Glaubwürdigkeit: Warum die CDU ihr Vertrauen verspielt

Eine Sardinien-Reise in der Sitzungswoche wird zur Grundsatzfrage: Wie verliert eine Volkspartei das Vertrauen, das sie gegen rechts dringend braucht?

Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. So lautet der Befund der aktuellen Folge des Times Podcast von The Nuremberg Times. Romy Singh und Paul Arzten nehmen Jens Spahns Abwesenheit im Haushaltsausschuss zum Anlass, über Glaubwürdigkeit in der Politik zu sprechen. Ihre These: Eine Partei, die als Bollwerk gegen die AfD gebraucht wird, redet in der Opposition anders, als sie regiert.

Was wird Jens Spahn vorgeworfen?

Der CDU-Abgeordnete fehlte am 23. September bei der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses nach der Sommerpause. Ein Leserfoto der „Bild" zeigte ihn kurzzeitig mit seinem Sohn auf Sardinien; die Zeitung zog es später mit Verweis auf den privaten Rahmen zurück. Laut Spiegel und Apotheke Adhoc wurde im Ausschuss intern mitgeteilt, Spahn fehle „kinderkrankheitsbedingt". Spahn bestreitet, sich krankgemeldet zu haben. Ein Sprecher erklärte, er sei aus familiären Gründen entschuldigt.

Brisant ist der Vorgang wegen Spahns eigener Rhetorik. Anfang Juli hatte er die Verschärfung der Krankschreibungsregeln mit sogenannten Bettkantenentscheidungen verteidigt. Arzten fasst den Widerspruch so zusammen: „Er macht halt Politik und in der Politik ist er halt nicht da."

Hinzu kommt Spahns Nähe zum Netzwerk des US-Milliardärs Peter Thiel. Nach Angaben seiner Sprecherin nahm Spahn fünfmal an Treffen des vertraulichen „Dialog"-Forums teil, zweimal davon als Gesundheitsminister. Die Kosten der Irland-Reise 2018 trug laut t-online das Ministerium; ob die Reise tatsächlich dienstlich war, ist umstritten. Singh erwartet dennoch kaum Konsequenzen: Die Debatte werde ein „Sturm im Wasserglas" bleiben.

Merz: Glaubwürdigkeit beginnt in der Opposition

Der zweite Strang der Folge gilt Kanzler Friedrich Merz. „Glaubwürdigkeit fängt ja in der Opposition an, oder nicht?", fragt Singh. Merz habe versprochen, ein zusammengestrichener Sozialstaat werde die Wirtschaft beflügeln. Das Vorhaben sei jedoch an der SPD und am verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum weitgehend gescheitert. Sein Fazit: „Die Oppositionsarbeit passt so gar nicht zur Regierungsarbeit."

Arzten verweist auf die Schuldenbremse. Die Union verteidigte sie im Wahlkampf 2025 und brachte wenige Tage nach der Wahl gemeinsam mit der SPD ein milliardenschweres Schuldenpaket auf den Weg. „So schnell kann man halt auch Vertrauen verspielen", sagt er. Die Umfragen stützen diese Diagnose: Im ZDF-Politbarometer vom 25. September bewerten 79 Prozent Merz' Arbeit als eher schlecht, und 65 Prozent glauben nicht, dass er bis 2029 Kanzler bleibt.

Trump und den Iran-Krieg lässt Singh als Entlastung nicht gelten. Die Polykrise habe bereits die Ampel geprägt.

Zerbricht die CDU an ihrer Glaubwürdigkeitskrise?

Wie tief die Partei fallen kann, zeigen die Wahlen vom 20. September. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde. Singh sieht einen offenen Riss in der Partei: Auf der einen Seite stehen Rechtskonservative, die Nähe zur AfD und zur MAGA-Bewegung suchen. Auf der anderen stehen Liberalkonservative wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der an der Brandmauer festhält. Sein Urteil: „Sie droht tatsächlich darunter zu zerbrechen."

Als Gegenmodell nennen beide Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Cem Özdemir im März knapp vor der CDU lagen. Arzten, der sich im Gespräch den Grünen zurechnet, sieht darin einen bürgerlichen Kurs, der auch Wählerinnen und Wähler der CDU erreicht.

Wo Parteien Vertrauen zurückgewinnen

Singhs Rezept ist schlicht. Politikerinnen und Politiker müssten „als Mensch auftreten, als der, der sie sind und quasi das, was sie predigen, auch selber vorleben". Als positives Beispiel nennt Singh die Berliner Linke, die sich an den Volksentscheid von 2021 zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gebunden fühlt. Arzten ergänzt die CDU-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: „Man kann nur appellieren, so macht das einfach nach." Die nächste große Probe für die Union ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027.

Transparenzhinweis: Die Umstände von Spahns Abwesenheit sind umstritten. Dargestellt sind die Medienberichte und Spahns Dementi. Die Einschätzungen zu Merz' Reformbilanz und zur inneren Lage der CDU geben die Sicht der Gesprächspartner wieder.

Quelle Bild: Pressefoto Gora