Haushalt Nürnberg: SPD und Grüne antworten auf den Brandbrief
Das Wichtigste in Kürze
Die Stadt Nürnberg nimmt die freie Kultur-, Bildungs- und Sozialszene im Haushalt 2027 nicht von Kürzungen aus; 2024 war das noch anders.
Die SPD-Stadtratsfraktion trägt das mit der CSU ausgehandelte Konsolidierungspaket mit. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt würde die Stadt nach Worten von Fraktionschef Michael Ziegler noch stärker einschränken.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt will die geplante Schließung der Kunsthalle und von drei Kulturläden verhindern und stellt in den Etatberatungen eigene Änderungsanträge.
Einen Gesprächstermin mit den Unterzeichnenden des Brandbriefs gibt es nach Kenntnis der Stadt bislang nicht.
Die Fraktionen von CSU und AfD haben auf die Anfrage von The Nuremberg Times bis zur erbetenen Frist am 12. November, 12 Uhr, nicht geantwortet.
Die Stadt Nürnberg wird die freie Szene im Haushalt 2027 nicht von Kürzungen ausnehmen. Auf die Frage, ob eine Ausnahme wie 2024 geplant sei, antwortete das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing am 10. November 2026 knapp: „Nein, siehe Liste im Ratsinfo.“ Die SPD-Stadtratsfraktion stellt sich hinter das Sparpaket, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt (Grüne-Volt) will es an zentralen Stellen ändern.
Anlass der Anfrage ist ein Brandbrief an den Stadtrat. Mit ihm hatten sich rund 50 Initiativen und Einzelpersonen aus der freien Kultur-, Bildungs- und Sozialszene am 3. November 2026 an Oberbürgermeister Marcus König (CSU), Stadtkämmerer Thorsten Brehm, Sozialreferentin Elisabeth Ries und den Stadtrat gewandt. Sie fordern eine Folgenabschätzung statt pauschaler Kürzungen, ein verbindliches Beteiligungsgremium, eine Taskforce und eine langfristige Finanzierungsstrategie. The Nuremberg Times hat dazu am 8. November die Stadt sowie die Fraktionen von CSU, SPD, Grüne-Volt und AfD befragt.
Haushalt Nürnberg 2027: Stadt plant keine Ausnahme für die freie Szene
Andreas Franke leitet das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing der Stadt Nürnberg. Er beschreibt die Haltung der Stadtspitze so: Oberbürgermeister König, Stadtkämmerer Brehm und Sozialreferentin Ries hätten großes Verständnis dafür, dass Kürzungen zu Problemen in Einrichtungen führen und manche in ihrer Existenz gefährden könnten. Andererseits habe die Regierung von Mittelfranken, die Rechtsaufsicht der Stadt, „einen massiven Sparkurs“ eingefordert. Ein genehmigter Haushalt sei oberstes Ziel der Kooperationspartner und der Verwaltung; deshalb müsse „in allen Bereichen gespart werden“.
In ihrer Antwort nennt die Stadt nicht, welche Zuschüsse an Einrichtungen der freien Szene sinken sollen. Sie verweist auf die Unterlagen zur Sitzung des Stadtrats (Etat) am 19. November 2026 im Ratsinformationssystem, Tagesordnungspunkt 3.6.1. Einzeln angeschrieben wurden die betroffenen Einrichtungen laut Franke nicht; alle könnten die Liste dort einsehen. Vorab seien die Beteiligten allerdings auf einzelne Initiativen zugegangen oder hätten sie per Brief über bevorstehende Kürzungen informiert, „wenn auch noch ohne Zahlen“.
Das im Brandbrief geforderte Gespräch ist bislang nicht in Sicht. „Bisher gibt es meines Wissens keine Termine mit den Unterzeichnenden“, schreibt Franke. Für die Fraktionen könne er keine Aussage treffen.
SPD-Fraktion: Sparpaket mittragen, „um Schlimmeres zu verhindern“
Die SPD-Stadtratsfraktion kann die Sorgen der Unterzeichnenden nach eigenen Worten „gut nachvollziehen“. Fraktionsvorsitzender Michael Ziegler beruft sich auf die Kulturpolitik von Hermann Glaser, sagt aber auch: „Wir können uns als Stadt inzwischen nicht mehr alles leisten, was wir politisch für richtig und gesellschaftlich für notwendig halten.“ Die SPD trage das mit der CSU ausgehandelte Konsolidierungspaket mit. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt würde die Entscheidungsfähigkeit der Stadt massiv einschränken und damit die gesamte Kulturlandschaft gefährden.
Auf die vier Forderungen des Brandbriefs geht die Fraktion nicht einzeln ein. Kürzungen bei Zuschüssen bestätigt sie. Für Umfang und Einsparvolumen bis 2030 verweist auch sie auf die Haushaltsunterlagen. Die Konsolidierung sei eine gesamtstädtische Aufgabe; auch Verwaltung, Personal, Eigenbetriebe, soziale Angebote, ÖPNV und Wirtschaftsförderung trügen bei. Zusätzliche Einnahmen, etwa über die angestrebte Tourismusabgabe und angepasste Gebühren, sollen den Druck mildern. Als Grund für die Härte nennt Ziegler, die Stadt habe „inzwischen die zulässige Grenze ihrer Kassenkredite erreicht“.
Eingesetzt habe sich die SPD insbesondere für den Erhalt des Sozialtickets und eine Begrenzung sozialer Einsparungen. Die eigentliche Ursache sieht Ziegler in der Finanzierung der Kommunen durch Bund und Freistaat. Allein bei den kommunalen Lehrkräften blieben Nürnberg jährlich rund 60 Millionen Euro an Kosten, hinzu komme die Krankenhausfinanzierung.
Für Gespräche stehe die Fraktion weiter zur Verfügung, das Paket sei aber „als Gesamtergebnis zu betrachten“. Im Sozialbereich verweist Ziegler auf den kontinuierlichen Dialog von Sozialreferentin Ries mit den Trägern: „Ein vergleichbarer Prozess wäre auch für den Kulturbereich denkbar.“ Zum SPD-Antrag für einen KulturPass steht nach Angaben der Fraktion eine belastbare finanzielle Bewertung der Verwaltung noch aus. Sein Fazit: „Wir wünschen uns diese Einsparungen so nicht.“ Sobald Bund und Freistaat die Kommunen wieder auskömmlich finanzierten, müsse man sie zurücknehmen können.
Grüne-Volt: Kunsthalle und Kulturläden erhalten
Grüne-Volt akzeptiert den Sparzwang, kritisiert aber, wie gespart wird. Es fehle eine langfristige Strategie mit klaren Prioritäten und einem mehrjährigen Finanzierungskonzept, schreibt die Fraktion. Die Infrastruktur in Kultur, Bildung und Sozialem dürfe nicht durch kurzfristige Einzelentscheidungen schleichend ausgedünnt werden. „Kultur ist seit dieser Amtsperiode Chefsache und sollte auch so behandelt werden.“
Oberstes Ziel in den Haushaltsberatungen sei, die geplante Schließung der Kunsthalle und von Kulturläden zu verhindern. Außerdem will die Fraktion die härtesten Folgen der Zuschusskürzungen abfedern, etwa dort, wo Zuschüsse sofort gestoppt werden; als Beispiel nennt sie die Tanzzentrale. Eigene Änderungsanträge zu Kultur-, Bildungs- und Sozialzuschüssen kündigt sie an. Ihr Antrag vom 14. Oktober für einen freiwilligen Solidartarif in Kultureinrichtungen ist nach eigenen Angaben noch nicht bearbeitet.
Konkrete Gegenfinanzierungen nennt eine Pressemitteilung vom 11. November. Weniger Fuhrpark und deutlich weniger Fahrdienste für die Stadtspitze sollen nach Einschätzung der Fraktion bis zu 630.000 Euro im Jahr bringen, vor allem für die Kunsthalle. Bis zu 450.000 Euro jährlich will die Fraktion sparen, indem vorhandene Stellen des Kommunalen Außendienstes (ADN) das neue Forderungsmanagement übernehmen. Das Geld soll unter anderem den Kulturladen Zeltnerschloss sichern. „Wenn wir sie einmal schließen, lassen sie sich nicht einfach wieder eröffnen“, sagt die kulturpolitische Sprecherin Natalie Keller über Kunsthalle und Kulturläden.
Am 12. November legte Grüne-Volt einen Antrag für die Etatsitzung nach: Die Verwaltung soll eine umfassende Folgeabschätzung für die geplante Schließung der Kulturläden Vischers, Zeltnerschloss und Ziegelstein ab 2028 erarbeiten. Nach Angaben der Fraktion sind das drei von insgesamt dreizehn Kulturläden in Nürnberg. Damit greift Grüne-Volt für diese Häuser die erste Forderung des Brandbriefs auf.
Beim Nahverkehr zieht Fraktionschef Alexander Kahl eine Grenze: Fünf Millionen Euro Einsparungen beim Verkehrsangebot seien „für uns die absolute Obergrenze“. Fraktionsvorsitzende Andrea Friedel begründet, warum Grüne-Volt trotzdem mitgestalten will: Ohne genehmigten Haushalt entschieden am Ende „Regierungsbeamte in Ansbach“, wo gespart wird. Wie die SPD fordert auch Grüne-Volt mehr Geld von Bund und Freistaat.
Wird die freie Szene 2027 von Kürzungen ausgenommen?
Ausnahme der freien Szene 2027: Stadt Nürnberg: Nein. SPD: Kürzungen auch bei Zuschüssen. Grüne-Volt: härteste Folgen abfedern.
Gespräch vor den Etatberatungen: Stadt Nürnberg: keine Termine bekannt. SPD: gesprächsbereit, Paket als Gesamtergebnis. Grüne-Volt: nicht gefragt.
Eigene Änderungsanträge: SPD: nicht gefragt. Grüne-Volt: ja.
Eigener Kulturantrag: SPD: KulturPass, finanzielle Bewertung offen. Grüne-Volt: Solidartarif, noch nicht bearbeitet.
Stadt, SPD und Grüne-Volt nennen denselben Grund: Nürnberg braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt. Uneinig sind sie beim Spielraum. Für die SPD ist das Paket ein Gesamtergebnis, Grüne-Volt wollen es mit eigenen Anträgen verändern.
Wie es bis zu den Etatberatungen weitergeht
Der Stadtrat berät den Haushalt 2027 am 19., 20. und 23. November 2026. Das Bündnis #UNKÜRZBAR Mittelfranken lädt für Freitag, 13. November, ab 15 Uhr zu einem „Markt der Unkürzbarkeiten“ in die Innenstadt und ab 18 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus. Am 19. November will das Bündnis die Stadtratssitzung ab 8.30 Uhr begleiten und ab 15 Uhr eine Menschenkette um das Rathaus bilden.
Antworten von CSU und AfD stehen noch aus
Die CSU-Stadtratsfraktion hat auf die Anfrage vom 8. November bis zur erbetenen Frist am 12. November, 12 Uhr, nicht geantwortet. Die Redaktion hatte unter anderem gefragt, welche Maßnahmen des mit der SPD vorgestellten Konsolidierungsrahmens Kultur, Bildung und Soziales betreffen. Außerdem wollte sie wissen, ob es das geforderte Gespräch vor den Etatberatungen geben wird.
Auch die AfD-Stadtratsfraktion hat bis zu dieser Frist nicht geantwortet. In einer Pressemitteilung vom 31. Juli 2026 hatte sie gefordert, Zuschüsse an NGOs und Projekte der freien Szene „konsequent zu überprüfen und zu reduzieren“. Die Redaktion fragte, welche Einrichtungen sie damit meint und ob sie dazu eigene Anträge stellt. Wir ergänzen die Antworten, sobald sie vorliegen.
Am 12. November hat die Redaktion außerdem die Fraktion Die Linke, die Ökologische Fraktion, die Freien Wähler, die politbande sowie die Stadtratsmitglieder von FDP, Linker Liste und Tierschutzpartei um Stellungnahmen bis 16. November gebeten. Ihre Antworten folgen in einem weiteren Beitrag.
Häufige Fragen
Gilt in Nürnberg eine Haushaltssperre? Ja. Nach Angaben der Fraktion Grüne-Volt gilt in Nürnberg seit Ende Juli 2026 eine Haushaltssperre. Das Konsolidierungskonzept der Stadtspitze soll den Haushalt 2027 um rund 70 Millionen Euro entlasten, bis 2030 um jährlich rund 123,5 Millionen Euro.
Welche Kulturläden in Nürnberg sollen schließen? Das Haushaltskonsolidierungskonzept sieht vor, die Kulturläden Vischers, Zeltnerschloss und Ziegelstein ab 2028 zu schließen. Grüne-Volt beantragen dazu eine Folgeabschätzung und wollen den Kulturladen Zeltnerschloss mit Einsparungen beim Kommunalen Außendienst gegenfinanzieren. Entschieden wird in den Etatberatungen ab 19. November 2026.
Schließt die Kunsthalle Nürnberg? Das Sparkonzept der Stadtspitze sieht die Schließung der Kunsthalle Nürnberg vor. Beschlossen ist das nicht. Die Fraktion Grüne-Volt will die Schließung verhindern und schlägt zur Gegenfinanzierung Einsparungen beim städtischen Fuhrpark von bis zu 630.000 Euro im Jahr vor.
Wann berät der Stadtrat über den Haushalt 2027? Der Nürnberger Stadtrat berät den Haushalt 2027 und das Konsolidierungskonzept am 19., 20. und 23. November 2026. Die Kürzungsliste für Zuschüsse steht laut Stadt im Ratsinformationssystem unter Tagesordnungspunkt 3.6.1 der Etatsitzung vom 19. November. Weitere Berichte aus dem Rathaus finden Sie in der Rubrik Nürnberg.
Grundlage: Schriftliche Antworten der Stadt Nürnberg (Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, 10. November 2026), der SPD-Stadtratsfraktion (12. November 2026) und der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt (12. November 2026) auf Anfragen von The Nuremberg Times vom 8. November 2026; Pressemitteilung Grüne-Volt vom 11. November 2026; Antrag Grüne-Volt vom 12. November 2026; Pressemitteilung des Bündnisses #UNKÜRZBAR Mittelfranken vom 10. November 2026. Die Anfragen an die Fraktionen von CSU und AfD sind unbeantwortet.
Titelbild: Das Zeltnerschloss, Sitz des Kulturladens Zeltnerschloss – Stadt Nürnberg
Kommentare