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Grünen-Antrag in Nürnberg: Tübinger Verpackungssteuer als Vorbild

Die Partei Die Grünen in Nürnberg hat einen Antrag auf Einführung der sogenannten „Verpackungssteuer“ gestellt, die nach dem Modell der Universitätsstadt Tübingen eingeführt werden soll. Das Tübinger Modell sieht vor, dass Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben, eine Steuer zahlen müssen. Der Steuerbetrag beläuft sich auf 0,50 Euro für Einwegverpackungen und Einweggeschirr und 0,20 Euro für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Trinkhalme oder Eislöffel. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 für alle Betriebe in Tübingen, die Einwegverpackungen entsprechend der Verpackungssteuersatzung verkaufen​.


Der Antrag der Grünen in Nürnberg war ursprünglich im Januar 2022 gestellt worden, aber aufgrund einer Klage gegen die Steuer durch die Inhaberin einer Tübinger McDonald's-Filiale und der damit verbundenen rechtlichen Unsicherheit, wurde vorgeschlagen, auf ein Urteil zu warten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun im Mai 2023 entschieden, dass Tübingen die Steuer rechtmäßig einführen darf​.


Die genaue Steuerbelastung für Unternehmen in Tübingen ist Gegenstand von Diskussionen. Die Anwälte der McDonald'Franchisenehmerin in Tübingen gingen von mindestens 870.000 Euro für das Jahr 2022 und 670.000 Euro für dieses Jahr aus, während Vertreter der Stadt eher von 200.000 Euro sprachen. Es ist das erklärte Ziel der Stadt, dass die Menschen zu Mehrwegverpackungen greifen und hofft, dass bald keine Steuer mehr anfällt​.


Obwohl eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass die Menge des Abfalls in Tübingen insgesamt nicht abgenommen hat, bedeutet dies nicht unbedingt, dass nicht weniger Einwegverpackungen verwendet wurden. Die Studie hat jedoch festgestellt, dass Tübingen seit der Einführung der Verpackungssteuer führend in Bezug auf das Mehrwegangebot ist​.


In Tübingen müssen rund 440 Betriebe die Steuer auf Einweggeschirr und Einwegbesteck zahlen. Für jeden Wegwerfbecher oder -teller werden 50 Cent extra berechnet, pro Mahlzeit maximal 1,50 Euro. In der Regel werden die Mehrkosten an die Kundschaft weitergegeben​.


Der Antrag der Grünen in Nürnberg muss nun vom Stadtrat geprüft und abgestimmt werden. Es bleibt abzuwarten, ob Nürnberg in die Fußstapfen von Tübingen tritt und die Verpackungssteuer einführt.


Quellen: https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bundesverwaltungsgericht-verhandelt-verpackungssteuer-tuebingen-100.html

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