BSW-Neuauszählung: Verfassungsgericht verwirft Wahlbeschwerde
Das Wichtigste in Kürze
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen; eine Neuauszählung gibt es nicht.
Der Beschluss des Zweiten Senats stammt vom 20. Oktober 2026 und wurde am 18. November 2026 veröffentlicht (Az. 2 BvC 4/26).
Nach Auffassung des Gerichts hat das BSW keinen konkreten Sachverhalt dargelegt, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergibt.
Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; es fehlten 9.529 Stimmen.
Das BSW ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Zweite Senat verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei als unzulässig. Das Gericht veröffentlichte den Beschluss vom 20. Oktober 2026 am Mittwoch, 18. November 2026, ohne vorherige mündliche Verhandlung. Damit bleibt das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl bestehen.
Eingereicht hatten die Beschwerde nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur vier Beschwerdeführende, darunter Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die frühere Partei Bündnis Sahra Wagenknecht heißt inzwischen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, die Abkürzung BSW ist geblieben.
Warum ist die BSW-Beschwerde unzulässig?
Nach Auffassung des Senats haben die Beschwerdeführenden keinen ausreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein Wahlfehler ergibt, der die Sitzverteilung im Bundestag verändert hätte. „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern“ genüge den Anforderungen nicht, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus der Entscheidung. Auch die Aufzählung vieler bloß möglicher Fehler reiche nicht aus.
Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist in Deutschland der Weg, eine Entscheidung des Bundestags über die Gültigkeit einer Wahl vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der Bundestag hatte den Einspruch des BSW und den Antrag auf Neuauszählung am 18. Dezember 2025 mit 427 zu 129 Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde in Karlsruhe.
Was das BSW geltend gemacht hatte
Das BSW war bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Die Partei vermutet Zählfehler und hält sich für berechtigt, mit 35 Abgeordneten im Bundestag zu sitzen. Nach eigenen Auswertungen sprach sie unter anderem von Stimmen, die wegen der Namensähnlichkeit dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden seien, und bezifferte das Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen auf rund 33.000.
Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, hätte die Koalition aus CDU, CSU und SPD nach übereinstimmenden Berichten keine eigene Mehrheit mehr gehabt. Wagenknecht hatte vor der Entscheidung erklärt, eine Ablehnung wäre eine „Ohrfeige für die Demokratie“.
Wie das BSW in Karlsruhe bisher abschnitt
Es ist nicht die erste Niederlage der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Bereits im März 2025 hatte das Gericht Eilanträge des BSW auf eine Neuauszählung abgelehnt und auf das Wahlprüfungsverfahren verwiesen. Im Mai 2025 scheiterten zwei Organklagen der Partei.
Was offen ist
Eine Reaktion des BSW auf die Entscheidung lag zunächst nicht vor. Offen ist, ob die Partei weitere rechtliche Schritte prüft. Gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt es im deutschen Rechtsweg kein weiteres Rechtsmittel. Die vollständige Begründung des Beschlusses war bei Redaktionsschluss noch nicht ausgewertet.
Grundlage: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2026 (Az. 2 BvC 4/26), wiedergegeben in Berichten von Legal Tribune Online und der Deutschen Presse-Agentur (t-online, Tagesspiegel) vom 18. November 2026, Vorbericht von Legal Tribune Online vom 13. November 2026. Eigene Einordnung.
Titelbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Fionn Große / Unsplash, Unsplash-Lizenz





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