Was ist „Integration“?
„Integration“, ein Begriff voller Missverständnisse, um dessen Deutungshoheit gerungen wird. Wer entscheidet, ob und wann ein Mensch mit Migrationsgeschichte integriert ist? Alle und niemand, jedoch nur in einer perfekten Welt. Der Begriff der Integration hat sich seit der nachkriegsdeutschen Einwanderungsgeschichte gewandelt. Mit den Anwerbeverträgen, um Gastarbeiter in das Land zu holen, kamen Individuen, die sich in eine Arbeitsgesellschaft eingefügt, aber nicht in einem kulturellen Sinn integriert haben. Es war zu dieser Zeit auch kein langfristiger Plan vorhanden, wie mit Migration umzugehen ist. Nachdem Familien nachgezogen, in Deutschland sesshaft geworden sind und deren Nachkommen mit Deutsch als Muttersprache aufwachsen, kommen die ersten Fragen zur Integration auf. Nach wie vor zieht es Menschen nach Deutschland. Sei es aus existenzieller Not, weil sie durch Krieg bedroht sind oder aus wirtschaftlichen Gründen und Perspektivlosigkeit im Heimatland. Zudem ringt die Wirtschaft heute wie damals, zu Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders, wieder um Fach- und Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland. Einwanderer, Geflüchtete und Asylsuchende treffen heute auf eine vielschichtige, multikulturelle Gesellschaft, die sich vor allem in Ballungsräumen zeigt.
Mit dem Begriff „Integration“ wird der Prozess der Einbeziehung eines oder mehrerer Menschen in eine bestehende Gruppe von Menschen beschrieben[1]. Deshalb erscheint die Frage, was Integration eigentlich ist, uninteressant. Vielmehr ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Integration ausschlaggebend.
Verpasste Chancen und politische Bemühungen
Im Windschatten des Wirtschaftswunders werden die sogenannten Anwerbeabkommen beschlossen. Damit kommen die ersten „Gastarbeiter“ nach Westdeutschland. Im selben Zeitraum wirbt auch die DDR um Arbeiter aus dem befreundeten Ausland. Der erste Anwerbevertrag wird 1955 mit Italien ratifiziert, gefolgt von Spanien und Griechenland im Jahr 1960. Zu dieser Zeit leben etwa 280.000 ausländische Arbeiter in Deutschland. Es folgen die Türkei, Marokko, Portugal und Tunesien, mit welchen bis 1965 ebenfalls Anwerbeverträge ausgehandelt werden. In diesem Jahr wird ein aus dem Jahre 1938 stammendes Gesetz, die „Ausländerpolizeiordnung“, durch das „Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet“ (kurz: Ausländergesetzt) abgelöst. Das Ausländergesetz enthält noch keine Regelung zur Einwanderung. Das ist die erste verpasste Chance[2].
Anfang der 70er Jahre werden die Bedingungen für die Verlängerung des Aufenthalts von Ausländern erleichtert und Arbeiter, die sich schon länger in der BRD aufhalten, holen ihre Familien nach, da es für sie feststeht, nicht mehr dauerhaft in das Heimatland zurückzukehren. Ende der 70er Jahre, also fast 20 Jahre nach den ersten Anwerbeabkommen, reift die Erkenntnis in Form des ersten Berichts aus dem Amt des Ausländerbeauftragten (Heinz Kühn), dass es sich bei „Gastarbeit“ faktisch um Einwanderung handelt. Anstatt die Integration zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema zu erheben, verläuft sich die Politik in Maßnahmen, wie das „Rückkehrförderungsgesetz“ aus dem Jahr 1984, in dem Migranten ein finanzieller Anreiz für die Rückkehr geboten wird, mit ausbleibendem Erfolg. Eine weitere verpasste Chance.
Mit der europäischen Integration in den 1990er Jahren, in Form des Schengener Durchführungsabkommens, werden für die Unterzeichnerstaaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden einheitliche Regelungen der Kontrolle der Außengrenzen sowie vereinheitlichte Visa-Vorschriften beschlossen. Im selben Zeitraum wird das Ausländergesetz um die Regelung zur Einbürgerung erweitert und mehr Rechtssicherheit für Zuwanderer ermöglicht. Im Maastrichter Vertrag vom 1. November 1993 wird die Asylpolitik zu einer gesamteuropäischen Angelegenheit erklärt. Mit dem Dubliner Übereinkommen (1997) und Amsterdamer Vertrag (1999) wird die Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene konkretisiert. Zur Jahrtausendwende liefert die nach Rita Süssmuth benannte Kommission Vorschläge und Maßnahmen zu einer verbesserten Zuwanderungsgesetzgebung. Die Arbeit der Kommission verhallt in innerparteilichen Grabenkämpfen der CDU. Eines stellte die Arbeitsgemeinschaft um Frau Süssmuth dennoch klar: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“[3].
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“
In den Nuller Jahren wird die Migrationsdebatte durch die Anschläge des 11. September 2001 mitgeprägt. Ressentiments über muslimische Migranten sind im gesellschaftlichen Diskurs allgegenwärtig, bis heute. Infolge des Terrorakts werden die Sicherheitsmaßnahmen beim internationalen Personenverkehr immens verschärft. Nach heftigen politischen Auseinandersetzungen folgt zu Jahresbeginn 2005 das neugeschriebene Zuwanderungsgesetz, das das Ausländerrecht im Wesentlichen erneuert und Angebote und Pflichten für Zuwanderer beschreibt. 2006 folgt das Antidiskriminierungsgesetz mit dem Ziel "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen". Die Integrationsgipfel in den Jahren 2006 und 2007 wurden Pläne ausgearbeitet, um „Integrationsinitiativen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Bürgerinitiativen auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen“[4].
Der Arabische Frühling versetzt die arabische Welt, beginnend mit Tunesien (ab dem Ende des Jahres 2010), in Aufruhr. Vor allem sind es junge Menschen, die der autokratischen Politik ihrer Führer etwas entgegensetzen wollen. Sie kämpfen gegen Unterdrückung und für soziale Gerechtigkeit. In diese Gemengelage mischt sich das Aufkommen des Islamischen Staates und es kommt zu Bürgerkriegen. Am schlimmsten eskaliert die Lage in Syrien und löst enorme Flüchtlingsströme und eine bis heute anhaltende Migrationskrise in Europa aus. Dort suchen sie Asyl und sie kommen auch mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. In Deutschland treffen die Flüchtlinge auf eine Gesellschaft, die sie mehrheitlich mitfühlend und offen aufnimmt. Im Jahr 2014 hat Deutschland mit 32 Prozent (202.700 Menschen) die meisten Flüchtlinge in der europäischen Union aufgenommen. Um der Bevölkerung Mut und Zuversicht zuzusprechen, spricht die damalige Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 die berühmten Worte „Wir schaffen das“. Sie werden zum Leitbild der Willkommenskultur einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft. Jedoch ist die Gesellschaft in Bezug zur Willkommenskultur gespalten. Infolge der Migrationskrise entstehen Bewegungen, wie PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes),die unverhohlen islamfeindliche und rassistische Parolenbeschwören. Sie finden in Teilen ihre politische Heimat in der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sich von einer Euroskeptischen zu einer offen rassistischen und europafeindlichen Partei entwickelt hat. Im Jahr 2023 kommt die Partei im bundesweiten Umfragetrend auf über 20 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern, wie Thüringen gibt sie in Umfangen die stärkste Kraft. Im Deutschlandtrend vom 13.10.2023 ist für 44 Prozent der Deutschen das Thema Zuwanderung und Flüchtlinge das wichtigste politische Problem. Migration und Integration hängen stark miteinander zusammen. Die Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Migranten ist eine der Voraussetzungen für gelungene Integrationspolitik.
Bekenntnis zum Einwanderungsland
Deutschland ist faktisch seit dem ersten Anwerbeabkommen aus dem Jahr 1955 zu einem Einwanderungsland geworden und entwickelt sich seit der europäischen Integration in den 1990er Jahren zu einem modernen Einwanderungsland, das das Thema Integration politisch und gesellschaftlich zu seinen wichtigen Prioritäten zählt. Allerdings liefert das Thema Migration und Integration viel Zündstoff für politische Debatten. Ängste und Ressentiments werden regelmäßig in Wahlkämpfen geschürt, um Stimmen, vor allem im konservativ-bürgerlichen Lager, zu gewinnen. Gerade in der Amtszeit der Ampelregierung seit 2021 ist die Oppositionsarbeit bestimmt durch das Thema Migration und Integration. So sprach Friedrich Merz (CDU) Anfang des Jahres 2023 infolge derSilvesterkravallevon den „kleinen Paschas“, um junge, vor allem muslimische Männer in eine Schublade zu stecken. Ende September 2023 machte Herr Merz mit der Schilderung über abgelehnte Asylbewerber, die sich die Zähne in Deutschland richtigen lassen und so den deutschen Patienten die Termine beim Zahnarzt wegnehmen, von sich reden. Mit Begriffen, wie Asyl- und Sozialtourismus, wird die deutsche Sprache zu einem Instrument, um Ressentiments zu nähren. Diese Begriffe stammen nicht von rechten Parteien, sondern von der Union (CDU und CSU). Das ist sehr bedauerlich, da sie ihren Rückhalt im konservativ-bürgerlichen Lager nutzen sollte, um aufzuklären und Integration zu fördern und den Souverän nicht in die Arme rechter Parteien zu treiben. Die Umfragen im Jahr 2023 zeigen, dass die Union zwar Boden gut machen kann, aber auch der AfD zu einer gefestigten Größe in der Parteienlandschaft verhilft, da offener Rassismus kein Tabu mehr ist. Die Ampelregierung hat die Arme zur Zusammenarbeit mit der Union ausgestreckt, um zumindest die Asylgesetzgebung zu reformieren. Auch wenn der Asylkompromiss auf europäischer Ebene ausgehandelt und beschlossen wird, ist der Rückhalt der Gesellschaft in den einzelnen Nationalstaaten wichtig[5]. Die Zusammenarbeit aus Regierung und Opposition (die AfD ausgenommen) würde die Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft stärken.
Beim Bekenntnis zum Einwanderungsland ist der Dialog zwischen Politik und Gesellschaft dringend notwendig. Das Thema ist viel zu wichtig, um es für Parteitaktik auszuschlachten. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahesteht, plädiert für ein Integrationsministerium. Migrationspolitik untersteht dem Innenministerium und wird daher stets aus einem ordnungspolitischen Blickwinkel betrachtet. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist der Dialog zu den Bürgerinnen und Bürgern und damit die Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft, dass Integration nur in einer beidseitigen Annäherung zwischen deutschstämmiger und migrantischer Bevölkerung gelingen kann. Die heute vorherrschende Situation führt zu bizarren Prozessen. Ausländerbehörden sind gleichermaßen für Asylsuchende sowie für eingewanderte Fachkräfte zuständig. Es sind teilweise dieselben Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter. Auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Angelegenheiten von Ausländern einzugehen ist so kaum vorstellbar[6].
Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland und mit dem Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2005 bekannte sich auch die deutsche Politik parteiübergreifend dazu. Dieser überparteiliche Konsens geriet durch die steigenden Flüchtlingszahlen, spätestens seit der Merkel-Rede 2015, aus dem Fugen. Neue Anstrengungen sind notwendig, um einen ehrlichen Umgang mit den Fragen rund um Flucht, Migration, Fach- und Arbeitskräftemangel und Integration zu ermöglichen.
Reguläre und irreguläre Migration
In Deutschland und Europa wird Migration in der öffentlichen Debatte häufig als Problem dargestellt, das es zu lösen gilt. Hierbei geraten die Chancen durch eine gut gemanagte Migrationspolitik in den Hintergrund. Eine Differenzierung zwischen regulärer und irregulärer Migration ist wichtig, um die Herausforderungen und Chancen durch Migration anzugehen. Zu lange schon sehen Deutschland und andere Länder der Europäischen Union dabei zu, wie das Asylsystem, das eine großartige Errungenschaft freiheitlicher Demokratien - in Deutschland im Grundgesetz verankert - ist, durch Migration aus verschiedensten Ursachen ausgehöhlt wird. Das Völkerrecht sieht eine klare Trennung zwischen Menschen, die sich aus eigenem Antrieb in Bewegung setzen und denjenigen, die zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen werden. Erstere werden als Migranten bezeichnet. Werden Menschen zur Flucht gezwungen, sei es durch Krieg oder durch politische Verfolgung, handelt es sich um Flüchtlinge. Migranten werden auch diejenigen Personen bezeichnet, die als ausgebildete Arbeiterinnen und Arbeiter ins Land kommen. Deshalb ist beispielsweise der Softwareentwickler aus Indien, der für ein Startup in Berlin arbeitet, ebenfalls ein Migrant. Dabei handelt es sich um Arbeitsmigration, die sowohl vom Ursprungsland als auch vom Zielland organisiert und durch ein Visum legitimiert wird. In diesem Fall spricht man von sogenannter „Regulärer Migration“. Das Problem muss deshalb auf die irreguläre Migration, also die Migration ohne Visum und meist in Verbindung mit einem Asylverfahren, eingegrenzt werden. Damit Migranten nach Ankunft in Europa nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, bietet das Asylverfahren eine Chance auf ein Bleiberecht. Solange das Verfahren läuft, dürfen die Asylbewerber nicht am Arbeitsmarkt aktiv werden. Es vergehen oft Monate oder Jahre bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist[7]. Nur wenn das Herkunftsland als sicher eingestuft ist, gibt es keine Chance auf Asyl[8]. Erst nach neun Monaten dürfen Asylbewerber einer Arbeit nachgehen, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung gemeldet sind. Irreguläre Migration einzugrenzen, zu steuern und das kriminelle Schleusergeschäft einzudämmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Migrationspolitik. Das erscheint aus humanitärer Sicht nur schwer vertretbar, allerdings gerät hierzulande die breite Akzeptanz für eine offene und zukunftsweisende Migrationspolitik ins Abseits, wen Migration in großen Teilen irregulär erfolgt. Europa braucht internationale Kooperationspartner bei der Steuerung von Flüchtlings- und Migrationsströmen. Die EU-Türkei-Flüchtlingsvereinbarung ist in dieser Hinsicht als Erfolg anzusehen. Auch wenn die Vereinbarung Mängel hat und beispielsweise in Griechenland unter den großen Herausforderungen zu illegalen Pushbacks kam, muss die EU an diesem Abkommen festhalten, dieses stetig verbessern und mit weiteren sicheren Herkunftsländern außerhalb der EUR Flüchtlingsabkommen schließen. Die größten Profiteure der aktuellen Situation sind rechte Parteien, die in ganz Europa auf dem Vormarsch sind. Um unsere eigene freiheitliche Demokratie zu bewahren, muss eine Neuordnung der Migrationspolitik erfolgen.
Migration und Integration als Wohlstandsfaktor
In Deutschland steigen die Zahlen unbesetzter Arbeitsstellen seit Jahren stetig an. 2011 lag die Zahl offener Stellen bei 466.288. Anfang 2024 sind 760.608 Arbeitsplätze unbesetzt, wobei diese Zahl 2022 über 800.000 lag und aufgrund einer abkühlenden Weltkonjunktur etwas gefallen ist, nachdem sie über 10 Jahre stetig angestiegen war (siehe Abbildung 2).
Migration bietet die Chance diese Lücke an Arbeitskräften zu füllen. Dafür muss Migration gemanagt werden. Arbeitsfähige und qualifizierte Migranten müssen zügig einer Ausbildung oder einer Arbeitsstätte zugeführt werden. Optimalerweise geschieht das bereits im Herkunftsland über entsprechende Verfahren. Gegner dieser Migrationspolitik führen an, deutsche Arbeitslose für unbesetzte Stellen zu vermitteln. Dabei werden Zwangsmaßnahmen als legitimes Mittel angeführt. Hierbei übersehen die Befürworter einer restriktiven Migrations- und Sozialpolitik, dass nicht jede Person auf jede Stelle passt. Wird bei offenen Stellen eine hohe Fachkenntnis vorausgesetzt oder handelt es sich um eine stark körperliche Tätigkeit, schränkt es das Bewerberfeld bereits ein. Bei Dauerbeziehern von Grundsicherung und Langzeitarbeitslosen herrschen häufig multiple Vermittlungshemmnisse vor[9]. Hinzukommt, dass mehr als die Hälfte der als arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland keine Berufsqualifikation vorweisen kann, die auf offene Stellen passen. Deshalb kommen für Arbeitslose meist nur Helfertätigkeiten infrage, mit denen sich ein Lebensunterhalt kaum bestreiten lässt. Das entkräftet ebenfalls das Argument, das meist aus dem rechten Parteienspektrum angeführt wird, dass Zwangsmaßnehmen gegen Bürgergeldbezieher zum Erfolg führen. Knapp 780.00 Bürgergeldbezieher gehen einer geregelten Arbeit nach und müssen auf das gesetzliche Existenzminimum mittels Bürgergeld aufstocken. Bei knapp 3,9 Millionen Leistungsempfängern von Arbeitslosengeld II ist das eine relevante Größe von ca. 20 %.
Nicht nur der Arbeitsmarkt bietet Potentiale für eine gute Migrationspolitik. Durch das Zusammentreffen verschiedener Kulturen entstehen Ideenaustausch, kulturelle Diversität und Vielfalt. International agierende Unternehmen setzen schon seit vielen Jahren auf Diversität, die neben unterschiedlicher Herkunft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch die Vielfalt unterschiedlichster Lebensentwürfe in der Belegschaft als unschätzbare Bereicherung für die Arbeitgebermarke ansehen. Migrantinnen und Migranten übernehmen zudem häufig Tätigkeiten, die hierzulande unbeliebt sind. Von Paketboten, über die Putzkraft bis hin zu ambulanten Pflegediensten sind meist nicht deutscher Herkunft. Da Zugewanderte Personen jung sind, meist unter 30, senken sie das Durchschnittsalter der Bevölkerung und wirken der demografischen Alterung der Gesellschaft entgegen.
„Migration trägt zu Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung bei.“
Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägt Migration zu Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung bei. Studien bestätigen, dass durch Zuwanderung der Handel zwischen Herkunfts- und Zielland gesteigert wird. Weitere Studien zeigen eine gesteigerte Anzahl an Patentanträgen als eine Folge von qualifizierter Zuwanderung[10].
Schlusswort
Eine Mehrheitsgesellschaft, die darüber richtet, ob ein Individuum oder eine Gruppe von Individuen sich in eine bestehende Gruppe eingegliedert hat, ist keine Integration. Die deutsche Bevölkerung steht vor der Aufgabe Migrantinnen und Migranten sowie deren Nachkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Ausbildungs- und Arbeitsstätte ist der wichtigste Hebel Menschen, die nach Deutschland einwandern, schnellstmöglich und erfolgreich zu integrieren. In der Politik braucht es Mutige Menschen, die sich trauen das Thema in die Breite der Zivilgesellschaft zu tragen.
Trotz der Kritik an der politischen Herangehensweise und Kommunikation, ist Deutschland ein modernes Einwanderungsland, das seine Herausforderungen bei der Integration von zugewanderten Menschen angeht. Eine Vielzahl an Ehrenamtlichen, Nicht-Regierungsorganisationen und Jugendeinrichtungen leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag, Barrieren abzubauen. Von der Sprache bis zu Verhaltensweisen. Von der Unterbringung bis zur Erziehung. Auch Schulen, Universitäten und Arbeitsstätten sind essenziell für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Es sind es Orte der Begegnung, die Vorbehalte abbauen und Integration ermöglichen.
[1] Ulf Over, „Was ist eigentlich ‚Integration‘? Definition aus der Perspektive eines Einwanderungslandes“, Blog, Uni-Bremen Blogs Website, 2018, https://blogs.uni-bremen.de/integration/2018/05/03/was-ist-eigentlich-integration/.
[2] Bundeszentrale für politische Bildung, „Chronik ‚Migrationsgeschichte und Integrationspolitik in Deutschland‘“, 30. November 2007, https://www.bpb.de/lernen/angebote/grafstat/projekt-integration/134770/chronik-migrationsgeschichte-und-integrationspolitik-in-deutschland/.
[3] Andrea Dernbach, „Von Rita Süssmuth zu Enver Simsek: Was Deutschland in 20 Jahren lernte - und was nicht“, Tagesspiegel, 9. September 2020, https://www.tagesspiegel.de/meinung/was-deutschland-in-20-jahren-lernte-und-was-nicht-5375104.html.
[4]Bundeszentrale für politische Bildung, „Chronik ‚Migrationsgeschichte und Integrationspolitik in Deutschland‘“.
[5] Carolin Born, „Wie die EU das Asylrecht verschärfen will“, 20. Dezember 2023, https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html.
[6] Karl-Heinz Meier-Braun, „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland“, 13. Juni 2018, https://heimatkunde.boell.de/de/2018/06/13/wir-brauchen-ein-klares-bekenntnis-zum-einwanderungsland.
[7] Beate Krol, „Asyl – wer darf bleiben?“, 25. April 2020, https://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/fluechtlinge/asyl-wer-darf-bleiben-100.html.
[8] dpa, „Wer kommt, wer darf bleiben?“, 3. Oktober 2023, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zuwanderung-deutschland-116.html.
[9] Bundesagentur für Arbeit, „Arbeits- und Fachkräftemangel trotz Arbeitslosigkeit“, 1. August 2022.
[10] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „Entwicklungsorientierte Migration: Menschen in den Mittelpunkt rücken“, 11. Juli 2023, https://www.bmz.de/de/themen/migration#lexicon=22064.