Gespräch. Irlands Außenministerin Helen McEntee hoffte laut RTÉ auf eine Entscheidung beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag.

Was der Dubliner Gipfel sonst ergab

Verbindliche Beschlüsse fasst die Europäische Politische Gemeinschaft nicht. Martin nannte laut RTÉ vier Ergebnisse: anhaltende Unterstützung für die Ukraine, engere Zusammenarbeit gegen hybride Angriffe, die Nutzung von Technologie und den Zugang zu sauberer, bezahlbarer Energie. Kanada ist nach Angaben von RTÉ als erstes assoziiertes Mitglied der EU im Gespräch. Rund 5.000 Polizeikräfte sicherten den Gipfel ab.

Was offen ist

Ob die EU-Staaten am Freitag tatsächlich festlegen, wer Europa gegenüber Russland vertritt, ist offen; die offizielle Tagesordnung des informellen Treffens nennt nur aktuelle Themen und strategische Prioritäten. Ob ein Treffen Selenskyjs mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Dublin zustande kam, das die Irish Times als erwartet gemeldet hatte, ist nicht bestätigt. Weitere internationale Nachrichten finden Sie in der Rubrik Welt.

Grundlage: Bericht von Euronews vom 12. November 2026, Bericht von RTÉ vom 12. November 2026, Bericht der Irish Times vom 12. November 2026, Veranstaltungsseiten der irischen EU-Ratspräsidentschaft zum EPG-Treffen und zum informellen EU-Gipfel. Eigene Einordnung.