Die Linke in Nürnberg: Ein Wahlprogramm gegen steigende Mieten, soziale Spaltung und Prestigeprojekte

Ein Programm für eine „soziale und ökologische Stadt“

Die Linke zieht mit einem klar sozialpolitischen Profil in die Nürnberger Kommunalwahl am 8. März 2026. Im Zentrum ihres Programms steht die Diagnose einer wachsenden sozialen Spaltung in der Stadt – sichtbar vor allem auf dem Wohnungsmarkt, in der Verkehrspolitik und bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Unter der Überschrift „Programm für ein soziales und ökologisches Nürnberg“ fordert der Kreisverband eine stärkere Rolle der Kommune in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge: bei Wohnraum, Mobilität, Energie, Bildung und sozialer Infrastruktur. Die zentrale Leitidee lautet dabei: Stadtpolitik müsse sich stärker am Gemeinwohl orientieren und weniger an wirtschaftlichen Interessen oder großen Infrastrukturprojekten. Oberbürgermeisterkandidat Titus Schüller formuliert den Anspruch im Wahlkampf zugespitzt: „Wohnen ist kein Geschäftsmodell.“

Wohnen als Kernkonflikt der Stadtpolitik

Kein Thema nimmt im Programm so viel Raum ein wie die Wohnungsfrage. Die Linke beschreibt steigende Mieten und Wohnungsmangel als eines der zentralen sozialen Probleme Nürnbergs – nicht mehr nur in Szenevierteln, sondern stadtweit. Zu den wichtigsten Forderungen gehören:

• Stärkere kommunale Bodenpolitik, um Grundstücksspekulation einzudämmen​

• Mehr kommunaler Wohnungsbau und dauerhaft gebundene Sozialwohnungen​

• Konsequente Kontrolle von Mietpreisen und Mietwucher, inklusive „Miethaie jagen“​

• Maßnahmen gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen​Schüller argumentiert, dass der Bestand an Sozialwohnungen in Nürnberg in den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken sei – von einst über 60.000 auf etwa 18.000 Wohnungen. Für die Linke ist dies ein strukturelles Problem kommunaler Wohnungspolitik; ihr Ziel: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ – Neubau primär durch städtische Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaften.

Verkehrspolitik: Öffentlicher Verkehr statt Straßenbau

Ein zweites zentrales Thema des Wahlprogramms ist die Verkehrspolitik. Die Linke positioniert sich hier klar auf der Seite eines stark ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs und einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Langfristig verfolgt die Partei das Konzept eines ticketlosen, solidarisch finanzierten Nahverkehrs, bei dem Bus und Bahn für alle nutzbar sind, unabhängig vom Einkommen – inklusive Kritik an Sozialticket-Erhöhungen auf 30 Euro. Parallel fordert sie:​

• einen schnelleren Ausbau von Bus- und Bahnangeboten​

• stärkere Investitionen in Radverkehr, z. B. Radring um die Altstadt​

• eine konsequente Umsetzung bereits beschlossener Verkehrsprojekte. ​Schüller kritisiert insbesondere die aus seiner Sicht schleppende Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen – etwa beim geplanten Radring rund um die Nürnberger Altstadt – und lehnt den Frankenschnellweg als „aus dem vergangenen Jahrtausend“ ab. Der Konflikt verläuft dabei weniger entlang einzelner Projekte als entlang einer grundsätzlichen Prioritätensetzung: öffentliche Mobilität statt Straßenbau.

Kritik an großen Infrastrukturprojekten

Typisch für das Programm der Nürnberger Linken ist eine skeptische Haltung gegenüber großen städtischen Bauprojekten. Die Partei kritisiert, dass Prestigeprojekte häufig erhebliche öffentliche Mittel binden, während soziale Infrastruktur – etwa Wohnungsbau, Bildung oder soziale Einrichtungen – zu kurz komme. Auch im Wahlkampf greift Schüller diese Argumentation auf und nennt Beispiele wie Landesgartenschau, Frankenschnellweg und die teure Opern-Ausweichspielstätte, die nun die Originalsanierung gefährdet. Diese Perspektive prägt viele Positionen des Programms: Investitionen sollen stärker danach bewertet werden, welchen sozialen Nutzen sie für breite Teile der Stadtgesellschaft haben.

Soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen

Neben Wohnen und Mobilität betont Die Linke im Programm die Bedeutung kommunaler Infrastruktur. Dazu zählen unter anderem:

• der Ausbau von Kitas und Bildungsangeboten​

• eine bessere soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen​

• mehr Ressourcen für öffentliche Einrichtungen und soziale Beratung​In ihrer Analyse beschreibt die Partei steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Beschäftigung als zentrale Herausforderungen vieler Haushalte; rund 25% der Nürnberger sind armutsgefährdet. Kommunalpolitik müsse deshalb stärker darauf ausgerichtet sein, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Ein wichtiges Leitmotiv ist dabei die Stärkung öffentlicher Dienstleistungen gegenüber privatisierten oder marktorientierten Strukturen.

Klimapolitik: sozialer Umbau statt technischer Lösungen

Auch Klimaschutz spielt im Programm eine wichtige Rolle – allerdings mit einer klar sozialpolitischen Perspektive. Die Linke argumentiert, dass ökologische Transformation nur dann gesellschaftlich akzeptiert werde, wenn sie sozial abgefedert sei; Klimaschutz dürfe daher nicht vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten. Zu den zentralen Ansätzen gehören:​

• Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene​

• stärkere Förderung nachhaltiger Mobilität​

• Maßnahmen zur Anpassung an Klimafolgen wie Hitzeperioden​Der Ansatz folgt dem Konzept einer „sozialen Klimapolitik“, bei der ökologische und soziale Ziele miteinander verbunden werden.​

Nürnberg als „Stadt der Menschenrechte“

Ein weiterer programmatischer Schwerpunkt betrifft die Rolle Nürnbergs als internationale Stadt der Menschenrechte. Die Linke fordert, dass dieser Anspruch stärker im Alltag der Stadtpolitik sichtbar wird – etwa in der Flüchtlingspolitik, in internationaler Solidarität und in der kommunalen Friedenspolitik. Das Programm verbindet diese Position mit einer generellen Kritik an zunehmender Militarisierung und Waffenexporten sowie an Veranstaltungen der Rüstungsindustrie auf kommunalen Flächen.

Politische Ausgangslage

Bei der letzten Kommunalwahl 2020 erreichte Die Linke in Nürnberg 3,93 Prozent der Stimmen und drei Sitze im Stadtrat. Zur Wahl 2026 tritt die Partei erneut mit einer Stadtratsliste und mit Titus Schüller als Oberbürgermeisterkandidaten an. Die Kommunalwahlen in Bayern finden regulär alle sechs Jahre statt; in Nürnberg werden dabei der Oberbürgermeister sowie die 70 Mitglieder des Stadtrats gewählt.

Eine programmatische Nische im Parteienspektrum

Im Nürnberger Parteiensystem positioniert sich Die Linke klar als sozialpolitische Opposition. Während andere Parteien stärker auf wirtschaftliche Entwicklung, Infrastrukturprojekte oder Verwaltungsmodernisierung setzen, konzentriert sich ihr Programm auf Fragen sozialer Gerechtigkeit, kommunaler Daseinsvorsorge und Mietenpolitik. Ob dieser Ansatz bei einer fragmentierten Parteienlandschaft im Stadtrat zu größerem Einfluss führt, bleibt offen. Das Wahlprogramm zeigt jedoch deutlich, welches politische Angebot Die Linke den Nürnberger Wählerinnen und Wählern macht: eine stärker sozial orientierte Stadtpolitik – und eine deutlich aktivere Rolle der Kommune im Kampf gegen steigende Mieten und soziale Ungleichheit.

Quelle Bild: Die Linke Nürnberg