Livestream Stadtrat Nürnberg: Antrag für mehr Transparenz

Warum Nürnbergs Ratssitzungen bislang kaum jemand verfolgen kann – und welcher Vorstoß das ändern soll

Nürnbergs Stadtratssitzungen sind öffentlich – aber nur im Rathaus, mittwochs um 15 Uhr. Stadtrat Lukas Küffner (Piraten und Humanisten) will das ändern: Er hat beantragt, die bereits existierenden Audioaufzeichnungen aller Sitzungen für Bürgerinnen und Bürger freizugeben und die Verwaltung ein Konzept für einen Livestream erarbeiten zu lassen. Das berichtet er im Podcast der Nuremberg Times.

Warum kann kaum jemand Nürnbergs Stadtrat verfolgen?

Formal sind die Sitzungen offen, praktisch sind sie es kaum. Der Stadtrat tagt einmal im Monat mittwochs um 15 Uhr, die Ausschüsse – etwa der Schulausschuss – sogar vormittags. Wer arbeitet, studiert oder Kinder betreut, hat selten die Möglichkeit, dafür ins Rathaus zu gehen. Hinzu kommt: Tonaufzeichnungen der Sitzungen existieren nach Angaben im Podcast seit mindestens sechs Jahren – einsehbar sind sie bislang aber nur für Mitglieder des Stadtrats, nicht für die Öffentlichkeit.

Was sieht der Antrag vor?

Der Stadtrat verfolgt einen Zwei-Stufen-Plan. Im ersten Schritt sollen die vorhandenen Audioaufzeichnungen auf einer städtischen Seite veröffentlicht werden – nach eigener Einschätzung ein minimaler Aufwand, da Technik und Dateien bereits vorhanden seien. Im zweiten Schritt soll die Stadtverwaltung ein Konzept für einen Live-Videostream samt Aufzeichnung erarbeiten. Wichtig ist ihm dabei der Einsatz quelloffener Software: Open-Source-Lösungen verringerten Abhängigkeiten von Anbietern außerhalb der EU, schüfen Klarheit über Datenflüsse und seien häufig günstiger.

Rechtslage und Kosten: Wie teuer ist ein Stream wirklich?

Die rechtliche Hürde ist niedriger als oft angenommen. Seit Anfang 2024 erlaubt Artikel 52 Absatz 4 der Bayerischen Gemeindeordnung – eingeführt durch die Kommunalrechtsnovelle 2023 – ausdrücklich die Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen in Ton und Bild sowie deren Bereitstellung in einer Mediathek für bis zu sechs Wochen. Umstritten bleiben die Kosten: Im Raum steht eine Zahl von rund 1.500 Euro pro Sitzung, deren Herkunft und Zusammensetzung nach Angaben im Podcast niemand genau benennen kann. Andere bayerische Städte sind längst weiter: München gilt als Vorreiter mit nach Tagesordnungspunkten gegliederten Aufzeichnungen, auch Bamberg (seit etwa 2021), Erlangen und Bayreuth streamen. „Wenn es München hinbekommt, frage ich mich, wieso wir es halt nicht hinbekommen", sagt der Stadtrat über Nürnberg, die zweitgrößte Stadt Bayerns.

Datenschutz und politische Widerstände

Ein häufiges Gegenargument ist der Datenschutz. Tatsächlich schreibt das Gesetz vor, dass Stadträtinnen und Stadträte der Bild- und Tonübertragung zustimmen müssen; zudem bedarf der Beschluss einer Zweidrittelmehrheit. Wer nicht gefilmt werden möchte, könnte stattdessen nur per Ton übertragen werden. Für Lukas ist das nur bedingt überzeugend: Wer für den Stadtrat kandidiere und mit Plakaten um Stimmen werbe, stehe ohnehin in der Öffentlichkeit. „Das passt einfach nicht zusammen", sagt er zu jenen, die jede Aufnahme ablehnen. Auf die Frage, ob manche Mitglieder schlicht kein Interesse an Beobachtung hätten, räumt er ein, das könne einer der Gründe sein. Entscheidend bleiben die Stimmen von CSU und SPD: Einzelne Mitglieder hätten sich offen gezeigt, die Fraktionen jedoch in der Vergangenheit oft dagegen gestimmt.

Ausblick

Den Antrag versteht der Stadtrat als ersten Anstoß einer größeren Transparenzinitiative. Weitere Themen sind transparente Abstimmungsergebnisse – etwa über elektronische Systeme wie in Dresden –, ausführlichere Protokolle sowie eine automatische Transkription der Aufzeichnungen, die auch gehörlosen Menschen den Zugang erleichtern würde.