Frankenschnellweg: Nürnberg stimmt ab – neun Tage vor dem Bürgerentscheid

Was bisher geschah: Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs (A73) wird seit 2006 geplant. Im März 2024 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Pläne, im März 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Bund Naturschutz endgültig zurück. Das Baurecht gilt seither als gesichert. Abschnitt West: 2,2 km zwischen den Anschlussstellen Nürnberg/Fürth und Nürnberg-Westring. Baubeginn Herbst 2026 geplant (zunächst Rodungsarbeiten), Hauptbaumaßnahme ab Februar 2027. Tunnelbau voraussichtlich ab 2030, Bauende für Abschnitt West: Dezember 2029.

In neun Tagen entscheiden die Nürnbergerinnen und Nürnberger über das größte Infrastrukturvorhaben, das ihre Stadt seit Jahrzehnten beschäftigt. Am 28. Juni 2026 findet der Bürgerentscheid „Lieber zurück auf Los statt Ausbau Frankenschnellweg" statt. Die Frage, die auf dem Stimmzettel steht, ist knapp: „Sind Sie dafür, dass die derzeitigen Planungen und Maßnahmen für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden?" Wer Ja sagt, stoppt das Projekt. Wer Nein sagt, gibt den Weg frei für einen kreuzungsfreien Umbau, der laut Stadtverwaltung rund 1,1 Milliarden Euro kosten soll.

Rund 380.000 Wahlberechtigte haben bereits ihre Briefwahlunterlagen erhalten – die Stadt hat sie ab dem 26. Mai automatisch verschickt, um die Beteiligung zu erhöhen. Das Wahlamt geht davon aus, dass ein Großteil der Stimmen per Briefwahl abgegeben wird.

Ein Projekt mit 20 Jahren Geschichte

Der Frankenschnellweg ist die innerstädtische Verlängerung der A73 und verbindet Nürnberg mit Fürth und Erlangen. Laut Stadtverwaltung nutzen täglich rund 60.000 Fahrzeuge die Strecke. Mehrere Ampelkreuzungen sorgen regelmäßig für Staus; das ist der Ausgangspunkt der seit 2006 laufenden Planungen für einen kreuzungsfreien Umbau. Das Projekt sieht unter anderem einen Tunnel, Lärmschutzwände mit bis zu acht Metern Höhe und neue Grünflächen vor.

Nach zwölf Jahren juristischem Ringen gilt das Baurecht als endgültig gesichert. Das Bundesverwaltungsgericht wies im März 2025 eine Beschwerde des Bund Naturschutz zurück, der BayVGH hatte bereits ein Jahr zuvor für das Projekt entschieden. Der Nürnberger Stadtrat hat die Verwaltung seitdem beauftragt, den Bauabschnitt West auszuschreiben.

Dass es nun doch noch zu einer Volksabstimmung kommt, verdankt sich einem Bürgerbegehren: Am 30. März 2026 übergab die Initiative „Lieber zurück auf Los" dem Wahlamt rund 14.000 Unterschriften, von denen 12.500 anerkannt wurden — nötig waren 11.379. Am 15. April 2026 erklärte der Stadtrat das Begehren als rechtskonform. Der Bürgerentscheid war damit besiegelt.

Die Lager: Stadtrat gegen Initiative — aber kein einheitliches Bild

Die Mehrheit des Nürnberger Stadtrats unterstützt den Ausbau. CSU und SPD haben sich öffentlich für ein Nein beim Bürgerentscheid ausgesprochen. Die Stadtverwaltung argumentiert, der kreuzungsfreie Umbau sei eine langfristige Investition in Verkehr, Lärmschutz und Lebensqualität: Der Durchgangsverkehr solle künftig im Tunnel gebündelt werden, während an der Oberfläche neue Bedingungen für Rad- und Fußverkehr entstehen.

Auf der Gegenseite steht die Initiative „Lieber zurück auf Los", die das Projekt als überholt und zu teuer einstuft. Sprecherin Brigitte Sesselmann erklärte nach der erfolgreichen Prüfung des Begehrens, die Bürgerinnen und Bürger könnten nun selbst darüber entscheiden, ob sie die aktuellen Pläne wollen oder nicht. Der Bund Naturschutz Nürnberg startete ein Crowdfunding unter dem Titel „Weitblick statt Tunnelblick", um eine breit angelegte Informationskampagne zu finanzieren. Auch die Grünen und Volt positionieren sich gegen den Ausbau.

Manche Berichte suggerieren, die Stadtgesellschaft im Nürnberger Westen stehe mehrheitlich hinter dem Ausbau. Dieses Bild ist zumindest unvollständig. Die Bürger- und Vorstadtvereine, die sich öffentlich für ein Nein ausgesprochen haben — darunter Gebersdorf, Eibach-Maiach, Reichelsdorf-Mühlhof, Katzwang, Worzeldorf und Kornburg — sind geografisch überwiegend im Süden Nürnbergs verortet, nicht unmittelbar entlang des Frankenschnellwegs im Westen. Ob und wie Vereine in den direkt betroffenen westlichen Stadtteilen positioniert sind, geht aus der bisherigen Berichterstattung nicht einheitlich hervor.

SPD ohne geschlossene Reihen

Auch innerhalb der SPD ist die Linie nicht einheitlich. Während Partei und Stadtratsfraktion offiziell den Ausbau befürworten und SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Ziegler gemeinsam mit der CSU öffentlich für ein Nein wirbt, weicht der Parteinachwuchs von dieser Position ab: Die Nürnberger Jusos lehnen den Frankenschnellweg-Ausbau laut einem Bericht der Nürnberger Nachrichten ab — gegen die Beschlusslage von Partei und Fraktion. Es handelt sich damit um einen seltenen öffentlichen innerparteilichen Dissens bei einem kommunalen Großprojekt, der das Bild einer geschlossen auftretenden Stadtratsmehrheit zumindest relativiert.

Streit um Neutralität der Informationskampagne

Ein Nebenkonflikt hat sich in den Wochen vor dem Bürgerentscheid entzündet: CSU und SPD beantragten, dass die Stadtverwaltung eine aktive Informationskampagne für den Ausbau startet. Kritiker, darunter die ÖDP, werfen den beiden Fraktionen vor, mit diesem Vorgehen städtische Ressourcen für eine parteipolitische Kampagne zu nutzen. Der ÖDP-Kreisverbandsvorsitzende Ludwig Hager sprach gegenüber der Nordbayern-Redaktion von einer „Zweckentfremdung von Steuergeldern" und bezeichnete das Vorgehen als „hochgradig verwerflich". Auch die Initiative „Lieber zurück auf Los" kritisierte, dass Gegenargumente auf städtischen Seiten verkürzt dargestellt oder schwer auffindbar seien.

Verboten ist ein solches Engagement der Verwaltung nicht — kommunale Behörden dürfen vor Bürgerentscheiden Stellung beziehen. Wie weit das reichen darf, ist jedoch politisch umstritten.

Was auf dem Spiel steht

Ein Ja beim Bürgerentscheid würde die laufenden Planungen und Maßnahmen sofort stoppen — einschließlich der bereits beschlossenen Lärmschutzmaßnahmen. Die Stadt müsste das Projekt neu planen, wäre aber nicht von der Pflicht entbunden, den Frankenschnellweg zu sanieren. Die Kosten einer reinen Sanierung ohne Umbau beziffert die Stadtverwaltung auf rund 110 Millionen Euro.

Zusätzlichen Druck auf die Finanzierungsfrage übt ein Haushaltsproblem: Bei der Genehmigung des Haushalts 2026 hat die Bezirksregierung Mittelfranken laut einem Bericht von t-online verfügt, dass die Stadt keine neuen Kreditermächtigungen mehr erhält — eingeplant waren 170 Millionen Euro. Die Nürnberger Grünen haben dies als zentrales Argument gegen den Ausbau ins Feld geführt. Ob und wie sich das konkret auf die Projektfinanzierung auswirkt, ist öffentlich bislang nicht abschließend geklärt.

Ein Nein bedeutet grünes Licht für den Baustart. Der Abschnitt West soll nach derzeitigem Stand ab Herbst 2026 mit Rodungsarbeiten beginnen, die eigentlichen Tunnelarbeiten wären voraussichtlich ab 2030 fällig und würden rund zehn Jahre dauern.

Die Ergebnisbekanntgabe des Wahlamts ist für den 28. Juni 2026 ab 17.30 Uhr angesetzt. The Nuremberg Times ist für euch vor Ort im Presseclub Nürnberg.

Quelle Bild: Stadt Nürnberg