Vom Bundestags-Aus zur Sinnfrage in Nürnberg Am 23. Februar 2025 verpasst die FDP bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent klar die Fünf-Prozent-Hürde – die Liberalen sind erstmals seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten. Am Wahlabend kündigt Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner an, seine politische Karriere zu beenden und nicht mehr für Ämter zu kandidieren. Es ist ein Einschnitt, der die Partei bundesweit in eine Existenzkrise stürzt – und der in Nürnberg sehr konkrete Folgen hat. Denn auch hier ist die FDP längst nicht mehr der urbane Liberalismus-Magnet, als den sie sich gern inszeniert. Sie kämpft darum, überhaupt sichtbar zu bleiben – in einem Stadtrat, in dem sie mit einer einzigen Person vertreten ist. Ein bundesweiter Tiefflug – und eine Partei ohne Parlament Der Absturz beginnt lange vor dem Wahltag. Bereits 2023/24 fallen die Liberalen in mehreren bundesweiten Umfragen regelmäßig unter die Fünf-Prozent-Marke; Insa sieht die FDP etwa bei vier Prozent. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag stabilisieren sich die Werte nicht – der Parteienzustimmungsindex von Dawum weist die FDP aktuell bei rund 3,3 Prozent aus. Parallel dazu zeigen Insa-Umfragen im Herbst 2025 die FDP konstant bei etwa drei bis 3,5 Prozent – damit wäre sie auch in einem hypothetischen Neuwahl-Szenario weiterhin nicht im Bundestag. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2025 in Berlin zieht Lindner die Konsequenz: Er kandidiert nicht mehr, Christian Dürr wird mit gut 82 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die FDP erklärt, trotz Bundestags-Aus eine „gestaltende Kraft“ bleiben zu wollen und kündigt ein neues Grundsatzprogramm an. Doch in der politischen Realität ist die Partei zur außerparlamentarischen Opposition geschrumpft. Der Machtverlust in Berlin verändert auch ihre Rolle in den Kommunen – inklusive Nürnberg. Nürnberg im Kleinformat: Eine 2-Prozent-Partei mit einem Sitz In Nürnberg ist die FDP ohnehin nie zu einer Großstadt-Liberalpartei nach Hamburger oder Berliner Vorbild geworden. Bei der Stadtratswahl 2020 kommt sie auf 2,1 Prozent und erhält genau einen der 70 Sitze im Nürnberger Stadtrat. Dieser Sitz wird von Ümit Sormaz gehalten, der 2020 erstmals in das Gremium einzog. Der Stadtrat ist damit ein Parteienlabor im Kleinformat: CSU, SPD und Grüne dominieren, dahinter rangieren AfD, Linke, Freie Wähler, ÖDP und kleinere Listen – die FDP steht eher am Rand des Spektrums. Anders als in anderen Großstädten, in denen Liberale in Koalitionen als „Zünglein an der Waage“ auftreten, bleibt der Einfluss in Nürnberg begrenzt: Die FDP ist nicht Teil der Rathausspitze, sondern vor allem Impulsgeberin über Anträge und medienwirksame Vorstöße, etwa zur Verkehrspolitik oder Ordnungsthemen. Wahlbilanzen: Leichte Gewinne in Europa, trotzdem unter der Schwelle Interessant ist der Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in Nürnberg. Bei der Europawahl 2024 kommt die FDP in der Stadt auf 3,9 Prozent – ein leichter Zuwachs gegenüber 3,4 Prozent im Jahr 2019. Im Vergleich zu den bundesweiten FDP-Ergebnissen bleibt das zwar solide, aber weit entfernt von einer urbanen Erfolgsgeschichte. Bei der Bundestagswahl 2025 erreicht die Partei in Nürnberg 4,0 Prozent der Zweitstimmen – etwas weniger als ihr bundesweiter Wert von 4,3 Prozent. Auch in der Großstadt, in der liberale Themen wie Gründerszene, Verkehrswende oder Bürgerrechte eigentlich andocken könnten, gelingt der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde damit nicht. Das Muster ist klar: Die FDP schafft es, in Nürnberg leicht über ihre tiefsten bundesweiten Umfragewerte hinauszukommen, bleibt aber fast überall knapp unter der Marke, die über Relevanz oder Bedeutungslosigkeit im Parlament entscheidet. Erste Nürnberger Umfragen: FDP in der Einstelligkeit Ein Vorgeschmack auf die Kommunalwahl bietet eine frühe, nicht repräsentative „Nürnberger Sonntagsfrage“, durchgeführt von The Nuremberg Times, die im Frühjahr 2024 ein Dreikampf-Szenario zwischen CSU, SPD und Grünen skizziert. In der dazugehörigen Übersicht zur Kommunalwahl 2026 wird für die FDP ein Wert von 1,7 Prozent ausgewiesen – deutlich weniger als bei der Stadtratswahl 2020. Solche Umfragen haben methodische Grenzen, geben aber eine Richtung vor: Die Liberalen laufen Gefahr, ihren ohnehin knappen Stadtratssitz zu verlieren. In einem fragmentierten Rathaus, in dem neben den großen drei Parteien auch AfD, Linke, Freie Wähler, ÖDP und andere Listen um Aufmerksamkeit konkurrieren, könnte die FDP in der öffentlichen Wahrnehmung schlicht verschwinden. Kommunalwahl 2026: „Upgrade für Nürnberg“ gegen den Trend Trotz dieser Zahlen tritt der FDP-Kreisverband Nürnberg offensiv auf. Im September 2025 stellt die Partei ihre Liste für die Kommunalwahl 2026 auf – angeführt wird sie erneut vom amtierenden Stadtrat Ümit Sormaz. Unter dem Slogan „Upgrade für Nürnberg“ verspricht die FDP ein Programm gegen „ideologisch geprägte Verkehrspolitik“, „zu viel Bürokratie“ und eine hoch verschuldete Stadt. Man setzt klar auf wirtschaftsliberale Kernforderungen: Entlastung für Mittelstand und Verwaltung, infrastrukturelle Modernisierung, schlankere Verwaltung. In der Metropolregion demonstriert die Partei zudem, dass sie noch personelle Substanz hat: Im angrenzenden Nürnberger Land tritt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke als Landratskandidatin an. Die Botschaft: Die FDP ist zwar aus dem Bundestag geflogen, aber in der Fläche und auf lokaler Ebene nicht verschwunden. Lindners Abgang – und was davon in der Stadt ankommt Das Ende der Ära Lindner ist für die FDP mehr als ein Personalwechsel. Nach dem Scheitern der Ampel, dem Ausscheiden aus dem Bundestag und scharfer Kritik an seiner Finanzpolitik erklärt Lindner, er ziehe einen Schlussstrich unter seine politische Laufbahn. Mit Christian Dürr übernimmt ein Parteimann, der programmatisch eher Kontinuität als Bruch verspricht und die „breite Wähleransprache“ fortsetzen will – inklusive Fokus auf wirtschaftliche Freiheit und Entlastung. Für kommunale Wahlkämpfer in Nürnberg bedeutet das: Sie können weiterhin auf ein klar marktwirtschaftliches Profil setzen, haben aber keinen bundespolitischen Rückenwind mehr. Gleichzeitig schwelen innerparteiliche Konflikte – etwa um den Umgang mit der AfD und die strategische Positionierung zwischen Union und einem wachsenden rechten Rand. Diese Debatten dringen auch in die lokale Basis durch und erschweren die einheitliche Erzählung, wofür „die FDP“ eigentlich stehen soll. Die strategische Wette der FDP Nürnberg Vor diesem Hintergrund ist der Nürnberger Kurs eine doppelte Wette: Wette auf Themen statt Stimmung:Die FDP hofft, dass klassische Kommunalthemen – Verkehr, Finanzen, Verwaltung – in Nürnberg stärker zählen als bundespolitische Lagerlogik. Ihr Narrativ vom „Upgrade für Nürnberg“ versucht, Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik und der Haushaltslage in ein liberal geprägtes Reformversprechen zu übersetzen. Wette auf Personen statt Prozente:In Kommunalwahlen spielen Persönlichkeiten eine größere Rolle als Parteimarken. Sormaz ist als Stadtrat, Bürgervereins-Vorsitzender und lokal präsenter Politiker bekannt – sowohl durch Initiativen im Verkehr als auch durch kontroverse Debatten etwa um Unterkünfte und städtische Projekte. Die FDP setzt darauf, dass dieses persönliche Profil mehr Stimmen mobilisiert, als es die aktuellen Prozentwerte vermuten lassen. Szenarien für März 2026 Was heißt das für die Kommunalwahl am 8. März 2026? Drei grobe Szenarien zeichnen sich ab: 1. Status quo light:Die FDP kratzt wieder um die zwei Prozent und hält ihren einen Sitz im Stadtrat – möglicherweise knapp. In diesem Fall bliebe sie eine kleine, aber hörbare Stimme, die vor allem über Nischenthemen und pointierte Kommunikation sichtbar bleibt. 2. Absturz unter die Wahrnehmungsschwelle:Wenn sich bundespolitische Frustration und lokale Konkurrenz überlagern, könnte die FDP unter die Ein-Prozent-Marke rutschen. Das würde das Ende ihrer Repräsentanz im Nürnberger Stadtrat bedeuten – und die Partei im urbanen Raum weiter marginalisieren. 3. Überraschungs-Comeback:Denkbar, wenn die großen Parteien sich im Wahlkampf verheddern, Protestwähler nicht zur AfD abwandern und die FDP ein sehr lokales, alltagsnahes Profil schärft – etwa bei Wirtschaftsförderung, Digitalisierung der Verwaltung oder pragmatischen Verkehrslösungen. Dafür gibt es bislang wenig empirische Anzeichen, aber Kommunalwahlen haben ihre eigenen Gesetze. Was vom Liberalismus in Nürnberg bleibt Die FDP in Nürnberg steht damit stellvertretend für die Lage der Liberalen in Deutschland Ende 2025: programmatisch nicht völlig bedeutungslos, institutionell aber geschwächt, ohne Bundestagsfraktion, mit neuen Führungspersonen – und auf kommunaler Ebene stark von einzelnen Gesichtern abhängig. Ob im März 2026 noch ein gelbes Fähnchen im Nürnberger Stadtrat weht, wird weniger an Christian Dürr in Berlin als an der Frage hängen, ob es der lokalen FDP gelingt, Liberalismus als konkrete Stadtpolitik zu erzählen – jenseits von Prozentzahlen, aber in einem Klima, das für kleine Parteien härter geworden ist. Bildquelle:Ümit Sormaz

Die liberale Demokratie erzählt sich gern als Geschichte der Toleranz: Wer anders denkt, glaubt, liebt, soll seinen Platz haben – geschützt durch Grundrechte und Rechtsstaat.[1] In politischen Sonntagsreden klingt das harmonisch. In der Realität aber taucht eine unbequeme Frage auf: Was passiert, wenn genau diese Freiheit genutzt wird, um sie selbst abzuschaffen – durch extremistische Parteien, Hasspropaganda oder systematische Desinformation?[2] Karl Popper formulierte dieses Dilemma 1945 als „Toleranzparadoxon“: Eine Gesellschaft, die Intoleranz grenzenlos toleriert, riskiert, dass die Intoleranten die Institutionen der Freiheit übernehmen und Toleranz abschaffen.[1,3,14] Sein Gedanke prägt bis heute Debatten über „wehrhafte Demokratie“, Parteiverbote, Hate-Speech-Gesetze und Plattformregulierung.[3,7–11] 1. Was Popper eigentlich meint, wenn er von Toleranz spricht Popper schreibt im Kontext der Erfahrungen mit Faschismus und Nationalsozialismus.[1,2] Die „offene Gesellschaft“ ist für ihn eine Ordnung, in der Macht kritisierbar ist, Minderheiten geschützt sind und politische Entscheidungen reversibel bleiben.[1] Toleranz bedeutet in diesem Rahmen: Menschen dürfen unterschiedliche Überzeugungen vertreten, Konflikte werden durch Argumente, Wahlen und Recht, nicht durch Gewalt ausgetragen, die Ordnung lässt Veränderung zu, ohne in Bürgerkrieg oder Diktatur zu kippen.[1,4,5] Intoleranz ist bei Popper nicht bloß Unhöflichkeit, sondern die Bereitschaft oder das Programm, Andersdenkende systematisch zu unterdrücken – sei es durch Gewalt, Rechtsentzug oder Abschaffung demokratischer Verfahren.[1,2,3] Damit ist klar: Poppers Toleranzparadoxon zielt nicht auf gewöhnliche politische Konflikte, sondern auf Bewegungen, die pluralistische Ordnungen durch autoritäre ersetzen wollen.[1–3] 2. Die ursprüngliche Formulierung des Toleranzparadoxons Berühmt geworden ist eine Fußnote in The Open Society and Its Enemies, in der Popper schreibt, dass „unbegrenzte Toleranz zum Verschwinden der Toleranz führen muss“ – weil sie intoleranten Bewegungen erlaubt, die Freiheiten der Toleranten zu zerstören.[1,14] Seine Argumentationskette lässt sich so rekonstruieren: Eine offene Gesellschaft lebt von öffentlicher Diskussion, Kritik und Rechtsstaatlichkeit.[1,4,5] Intolerante Akteure nutzen diese Offenheit strategisch – etwa durch Propaganda, Organisation, Wahlteilnahme –, ohne bereit zu sein, deren Spielregeln dauerhaft zu akzeptieren.[1–3] Wenn sie stark genug werden, nutzen sie demokratische Mittel (Wahlen, Verfahrensregeln), um Demokratie und Rechte abzuschaffen – wie historisch im Nationalsozialismus geschehen.[2,3,7] Daraus folgert Popper: Die offene Gesellschaft muss sich das Recht vorbehalten, Intoleranz dann nicht mehr zu dulden, wenn diese in Richtung Gewalt, Unterdrückung oder Abschaffung demokratischer Institutionen zielt.[1,14,19] 3. Die logische Struktur: Kein moralischer Widerspruch, sondern ein politischer Auf den ersten Blick scheint das paradox: Eine tolerante Gesellschaft soll intolerant gegenüber Intoleranz sein – ist das nicht ein performativer Widerspruch? Popper würde sagen: nein. Denn es geht nicht darum, alle Menschen, die intolerante Ansichten haben, zu verfolgen. Es geht darum, Institutionen und Personen zu stoppen, die Intoleranz durchsetzen wollen – also aktiv daran arbeiten, anderen Grundrechte zu entziehen.[1,3,5] Man kann das Paradoxon in drei Stufen beschreiben: Normative EbeneToleranz ist kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und pluralistischer Politik.[1,4,5] Strategische EbeneWer alles toleriert, schafft optimale Bedingungen für anti-demokratische Bewegungen, die sich des Systems bedienen, um es abzubauen.[2,3,7] Institutionelle EbeneDaher braucht die Demokratie Mechanismen, um jene zu begrenzen, die sie abschaffen wollen – von Parteiverboten über Grundrechtsschranken bis zu Regulierung von extremistischen Strukturen.[3,7,8] Das „Paradoxe“ besteht also darin, dass Toleranz Grenzen haben muss, damit sie strukturell überleben kann. Philosophisch ist das konsistent; problematisch ist eher die praktische Frage: Wo genau verlaufen diese Grenzen und wer zieht sie?[4–6] 4. Von Popper zur „wehrhaften Demokratie“ Der deutsche Begriff der „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratie ist stark von Karl Loewenstein geprägt, der in den 1930er-Jahren im US-Exil analysierte, warum Weimar an ihren Feinden scheiterte.[3,7,12] Loewenstein argumentiert: Eine Demokratie, die ihre eigene Verfassung völlig „neutral“ gegenüber Kräften interpretiert, die sie zerstören wollen, begeht politisch „Selbstmord“.[3,7,12] Er fordert daher Schutzinstrumente wie: das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien, Einschränkungen für Organisationen, die Gewalt oder Volksverhetzung propagieren, Maßnahmen gegen Propaganda, die auf Abschaffung der Demokratie zielt.[3,7,8] In Deutschland wurden diese Ideen nach 1945 im Grundgesetz verankert – etwa in der Möglichkeit von Parteiverboten durch das Bundesverfassungsgericht und der sogenannten „Ewigkeitsklausel“, die bestimmte Grundprinzipien dem einfachen Mehrheitszugriff entzieht.[7,8] Das NPD-Verbotsurteil von 2017 zeigt, wie vorsichtig dieses Instrument heute angewandt wird: Das Gericht stellte fest, dass die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aktuell aber nicht die Kraft besitzt, diese Ordnung ernsthaft zu gefährden – und verzichtete deshalb auf ein Verbot.[8]Man sieht hier die Spannung: Zwischen Schutz vor Feinden der Demokratie und der Gefahr, selbst repressiv zu werden.[7,12] 5. Liberalismus im Gespräch mit dem Paradoxon: Rawls, Habermas, Benhabib Spätere politische Philosophie hat Poppers Intuition aufgegriffen und systematisiert. John Rawls fragt in Political Liberalism, wie eine gesellschaftlich stark pluralistische Demokratie stabil bleiben kann, ohne eine umfassende „Staatsreligion“ zu erzwingen.[4] Er geht davon aus, dass auch „vernünftige, aber umfassende Doktrinen“ – etwa religiöse Überzeugungen – im öffentlichen Raum nebeneinander existieren.[4,13,17,21] Seine Toleranzgrenze liegt dort, wo Gruppen grundlegende Freiheiten anderer dauerhaft abschaffen wollen oder körperliche Sicherheit bedrohen.[4,17] Jürgen Habermas wiederum betont die Rolle öffentlicher Deliberation: Demokratie lebt von argumentativer Auseinandersetzung unter Gleichen.[5] Wer bestimmte Gruppen systematisch aus dem Diskurs ausschließen oder ihre Rechtsstellung bestreiten will, verlässt diesen Rahmen – und kann deshalb begrenzt werden, ohne dass dies „illiberal“ wäre.[5] Seyla Benhabib entwickelt daraus eine kosmopolitische Perspektive: In pluralen Gesellschaften müssen Zugehörigkeit und Rechte immer wieder neu ausgehandelt werden; dabei können Demokratien kulturell viel zulassen, dürfen aber die universalistische Basis von Würde und Gleichheit nicht aufgeben.[6] Gemeinsam ist diesen Ansätzen: Sie akzeptieren das Toleranzparadoxon als Strukturproblem, versuchen aber, es durch rechtsstaatliche, diskursive und menschenrechtliche Kriterien zu zähmen – statt es zur Blankovollmacht für autoritäre Maßnahmen zu machen.[4–6] 6. Das Toleranzparadoxon im digitalen Zeitalter Besonders sichtbar wird das Paradoxon heute im Netz. 6.1. Algorithmen, Echokammern und Radikalisierung Soziale Medien verstärken Inhalte, die Aufmerksamkeit erzeugen – oft sind das besonders empörende, polarisierende oder extreme Botschaften.[10,11] Cass Sunstein zeigt, wie Filterblasen und „Echokammern“ dazu führen, dass Menschen fast nur noch mit Gleichgesinnten kommunizieren und ihre Ansichten sich dadurch radikalisieren.[10]Yochai Benkler und Kolleg*innen rekonstruieren, wie asymmetrische Mediennetzwerke – etwa ein stark polarisiertes rechtskonservatives Ökosystem – Desinformation und Verschwörungserzählungen strukturell begünstigen.[11] Psychologische Forschung belegt zugleich, dass Falschinformationen hartnäckig sind, selbst wenn sie korrigiert werden, und dass sie demokratische Entscheidungsprozesse unterminieren können – etwa beim Vertrauen in Wahlen oder Gesundheitsmaßnahmen.[12] 6.2. Extremismus im Netz: Wenn Intoleranz Reichweite bekommt Die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert seit Jahren, wie sich Rechtsextremismus im Internet professionalisiert hat: von scheinbar harmlosen Memes bis zu gezielter Holocaustleugnung, rassistischer Mobilisierung und Gewaltfantasien.[13] Hier zeigt sich Poppers Diagnose in digitaler Form: Intolerante Akteure nutzen eine maximal offene Kommunikationsinfrastruktur, um demokratische Öffentlichkeit zu zersetzen. Die politische Frage lautet:Ab wann sind solche Inhalte noch von Meinungsfreiheit gedeckt – und ab wann so gefährlich für Würde, Sicherheit und demokratische Institutionen, dass der Staat oder Plattformbetreiber eingreifen müssen?[9–13] Jeremy Waldron argumentiert, dass Hate Speech nicht nur Gefühle verletzt, sondern die öffentliche Würde ganzer Gruppen untergräbt und damit die Idee einer inklusiven Bürgergesellschaft beschädigt.[9]Hate-Speech-Gesetze sind für ihn ein legitimes Instrument, um den gemeinsamen öffentlichen Raum zu schützen – nicht, um abweichende Meinungen zu bestrafen.[9,18,22] 7. Wo verläuft die Grenze? Ein liberaler Minimalkonsens Aus Popper, Loewenstein und der neueren Debatte lässt sich ein vorsichtiger Minimalkonsens formulieren: Meinungsvielfalt ist der Normalfall. Auch scharfe, provokante und „intolerante“ Ansichten sind zunächst zu ertragen – solange sie nicht in konkrete Gewaltaufrufe, systematische Entmenschlichung oder Pläne zur Abschaffung von Grundrechten münden.[1,4,5,9] Schutz braucht Kriterien. Eingriffe – etwa Verbote, Löschungen, Sanktionen – sollten sich nicht an Gesinnungen orientieren, sondern an Handlungen und Strukturen: Wird Gewalt propagiert? Werden konkrete Gruppen rechtlich entrechtet? Werden Wahlen oder die elementare Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen untergraben?[3,7–9,12,13] Wehrhaft, aber rechtsstaatlich. Die Demokratie darf sich verteidigen, muss dabei aber transparent, verhältnismäßig und justiziabel bleiben. Sonst riskiert sie, im Namen der Abwehr von Intoleranz selbst in Autoritarismus zu kippen.[3,5,7,8,12] Digitale Räume sind keine rechtsfreien Räume. Wo Plattformen strukturell zur Verbreitung extremistischer Inhalte beitragen, wird das Toleranzparadoxon zu einer Regulierungsfrage: Wie viel Freiheit für Plattformen – wie viel Pflicht zur Verantwortung für den öffentlichen Diskurs?[10–13] Poppers Paradoxon zwingt uns damit, Ehrlichkeit walten zu lassen: Eine demokratische Gesellschaft kann nicht jede Position als gleichwertig behandeln, wenn sie überleben will. Die Kunst besteht darin, die Linien dort zu ziehen, wo die Voraussetzungen ihrer eigenen Offenheit zerstört würden – und diese Linien immer wieder öffentlich zu begründen.[1,4,5] Literatur- und Quellenverzeichnis (nummeriert wie im Text) [1] Popper, K. R. (1945): The Open Society and Its Enemies. London: Routledge (verschiedene Ausgaben).petergodfreysmith.com [2] Arendt, H. (1951): The Origins of Totalitarianism. New York: Harcourt.Practical Theory [3] Loewenstein, K. (1937): „Militant Democracy and Fundamental Rights.” American Political Science Review31(3/4).bpb.de+3JSTOR+3EconPapers+ [4] Rawls, J. (1993): Political Liberalism. New York: Columbia University Press.Harvard Law School+3JSTOR+3SpringerLink+3 [5] Habermas, J. (1992): Faktizität und Geltung. Frankfurt am Main: Suhrkamp.SpringerLink+1 [6] Benhabib, S. (2002): The Claims of Culture: Equality and Diversity in the Global Era. Princeton: Princeton University Press.research-information.bris.ac.uk [7] Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (verschiedene Beiträge): Zur Geschichte und Kritik der „streitbaren Demokratie“ und zur Rolle Loewensteins.bpb.de+2Verfassungsblog+2 [8] Bundesverfassungsgericht (2017): Urteil im NPD-Verbotsverfahren (2 BvB 1/13). [9] Waldron, J. (2012): The Harm in Hate Speech. Harvard University Press.hup.harvard.edu+2Notre Dame Philosophical Reviews+2 [10] Sunstein, C. R. (2017): #Republic: Divided Democracy in the Age of Social Media. Princeton: Princeton University Press.media-1.carnegiecouncil.org+5SpringerLink+5Google Bücher+5 [11] Benkler, Y.; Faris, R.; Roberts, H. (2018): Network Propaganda: Manipulation, Disinformation, and Radicalization in American Politics. Oxford University Press.The Library of Congress+5OUP Academic+5Wikipedia+5 [12] Lewandowsky, S. et al. (2017 ff.): „Beyond Misinformation: Understanding and Coping with the ‘Post-Truth’ Era“ und Folgearbeiten zu Desinformation und Demokratie.Cambridge University Press & Assessment+4ScienceDirect+4research-information.bris.ac.uk+4 [13] Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (2023–2025): Dossiers zu Rechtsextremismus im Internet, Online-Radikalisierung und rechtsextremen Strategien in sozialen Medien.bpb.de+6bpb.de+6bpb.de+6 [14] Überblicksartikel „Paradox of tolerance“ und Sekundärkommentare zum Popper-Zitat in The Open Society and Its Enemies.Practical Theory+5Wikipedia+5petergodfreysmith.com+5

Die Radikalisierung moderner Gesellschaften vollzieht sich heute nicht mehr primär in Hinterzimmern, Kneipen oder konspirativen Treffen, sondern in Timelines, Kommentarspalten und geschlossen wirkenden Online-Communities. Digitale Räume – ob klassische soziale Netzwerke, anonyme Foren oder Messenger-Gruppen – sind zu Beschleunigern politischer und ideologischer Polarisierung geworden. Die Dynamik ist komplex: algorithmische Verstärkung trifft auf soziale Fragmentierung, digitale Subkulturen auf weltanschauliche Echokammern. Das Ergebnis ist eine Ökologie der Radikalisierung, die zunehmend öffentlich, global und schwer kontrollierbar erscheint. Dieser Artikel beleuchtet die zentralen Mechanismen, wissenschaftlichen Erkenntnisse und gesellschaftlichen Konsequenzen – mit Fokus auf den deutschsprachigen Raum und internationale Entwicklungen. 1. Digitale Öffentlichkeiten als Katalysatoren Soziale Netzwerke erzeugen eine Öffentlichkeit, in der Aufmerksamkeit die zentrale Währung ist. Extreme Inhalte schneiden dabei besonders gut ab. Der EU Radicalisation Awareness Network (RAN) weist seit Jahren darauf hin, dass radikale Botschaften überproportional hohe Reichweiten erzielen, weil sie emotionalisieren und klare Feindbilder bieten (Quelle: RAN, „Youth, Social Media and Extremism“, 2022). Algorithmen verstärken diese Logik. Sie priorisieren Inhalte, die Interaktionen auslösen – Empörung, Wut, Angst. Das ist kein politisches, sondern ein technisches Designproblem.Die Harvard Kennedy School kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass Empfehlungsalgorithmen „polarisierende Inhalte systematisch überexponieren“ (Quelle: HKS Misinformation Review, 2021). 2. Von der Meinungsblase zur „Networked Extremism“-Dynamik Der klassische Begriff der „Echokammer“ greift inzwischen zu kurz. Nutzer bewegen sich nicht in vollständig geschlossenen Räumen – vielmehr verbinden sich unterschiedliche Plattformen zu zusammenhängenden Radikalisierungsökosystemen. Die Politikwissenschaftlerin Julia Ebner beschreibt das als „networked extremism“, ein digitales Geflecht aus Foren, Messenger-Chats, Memekulturen und Social-Media-Feeds, das Ideologien fragmentiert, remixbar und anschlussfähig macht (Quelle: Ebner, Radikalisierungsmaschinen, 2021). Besonders relevante digitale Orte: Telegram-Kanäle: zentrale Hubs rechtsextremer, verschwörungsideologischer und staatsfeindlicher Milieus in Deutschland.→ Belegt durch: Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz: Lagebericht Rechtsextremismus Online, 2023. Gaming-Communities: nicht per se radikal, aber attraktiv für extremistische Akteure, die Humor, Ironie und Meme-Culture nutzen, um junge Männer anzusprechen (Quelle: UNESCO „Gaming and Extremism“, 2023). Imageboards wie 4chan/8kun: Ursprung zahlreicher extremistischer Memes, subkultureller Codes und Attentäter-Manifest-Verbreitung (Quelle: University of Amsterdam, Digital Methods Initiative, 2020). 3. Narrative: Warum Radikalisierung online so gut funktioniert Die Forschung zeigt, dass Radikalisierung nicht primär durch Ideologie beginnt, sondern durch Suche nach Zugehörigkeit, Identität und Bedeutung. Zentrale Narrative: a) Opfermythen und Bedrohungsbilder Extremistische Gruppen inszenieren ihre Anhänger als bedrohte Minderheit.→ Bestätigt durch: European Commission: Drivers of Radicalisation Report, 2020. b) Feindbilder als Strukturierung des Weltbilds Die Reduktion komplexer Realitäten auf einfache Gegensätze – „wir gegen sie“ – ist ein Grundpfeiler digitaler Extremismuspropaganda.→ Analysiert in: Institute for Strategic Dialogue (ISD), 2022: Online Extremism Trends. c) Gamification von Ideologien „Trolling“, Punktesysteme, Ranglisten in Foren – ideologische Kämpfe werden spielerisch aufgeladen.→ Quelle: Center for Countering Digital Hate (CCDH), 2022. Diese Mechanismen führen zu einer emotionalen Verschiebung: Nicht Argumente radikalisieren, sondern Erlebnisse, Zugehörigkeiten und digitale Identitäten. 4. Radikalisierung als sozialer Prozess – nicht als „Sog“ Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, digitale Räume als alleinige Ursache zu sehen. Forschung zum Radikalisierungsprozess – etwa von der Bundeszentrale für politische Bildung – betont, dass Online-Radikalität immer in biografische, soziale und gesellschaftliche Kontexte eingebettet ist (Quelle: bpb Dossier Extremismus, 2023).Digitale Räume beschleunigen, vernetzen und sichtbar machen – sie erzeugen jedoch keine Ideologie aus dem Nichts. 5. Der deutsche Kontext: Verschiebungen seit der Pandemie In Deutschland führten die Corona-Proteste zu einem sichtbaren Schulterschluss heterogener Milieus: Impfgegner, Esoteriker, Reichsbürger, Rechtsextreme.nDigitale Kanäle spielten dabei eine zentrale Rolle. Der Verfassungsschutz konstatiert seit 2021 eine „neue Qualität digitaler Mobilisierung“, die spontane Radikalisierungsverläufe ermöglicht (Quelle: Verfassungsschutzbericht 2022). Besonders auffällig: Verschwörungsideologien (QAnon, Reichsbürger) fanden erhebliche Resonanz auf Telegram. Lokale Online-Gruppen wurden zu Infrastruktur für Demonstrationen, Angriffe auf Politiker und digitale Hasskampagnen. Frauen sind in verschwörungsideologischen Szenen stärker vertreten als in klassischen rechtsextremen Milieus (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung, 2023). 6. Regulierung und Gegenstrategien – was bisher funktioniert (und was nicht) a) Plattformregulierung Deutschland hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein international beachtetes Instrument geschaffen. Es zwingt Plattformen zu schneller Löschung strafbarer Inhalte. Doch Studien wie jene der Stiftung Neue Verantwortung (SNV, 2022) zeigen: Löschungen verschieben Aktivitäten eher auf weniger regulierte Plattformen. b) Algorithmische Verantwortung Die EU arbeitet mit dem Digital Services Act (DSA) an Transparenzpflichten für große Plattformen. Erste Evaluierungen (EU-Kommission, 2024) zeigen: Mehr Datenzugang für Forschende, bessere Moderation – aber weiterhin große Lücken bei kleineren Plattformen. c) Medienkompetenz und Prävention Programme wie „Digital Streetwork“ (Initiative der Bundesregierung und zivilgesellschaftlicher Träger) gehen dorthin, wo Radikalisierung stattfindet: in Kommentarspalten, Foren, Gaming-Plattformen. Erste Befunde (BMI Evaluationsbericht, 2023) zeigen positive Effekte, aber enorme Ressourcenbedarfe. d) Community-basierte Gegenrede Forschung des Oxford Internet Institute zeigt, dass glaubwürdige Gegenrede aus dem eigenen sozialen Umfeld signifikant wirksamer ist als staatliche Kampagnen (Quelle: OII Working Paper, 2021). Radikalisierung in digitalen Räumen ist kein Randproblem mehr, sondern eine tiefe Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie entsteht aus dem Zusammenwirken technologischer Mechanismen, sozialer Fragmentierung und kultureller Dynamiken, die bis weit in den Alltag hineinreichen.Die Antwort muss ebenso vielschichtig sein: technische Transparenz, politische Regulierung, digitale Bildung, zivilgesellschaftliche Präsenz und journalistische Aufklärung. Der digitale Raum ist kein neutrales Medium – er ist ein Ort, an dem gesellschaftliche Konflikte sichtbar werden, sich verdichten und bisweilen radikalisieren. Die Frage ist nicht, ob wir diese Entwicklung stoppen können, sondern ob wir sie gestalten wollen.

Die Subkultur in Nürnberg ist in Vielerlei Hinsicht ein Spiegelbild städtischer Transformationen: Wo früher Kellerclubs und kleine Konzertlocations pulsierende Treffpunkte alternativer Szenen waren, wird heute über „Clubsterben“ gesprochen. Eigentumsdruck, steigende Mietkosten, verändertes Ausgehverhalten und die Folgen von Pandemie und Inflation treffen die Szene. Zugleich aber entstehen neue Räume – Initiativen, Kulturvereine und selbstverwaltete Orte – die von einer Renaissance sprechen lassen. Dieser Artikel fragt nach den Ursachen des Rückgangs, beleuchtet aktuelle Entwicklungen in Nürnberg und wirft einen Blick auf mögliche Wege in die Zukunft. Ursachen des Rückgangs Mehrere Faktoren prägen derzeit die angespannte Lage der Sub- und Clubkultur – nicht nur in Nürnberg, sondern bundesweit: Der Begriff „Clubsterben“ beschreibt das vermehrte Schließen von Musik-Clubs, Diskotheken und Nachtkultur-Orten in kurzer Zeit. Allgemein gelten steigende Kosten (Mieten, Personal, Energie), Gentrifizierung von Stadtquartieren, Konkurrenz durch digitale Freizeitangebote und verändertes Ausgehverhalten als Hauptgründe. Auch Corona-Lockdowns und deren Nachwirkungen haben viele Betriebe belastet – die Aufhol-Effekte blieben teilweise aus. Speziell in Nürnberg berichtet etwa der Kellerclub Stereo, seine langjährigen Donnerstags-Partys jetzt einzustellen: „Es gehen einfach viel zu wenige Menschen weg am Donnerstag. … Wir sehen uns … einer Ausgangssituation konfrontiert, gegen die wir chancenlos sind.“ Die Stadtverwaltung in Nürnberg benennt explizit Raummangel und den Bedarf nach Vermittlung zwischen Immobilien-Eigentümern und Kulturschaffenden: Das Amt für Kultur und Freizeit betreibt den „Raumkompass“, der Raumanbietenden und Raumsuchenden hilft. Diese Faktoren wirken kumulativ: Ein Club muss nicht nur gute Musik bieten, sondern kann auch durch Mietsteigerungen, zunehmend aufreibende Rahmenbedingungen oder schlicht durch sinkende Besucherzahlen in Existenznot geraten. Status quo in Nürnberg: Wo stehen Szene- und Subkulturorte? Trotz dieser Herausforderungen zeigen sich in Nürnberg auch Widerstandskraft und kreative Neuausrichtungen: Der gemeinnützige Verein Subkulturverein Nürnberg verfolgt ein explizit „niederschwelliges“ Konzept: Ziel sind Kulturangebote „unabhängig vom Geldbeutel“ sowie Räume für junge Kreative und unkommerzielle Musikveranstaltungen. Im Stadtgefüge gibt es Räume wie die Z‑Bau („Haus für Gegenwartskultur“) in der Südstadt, die schon seit Jahren als Plattform für Pop-, Sub- und Alternativkultur fungiert. Die musikalische Clublandschaft bleibt aktiv: So wird der Club Die Rakete als „Leuchtturm der elektronischen Musik“ beschrieben – und organisiert etwa eine vier­tägige Veranstaltungsreihe „Labor für Clubkultur“, bei der die Szene vernetzt werden soll. Gleichzeitig zeigt sich aber auch eine Ader von Rückzug: Sommerliche Wochen-Party-Traditionen werden eingestellt, Betreiber berichten von veränderten Ausgeh-Rhythmen: „Früher habe ich drei Nächte pro Woche gefeiert … Jetzt ist alle zwei Wochen.“ Subkultur neu denken – Ansätze einer Renaissance Angesichts der Herausforderungen formieren sich Perspektiven jenseits der reinen Schließung von Clubs. Drei Impulse sind dabei besonders hervorzuheben: Alternative Räume & Community-Basierte Initiativen Der Subkulturverein in Nürnberg zeigt, dass Kultur nicht ausschließlich in großen kommerziellen Clubs stattfinden muss: Unkommerzielle Veranstaltungen, Repair-Cafés, Kleidertausch, Musik-Jamsessions – all das trägt zur Szene bei. Diese dezentralen Formate erhalten und schaffen Räume, in denen nicht Profit, sondern Gemeinschaft im Vordergrund steht. Netzwerken, Austausch und Professionalisierung Das Beispiel Die Rakete zeigt: Szene kann sich auch durch (teilweise akademisierten) Austausch neu definieren. Bei „Labor für Clubkultur“ geht es nicht nur um Party, sondern um Talks, Einblicke, Producing-Workshops – Kulturarbeit als Innovation. Solche Formate können helfen, die Szene resilienter gegen ökonomische und soziale Umbrüche zu machen. Städtische Förderung und Raumstrategien Die Stadt Nürnberg reagiert auf den Raumbedarf: Das Amt für Kultur und Freizeit bietet Vermittlung über „Raumkompass“, kulturschaffende Initiativen finden gezielt Unterstützung. Gleichzeitig aber ist die Frage offen, ob die Förderung den spezifischen Anforderungen subkultureller Räume gerecht wird – nämlich Niedrigkosten, Flexibilität, Freiraum für Experiment. Die Subkultur in Nürnberg befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen Rückzug und Neuorientierung. Das Phänomen des Clubsterbens – wie vielerorts diskutiert – trifft auch Nürnberg: Ein traditionsreicher Club schließt, ein Kellerclub beendet seine Donnerstags-Partys, Betreiber beklagen Veränderung der Ausgehgewohnheiten. Zugleich aber formiert sich eine Szene, die nicht einfach passiv auf das Aussterben wartet. Alternative Kulturorte, verstärkte Netzwerke und politisch-kulturelle Raumstrategien bieten Impulse für eine mögliche Renaissance. Entscheidend wird sein, ob Stadt, Club- und Kulturbetreiber, Förderinstitutionen und die Szene selbst gemeinsame Bedingungen schaffen können, unter denen subkulturelle Räume längerfristig bestehen: Niedrige Eintritts-, Miet- und Personalkosten; flexible Raumkonzepte; Offenheit für neue Formate; und Anerkennung, dass Clubs nicht nur Unterhaltung sind, sondern Teil urbaner Kultur- und Subkulturleben. Nur so kann Nürnberg den Tanzflächen im Keller und den kreativen Freiräumen auch in Zukunft eine Heimat bieten.

Am 8. März 2026 findet in Bayern die nächste Kommunalwahl statt – auch in Nürnberg. Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen haben Wähler:innen hier mehr als eine einzige Stimme: Sie können kumulieren und panaschieren, also Stimmen gezielt auf einzelne Kandidat:innen oder mehrere Listen verteilen. Wer versteht, wie diese Verfahren funktionieren, kann seinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Stadtrates stärken. Im folgenden Überblick erläutern wir, wie Kumulieren und Panaschieren praktisch funktionieren, warum sie relevant sind – und worauf Sie beim Ausfüllen Ihres Stimmzettels in Nürnberg achten sollten. 1. Was heißt „Kumulieren“? Der Begriff „Kumulieren” stammt vom lateinischen cumulus („Haufen“) und bezeichnet die Möglichkeit, bei Mehrstimmen-Personenwahlen mehreren Stimmen an eine einzelne Kandidatin oder einen einzelnen Kandidaten zu geben. Konkret bedeutet das bei der Kommunalwahl in Bayern: Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen, wie Sitze im Gremium zu vergeben sind (z. B. im Stadtrat). Man kann einem einzelnen Bewerber bis zu drei Stimmen geben – also z. B. drei Kreuze bei einer Person. Damit kann man gezielt den Rang einer Person innerhalb einer Partei- oder Wählerliste verbessern. Beispiel: Angenommen, eine Kandidatin steht auf Platz 10 einer Partei-Liste. Wer ihr drei Stimmen gibt, erhöht ihre Wahrscheinlichkeit, ein Mandat zu erlangen, gegenüber einer nur einfachen Stimmenvergabe. 2. Was heißt „Panaschieren“? „Panaschieren“ bedeutet, die Stimmen nicht nur innerhalb einer Liste zu vergeben, sondern auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen. Das heißt in der Praxis: Sie wählen nicht nur Personen einer Partei A, sondern vergeben z. B. zwei Stimmen an einen Kandidaten von Partei A und eine Stimme an einen Kandidaten von Partei B. Oder Sie verteilen viele Einzelstimmen quer über verschiedene Wählergruppen bzw. Parteien. Diese Variante erlaubt größerer Vielfalt und individuelle Präferenzen über Listen-Zugehörigkeiten hinweg. 3. Die Kombination: Kumulieren und Panaschieren Die beiden Verfahren lassen sich kombinieren: Man kann z. B. drei Stimmen einem Kandidaten geben (Kumulieren) und gleichzeitig weiteren Kandidaten auf anderen Listen Stimmen geben (Panaschieren). Wichtig zu wissen: Wenn Sie eine Listenwahl (also einfach das Kreuz bei der gesamten Liste) vornehmen, dann gilt das für alle Kandidaten dieser Liste – jede:r erhält eine Stimme. Wenn Sie jedoch gezielt kumulieren oder panaschieren möchten, sollten Sie nicht einfach das Kreuz bei der Liste setzen und daneben noch Einzelstimmen vergeben – das kann zu Fehlern führen und im Zweifel zur Ungültigkeit Ihres Stimmzettels beitragen. 4. Was gilt konkret in Nürnberg/Bayern? Im Freistaat Bayern gilt bei den Kommunalwahlen: Wähler:innen haben so viele Stimmen wie Sitze im jeweiligen Gremium (z. B. Stadtrat oder Gemeinderat). In Nürnberg hat der Stadtrat aktuell z. B. 70 Sitze. Somit könnten Sie theoretisch bis zu 70 Stimmen vergeben – diese Zahl darf aber nicht überschritten werden. Sie dürfen pro Kandidat bis zu drei Stimmen vergeben (Kumulieren). Und Sie dürfen Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen verteilen (Panaschieren). 5. Bedeutung und Wirkung Kumulieren und Panaschieren geben den Wähler:innen mehr Einfluss auf die individuelle Zusammensetzung des Gremiums – nicht nur auf die Verteilung der Parteien. Studien zeigen, dass durch Kumulieren und Panaschieren Kandidaten mit geringerer Listenplatzierung trotzdem Mandate gewinnen können. Jedoch: Wer die Mechanismen nicht versteht, riskiert, seinen Stimmzettel ungültig zu machen – z. B. durch Überschreiten der Stimmenzahl oder durch falsche Kombination von Listen- und Einzelkreuzen. 6. Worauf sollten Sie beim Ausfüllen des Stimmzettels achten? Prüfen Sie zunächst, wie viele Stimmen Ihnen insgesamt zur Verfügung stehen – in Nürnberg entspricht dies ungefähr der Zahl der Sitze im Stadtrat (z. B. 70). Entscheiden Sie: Möchten Sie einfach eine Liste unterstützen („Listenwahl“)? Dann setzen Sie ein Kreuz bei der Liste – keine weiteren Einzelkreuze. Oder möchten Sie gezielt kandidieren: einzelnen Personen mehrere Stimmen geben (bis drei) oder Stimmen über Parteilisten hinweg verteilen – dann nutzen Sie Kumulieren und/oder Panaschieren. Achten Sie darauf, dass Sie nicht mehr Stimmen vergeben, als Ihnen zustehen. Wenn Sie kumulieren oder panaschieren, setzen Sie kein Kreuz bei der Gesamt­liste – sonst kann das Ihre Planung durcheinanderbringen. Seien Sie sich bewusst: Eine falsche Kombination kann zur Ungültigkeit führen. Besonders beim Panaschieren besteht erhöhte Fehlergefahr. Kumulieren und Panaschieren sind mehr als nur technische Begriffe auf dem Stimmzettel: Sie öffnen Wahlrechten neue Gestaltungsmöglichkeiten und erlauben gezieltere Einflussnahme auf die Zusammensetzung von Stadträten und anderen kommunalen Gremien. Gerade in einer Stadt wie Nürnberg, wo zahlreiche Parteien und Wählergruppen antreten, kann Ihr persönliches Stimmverhalten den Unterschied machen. Wenn Sie über Ihre Stimmen bewusst entscheiden – und den Ablauf verstanden haben –, können Sie Ihre Wahlbeteiligung wirksam gestalten. Nutzen Sie also Ihren Wahlzettel nicht nur als Pflicht, sondern als Chance: Ihre Stimmen könnten mehr bewegen, als Sie denken.

Die Grünen haben ihre Liste für die Kommunalwahl 2026 vorgestellt – spät, aber selbstbewusst. Im U12 Podcast sprechen Paul Arzten und Kevin Kienle über Kandidatinnen, Machtfragen und strategische Fehler. Die Nürnberger Kommunalwahl 2026 nimmt Fahrt auf. CSU und SPD haben seit Monaten ihre Stadtratslisten präsentiert, während die Grünen ungewöhnlich spät ins Rennen gingen. Erst im Herbst stand die Liste – und mit ihr die Entscheidung, wer als Oberbürgermeisterkandidatin antreten soll. Im U12 Podcast geben Stadtrat und Listenplatz-14-Kandidat Paul Arzten sowie Host Kevin Kienle einen selten offenen Einblick in das Innenleben der Partei und ihre Herausforderungen . Ein holpriger Start: Verpasste Einladungen und verschobene Aufstellung Die Grünen mussten ihre Listenaufstellung kurzfristig verschieben. Hintergrund war ein organisatorischer Fehler: Rund 40 stimmberechtigte Mitglieder, die in Nürnberg wohnen, aber in anderen Kreisverbänden organisiert sind, wurden nicht eingeladen . Ein Detail, das man leicht übersehen könnte – das aber rechtlich die gesamte Liste angreifbar macht. Arzten beschreibt die Entscheidung, die Aufstellung zu verschieben, als notwendige Konsequenz: lieber neu ansetzen, als ein spätes juristisches Risiko eingehen. Die OB-Kandidatin: Britta Walthelm als strategisches Signal Mit Britta Walthelm, Gesundheits- und Umweltreferentin der Stadt Nürnberg, schicken die Grünen eine erfahrene, sachorientierte und zugleich überraschend wenig polarisierende Kandidatin ins Rennen . Ihr Profil unterscheidet sich deutlich von den beiden Mitbewerbern: Markus König (CSU), der amtierende Oberbürgermeister Dr. Nasser Ahmed (SPD), der früh mit Wahlkampfoffensive begonnen hat Walthelm steht für Diplomatie, Verwaltungsroutine und – so Arzten – eine „Ehrlichkeit, auf die sich Wählerinnen und Wähler verlassen können“ . Im eher konfrontativ geführten OB-Wahlkampf könnte diese Haltung zu einem strategischen Vorteil werden. Personenwahl statt Parteiwahl Die Kommunalwahl in Bayern ist ein kompliziertes, aber sehr personalisiertes System: Kumulieren, Panaschieren, drei Stimmen pro Person – und Oberbürgermeisterwahl unabhängig vom Stadtrat. Kienle erinnert daran, wie sehr Persönlichkeit im Vordergrund steht und wie wichtig es ist, nicht nur Programme, sondern Menschen sichtbar zu machen . Die grüne Liste: bekannte Köpfe, neue Akzente Neben Walthelm setzen die Grünen auf eine Mischung aus etablierten Kräften und jungen Stimmen. Arzten nennt mehrere Kandidierende, die seiner Meinung nach besondere Aufmerksamkeit verdienen: Nathalie Keller (Platz 5) – starke Stimme für Kultur zwischen Hoch- und Subkultur Réka Lorenz (Platz 7) – engagiert im Bereich Menschenrechte und ehemals Geschäftsführung der AGABY Sorush Mawlahi (Platz 18) – Integrationsratsvorsitzender, breite Erfahrung in Gremienarbeit Umut Sahverdi (Platz 12) – soziale Gerechtigkeit, wissenschaftliche Beschäftigung mit NSU-Morden Cengiz Sahin (Platz 2) – ebenfalls unter den persönlichen Empfehlungen Arztens Und natürlich spricht Arzten über sich selbst: Listenplatz 14 – mit Schwerpunkten in Bildung, Sport, Demokratieförderung und Mitbestimmung. Seine Netzwerke reichen von Jugendverbandsarbeit bis Amateurfußball in Nürnbergs Westen . Ein Wahlkampf, der die Stadt verändern könnte Arzten fasst die grüne Liste in drei Sätzen zusammen: „frischer Wind“, „Veränderung“ und „Nürnberg besser machen“ . Ob dieser Anspruch aufgeht, hängt nicht nur vom Wahlkampf ab, sondern auch davon, ob die Grünen ihre Kandidatin sichtbar platzieren – und ob die strategisch späte Aufstellung am Ende eher Nachteil oder Mobilisierungseffekt wird. Fest steht: Der Wahlkampf hat begonnen. Und die Grünen setzen auf Persönlichkeit, inhaltliche Ruhe – und die Hoffnung, dass diplomatische Stärke mehr überzeugt als laute Parolen.

Ein Oberbürgermeister im Stresstest der Zeitenwende Als Marcus König am 1. Mai 2020 das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters übernahm, war das gleich in mehrfacher Hinsicht ein Bruch mit der Vergangenheit: Er war erst der zweite CSU-Politiker überhaupt, der das seit Jahrzehnten SPD-geprägte Rathaus eroberte – und er trat sein Amt mitten in der Corona-Pandemie an. In der Stichwahl setzte sich der damals 39-jährige Banker mit 52,2 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Brehm durch, die SPD verlor damit eine ihrer kommunalen Hochburgen. König versprach einen „neuen Stil“: bürgernah, digital, wirtschaftsfreundlich – und das Leitmotiv „Wir alle sind Nürnberg“, das in seinen offiziellen Grußworten immer wieder auftaucht. Fünf Jahre später, kurz vor der Kommunalwahl 2026, hat ihn die CSU bereits einstimmig für eine zweite Amtszeit nominiert. Zeit also für eine Bilanz: Was ist von den ambitionierten Versprechen geblieben – und wo zeigt sich die Grenze eines Oberbürgermeisters, der zwischen Klimazielen, knappen Kassen und wachsender gesellschaftlicher Polarisierung navigieren muss? Machtwechsel mit Masterplan: Was König versprach König ist kein klassischer Verwaltungsmann, sondern kommt aus der Finanzbranche: Nach einer Bankausbildung arbeitete er lange für Dresdner Bank und Commerzbank, zuletzt als Abteilungsdirektor. Politisch war er seit Jugendzeiten in JU und CSU aktiv, 2008 zog er in den Stadtrat ein, später als Verkehrs- und dann als finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Im Wahlkampf 2020 setzte er Schwerpunkte bei: Stadtentwicklung und bezahlbarem Wohnraum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, inklusive Perspektive einer neuen U-Bahn-Linie U4 Digitalisierung der Verwaltung Familienförderung und Bildung. Gleichzeitig bekannte er sich früh zu Klimaschutzzielen – allerdings stets mit dem Zusatz, Nürnberg müsse „wirtschaftlich stark“ bleiben. Dieser Spagat zwischen ökologischem Anspruch und klassisch wirtschaftsnaher CSU-Politik zieht sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit. Corona, Ausgangssperren, Böllerverbot: Der Krisen-OB Die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Nürnberg war zeitweise bayernweiter Hotspot, die Inzidenz überschritt Ende 2020 Werte von über 300. Die Stadt ergänzte die bayerischen Verordnungen durch eigene Allgemeinverfügungen – inklusive nächtlicher Ausgangssperre und strengeren Kontaktregeln. König rechtfertigte den harten Kurs mit deutlichen Worten: „Es führt in Anbetracht der hohen Werte kein Weg an Ausgangsbeschränkungen und weiteren wirkungsvollen Maßnahmen vorbei“, erklärte er im Dezember 2020.Parallel forderte er ein bundesweites Böllerverbot zu Silvester, um Krankenhäuser und Rettungsdienste zu entlasten. Kritik und Späturteil der Gerichte Die Linie fand durchaus Zustimmung, König wurde in städtischen Verlautbarungen als „empathisch, entschlossen, zukunftsgewandt“ beschrieben. Gleichzeitig gab es Proteste gegen die Maßnahmen; mehrere hundert Menschen demonstrierten in Nürnberg gegen Maskenpflicht, Geschäftsschließungen und Ausgangssperren. Juristisch bekam die harte Linie später Risse – nicht spezifisch Nürnberg, aber in Bayern insgesamt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die landesweite nächtliche Ausgangssperre aus dem Frühjahr 2020 nachträglich für unverhältnismäßig; der Bund bestätigte diese Einschätzung.Damit steht König formal auf dem Boden der damals geltenden Rechtslage, aber politisch hinterlässt die Episode einen ambivalenten Eindruck: Er agierte konsequent, aber in Teilen auf einer Grundlage, die später als zu schwerer Grundrechtseingriff bewertet wurde. Hinzu kommt: Zwischen April 2020 und Frühling 2021 wurden allein in Nürnberg mehr als 6000 Anzeigen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln gestellt – ein Indikator für die Belastung des gesellschaftlichen Alltags durch die von Stadt und Freistaat durchgesetzten Maßnahmen. Knappe Kassen, große Worte: König und der Stadthaushalt Finanzpolitisch startete die König-Ära in einer denkbar ungünstigen Konstellation: Corona-Einbrüche, Energiekrise, Inflation. Die Stadt musste mehrfach sparen; ein „Sparhaushalt“ wurde 2022 nur unter deutlichen Einschnitten beschlossen. König argumentierte, das Paket sichere die „finanzielle Handlungsfähigkeit“ der Stadt. Mit dem Haushalt 2024, der vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen und von der Regierung von Mittelfranken genehmigt wurde, versucht die Stadtspitze den Spagat: Konsolidierung und gleichzeitige Investitionen. König betonte, Nürnberg könne damit weiter in Bildung, Betreuung, Klima- und Umweltschutz, Infrastruktur, Verkehrswende sowie Wissenschaft und Wirtschaft investieren. Wie „nachhaltig“ ist der „nachhaltige Haushalt“? Offiziell wird der Etat 2024 als Schritt zu einer „nachhaltigen Stadt“ gerahmt. Eine detaillierte Analyse der Plattform Relevanzreporter kommt allerdings zu einem differenzierten Bild: Zwar gebe es gezielte Mittel für Klima und soziale Infrastruktur, gleichzeitig blieben viele Posten intransparent, und es sei unklar, ab wann sich Nürnberg tatsächlich „nachhaltig“ nennen könne. Hinzu kommt: Bereits 2021 war absehbar, dass ausgerechnet bei der Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses – also der Verkehrswende – Einsparungen drohen, weil Personal und Mittel fehlen. Aus kritischer Perspektive wirkt das wie ein Muster der König-Jahre: Der OB setzt große Leitziele, aber bei der konkreten Umsetzung entscheidet am Ende der Rotstift, nicht das Klimaschutzziel. Verkehrspolitik: Zwischen Radentscheid und Milliardentunnel Mobilitätsbeschluss und schleppende Verkehrswende Auf Druck des Radentscheid-Bündnisses, das 2020 über 26.000 Unterschriften sammelte, verabschiedete der Stadtrat einen Mobilitätsbeschluss, der viele Forderungen des Bürgerbegehrens übernahm: ein durchgängiges, sicheres Radwegenetz, „Vision Zero“ bei Verkehrstoten, Vorrang für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV. Seitdem wurden tatsächlich neue Fahrradstraßen ausgewiesen und Infrastrukturprojekte angestoßen – allerdings nicht ohne Konflikte. Berichte über neue Fahrradachsen zeigen, wie autoorientierte Gewohnheiten, Parkplätze und Lieferverkehre immer wieder aufeinandertreffen. Kritiker bemängeln, dass die Stadt sich im Tempo der Umsetzung verzettele und häufig nur punktuell reagiere, statt einen klaren, stadtweiten Umbauplan zu verfolgen. Parallel dazu hat Nürnberg sich Klimaziele gesetzt: Die Stadtverwaltung soll bis 2035 klimaneutral werden, ein integriertes Klimaschutzkonzept wurde 2025 fortgeschrieben; insgesamt strebt Nürnberg Klimaneutralität bis 2040 an. Auf dem Papier passt das zu König, der sich gerne zukunftsgewandt gibt – in der Praxis geraten diese Ziele jedoch in Konflikt mit einem seiner größten Infrastrukturprojekte. Frankenschnellweg: Das umstrittene Prestigeprojekt Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs inklusive 1,8-Kilometer-Tunnel ist das wohl teuerste und umstrittenste Straßenbauprojekt der Stadt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte 2023 die Planungen und stellte fest, der bisherige Zustand werde den Verkehrsbedürfnissen nicht gerecht. Die Stadtspitze begrüßte das Urteil ausdrücklich. Gleichzeitig ist der Frankenschnellweg zum Symbol für eine Verkehrspolitik geworden, die im Kern am Auto festhält: Umweltverbände wie der Bund Naturschutz klagten jahrelang gegen den Ausbau, blieben letztlich aber ohne Erfolg – kündigten jedoch weiteren Widerstand an. Besonders brisant ist die Kostenentwicklung: Die ursprünglich veranschlagten 687 Millionen Euro sind laut Berichten inzwischen auf über eine Milliarde Euro explodiert; der Baubeginn wurde durch Klagen und neue Prüfungen bis mindestens Herbst 2026 verschoben. König wiederum attackierte öffentlich die Umweltverbände und warf ihnen vor, ein zentrales Verkehrsprojekt „bewusst ausgebremst“ zu haben – zulasten vieler Nürnbergerinnen und Nürnberger. Kritisch betrachtet stellt sich die Frage, ob eine Milliarde für einen Autobahntunnel in einer Stadt, die sich Klimaneutralität auf die Fahnen schreibt und beim Ausbau von Radwegen, ÖPNV und Fußwegen hinterherhinkt, noch zeitgemäß ist. Der OB argumentiert mit Lärmschutzwänden, neuen Radwegen und einem Park auf der Tunneldecke. Aber der strukturelle Fokus bleibt: Schlanke Autoverkehre werden als Kern moderner Mobilität behandelt – und nicht als Problem. Wohnen: Neubauziele erreicht, Lage weiter angespannt Nürnberg wächst, die Nachfrage nach Wohnraum bleibt hoch. König hat früh angekündigt, den Wohnungsbau zu beschleunigen und mit einem „Bau-Turbo“ auf Flächenknappheit und Preissteigerungen zu reagieren. In einem Interview betonte er bereits 2022, für rund 4600 geplante Wohnungen fehle es aktuell an Bauflächen – ein strukturelles Problem der Stadtentwicklung. 2023 gelang es Nürnberg erstmals, das seit Jahren anvisierte Ziel von 2000 neuen Wohnungen im Jahr zu erreichen. Trotzdem stuft eine städtische Untersuchung den Markt weiterhin als „angespannt“ ein. Gleichzeitig brachen die Neubauzahlen im privaten Wohnungsbau zeitweise drastisch ein; Prognosen sprachen von einem Rückgang neuer Wohnungen um mehr als 50 Prozent – eine Folge steigender Baukosten und Zinsen. Die Bilanz fällt daher zwiespältig aus: König kann sich zurecht auf wachsende Neubauzahlen berufen, doch strukturell bleibt Nürnberg eine Stadt, in der Mieten steigen und günstiger Wohnraum knapp bleibt. Die kommunale Wohnungspolitik setzt stark auf Neubau und die wbg als kommunales Wohnungsunternehmen – Instrumente wie eine stärkere Regulierung von Umwandlungen, Airbnb oder spekulativem Leerstand spielen öffentlich eine geringere Rolle. Innenstadt und Wirtschaft: Events gegen den Leerstand Kaum ein Symbol für die Transformation der Stadt ist so sichtbar wie die Nürnberger Innenstadt: Leerstände, wechselnde Ketten, Abwanderung in Einkaufszentren und Onlinehandel. Die Stadt reagierte mit einem Maßnahmenpaket, das Events und Marketing in die Altstadt bringen soll – 200.000 Euro sind für 2025 vorgesehen, um die Aufenthaltsqualität und Attraktivität zu steigern. Parallel dazu gibt es ein Ansiedlungs- und Leerstandsmanagement mit digitalem Leerstandsmelder, das versucht, Zwischen- und Nachnutzungen zu organisieren. Politisch prägend ist König hier vor allem als Gesicht einer CSU, die auf verlängerte Öffnungszeiten und sogenannte „Einkaufsabende“ setzt. Ein entsprechender Vorstoß zur Belebung der Innenstadt scheiterte zunächst im Stadtrat, die Rathaus-CSU hofft aber weiter auf einen Kompromiss. Aus kritischer Perspektive bleibt der Eindruck eines Flickenteppichs: punktuelle Events, Einkaufsabende, Pop-Up-Lösungen – ohne tiefergehende Strategien zu Mietniveaus, Nutzungsmischung, Verkehr in der Altstadt oder der Rolle von Wohnen in der Innenstadt. König präsentiert sich als Unterstützer des Einzelhandels, aber die großen Linien der Innenstadtentwicklung bleiben unscharf. Politikstil und Werte: Modern, konservativ – oder beides? Im persönlichen Auftritt gilt König als nahbar, medienaffin, eher hemdsärmelig. Die Nürnberger Nachrichten attestierten ihm zur Halbzeit „gute Chancen“ für 2026, sprachen aber auch von naiven Momenten und einer bislang schwachen Opposition. Der Funkhaus Nürnberg verlieh ihm 2023 sogar einen eigenen Award – ausdrücklich als Anerkennung für seine Präsenz in Radioformaten und Podcasts wie dem gemeinsamen „Stadtgespräch“ von Funkhaus und Stadt. Inhaltlich bewegt sich König in einer Linie, die man als modern-konservative Mischung beschreiben kann – mit Spannungen: In der Migrationspolitik sprang er CDU-Chef Friedrich Merz in der umstrittenen „Stadtbild“-Debatte bei. Zwar betonte König, Deutschland brauche Migration, vor allem von Menschen, die hier arbeiten und leben wollen. Gleichzeitig stellte er kriminelle oder ausreisepflichtige Personen stark in den Fokus – in einer Debatte, in der SPD, Grüne und Linke Merz bereits Rassismus und AfD-nahe Rhetorik vorgeworfen hatten. Für eine Stadt, die sich selbst als „bunt und vielfältig“ inszeniert und in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine eigene oder familiäre Zuwanderungsgeschichte hat, ist das eine riskante Schwerpunktsetzung. Beim Umgang mit Rechtsextremismus geriet die Stadtspitze zuletzt unter Druck: Eine rechtsextrem beeinflusste Demo direkt vor der Lorenzkirche, wo kurz zuvor der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen worden war, löste scharfe Kritik von Grünen, SPD, Linke Liste und der Allianz gegen Rechtsextremismus aus. König reagierte mit einem öffentlichen Antwortschreiben, verteidigte sich und versuchte zu erklären, wie es zu der Genehmigung kam. Diese Beispiele zeigen: König will einerseits das Bild einer modernen, liberalen Stadt wahren, greift andererseits aber gerne auf klassische konservative Narrative von „Sicherheit“ und „Ordnung“ zurück. Die Linie, die er zieht, ist schmal – und nicht immer überzeugend begründet. Fazit vor der Wahl 2026: Eine gemischte Bilanz Nach knapp einer Amtszeit lässt sich die König-Ära in Nürnberg weder als Erfolgsgeschichte noch als Scheitern erzählen – sie ist widersprüchlich: Stärken: In Krisen wie Pandemie, Energiekrise und Haushaltsengpässen hat König schnell und entschlossen gehandelt, auch wenn nicht jede Maßnahme rückblickend rechts- oder verhältnismäßig war. Die Stadt hat ihre Klimaziele konkreter gefasst, die Verwaltung soll bis 2035 klimaneutral werden; ein neues Klimaschutzkonzept liegt vor. Beim Wohnungsbau wurden Neubauziele erstmals erreicht, trotz schwieriger Marktbedingungen. Schwächen und offene Baustellen: Die Verkehrswende bleibt trotz Mobilitätsbeschluss deutlich hinter dem Anspruch zurück. Der milliardenschwere Frankenschnellweg-Tunnel steht symbolisch für eine alte, autozentrische Logik, die mit den Klimazielen schwer vereinbar ist. Die Innenstadtpolitik setzt stark auf Events und Öffnungszeiten statt auf strukturelle Antworten zu Mieten, Nutzungsmischung und Verkehr. In Fragen von Migration und Rechtsextremismus zeigt sich eine kommunikative Unsicherheit: König versucht, Härte im Sicherheitsdiskurs zu zeigen, riskiert dabei aber, das Bild des weltoffenen, menschenrechtsorientierten Nürnberg zu beschädigen. Die entscheidende Frage für eine mögliche zweite Amtszeit wird daher sein: Gelingt es König, die großen, langfristigen Projekte – Klimaneutralität, soziale Wohnungspolitik, echte Verkehrswende, eine lebendige Innenstadt – aus der Logik des Krisenmanagements zu lösen und strategisch zu denken? Oder bleiben die König-Jahre eine Zeit, in der viel moderiert, aber wenig grundlegend verändert wurde? 2026 werden die Nürnbergerinnen und Nürnberger nicht nur über eine Person abstimmen, sondern über die Frage, ob dieser Kurs für die nächste Dekade ihrer Stadt ausreicht.

Die Altstadt Nürnbergs – geprägt vom historischen Hauptmarkt mit dem alljährlichen Christkindlesmarkt – ist seit Jahrhunderten ein kultureller und wirtschaftlicher Dreh- und Angelpunkt. Doch heute steht sie zugleich exemplarisch für urbane Herausforderungen: Ladenlokale stehen leer, Handelsketten ziehen sich zurück, und die Städtebau-Logik des 20. Jahrhunderts verliert an Wirksamkeit. Gleichzeitig zeigen erste Befunde: Eine strukturelle Krise des Zentrums liegt nicht zwangsläufig vor, vielmehr handelt es sich um einen Transformationsprozess, der aktiv politisch gestaltet werden muss. Diese Analyse zeigt: Wo genau Leerstände auftreten, welche Potenziale vorhanden sind – und wie die Altstadt von Nürnberg im Spannungsverhältnis von Tourismus, Handel, Wohnen und Kultur eine zukunftsfähige Rolle spielen kann. Status quo: Leerstand und Frequenz Die Stadt Nürnberg weist für ihre Innenstadt eine Leerstandsquote von derzeit rund 6,6 % aus – das heißt: von 1.708 erfassten Objekten stehen 113 leer. Im Stadtteil der Altstadt zeigt sich jedoch eine auffällige räumliche Häufung: In der Fußgängerzone der Breite Gasse stehen etwa 16 % (16 von 97 Geschäftsflächen) leer. Die Stadtverwaltung sieht dabei nicht von einem generellen strukturellen Leerstandsproblem: „Die Nürnberger Altstadt hat kein strukturelles Leerstandsproblem. Die vorhandenen Leerstände betreffen überwiegend kleinere Ladenlokale und sind nicht räumlich konzentriert.“ heißt es in einer Kartierung von 2022. Parallel gibt es jedoch positive Signale: Die Frequenzmessungen in zentralen Einkaufsstraßen zeigen Zuwächse. So stieg die Passantenzahl in der Karolinenstraße um 5 % gegenüber dem Vorjahr, mit 12,8 Mio. Besuchern. Diese Daten zeigen: Der Leerstand ist vorhanden, aber nicht flächendeckend – gleichzeitig bleibt die Altstadt attraktiv als Zielpunkt. Ursachen und Problemlagen Eine zentrale Ursache der häufenden Leerstände liegt im sogenannten „Trading-Down-Effekt“: Wenn große Gebäude (z. B. Warenhäuser oder Einkaufszentren) lange ungenutzt bleiben, sinkt die Attraktivität der umliegenden Flächen erheblich. Beispiele: Das ehemalige Warenhaus Kaufhof in der Königstraße wurde von der Stadt erworben, nachdem der Leerstand über Jahre bestand. Ein weiterer Faktor: Die historische Monostruktur des Handels in vielen Straßen – starke Konzentration auf Ladenfläche – gerät unter Druck durch E-Commerce, veränderte Nutzungsanforderungen und wachsende Ansprüche an Aufenthaltsqualität. Drittens: Die Nutzungsmischung (Handel + Gastronomie + Kultur + Wohnen) ist vielfach noch nicht ausreichend entwickelt. Die Stadt selbst spricht von einem „Notwendigen Wandel“ weg vom reinen Handel. Potenziale der Altstadt Trotz der Herausforderungen verfügt die Nürnberger Altstadt über mehrere strukturelle Vorteile: Historische Dichte und Identität: Der Altstadtraum generiert nicht nur touristische Attraktivität (z. B. durch den Christkindlesmarkt) sondern auch Aufenthaltsqualität für Anwohner*innen. Zentrale Lage: Nahverkehr, Fußgängerzone, touristische und lokale Nutzerströme sind vorhanden. So messen Frequenzdaten der Altstadt überdurchschnittliche Werte. Politisch-administrative Unterstützung: Mit dem digitalen Leerstands- und Ansiedlungsmanagement (LeAn®) wird ein aktives Steuerungsinstrument zur Verfügung gestellt, mit dem Leerstände kartiert und Nachnutzungen geplant werden. Handlungsfelder und Visionen Aus den Potenzialen und Problemfeldern lassen sich mehrere strategische Handlungsfelder ableiten: a) Nutzungsmischung stärken Die Stadt formuliert klar: Ein Erfolg der Innenstadt liegt nicht länger im reinen Handel, sondern in einem Mix aus „Handel, Gastronomie, Kulturangeboten, Freizeit, Bildung, Wohnen und Arbeiten“. Beispielsweise wird für das ehemalige Kaufhof-Gebäude eine Vielzwecknutzung angestrebt – nicht nur Ladenfläche. b) Zwischen- und Zwischennutzungen fördern Leerstehende Flächen können temporär oder dauerhaft mit anderen Nutzungen bespielt werden – etwa Kultur, Start-ups, Co-Working oder Gastronomie. Dies erhöht Sichtbarkeit, zieht Nutzer*innen und verhindert eine Negativdynamik. c) Aufenthaltsqualität erhöhen & öffentlich-räumlich aktiv werden Maßnahmen wie Begrünung von Fassaden, Boden-Entsiegelung, mehr Sitz- und Verweilflächen sollen die Aufenthaltsqualität steigern. In der Breiten Gasse wird dies explizit als Ziel genannt. Auch die Fußgängerzonenkonzeption wird neu gedacht. d) Eigentümer*innen und Ansiedlungsmanagement einbinden Ein aktives Management zwischen Stadt, Eigentümer*innen, Gewerbetreibenden ist zentral. Der digitale Gesuchs- und Leerstandsmelder zeigt, wie Stadtverwaltung und Marktteilnehmer vernetzt werden. e) Vielfalt gegen Austauschbarkeit Die Gefahr, dass sich Innenstädte über standardisierten Einzelhandel verlieren und damit an Profil einbüßen, ist bekannt – ein Aspekt, den auch für Nürnberg genannt wird. Szenarien für die Zukunft Je nach Governance, Markt- und Nutzungskräften können mehrere Szenarien denkbar sein: Optimistisches Szenario: Die Altstadt gelingt die Transformation zu einem vielfältigen Zentrum: Handel bleibt wichtig, aber ergänzt durch Kultur, Bildung, Wohnen und Gastronomie. Leerstandsquoten sinken, und die Flächen am Hauptmarkt bleiben lebendig – mit dem Christkindlesmarkt als saisonaler Besucher-Magnet sowie regelmäßiger urbaner Nutzung im Alltag. Moderates Szenario: Die Handelsstruktur bleibt dominant, aber mit wachsender Leerstandstendenz in unrentablen Ladenlagen (z. B. Secundärlagen). Die Stadt schafft punktuelle Akzente und Zwischen­nutzungen, es fehlt jedoch an grundlegender Nutzungsvielfalt. Risikoszenario: Der Wandel gelingt nicht rechtzeitig, große Gebäude bleiben lange ungenutzt (wie z. B. im Fall der Breiten Gasse), der Handel schwächelt weiter, das Umfeld verliert an Qualität, und es entsteht eine Abwärtsspirale mit steigenden Leerständen und sinkender Frequenz. Die Altstadt von Nürnberg befindet sich in einer kritischen Phase: Zwischen dem ikonischen Weihnachtsmarkt am Hauptmarkt und den leerstehenden Schaufenstern in der Breiten Gasse liegt die große Herausforderung der kommenden Jahre. Die vorhandenen Zahlen zeigen: Es ist nicht die Rede von einem generellen Kollaps – 6,6 % Leerstand und steigende Frequenzen lassen Raum für Zuversicht. Und doch verlangt der Wandel nach aktivem Gestalten. Die Stadtverwaltung hat wichtige Bausteine gelegt – digital erfasst, strategisch gedacht, multiperspektivisch ausgerichtet. Entscheidend wird sein, ob Handel, Kultur, Gastronomie, Wohnen und Arbeiten künftig gleichberechtigt nebeneinander stattfinden können. Nur so lässt sich vermeiden, dass die Altstadt nicht mehr nur ein winterlicher Markt-Magnet ist, sondern ein lebendiges Zentrum ganzjährig. Für die junge, gebildete Stadtgesellschaft in Nürnberg heißt das: Es kommt darauf an, mitzugestalten, nicht nur zu konsumieren.

Die eigentliche Wahl ist zwei Wochen später Am 8. März 2026 wählen die Nürnbergerinnen und Nürnberger einen neuen Stadtrat – und vermutlich ihren Oberbürgermeister erst einmal nicht. Wie in allen bayerischen Großstädten ist es extrem unwahrscheinlich, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit holt. Das Wahlrecht sieht deshalb für die Direktwahl von Oberbürgermeistern eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten vor, wenn niemand über 50 Prozent kommt. Für Nürnberg heißt das: Der entscheidende Tag könnte der 22. März 2026 werden – zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang. Schon jetzt steht fest: Amtsinhaber Marcus König (CSU) tritt wieder an – die CSU nominierte ihn offiziell mit 99 Prozent Zustimmung. In der SPD wurde Dr. Nasser Ahmed als Kandidat gewählt. Die Grünen setzten auf Britta Walthelm als ihre OB-Kandidatin. Strategisch sind sie damit in einer anderen Rolle: Sie müssen nicht nur einen überzeugenden ersten Wahlgang organisieren, sondern vor allem eine mögliche Stichwahl im Blick behalten – und das im Schatten der Erfahrungen von 2020. Was 2020 vorentschied: Lehren aus der letzten OB-Wahl Ein Blick zurück: Im ersten Wahlgang 2020 lag Marcus König (CSU) knapp vor Thorsten Brehm (SPD): 36,45 % zu 34,93 %. Dahinter folgten die Grünen mit 15,09 %. Die Stichwahl am 29. März 2020 entschied König mit rund 52,2 % für sich, Brehm kam auf rund 47,8 %. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zum ersten Wahlgang deutlich – pandemiebedingt war die Stichwahl reine Briefwahl, ein direkter Vergleich schwierig. Entscheidend ist: Der Abstand im ersten Wahlgang war gering. Die Grünen waren stark, aber nicht stichwahlfähig. Ohne massive Mobilisierung der Nichtwähler und klaren Schulterschluss im „progressiven Lager“ reichte es für die SPD nicht. Aus diesen Zahlen lassen sich einige Lehren für 2026 ziehen: Der erste Wahlgang sortiert das Feld – er entscheidet, wer überhaupt eine Stichwahlchance hat. Realistisch ist in Nürnberg wieder ein CSU-vs.-SPD- oder CSU-vs.-Grüne-Szenario. Ein Herausforderer braucht im ersten Wahlgang ein stabiles hohes Ergebnis, sonst wird der CSU-Amtsinhaber kaum zu schlagen sein. Die Grünen sind Königsmacher – aber nicht automatisch im Sinne der SPD. 2020 gingen große Teile des grünen Milieus in der Stichwahl vermutlich zu Brehm. Doch auch in Großstädten gibt es bürgerlich-ökologische Wähler, die mit einem moderaten CSU-OB leben können. Kleinparteien und ihre Wähler sind im zweiten Wahlgang weit relevanter, als ihre Prozentzahlen vermuten lassen. Vier- oder fünfprozentige Ergebnisse kleiner Listen können in einer Stichwahl das Zünglein an der Waage sein. CSU: Amtsbonus und das Risiko der Selbstzufriedenheit Für die CSU ist die Lage scheinbar komfortabel: Sie geht mit einem Amtsinhaber ins Rennen, der 2020 das Rathaus nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft erobert hat. Marcus König wurde parteiintern fast einstimmig bestätigt. Chancen: Amtsbonus: Vorstand von König kann konkrete Projekte führen – von Verkehrs- und Baupolitik bis zur Stadtentwicklung. In einer Stichwahl kann er auf „Stabilität“ setzen: lieber ein bekannter Verwaltungschef als ein Wechsel ins Ungewisse. Breite Anschlussfähigkeit: Im ersten Wahlgang spricht die CSU ihr traditionelles bürgerliches Lager an; in der Stichwahl könnte sie – wie 2020 – versuchen, Teile der FDP-, FW- sowie moderaten Grünen-Wählerschaft mitzunehmen. Mobilisierung der „Stichwahl-Nichtwähler“: In konservativeren Milieus ist das politische Interesse oft geringer bei kommunalen Stichwahlen. Gelingt es der CSU, genau diese Gruppen über lokale Sicherheit, Sauberkeit und „Ordnungsthemen“ zu mobilisieren, kann sie ihre Mehrheit im zweiten Durchgang stabilisieren. Risiken: Polarisierung gegen den Amtsinhaber: Je länger jemand regiert, desto mehr Konflikte sammeln sich an – von Bauprojekten über Klimaschutz bis Daseinsvorsorge. Eine geschickte Oppositionskampagne kann den Amtsbonus in ein „Zeit für einen Wechsel“-Narrativ drehen. Unterschätzte progressive Allianz: Schaffen SPD oder Grüne im ersten Wahlgang ein Ergebnis knapp hinter der CSU, könnte sich in der Stichwahl ein breiteres „Nicht-CSU“-Bündnis formieren – von linker Partei über ökologisch-liberale Listen bis hin zu jüngeren Stadtrand-Wählern, die Veränderung wollen. Abhängigkeit von niedriger Beteiligung: Ein Teil des CSU-Erfolgsmodells ist verlässliche Stammwählerschaft. Steigt die Beteiligung in der Stichwahl – etwa durch eine starke Mobilisierung junger und urbaner Milieus – wird der Vorsprung schnell dünn. Strategisch muss die CSU also zweigleisig fahren: Im ersten Wahlgang so stark werden, dass ein zweiter Platz praktisch ausgeschlossen ist. Für die Stichwahl rechtzeitig Brücken zu FDP, FW und bürgerlich-grünen Wählern bauen – ohne den eigenen konservativen Kern zu verschrecken. SPD: Mit Ahmed in die Offensive – und die Stichwahl mitdenken Die SPD hat mit Dr. Nasser Ahmed einen neueren Kandidaten nominiert: Der 36-jährige Stadtrat ist Vorsitzender der SPD Nürnberg. Für 2026 ist die Herausforderung doppelt: Die Partei muss glaubhaft machen, dass sie nicht nur von früheren Zeiten träumt, sondern eine Zukunftsversion für eine wachsende, diverser werdende Stadt bietet. Chancen: Breites Milieu-Spektrum: Die SPD hat in Nürnberg traditionell Wurzeln sowohl in Arbeiterquartieren als auch in Teilen der akademischen Mittelschicht. Ahmed kann versuchen, jüngere Wähler und bisher weniger politisch aktive Menschen zu mobilisieren. Potenzial für progressive Sammelbewegung: Gelingt der SPD mit Ahmed im ersten Wahlgang ein gutes Ergebnis, kann sie in der Stichwahl offensiv um die grünen Wähler werben – etwa mit Zugeständnissen in Klimapolitik und Stadtplanung. Risiken: Zersplitterung im ersten Wahlgang: Wenn SPD und Grüne beide mit starken Kandidaten antreten, könnte das Ergebnis so verteilt werden, dass die SPD zwar zweitstärkste Kraft wird, aber ohne erkennbaren Anspruch auf Führung. Unglaubwürdige Erneuerung: Eine SPD, die in der Stichwahl primär mit „früher war alles besser“ argumentiert, wird es schwer haben, besonders unter Jüngeren und Erstwählern. Abhängigkeit von grüner Loyalität: SPD-Strategien, die einfach unterstellen, dass Grünen-Wähler in der Stichwahl „natürlich“ zur SPD wechseln werden, ignorieren die Realität urbaner, teils post-parteilicher Milieus. Für die SPD heißt das: Im ersten Wahlgang Profil als moderne Großstadtpartei schärfen – sozial, aber nicht nostalgisch. Für die Stichwahl früh Signale an Grüne, Linke und kleinere linksliberale Listen senden: inhaltliche Schnittmengen benennen, mögliche Koalitionsprojekte andeuten – nicht erst in der heißen Schlussphase. Grüne: Walthelm nominiert – zwischen Ambition und Rolle als Zünglein an der Waage Die Grünen haben mit Britta Walthelm ihre OB-Kandidatin nominiert: Am 12. April 2025 wurde sie mit 96,4 % Zustimmung gewählt. Für 2026 stellt sich die strategische Kernfrage: Wollen die Grünen vor allem den Einzug in die Stichwahl oder realistisch den Königsmacher-Status spielen? Idealerweise beides – doch das verlangt präzise Balance. Chancen: Themen-Setting: Verkehrswende, Klimaschutz, Flächensparen, Stadtgrün – in all diesen Feldern haben die Grünen eine glaubwürdige Kompetenz. Im ersten Wahlgang können sie ihren eigenständigen Markenkern maximal ausspielen. Starke Position in Koalitionslogiken: Selbst wenn die Grünen nicht in die Stichwahl kommen, werden sie zentrale Partnerin einer künftigen Stadtratsmehrheit sein. Das verschafft ihnen Hebel, Stichwahlunterstützung an konkrete inhaltliche Zusagen zu koppeln. Risiken: Verlorene Stichwahlchance durch Zersplitterung: Wenn neben den Grünen weitere ökologische oder linke Kleinlisten stark mobilisieren, könnte das grüne Ergebnis so verteilt werden, dass der Sprung in einen der ersten beiden Plätze unrealistisch bleibt. Glaubwürdigkeitsfalle in der Stichwahl: Unterstützen die Grünen in der Stichwahl die CSU, riskieren sie Teile ihrer Stammwählerschaft; unterstützen sie die SPD widerwillig und ohne sichtbare inhaltliche Vereinbarung, riskieren sie, als „automatisches Anhängsel“ wahrgenommen zu werden. Für die Grünen heißt das: Im ersten Wahlgang die eigene Marke radikal sichtbar machen – ohne die Brücken zu SPD und CSU (z. B. bei Haushalts- und Wirtschaftsthemen) völlig abzubrechen. Für die Stichwahl klare Kriterien formulieren: Wer glaubhaft mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Transparenz in der Stadtpolitik bietet, bekommt Unterstützung – inklusive möglicher personeller Zusagen in Referaten. Kleine Parteien: Wenige Prozent, große Wirkung Die Ergebnisse von 2020 zeigen: AfD, Linke, Freie Wähler, FDP, ÖDP, Satire- und Kleinstparteien kamen zusammen auf rund 13–14 Prozent In einer Stichwahl können diese Stimmen entscheidend sein – insbesondere, wenn die Differenz zwischen CSU und Herausforderer im niedrigen einstelligen Bereich liegt. Mögliche Dynamiken: AfD-Wählerschaft dürfte tendenziell eher zu einer konservativen oder „ordnungspolitisch“ argumentierenden Kampagne wechseln – oder zur Wahlverweigerung. Für die CSU strategisch relevant: wie kann man diese Wechselwähler indirekt über Themen wie Sicherheit, Migration, Ordnung ansprechen, ohne die bürgerliche Mitte zu verschrecken. Linke und alternative Listen werden sich klar gegen eine CSU-Stichwahlkampfposition positionieren. Ob ihre Wählerschaft geschlossen zur SPD (oder eventuell zu einem grünen Stichwahlkandidaten) wandert hängt stark von der inhaltlichen Glaubwürdigkeit ab – etwa bei Mietenpolitik oder Verkehr. FDP und Freie Wähler sind klassische Stichwahl-Königsmacher im bürgerlichen Lager. Wirtschaftspolitik, bürgerrechtliche Themen (Überwachung, Freiheitsrechte) können den Ausschlag geben, ob sie – offiziell oder informell – eine Empfehlung aussprechen. Kleinparteien müssen dabei nicht einmal aktiv zu Stichwahl-Empfehlungen aufrufen. Schon die Frage, ob sie ihre Wähler gezielt zur Wahlurne mobilisieren (z. B. „Geht wählen – gegen X“) oder eher zur individuellen Gewissensentscheidung aufrufen, beeinflusst die Beteiligung und damit das Ergebnis. Was 2026 anders sein wird – und was bleibt Im Vergleich zu 2020 haben sich die Rahmenbedingungen geändert: Keine Pandemie-Ausnahmebedingungen mehr: Es ist – Stand heute – nicht mit einem abrupten Übergang zur reinen Briefwahl zu rechnen. Die Dynamik von Straßenwahlkampf, Haustürgesprächen und Veranstaltungen wird stärker ins Gewicht fallen. Polarisierte Bundespolitik, fragmentierte Parteienlandschaft: Debatten über Migration, Klimaschutz, Ukrainekrieg und soziale Spaltung wirken in die Kommunalwahl hinein – aber nicht linear. Manche lokal kompetente Kandidaten können sich von der Bundesstimmung abkoppeln, andere werden davon mitgerissen. Stärker sichtbare Stadtentwicklungs-Konflikte: Wohnungsdruck, Verkehrspolitik, Umgang mit Hitze und Starkregen, Altstadtbelebung – all das wird 2026 zugespitzter diskutiert werden als 2020. Gleichzeitig bleibt eines gleich: Die Stichwahl ist in Großstädten wie Nürnberg wahrscheinlicher die eigentliche Entscheidung als der erste Wahlgang. Wer die OB-Kür 2026 gewinnen will, muss den Wahlkampf rückwärts denken: Zuerst das gewünschte Stichwahl-Szenario definieren (gegen wen will ich antreten?). Dann den ersten Wahlgang so gestalten, dass dieses Szenario plausibel wird (Profilierung ohne verbrannte Brücken). Schließlich für den 22. März 2026 ein klares, einfach erzählbares Narrativ bereithalten: CSU (König): „Stabilität und Verantwortung in unsicheren Zeiten.“ SPD (Ahmed): „Chancen für alle in Nürnberg – jetzt.“ Grüne (Walthelm): „Klimagerechte, lebenswerte Großstadt – jetzt konsequent.“ Nürnberg wählt also zweimal – aber politisch zählt vor allem, wer rechtzeitig versteht, dass die eigentliche Schlacht erst nach dem 8. März beginnt.

Der Ausbau von Glasfaserleitungen gilt als Schlüssel sowohl für die digitale Infrastruktur als auch für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. In Deutschland kommt dieser Ausbau jedoch nicht so schnell voran, wie viele erwarten – nicht zuletzt wegen rechtlicher, baulicher und mietrechtlicher Hürden. Mit der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll hier Bewegung in die Sache kommen. Doch was bedeutet dieses Gesetz konkret für Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern? Haben sie nun ein Recht auf Glasfaser bis in ihre Wohnung – und welche Pflichten haben Vermieter? Im Folgenden analysieren wir die wichtigsten Neuerungen, die derzeitige Rechtslage und die praktischen Konsequenzen für Mietverhältnisse. 1. Was regelt das TKG grundsätzlich? Das Telekommunikationsgesetz ist das zentrale Bundesgesetz, das den Ausbau und die Regulierung von Telekommunikations- und Internetinfrastruktur in Deutschland steuert. Eine Schlüsselpassage in der Novelle von 2025 lautet: Die Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen Netzen liegen bis zum 31. Dezember 2030 im „überragenden öffentlichen Interesse“. Diese Formulierung macht rechtlich deutlich, dass der Glasfaserausbau nicht nur ein Projekt wirtschaftlicher Anbieter ist, sondern eine Infrastrukturmaßnahme von gesellschaftlicher Bedeutung. 2. Rechte der Mieter beim Glasfaserausbau Für Mietwohnungen ergeben sich durch das TKG und damit verbundene Regelungen bereits einige wichtige Rechte. Zu den zentralen Punkten gehören: Vermieter dürfen grundsätzlich nicht die Verlegung eines Glasfaserkabels zum Gebäude oder im Gebäude grundlos verweigern, wenn z. B. bereits ein Ausbaugebiet existiert. Für den Anschluss bis ins Haus: § 134 TKG sieht vor, dass Eigentümer die Verlegung einer Glasfaserleitung auf dem Grundstück dulden müssen. Für den Anschluss im Haus, also von Keller oder Technikraum bis in einzelne Wohnungen, greift § 145 TKG mit Duldungspflicht. Es besteht kein genereller und automatisch durchsetzbarer Anspruch des Mieters auf Glasfaser bis in die Wohnung – die Rechtslage ist differenziert. Mieter haben ein Minderungsrecht, wenn die Bandbreite so gering ist, dass ein funktionsfähiger Internetzugang nicht gewährleistet ist (§ 57 Absatz 4 TKG). 3. Was bedeutet „Recht auf Glasfaser“ – und was nicht? Zwar ist in Fachmedien von geplanten Änderungen die Rede, die einen subjektiven Anspruch der Endnutzer auf Glasfaser bis in die Wohnung schaffen könnten. Doch aktuell gilt noch: Der Anspruch hängt stark vom Einzelfall ab – z. B. ob bereits ein Glasfaser-Netzknoten in der Straße liegt, ob das Gebäude Teil eines Ausbaugebietes ist, und ob bauliche Eingriffe notwendig sind. Das heißt: Mietern steht nicht automatisch ein Anspruch gegenüber ihrem Vermieter zu, dass dieser eine Glasfaserverbindung ins Haus legen muss, wenn noch keine Leitung bis zum Gebäude existiert – jedenfalls derzeit noch nicht flächendeckend. Allerdings wird in der Gesetzesnovelle deutlich, dass der Ausbau gegen passiven Widerstand erleichtert werden soll. 4. Kosten- und Umlageregeln – was müssen Mieter wissen? Ein zentraler Aspekt für Mietverhältnisse: Wie werden die Kosten verteilt? Das sogenannte „Nebenkostenprivileg“ für Kabelanschluss-Kosten (also die Umlage von Kosten für Kabel TV u. ä. auf Mieter) endet spätestens mit dem 30. Juni 2024. Für den erstmaligen Ausbau einer vollständigen Glasfaser-Infrastruktur (also Gebäudeinfrastruktur mit Glasfaserkomponenten) kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein „Glasfaserbereitstellungsentgelt“ auf die Mieter umlegen (§ 72 TKG n.F.). Laut dem Deutscher Mieterbund darf dieses Entgelt maximal 60 Euro pro Wohneinheit und Jahr und für maximal fünf Jahre angesetzt werden – insgesamt also höchstens 300 Euro pro Wohnung. Dabei gilt: Die Umlage ist nur zulässig, wenn der Ausbau für jede Wohnung – also im Gebäude – tatsächlich erfolgt ist und die Kosten nachgewiesen sind. In der Praxis heißt das für Mieter: Fragen Sie konkret nach, ob ein Glasfaser-Hausanschluss vorliegt, wer die Kosten übernimmt, und ob Sie in der Wohnung einen Anschluss beantragen können. 5. Herausfordernde Aspekte und offene Fragen Trotz Fortschritten bleiben einige Punkte ungeklärt: Anbieterwahl: In der Novelle wird gewarnt, dass vorgeschlagene Regelungen eine exklusive Anbindungsstruktur begünstigen könnten, was aus Sicht der Wohnungswirtschaft die freie Wahl des Anbieters für Mieter einschränken würde. Zumutbarkeit für Vermieter: Die Duldungspflichten greifen nur, wenn die Maßnahme für den Vermieter zumutbar ist – z. B. keine unverhältnismäßigen baulichen Eingriffe, erhebliche Kosten oder wesentliche Beeinträchtigungen. Flächendeckender Anspruch: Ein uneingeschränkter Anspruch auf Glasfaser für jede Wohnung existiert bislang noch nicht – künftige Gesetzesänderungen könnten hier nachbessern. Kostenüberwälzung: Auch wenn der Anschluss technisch erfolgt, bleiben für Mieter monatliche Vertragskosten beim Internetanbieter sowie gegebenenfalls Kosten für Verkabelung in der Wohnung. Für Mieterinnen und Mieter in Deutschland eröffnen sich durch die Reform des Telekommunikationsgesetzes mit Blick auf den Glasfaserausbau neue Chancen: Während noch kein uneingeschränktes Recht auf Glasfaser bis in jede Wohnung besteht, ist klar: Vermieter dürfen den Ausbau nicht mehr grundsätzlich blockieren, wenn die technischen und baulichen Voraussetzungen vorliegen. Zugleich werden Kosten- und Umlageregelungen transparenter, und die Zeiten, in denen Mieter für Kabelanschlüsse ohne Wahlfreiheiten zahlen mussten, gehen zu Ende. Für Vermieter und Gebäudeverwaltungen gilt: Die Infrastruktur-Modernisierung wird rechtlich stärker als Aufgabe der Zukunft erkannt – und nicht mehr nur als freiwillige Ausstattungs-Option. Die Umsetzung bleibt jedoch eine Frage der konkreten Situation – Ausbaugebiet? Anschlussleitung vorhanden? Bauliche Eingriffe nötig? Die Zusammenarbeit zwischen Mieterschaft, Vermietung und Netzbetreiber wird entscheidend sein. Für engagierte Mieter empfiehlt es sich, frühzeitig mit dem Vermieter oder der Hausverwaltung über einen Glasfaser-Anschluss zu sprechen, gegebenenfalls gemeinsam mit Nachbarn, und die technischen sowie kostenrechtlichen Aspekte zu klären. Ihr Interesse trifft schon heute auf rechtlich verbesserte Rahmenbedingungen – der nächste Schritt ist, den Anschluss auch real nutzbar zu machen.