Nürnbergs Haushaltskrise: Zwischen Sparauflage und Milliardentunnel

Stadtrat Lukas Küffner erklärt im The Nuremberg Times Podcast, warum Nürnberg trotz drückender Schuldenlast an einem 1,1-Milliarden-Euro-Großprojekt festhält — und welche Alternativen die Stadt kaum diskutiert.

Nürnberg plant Ausgaben von 2,8 Milliarden Euro für 2026 bei Einnahmen von 2,7 Milliarden — ein strukturelles Defizit, das die Regierung von Mittelfranken im Mai 2026 dazu veranlasste, den Stadthaushalt nur unter strengen Auflagen zu genehmigen. Die Kernauflage: Für 2026 werden keine neuen Kreditermächtigungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro erteilt. Gleichzeitig hält die Stadtratsmehrheit am kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs für über eine Milliarde Euro fest — und der Bürgerentscheid darüber läuft noch bis Sonntag, 28. Juni 2026.

Was bedeutet die Haushaltssperre konkret?

Die Bezirksregierung Mittelfranken hat als Rechtsaufsichtsbehörde die Pflicht, kommunale Haushalte auf ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit hin zu prüfen. Nürnbergs Haushalt 2026 bestand diese Prüfung nur mit Auflagen. Neben der Pflicht zur Vorlage eines formalen Haushaltskonsolidierungskonzepts wurden alle geplanten neuen Kreditermächtigungen gestrichen. Das bedeutet: Die Stadt kann 2026 nur noch Schulden über bereits bestehende, nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen aus Vorjahren aufnehmen — keine neuen Spielräume kommen hinzu.

Lukas Küffner, Stadtrat für Piraten und Humanisten, erläutert im Gespräch mit The Nuremberg Times die strukturelle Logik dahinter: Wenn eine Stadt Kredite aufnimmt, ohne sie aus laufenden Einnahmen tilgen zu können, wächst das Defizit schneeballartig. „Irgendwann haben wir eine stark überschuldete Stadt", so Küffner. Die Gesamtverschuldung Nürnbergs soll bis Ende 2026 auf rund 1,98 Milliarden Euro anwachsen. Stadtkämmerer Thorsten Brehm warnte öffentlich: „Die nächsten Jahre werden hart werden und dem Stadtrat viele schwierige Entscheidungen abverlangen."

Trotz einer Gewerbesteuer auf Rekordniveau reichen die Einnahmen strukturell nicht aus, um die stetig wachsenden Ausgaben zu decken. Der größte Ausgabenblock: Transferleistungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro — Sozialleistungen wie Wohngeld, Beihilfen und Anteile am Bürgergeld, die die Stadt gesetzlich schuldet und kaum aktiv kürzen kann. Zweitgrößter Block: Personal- und Versorgungskosten von knapp 900 Millionen Euro.

Wie glaubwürdig ist das Mantra „Sparen und gleichzeitig investieren"?

Die Stadtführung kommuniziert einen Balanceakt: Kürzen ja, aber nicht mit dem Rasenmäher. Kämmerer Brehm soll laut Stadtrat Küffner sinngemäß gesagt haben, „der Rasenmäher bleibt in der Garage" — also keine blinden Kürzungen quer durch alle Bereiche, sondern gezielte Priorisierung. Investitionen in Schulen, ÖPNV-Ausbau und Infrastruktur sollen weiterhin fließen, weil aufgeschobene Investitionen langfristig teurer werden.

Diese Argumentation hält Küffner für halbwegs glaubwürdig — mit einer entscheidenden Ausnahme: dem Frankenschnellweg. Dort läuft das Sparnarrativ seiner Einschätzung nach ins Leere.

Frankenschnellweg: Ein Milliardenprojekt in der Haushaltskrise

Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs — 1,8-Kilometer-Tunnel im Abschnitt Mitte, neue Fahrspur im Abschnitt West — kostet laut aktueller Kalkulation 1,1 Milliarden Euro, ohne den noch nicht eingerechneten „grünen Deckel" und ohne Preissteigerungen während der geplanten Bauzeit von rund zehn Jahren. Der Freistaat Bayern fördert 80 Prozent der förderfähigen Baukosten (rund 650 Millionen Euro) sowie 150 Millionen Euro über Sonderfinanzierungen. Dennoch verbleibt nach Angaben aus dem Podcast ein städtischer Eigenanteil von 300 bis 450 Millionen Euro — eine Summe, die Küffner als „Haufen Geld" bezeichnet, gemessen an der aktuellen Haushaltslage.

Hinzu kommen jährliche Betriebskosten von rund fünf Millionen Euro für den Tunnel — dauerhaft und nicht förderfähig. Küffner bezeichnete es in der Stadtratssitzung als geradezu absurd, dass der Tagesordnungspunkt Frankenschnellweg-Ausbau unmittelbar vor der Präsentation der Haushaltskrise durch den Kämmerer stand: „Da kamen die Finanzen noch so gut wie gar nicht vor, außer von unserer Seite."

Besonders kritisch: Die Förderzusage des Freistaats liegt nach Angaben Küffners bislang nicht schriftlich als gesicherter Zuwendungsbescheid vor, sondern basiert auf mündlichen Zusagen und einem Kabinettsbeschluss. Zudem hat die Bezirksregierung mit der Streichung der Kreditermächtigungen für 2026 signalisiert, dass neue Großinvestitionen der Stadt an Grenzen stoßen.

Alternative Konzepte — ein Vorschlag der Grünen sowie ein Verwaltungsvorschlag — werden auf geschätzte Kosten von rund 200 Millionen Euro taxiert. Küffner betont: „Selbst wenn die Stadt null Euro Förderung bekommen würde, ist es immer noch weniger, was wir da ausgeben würden, als das, was jetzt der Eigenanteil bei dem diskutierten Ausbau wäre." Dennoch seien diese Alternativen kaum ernsthaft diskutiert worden.

Rathaus-Clubbing: Symbolpolitik beim Sparen?

Als Aufhänger der Podcastfolge dient das Rathaus-Clubbing — jener seit 2014 jährlich stattfindende Abend, zu dem alle im Vorjahr 18 gewordenen Nürnbergerinnen und Nürnberger ins Rathaus zum Feiern eingeladen werden. Im Haushaltsbeschluss 2022 wurde das Event auf einen Zwei-Jahres-Rhythmus reduziert. 2025 fand es statt, 2026 fällt es aus, 2027 soll es wieder stattfinden. Laut Stadtangaben nahmen zuletzt rund 9.000 Gäste teil.

Küffner kritisiert diese Einsparung nicht in ihrer absoluten Höhe — die Veranstaltung dürfte keinen relevanten Haushaltsposten darstellen —, sondern als falsches Signal: „Ich finde es schade, wenn gerade bei solchen Sachen gekürzt wird." Die Veranstaltung hat nach seiner Einschätzung eine demokratiepolitische Funktion: Junge Menschen kommen an den Ort, an dem Kommunalpolitik entschieden wird, lernen Stadtratsmitglieder kennen und erleben Politik als nahbar.

Bemerkenswert: Küffner berichtete, dass sich junge Stadträtinnen und Stadträte verschiedener demokratischer Parteien — CSU, SPD, Grüne, Volt sowie er selbst für Piraten und Humanisten — parteiübergreifend abgestimmt haben, um sicherzustellen, dass Sparmaßnahmen nicht überproportional die junge Generation treffen.

Was braucht Nürnberg — mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben?

Auf die Frage, welche Schlüsselfrage die Stadtpolitik in den nächsten Jahren beantworten müsse, formulierte Küffner zwei Antworten: Wie lassen sich die Einnahmen erhöhen? Und wie lassen sich die Ausgaben senken?

Als konkreten Einnahmeansatz nannte er eine Kurtaxe für Übernachtungsgäste — eine Tourismusabgabe, die Nürnberg mit seinen vergleichsweise hohen Übernachtungszahlen erheben könnte. Bislang untersagt der Freistaat dies bayerischen Kommunen; mehrere Städte, darunter Bamberg, klagen bereits juristisch dagegen. Küffner bedauert, dass Nürnberg sich dieser Klage noch nicht angeschlossen hat, könnte aber von einem Erfolg anderer Kläger profitieren.

Auf der Ausgabenseite plädiert er für eine konsequente Umstellung auf Open-Source-Software in der Stadtverwaltung — ein Schritt, den München bereits vollzieht. Die Abhängigkeit von proprietären Softwareanbietern, insbesondere US-amerikanischen Unternehmen, sieht Küffner angesichts der aktuellen geopolitischen Lage auch als strategisches Risiko: Exportbeschränkungen oder Preiserhöhungen könnten eine von proprietärer Software abhängige Verwaltung in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.